27. Oktober 2023: Keine Kriminalisierung von Schutzsuchenden: Beschluss des SPD-Bezirks Hannover
Mit einem Beschluss des Parteitags am 30.9.2023 hat sich der SPD-Bezirk Hannover gegen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium ausgesprochen, die Abschiebungen erleichtern sollen. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten zur Ablehnung des Gesetzes auf.
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Res 01 Keine Kriminalisierung von Schutzsuchenden | 64,7 KB |