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Ob in Chemnitz, zur Fußball WM oder in der Tagespolitik, immer häufiger spielt der positive Bezug zur Nation eine Rolle, ob mit Deutschlandfahne, dem Gerede von einer „deutschen Leitkultur“ oder der Herabstufung von allem was „nicht deutsch ist“.

Mit Blick auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Europawahl im nächsten Jahr wollen wir mit unserer Antinationalismus Kampagne ein Zeichen setzen. Wir wollen zeigen, dass Nationalismus eine gefährliche Ideologie ist und einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft und einem offenen Europa, so wie wir es uns wünschen, komplett entgegensteht. Denn unsere Waffe heißt Solidarität und diese hat keine nationalstaatlichen Grenzen.

Allgemein

Der Begriff Nation kommt ursprünglich aus dem Lateinischen „natio“ und stand für Geburt, Herkunft und Volk. Er diente der Kategorisierung von Menschen in Gruppen und Kollektive über kulturelle Merkmale wie Sprache, Kultur oder Abstammung. Der Nationalismus ist eine der prägendsten Ideologien der heutigen Zeit und die stärkste Kraft, die unsere Staatenwelt gestaltet hat. Der Nationalismus verknüpft Begriffe wie Volk und Nation und schafft damit ein Gefühl von Gruppenzugehörigkeit. Gleichzeitig produziert die Gruppenzugehörigkeit immer ein Bild der „Anderen“, auf die die Gruppenattribute nicht zutreffen. Das heißt, dass der Nationalismus per Definition immer Menschen ausschließt.

Geschichte

Der Ursprung des Nationalismus ist mit dem Übergang von Personenverbundstaaten im Mittelalter bzw. Territorialstaaten in der Neuzeit zu Nationalstaaten, die sich nun über das Volk bzw. die Nation definieren, eng verbunden. Den wesentlichsten Einfluss jedoch nahm der Nationalismus während der Französischen Revolution 1789 bzw. während der Napoleonischen Kriege. Während dieser Zeit gewann die Souveränität des Volkes mit gemeinsamer Abstammung und Sprache mehr und mehr an Bedeutung. Seinen Höhepunkt fand der Nationalismus im 19. Jahrhundert in bewusster Einsetzung zur Durchsetzung von Macht- und Territorialinteressen und endete im 1. Weltkrieg. Danach entwickelte sich der Nationalismus in Deutschland und Italien zu seinen Extremformen, dem Nationalsozialismus und Faschismus, welche vorerst im 2. Weltkrieg endeten. Nach 1945 schien Nationalismus durch zwei Weltkriege und der Gründung supranationaler Organisationen, wie die EU oder die UN, an Bedeutung zu verlieren. Nach 1989 jedoch entstanden neue Nationalstaaten in Osteuropa und die schon seit den 1960er anwachsende nationalistische Bewegung nahm wieder an Bedeutung zu.

Auswirkungen

Das „Wir“-Gefühl, also das Schaffen von Gruppenzugehörigkeit, projiziert nicht nur ein Bild der „Anderen“, es impliziert ein Gefühl der Höherwertigkeit der eigenen Gruppe. Der Nationalismus bestreitet also die Gleichwertigkeit der Menschen. Dies hat zur Folge, dass Minderheiten in einem Land ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Dieser Umstand beginnt mit rassistischen Äußerungen im Alltag und endet mit Gewalttaten oder Hetzjagden oder im allerschlimmsten Fall mit der Verfolgung und Ermordung von Minderheiten wie es im 2. Weltkrieg der Fall war.

Warum wir uns gegen Nationalismus positionieren

Wir als Jungsozialist*innen sind ein sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband innerhalb der Sozialdemokratie. Eine Berufung auf die „eigene“ Nation und der damit einhergehende Nationalismus führt unserer Auffassung nach zu verschiedensten Problemen und ist mit unseren Grundwerten unvereinbar.

