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9. September 2022: Die CDU hat keinen Plan für die Zukunft!

Pressemitteilung der Jusos Bezirk Hannover und Jusos Niedersachsen zum CDU-Bundesparteitag am 9./10.09.2022 in Hannover

Am 9. und 10. September findet der Bundesparteitag der CDU in Hannover statt. Jusos, DGB Jugend und Grüne Jugend riefen deshalb zu einer Kundgebung vor dem Parteitag auf. Mit Blick auf die bevorstehenden Antragsberatungen kritisieren die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, dass die CDU eine unsoziale Politik auf dem Rücken insbesondere junger Menschen betreibt.

Marco Albers, Vorsitzender der Jusos Bezirk Hannover, kritisiert die Rentenpläne der CDU: “Mitten in einer der schwersten sozialen Krisen seit Gründung der Bundesrepublik führt die CDU eine Grundsatzdebatte über das Rentensystem. Ein Papier der Mittelstandsunion fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Damit macht die CDU mal wieder Politik auf Kosten jüngerer Generationen! Am Ende wird unsere Generation es sein, die diesen Vorschlag ausbaden muss. Dabei kommt die CDU nicht auf die naheliegende Lösung, wie sich das Rentensystem stabilisieren lässt: Mehr sozialversicherungspflichtige Jobs mit Tarifverträgen und damit bessere Bezahlung! Statt Beschäftigte bis zum Alter von 70 Jahren weiter Überstunden sammeln zu lassen, sollten diese Überstunden lieber in Jobs umgewandelt werden, die dann zur Finanzierung des Rentensystems beitragen. Die Lösung ist: Mehr Geld in die Sozialkasse statt Arbeiten bis zum Umfallen!

Mit Blick auf die Dienstpflicht-Debatte innerhalb der CDU kritisiert Albers: “Auch hier zeigt sich, dass CDU und Junge Union den Kontakt zur jungen Generation völlig verloren haben. Die Dienstpflicht ist konservative Selbstbeschäftigung. Wer sich ernsthaft mit jungen Menschen beschäftigt, weiß, dass sich viele bereits sozial engagieren. Viele junge Menschen würden sich noch mehr engagieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden, z.B. durch angemessene Vergütung eines sozialen Jahrs oder mehr Freiräume in Studium und Ausbildung. Also, liebe CDU, nehmt endlich die Anliegen junger Menschen ernst, statt alle paar Jahre eine Dienstpflicht aus der Schublade zu ziehen!”

Ronja Laemmerhirt, Vorsitzende der Jusos Niedersachsen, ergänzt: “Auch im Hinblick auf die Debatte um die Frauenquote zeigt sich der Stillstand in der CDU. Dass um ein prominentes Mittel eine solche Debatte geführt wird, obwohl alle Erfahrungen zeigen, dass es wirkt, bestätigt, dass wir von einem paritätischen Parlament mit der CDU in Niedersachsen nur träumen können."

“Blockieren kann die CDU in Niedersachsen besonders gut!”, fügt sie hinzu. “Fortschritt funktioniert so nicht. Nicht nur die Parität, sondern auch das 365€ Ticket und die Absenkung des Wahlalters auf 16 sind an der CDU gescheitert. So wollen wir nicht weitermachen. Die CDU steht für Stillstand und das sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. An jeglichen Stellen fehlt der Weitblick: Gerade in Niedersachsen können wir durch die Führung in der Energie- und Mobilitätsbranche viele Arbeitsplätze schaffen, die deutlich effizienter für unsere Rentenkassen sind, als der späte Renteneinstieg. Und damit tragen wir noch zur Bekämpfung der Klimakrise bei. Wer Aufschiebe-Althusmann verhindern will, muss am 09. Oktober SPD wählen.”

Vorherige Meldung: Jusos Bezirk Hannover zum Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder: Schröder vertritt schon lange nicht mehr Position der SPD

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