Diesen Donnerstag könnte ein historischer Meilenstein erreicht werden: Der Schwangerschaftsabbruch könnte endlich legalisiert und §218 abgeschafft werden!

Seit 1871 kriminalisiert das Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbrüche und sorgt für die Marginalisierung und Stigmatisierung von gebärenden Personen. Diese Kriminalisierung hat gravierende Folgen: Immer weniger Ärzt*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, und im Medizinstudium wird das Thema kaum noch gelehrt. Das darf so nicht bleiben!

Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel, der die Selbstbestimmung und die Gesundheit gebärender Personen in den Mittelpunkt stellt. Deshalb begrüßen wir, dass am Donnerstag ein Gruppenantrag im Bundestag in erster Lesung debattiert wird. Dieser fordert:

- die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Schwangerschaftswoche,
- die Streichung der verpflichtenden dreitägigen Wartefrist,
- die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen.

Es ist höchste Zeit, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu stärken. Gemeinsam kämpfen wir für ein Ende der Bevormundung und Kriminalisierung!

@ole.mos hat auf dem Bundeskongress in der Aussprache mit @hubertus_heil auf den Punkt gebracht, was zählt: Die sozial-ökologische Transformation kann nur mit einer starken Industrie gelingen – und dafür braucht es eine mutige, sozialdemokratische Politik!

Wir brauchen einen Staat, der investiert:
👉 in moderne Schulen und Universitäten für gut ausgebildete Fachkräfte,
👉 in eine leistungsfähige Infrastruktur,
👉 und in eine starke soziale Absicherung, damit der Wandel für alle machbar bleibt.

Für uns Jusos steht fest: Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach der Transformation mindestens genauso gut dastehen wie vorher – oder besser.

Dieses Versprechen muss die SPD und unser Arbeitsminister Hubertus Heil glaubhaft vermitteln.

Die SPD muss zeigen, dass sie die Partei ist, die Industrie und Wohlstand für alle sichern kann. Jetzt heißt es anpacken!

@lara_m_27 hat auf dem Bundeskongress in der Aussprache mit @matthiasmiersch klare Worte gefunden: Die SPD steht vor einem Wendepunkt. Es reicht nicht, den Status quo weiter zu verwalten – die SPD muss endlich mutig sein und soziale Gerechtigkeit aktiv vorantreiben!

👉 Es muss Schluss sein mit neoliberaler Sparpolitik und faulen Kompromissen.
👉 Ja zu bezahlbaren Mieten, fairen Löhnen und echter Klimagerechtigkeit.
👉 Nein zu rechten Narrativen und Aushöhlung des Sozialstaates.

Lara hat klar gemacht: Matthias, als Generalsekretär hat jetzt die Verantwortung, die SPD zurück auf einen linken Kurs zu bringen. Die Menschen erwarten mutige, sozial gerechte Politik – und wir Jusos kämpfen dafür, dass diese Erwartungen nicht enttäuscht werden.

Es ist Zeit, das Fortschrittsversprechen einzulösen, für das die SPD angetreten ist! ✊

📸 @emily040804

Unser Bezirksvorsitzender @marco.d.albers hat es auf dem Bundeskongress in der Aussprache mit unserem Generalsekretär @matthiasmiersch auf den Punkt gebracht: Die Ampel ist zerbrochen – an der neoliberalen Anbetung der Schuldenbremse. Doch Fortschritt darf nicht scheitern!

Wir brauchen jetzt eine SPD, die Brücken in die Zukunft baut – mit klaren Antworten und mutigen Konzepten für eine gerechtere Gesellschaft. Endlich muss echte Umverteilung von oben nach unten stattfinden!

Wir Jusos kämpfen nicht, um das Schlimmste zu verhindern, sondern um das Beste zu ermöglichen. Es ist Zeit für eine klare sozialdemokratische Politik, die begeistert!

Die SPD muss wieder Bollwerk gegen Rechts sein!

Auf dem Juso-Bundeskongress hat unsere Bezirksvorsitzende @lisajarmuth klare Worte gegenüber @saskiaesken gefunden: Die SPD hat in den letzten Monaten zu oft rechte Narrative übernommen und menschenfeindliche Politik normalisiert. Das Unsicherheitspaket ist ein trauriges Beispiel dafür – es widerspricht unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wer die Sprache der Rechten übernimmt, stärkt nur die Rechten. Die SPD muss wieder konsequent für sozialdemokratische Werte einstehen – gegen Ausgrenzung und für eine solidarische Gesellschaft.

Lisa hat klar gemacht: Dafür kämpfen wir Jusos – jeden Tag!

📸 @emily040804

Es ist Zeit zu handeln! Mit 30 Krankheitstagen pro Jahr sind Kita-Mitarbeiter*innen traurige Spitzenreiter*innen. Der Personalmangel wächst, Eltern stehen vor unvorhersehbaren Ausfällen - und Kinder, besonders aus benachteiligten Familien, bleiben auf der Strecke.

Wenn Sprachförderung und individuelle Betreuung fehlen, können Kinder diese Defizite oft nie wieder aufholen. Frühkindliche Bildung wird damit zur Gerechtigkeitsfrage. Ohne ausreichende Kita-Standards verstärken wir soziale Ungerechtigkeiten - das ist inakzeptabel!

Die Kita-Krise ist akut! Darum hat @marco.d.albers auf dem Bundeskongress 2024 unseren Antrag „Die Welt gehört in Kinderhände! Bundesweite Standards für Qualität und Zuverlässigkeit in Kindertagesstätten“ eingebracht.

Kinder sind unsere Zukunft - uns sie verdienen bessere Bedingungen. Lasst uns gemeinsam für Bildungsgerechtigkeit von Anfang an kämpfen!