Nationalismus als Problemverdrängung

Zum einen werden nationalistische Ideologien von ihren Vertreter*innen dazu genutzt bestehende gesellschaftliche Probleme zu negieren oder die Schuld für deren Entstehung auf Minderheiten oder auf nicht dem „Volk“ angehörende Gruppen abzuschieben. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Stigmatisierung von Geflüchteten. Diesen wird von einschlägiger Seite die Schuld an den vielfältigsten sozialen Problemlagen gegeben. Sei es nun die Bildungspolitik, die Wohnungsbaupolitik oder die Gesundheitspolitik. Für alle Schieflagen im System seien die Geflüchteten verantwortlich. Von vielen gesellschaftlichen Gruppen wird daher eine stärkere Fokussierung auf das eigentliche „Volk“, die eigentlichen „Deutschen“ gefordert. Diese nationalistische Haltung ist aber nichts anderes als eine Verschleierung der eigentlichen Problemursachen. Die Sozialpolitik und der vorsorgende Sozialstaat sind schon lange in einer Schieflage und daran sind nicht die Geflüchteten oder andere Minderheiten schuld. Vielmehr begann die Politik des Sparens und Versagens bereits in den 1990er Jahren und verursacht seitdem eben diese Schieflagen. Für diese nationalistische Problemverdrängung lassen sich viele weitere Beispiele der jüngeren und älteren Geschichte finden und nennen. Die wirklichen Ursachen der Probleme aufzuzeigen und damit gegen sie anzuarbeiten, kann dabei die einzige Lösung sein und eben nicht die Konzentration auf ein scheinbar natürliches, aber in Wirklichkeit historisch konstruiertes, Volk.

Nationalismus als menschenverachtende Ideologie

Nationalistische Gedanken führen immer wieder zu erschreckenden Gewaltausbrüchen. Diese sind historisch gesehen schon beinahe eine Kausalität. Nationalismus führt dabei über die ihm inhärente Abgrenzung zu anderen Gruppen zwangsläufig auch zu einer Überhöhung der eigenen Nation. Eine solche Abgrenzung und Überhöhung führt automatisch zu einer Betrachtung anderer Gruppen als, im Vergleich zur eigenen Nationalität und Kultur, minderwertigen Nationalität und Kultur. Eine solche Minderwertigkeitsbetrachtung führt dabei im Zusammenhang mit der oben beschriebenen Problematisierung und Stigmatisierung der betroffenen Gruppen zu einem beängstigendem Gewaltpotential des Nationalismus. Das dieses Gewaltpotential immer wieder real wird, zeigt sich zum Beispiel in den aktuellen Ausschreitungen in Chemnitz, der Gruppe Freital oder (etwas länger zurückliegend) dem NSU.

Der Nationalismus ist also allein schon durch die Überhöhung der eigenen Nation und der damit einhergehenden Herabsetzung anderer Nationen, und damit auch immer von Menschen, menschenverachtend. Die zwangsläufige Umsetzung dieser Ideologie in Gewalt gegen Minderheiten und „Volksfeinde“ ist dabei nur die logische Folge dieser. Es kann daher nur die Aufgabe jedes Menschen sein, gegen die nationalistische Ideologie und ihre Verbreitung innerhalb der Gesellschaft anzukämpfen.

Moderne Formen des Nationalismus, sowie „Party-Patriotismus“

Zwei Bier zu viel und schon geht der rechte Arm nach oben. Im Zuge der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, sowie dem schleichenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft hat sich eine weitgehende Toleranz gegenüber modernen Formen des Nationalismus und Patriotismus breit gemacht. Dies wird insbesondere mit den Argumenten gerechtfertigt, dass jede andere Nation bei Welt- und Europameisterschaften ebenfalls „ihr Team“ anfeuern würde und Sport sowieso unpolitisch sei. Diesen vermeintlichen Argumenten treten wir entschlossen entgegen. Bereits bei Olympia im Jahre 1968 zeigte sich die politische Dimension des Sports als Tommie Smith und John Carlos, zwei POC-Athleten aus den Vereinigten Staaten mit gehobener Faust ihre Solidarität mit dem Black Liberation Movement in den USA symbolisierten. Wäre dieser Akt nicht politisch gewesen, wären Beide wohl nicht umgehend aus dem US-amerikanischen Spitzensportverband verbannt worden. Die momentanen Entwicklungen in den USA um Colin Kaepernick sprechen eine ähnliche Sprache. Kurzum - Die politische Dimension des Sports ist allgegenwärtig.

Was viel mehr hinter dem Argument steht, dass alle anderen Länder ebenfalls „ihr Team“ feiern würden, ist die deutsche Sehnsucht nach einem Schlussstrich mit der Vergangenheit. Die Sehnsucht nach der Verdrängung des Holocaust und der deutschen Schandtaten im 2. Weltkrieg. Die deutsche Geschichte ist eben nicht wie diejenige „aller anderen“ Nationen und wie wir im Zuge der Machtergreifung der Nazis gesehen haben führt blinder Nationalismus immer zu Exklusion und Hass. Dies ist im Zuge der letzten Europameisterschaft in Frankreich auch wissenschaftlich belegt worden. Die Sozialpsychologin Julia Becker von der Universität Osnabrück wies einen Zusammenhang zwischen Party-Patriotismus und ausgeweitetem Nationalismus nach.

