Keine Kriminalisierung von Schutzsuchenden: Beschluss des SPD-Bezirks Hannover

Mit einem Beschluss des Parteitags am 30.9.2023 hat sich der SPD-Bezirk Hannover gegen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium ausgesprochen, die Abschiebungen erleichtern sollen. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten zur Ablehnung des Gesetzes auf.