Jusos Bezirk Hannover zum Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder: Schröder vertritt schon lange nicht mehr Position der SPD
Am 8. August 2022 gab die Schiedskommission des SPD Unterbezirks Region Hannover ihre Entscheidung im Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt.
Am 8. August 2022 gab die Schiedskommission des SPD Unterbezirks Region Hannover ihre Entscheidung im Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt. Demnach wird Gerhard Schröder nicht aus der SPD ausgeschlossen. Marco Albers (26), Vorsitzender der Jusos Bezirk Hannover, bedauert, dass Schröder Mitglied der SPD bleibt. “Gerhard Schröder handelt nicht im Sinne der SPD. Für eine Partei, die sich immer wieder für Frieden eingesetzt hat, ist die unerschütterliche Freundschaft Schröders zum Kriegsverbrecher Putin nicht nachvollziehbar.”
Gleichwohl akzeptieren die Jusos die Entscheidung. Albers betont: “Dem Parteiausschluss sind aus guten Gründen hohe Hürden gesetzt. Die Schiedskommission hat deshalb in erster Linie rechtlich wasserdicht zu entscheiden. Viel wichtiger als die Entscheidung der Schiedskommission ist für uns eine klare politische Positionierung der SPD und die ist in den letzten Monaten mehrfach erfolgt. Wir Jusos, der niedersächsische SPD-Vorsitzende Stephan Weil und auch die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben sich eindeutig von Schröders Kurs gegenüber Putin distanziert.”
Albers bekräftigt: “Gerhard Schröder hat bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv für Putin lobbyiert und damit dazu beigetragen, dass Putins Gewaltbereitschaft im Westen unterschätzt wurde. Außerdem ist seine Einflussnahme mitverantwortlich für die Abhängigkeit von russischem Gas, die die Wirtschaft und vor allem viele privaten Haushalte massiv zu belasten droht. Doch auch nach dem Krieg hat bei Schröder keine Reue oder ein Eingeständnis seiner Fehler eingesetzt. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass Schröder nicht alleine für die Gas-Abhängigkeit sowie für die Fehleinschätzungen der russischen Außenpolitik verantwortlich gemacht werden kann. Denn auch Altkanzlerin Merkel und die Union haben die Bedrohung durch Putin beiseite gewischt. Eine konsequente Aufarbeitung dieser Fehler darf sich nicht auf Gerhard Schröder beschränken. Klar ist aber auch: Die SPD und Bundeskanzler Scholz verurteilen den russischen Angriffskrieg und unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie.”
Der Bezirk Hannover ist der größte der vier niedersächsischen SPD-Bezirke. Gerhard Schröder hat seine politische Laufbahn bei den Jusos Bezirk Hannover begonnen.
Kontakt:
Marco Albers, Vorsitzender der Jusos Bezirk Hannover