Bericht: SPD-Bezirksparteitag 2019

Auf dem SPD-Bezirksparteitag in Lüneburg dieses Wochenende konnten wir ordentlich personelle und inhaltliche Forderungen durchsetzen!

Mit unserer Amina Yousaf, die wir Jusos für das Amt nominiert hatten, konnten wir den Bezirk dazu bewegen, unsere Rufe nach weiblicher und jüngerer Neuaufstellung zu beantworten. Ich freue mich, dass wir eine kompetente, junge Frau als stellvertretende Vorsitzende im Führungsquartett des Bezirks haben.

Dies kann jedoch nur ein erster Schritt bleiben. Mit Matthias Miersch wurde ebenso ein neuer Vorsitzender gewählt, in den ich großes Vertrauen lege, die Weiterentwicklung unserer Partei voranzubringen.

Unser Anspruch war nicht nur Personal durchzusetzen, sondern aktuelle Inhalte voranzustellen und zu debattieren. So haben wir dieses Wochenende eine Resolution gegen jedweden rechten Terror und für die schonungs- und lückenlose Aufklärung des Falls Lübcke und des NSU erwirkt. Die SPD wird jetzt Druck machen – die Konservativen können das rechtsradikale Problem nicht weiter kleinreden

Ebenso haben wir als Parteitag die Forderung wiederholt, dass der Zenur-Paragraph 219a aus dem StGB gestrichen gehört! Der von der CDU und CSU weichwachs geklopfte Kompromiss hat nichts verbessert.

Silke