Ungebrochene Solidarität für die Opposition in der Türkei

Ende August haben wir, die Jusos Bezirk Hannover, unsere türkische Schwesterorganisation, die CHP-Jugend, besucht und  einen Koffer voller Erinnerungen und (neuen) Erfahrungen mit zurückgebracht (wir berichteten). 

Die Regierung unter Erdogan hat zuvor massive Repressionen gegen die Opposition und oppositionelle Bewegungen in der Türkei ausgeübt. So wurde der Istanbuler Oberbürgermeister und Präsidentschaftskandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, am 19. März 2025 zusammen mit weiteren 100 Personen wegen angeblicher Korruption und Terrorismusunterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhaftet. Die Festnahme vieler Oppositioneller und die Amtsenthebung von Bürgermeister*innen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit führten zu einer massiven Protestwelle innerhalb der Türkei. Seit mehr als 28 Wochen kommt es nun landesweit, auch abseits der Metropolen, zu Protesten gegen die autoritäre AKP-Regierung. Dabei protestieren Hunderttausende abwechselnd in fast allen türkischen Städten. 

Während unserer Delegationsreise haben wir auch eine Kundgebung in Istanbul besucht. Gemeinsam mit der CHP-Jugend haben wir am Marsch für die Demokratie teilgenommen und anschließend an der 150. Kundgebung für die Freilassung aller willkürlich verhafteten Oppositionellen und für eine demokratische Türkei demonstriert. Bei unserem Besuch haben wir gemerkt, mit welchem Kampfgeist die türkische Bevölkerung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt. 

Kurz nach unserer Delegationsreise haben sich die Ereignisse in der Türkei erneut wieder  überschlagen: Denn um ihre Herrschaft zu sicher, greift die AKP-geführte Regierung auf verschiedene Instrumente zurück, darunter die Festnahmen von oppositionellen Politiker*innen, aber auch die Einsetzung von Zwangsverwaltungen, also von Gerichten eingesetzte Verwalter*innen, die die gewählten Amtsträger*innen ersetzen.

Dies hat auch zuletzt den Istanbuler Stadtverband der CHP getroffen. Die Parteizentrale und ihren Vorsitzenden, Özgür Celik, haben wir sogar während unserer Delegationsreise in Istanbul besucht. Ein Gericht hat Anfang September Özgür Celik und den gesamten Vorstand der CHP Istanbul abgesetzt und stattdessen fünf Treuhänder eingesetzt. Diese Maßnahmen sind Teil der gezielten Versuche der Erdogan-AKP, die Opposition zu schwächen und zu kontrollieren. Als die Polizei vor der Parteizentrale eintraf, um Özgür Çelik abzusetzen, trafen sie jedoch auf hunderte Demonstrant*innen. Unter diesen herrschte immense Wut, die sich gegenüber der Polizei entlud. Es kam zu massiven Ausschreitungen seitens der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte.

Als Reaktion auf die Absetzung des Vorstandes der CHP Istanbul haben mehrere oppositionelle Parteien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die AKP-Regierung scharf kritisieren. Denn diese greift die gesamte Opposition an, untergräbt demokratische Rechte, treibt Konflikte innerhalb der Parteien an und nutzt die Justiz, um Kontrolle auszuüben. 

Daher fordern wir Jusos ganz konkret:

1. Die sofortige Freilassung von Ekrem Imamoglu, sowie aller weiteren inhaftierten Oppositionellen und Aktivist*iInnen!
2. Die Rückgabe der entzogenen Universitätsabschlüsse!
3. Eine klare und kritische Haltung der Bundesregierung sowie der SPD gegenüber der amtierenden türkischen Regierung.
4. Mehr Schutz und Unterstützung für bedrohte Aktivist*innen aus der Türkei.
5. Stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften vor Ort! 

Die mutigen Menschen in der Türkei kämpfen jeden Tag für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Unsere Solidarität mit ihnen ist ungebrochen. Unsere Solidarität darf nicht bei Worten aufhören, sondern brauche klare Haltung und konkrete Unterstützung auch aus Deutschland und Europa!