Wir Jusos

Wir als Jungsozialist*innen setzen uns, im Sinne unserer Grundwerte, für die Gleichheit der Menschen und eine internationalistische Verständigung und Vernetzung ein. Die Grundsätze der nationalistischen Ideologie sind dabei vehement konträr gegenüber unseren Grundprinzipien. Wir setzen uns für eine freie, internationalistische, gerechte Gesellschaft ein und stellen uns daher gegen jede Form von Nationalismus.  

Unsere Forderungen

  • Keine Toleranz für Nationalist*innen jeglicher Couleur, auch nicht in der Sozialdemokratie!

Die SPD scheint in Wahlkämpfen immer wieder ihre Liebe zur „Heimat“ zu entdecken und die Grundwerte, auf denen die Partei sich gründete, schleifen zu wollen. Dies kann und darf nicht als politischer Grundsatz gelten. Auch wenn die Mehrheit der Menschen nationalistischen Gefühlen anhängt, darf die Leitlinie niemals eine „Heimat“-Politik oder eine Duldung dieser sein.

  • Stärkung der europäischen Union/Vereinigte Staaten von Europa.

Seit nunmehr 70 Jahren besteht die Union der europäischen Staaten und hat seitdem immer mehr Kompetenzen, sowie Mitglieder aufnehmen dürfen. Im Gegensatz dazu steht die momentane Politik der Mitgliedsstaaten innerhalb der Union, welche durch den Rechtsruck und einen verstärkten Bezug auf die Nation entstanden ist. Phänomene wie der BREXIT oder Sperrminoritäten von einem oder zwei Mitgliedsstaaten hemmen die europäische Idee. Aus diesem Grund treten wir für eine Neu-Ordnung der EU mit Mehrheitsrecht im Rat und transnationalen Listen ein, sodass der Traum von der europäischen Republik und einer echten gemeinsamen Rechtsgemeinschaft bald Wirklichkeit ist.

  • Wer Nazi ist, muss auch so genannt werden.

Besonders in der Frage, ob die AfD und andere neurechte Parteien und Medien noch vom Schutz der Meinungsfreiheit im Grundgesetz umfasst bzw. ob sie noch Teil der demokratischen Grundordnung sein können, erregt Aufsehen im öffentlichen Diskurs. Hierzu haben wir eine klare Meinung – Wer nationalistisch Stimmung gegen Gruppen von Menschen macht und die Zeit des Nationalsozialismus relativiert hat sich weit von der demokratischen Grundordnung entfernt. Deshalb sind die AfD sowie alle offen befreundeten Organisationen als verfassungsfeindliche Organisationen zu verbieten.

  • Burschis das Handwerk legen.

Neben der Tatsache, dass es sich bei Burschenschaften um elitäre Männerbünde handelt, zeigen insbesondere die Vorfälle in Österreich bei denen ein FPÖ-Politiker und Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft volkstümliche Lieder aus der Nazi-Zeit sang, dass es sich nicht um die einfache günstige Wohngelegenheit handelt. Burschenschaften in jeglicher Form sind gefährlich für das demokratische Gemeinwohl. Hier muss auch der Staat eingreifen im Sinne, dass die Hochschulen den verbreiteten Kuschelkurs mit Burschenschaften beenden und den neu-anfangenden Student*innen Informationsmaterial über die rechten Umtriebe in Burschenschaften zur Verfügung stellen. Die meisten Studierendenvertretungen leisten dazu bereits sehr gute Arbeit, sodass umfassende Expertise in diesem Bereich weiter genutzt werden kann. Innerhalb der SPD ist anzuerkennen, dass Burschenschaften mit den Grundwerten der Partei nicht vereinbar sind. Hierzu sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fällen nach dem Vorbild dessen mit der Deutschen Burschenschaft.

  • Gesellschaftlichen Kuschelkurs mit Rechts beenden.

Egal ob in der Schule, auf der Arbeit oder in den Hochschulen. Gedenkkultur wird in der Bundesrepublik auch nach 70 Jahren immer noch nicht richtig ernst genommen. Die Erinnerung an den Holocaust muss einhergehen mit der Forderung, dass dies nie wieder geschehen darf. Die Einrichtung von verpflichtenden Bildungsseminaren und als fester Bestandteil in Studium und Ausbildung sind unverzichtbar. Außerdem fordern wir den Ausbau von Holocaust-Professuren nach dem Vorbild der Goethe-Universität in Frankfurt.