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23. November 2022: Jusos Bezirk Hannover kritisieren Bürger*innengeld-Kompromiss: “Die CDU ist die Partei der sozialen Kälte.”

Die Jusos Bezirk Hannover kritisieren den Kompromiss zum Bürger*innengeld zwischen der oppositionellen CDU/CSU und der Bundesregierung. Die Einigung kommentiert der Bezirksvorsitzende der Jusos, Marco Albers:

“Was die Oppositionsparteien CDU und CSU in den letzten Tagen dargeboten haben, war ein unwürdiges Schauspiel. Die Unionsparteien haben deutlich gemacht, dass sie die Parteien der sozialen Kälte sind. Friedrich Merz hat es sich offenbar zum Ziel gemacht, Menschen mit geringem Einkommen gegen Arbeitslose auszuspielen, obwohl er die Interessen keiner der beiden Gruppen vertritt. Denn die CDU setzt sich nicht glaubhaft für höhere Löhne ein, das hat sie zuletzt mit der Ablehnung der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro erneut unter Beweis gestellt. Vor allem aber steht die Union für ein Menschenbild, das von Misstrauen und Verachtung gegenüber armen Menschen geprägt ist. Mit der Blockade im Bundesrat hat die Union es geschafft, die Vertrauenszeit aus dem Bürger*innengeld zu streichen und auch das Schonvermögen weiter einzuschränken. Während Menschen mit großen Vermögen sich auf die Unterstützung der CDU/CSU verlassen können, sollen Arbeitslose konsequent um ihre Rücklagen gebracht werden. Mit Blick auf die Sanktionen steht für uns Jusos eines fest: Am Existenzminimum kann nicht weiter gekürzt werden. Alles andere ist menschenverachtend. Deshalb ist für uns heute kein Tag zur Freude. CDU und CSU haben erreicht, dass Armut in Deutschland weiterhin bestraft wird.”

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