Pressemitteilung: Jusos Bezirk Hannover fordern Nachverhandlungen: Dieser Koalitionsvertrag überschreitet unsere roten Linien

Die Jusos Bezirk Hannover sprechen sich klar gegen eine Zustimmung zum aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus - zumindest solange keine grundlegenden Verbesserungen an zentralen Punkten vorgenommen werden. 

“Statt progressiver Politik sehen wir vor allem eins: Politik auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft”, erklärt Lisa Jarmuth, Bezirksvorsitzende der Jusos Bezirk Hannover. “Der Vertrag beinhaltet massive Einschränkungen in die Rechte von Geflüchteten, greift massiv Arbeitnehmer*innenrechte an und droht mit einer Rolle rückwärts in der Sozialpolitik.”

Marco Albers, Bezirksvorsitzender der Jusos Bezirk Hannover ergänzt: “Bereits während der Koalitionsverhandlungen haben wir Jusos unsere roten Linien definiert und in die SPD-Gremien eingebracht. Diese Schmerzgrenzen waren von Anfang an sehr transparent. Viele unserer Roten Linien werden aktuell klar überschritten. Wenn es keine Verbesserungen und Nachverhandlungen in den Bereichen humanitäre Migrationspolitik, Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialstaat gibt, empfehlen wir die Ablehnung des Koalitionsvertrages.”

Ganz konkret fordern die Jusos Bezirk Hannover Nachbesserungen in diesen drei zentralen Bereichen: 

1. Humanitäre Migrationspolitik statt Abschottung
   Die Jusos lehnen drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen, Zurückweisungen an der Grenze sowie die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entschieden ab. 
    
2. Arbeitnehmer*innenrechte schützen
   Die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere des Acht-Stunden-Tages gefährdet grundlegende Schutzstandards für Beschäftigte.
    
3. Arbeitssuchende qualifizieren statt schikanieren
   Eine Rückkehr zu Druck- und Schikaneinstrumenten im Arbeitsmarkt, wie beispielsweise die Wiedereinführung des Vermittlungsvorranges ist mit den sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Eine Rückkehr zur Hartz IV Logik darf für die SPD keine Option sein.

“Unser Anspruch als Jusos ist es, dass eine neue Bundesregierung das Leben der Menschen konkret verbessert”, betont Lisa Jarmuth, Vorsitzende der Jusos Bezirk Hannover. Marco Albers, Vorsitzender der Jusos Bezirk Hannover ergänzt, “Wenn dieser Koalitionsvertrag, insbesondere in unseren drei genannten Punkten, nicht nachverhandelt wird, können wir dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.”

Trotz aller Kritik verweisen die Jusos Bezirk Hannover auch auf einige ihrer Forderungen, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Darunter das Tariftreuegesetz, die Sicherung des Rentenniveaus, eine WG-Garantie für junge Menschen in Ausbildung und der Erhalt des Deutschlandtickets. 

Marco Albers und Lisa Jarmuth betonen im Gleichklang: “Diese Punkte sind richtig, sie dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Kernbereichen Migration und soziale Gerechtigkeit zentrale Grundsätze der SPD geopfert wurden. Wenn die SPD Haltung zeigen will, muss es Nachverhandlungen in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales geben.”

Der Bezirk Hannover ist der größte der vier Bezirke innerhalb der niedersächsischen SPD.