Pressemitteilung: Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind ein Warnsignal - Jusos fordern Kurswechsel in der SPD
Die Jusos Bezirk Hannover zeigen sich nach den verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg besorgt über die derzeitige Ausrichtung der SPD auf Bundesebene. Besonders die historische Abwahl nach 35 Jahren Regierungsführung in Rheinland-Pfalz und anhaltend schlechten Umfragewerte auf Bundesebene sehen die Jusos Bezirk Hannover als Ausdruck einer tiefgreifenden politischen Vertrauenskrise. „Die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen deutlich, dass selbst ein beliebter Ministerpräsident und ein starker Wahlkampf nicht reichen, um den desaströsen Bundestrend auszugleichen. Auch SPD-Hochburgen werden durch die Krise der Bundespartei bedroht. Die Menschen nehmen der SPD nicht mehr ab, wofür sie stehen will. Inhaltsleere Floskeln ersetzen keine klare Interessenpolitik“, sagt Lisa Jarmuth, Vorsitzende der Jusos Bezirk Hannover.
Die Jusos Bezirk Hannover kritisieren die Doppelrolle der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. „Die Doppelfunktion von Regierungsamt und Parteivorsitz funktioniert nachweislich nicht. Die Regierungsbeteiligung der Parteivorsitzenden gibt der SPD keinen Rückenwind, sondern erweist sich als schwere Hypothek für die Neuaufstellung der Partei. Seit 2009 regiert die SPD im Bund, aber die Wahlergebnisse der Partei bewegen sich von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Die Vorsitzenden müssen jetzt eine neue Strategie vorlegen, wie das Verhältnis zwischen Regierung und Parteispitze neu aufgestellt werden kann. Die ungeteilte Priorität des Parteivorsitzes muss es sein, die SPD aus der Existenzkrise zu holen“, so Marco Albers, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos.
Die Jusos Bezirk Hannover schließen sich den Forderungen von Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, an, der eine deutliche Abkehr von defensiver Regierungspolitik fordert. Denn es braucht einer SPD, die Konflikte nicht scheut und wieder klar Position bezieht für die 90 Prozent der arbeitenden Klasse, statt sich von konservativen Kräften zum Sozialabbau drängen zu lassen. Alle Reformen der SPD müssen das Ziel haben, Ungleichheit zu bekämpfen. Politische Verantwortung bedeutet, gesellschaftliche Mehrheiten neu zu gewinnen, nicht, Koalitionskompromisse zu verwalten. „Die SPD darf nicht länger im Modus der Mini-Reformen verharren. Wir müssen die Partei sein, die sich gegen Ungleichheit stellt. Dafür braucht es eine klare Linie, klare Botschaften und eine Führung, die nicht zwischen Kabinett und Parteivorsitz zerrieben wird“, ergänzt Jarmuth.
Die Jusos Bezirk Hannover fordern daher eine klare Trennung von Parteivorsitz und Regierungsämtern. Sollte es der Parteispitze zeitnah nicht gelingen, eine strategische Erneuerung sichtbar zu machen, muss es vor dem Parteitag 2027 personelle Konsequenzen in der Parteiführung geben.