Lisa Jarmuth und Marco Albers als Doppelspitze bestätigt, Vorstand neu gewählt
Lisa Jarmuth (26) aus Weyhe und Marco Albers (29) aus Hannover wurden erneut von den rund 60 Delegierten der SPD-Jugendorganisation als Vorsitzende gewählt. Marco Albers ist bereits seit 2021 Vorsitzender des Bezirksverbands. Seit 2024 ergänzt Lisa Jarmuth die Doppelspitze. Vervollständigt wurde der Vorstand durch die Wahl von stellvertretenden Vorsitzenden: Louisa Basner (Landkreis Harburg), Emily Block (Nienburg), Mark Chemovskii (Göttingen), Johannes Flügge (Uelzen), Pascal Hemme (Celle), Lara Meyer (Diepholz), Lana Ritter (Nienburg), Fidelia Siegismund (Hannover).
Die Konferenz stand im Zeichen der kritischen Aufarbeitung der Bundestagswahl 2025, dem vollumfänglichen Erneuerungsprozess der SPD und der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Zahlreiche Debatten und Diskussionen prägten die Veranstaltung, bei der auch prominente Gäste wie der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer und Jakob Blankenburg, MdB, Grußworte an die Teilnehmenden richteten und sich zum Erneuerungsprozess der SPD äußerten. Auch die anwesenden Gäste, insbesondere Philipp Türmer, forderten eine Fokussierung der SPD auf Gerechtigkeitsfragen und entschlossenes sozialdemokratisches Handeln in der Bundesregierung.
Jusos setzen auf Erneuerung und klare Haltung
Lisa Jarmuth, Bezirksvorsitzende: “Die SPD muss sich glaubwürdig erneuern und wieder als linke Volkspartei agieren!”
Besonders wichtig war es den Jusos, einen umfassenden Beschluss zur Parteierneuerung der SPD zu fassen. Denn ein “Weiter so” nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie darf es nicht geben. Es bedarf daher eines neuen Grundsatzprogramms, das die SPD als Partei der Arbeit im 21. Jahrhundert positioniert. Dies muss in einem offenen, partizipativen Prozess entstehen, unter aktiver Beteiligung der Jusos, von SPD-Mitgliedern, sowie von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Darüber hinaus bedarf es einer Trennung von Partei- und Regierungsämtern, ein offenes Forum für innerparteiliche Kritik und eine klare Abgrenzung von rechten und neoliberalen Positionen. Die Vorsitzende Lisa Jarmuth hat in ihrem Beitrag klar verdeutlicht, dass “wir eine offensive inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD auf allen Ebenen fordern. Insbesondere dort, wo die SPD noch stark ist.”
AfD-Verbotsverfahren: Jusos fordern entschlossenes Handeln
Marco Albers, Bezirksvorsitzender: “Kein Entweder-oder, jetzt alle Mittel der wehrhaften Demokratie einsetzen!”
Ein besonderer Schwerpunkt der Bezirkskonferenz lag auf der Positionierung für ein AfD-Verbotsverfahren. In einem umfassenden Beschluss positionierten sich die Jusos für einen sofortigen Prüfauftrag zum AfD Verbot. Darüber hinaus fordern die Jusos bis zum Verbot der AfD den Entzug der Parteienfinanzierung, dem Verbot einzelner, gesichert rechtsextremer Landesverbände, keine Bühne für die AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD, Entzug des Beamtenstatus für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst bei nachgewiesenem Verstoß gegen die Verfassungstreue, AfD nahestehende Vereine und Vorfeldorganisationen müssen mit dem Rückgriff auf das Vereinsrecht verboten werden und die Prüfung von Maßnahmen gegen erwiesen rechtsextreme Einzelpersonen, zum Beispiel durch Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG. Marco Albers betonte in der Aussprache: “Für uns Jusos ist klar, die Zeit der Warnungen ist vorbei. Jetzt braucht es Taten. Demokratie bedeutet Haltung. "Deshalb fordern wir, dass das AfD-Verbotsverfahren auf allen möglichen Ebenen eingeleitet wird.”
Die Jusos bedanken sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Gästen für die anregenden Diskussionen und den konstruktiven Austausch.Die Bezirkskonferenz hat einmal mehr gezeigt: Die Jusos im Bezirk Hannover stehen für eine mutige, solidarische und kämpferische Politik. Sie gestalten den Erneuerungsprozess der SPD aktiv mit – progressiv, feministisch und antifaschistisch. Die Partei wird sich verändern müssen, und die Jusos werden dabei Motor und Stimme einer neuen sozialdemokratischen Generation sein.
Der Bezirk Hannover ist der größte der vier Bezirke innerhalb der niedersächsischen SPD.