Jusos Bezirk Hannover kritisieren Debatte zur Silvesternacht - “Debatte offenbart tiefsitzenden Rassismus”

"Diese Äußerungen sagen mehr über die CDU/CSU aus als über die Ausschreitungen an Silvester. Sie offenbaren einen tiefsitzenden Rassismus, den die Unionsparteien zur populistischen Stimmungsmache benutzen."

In der Silvesternacht 2022 kam es in Berlin und weiteren Städten zu gewalttätigen Ausschreitungen. Polizei und Rettungskräfte wurden von vor allem jungen, männlichen Tätern mit Feuerwerk angegriffen. Die Jusos im Bezirk Hannover verurteilen diese Gewalt ohne Ausnahme. “Wir erleben an Silvester immer wieder eine Atmosphäre der Gewalt und der Enthemmung. Statt jedes Jahr die gleiche Debatte zu führen, müssen die Ursachen dieser Gewalt erforscht und wirksame Maßnahmen ergriffen werden”, so Marco Albers (26), Bezirksvorsitzender der SPD-Jugendorganisation. Auch Strafverschärfungen würden nicht helfen. Stattdessen müssten vor allem sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden, um in den betroffenen Gegenden das Problem an der Wurzel zu packen. Albers kritisiert jedoch, dass auf die wirklichen Ursachen der Gewalt viel zu wenig eingegangen werde. “Statt auf Expert*innen zu hören, die sich schon viel mit dieser Form der Gewalt auseinandergesetzt haben, wird jetzt eine sogenannte Integrationsdebatte geführt.” Das gehe so weit, dass der Berliner CDU die Staatsbürgerschaft der Täter als Information nicht ausreiche. Zusätzlich verlangen sie Auskunft über die Vornamen, offensichtlich um zwischen vermeintlich “ethnischen” Deutschen und “Menschen mit Migrationshintergrund" zu unterscheiden. “Wenn Politiker*innen die Gewalt auf Hautfarbe oder vermeintliche Herkunft zurückführen, wenn sie von importierten Problemen oder, wie Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von “gewaltbereiten Integrationsverweigerern” sprechen, dann ist das nichts weiter als Rassismus. Diese Äußerungen sagen mehr über die CDU/CSU aus als über die Ausschreitungen an Silvester. Sie offenbaren einen tiefsitzenden Rassismus, den die Unionsparteien zur populistischen Stimmungsmache benutzen. Am Ende erreicht diese rassistische Rhetorik genau das Gegenteil von dem, was sie als Ziel vorgibt: Sie wird die Ursachen der Gewalt nicht lösen, aber sie wird zahlreiche migrantisierte Menschen vor den Kopf stoßen und sie auf Distanz zu einem Staat und einer Politik zu bringen, der ihnen immer wieder mit Diskriminierung begegnet”, stellt Albers fest. Von allen anderen demokratischen Parteien erwarte Albers, dass sie die rassistische Rhetorik als solche benennen und ablehnen. “Wir brauchen keine Bühne für diesen Rassismus im Deutschen Bundestag, wie sie die CDU/CSU jetzt fordert. Wir brauchen eine sachliche, faktenbasierte Auseinandersetzung. Die ist im Modus der irrlichternden Opposition aber nicht möglich.”