Bericht: SPD-Bezirksparteitag 2019

Auf dem SPD-Bezirksparteitag in Lüneburg dieses Wochenende konnten wir ordentlich personelle und inhaltliche Forderungen durchsetzen!

Mit unserer Amina Yousaf, die wir Jusos für das Amt nominiert hatten, konnten wir den Bezirk dazu bewegen, unsere Rufe nach weiblicher und jüngerer Neuaufstellung zu beantworten. Ich freue mich, dass wir eine kompetente, junge Frau als stellvertretende Vorsitzende im Führungsquartett des Bezirks haben.

Dies kann jedoch nur ein erster Schritt bleiben. Mit Matthias Miersch wurde ebenso ein neuer Vorsitzender gewählt, in den ich großes Vertrauen lege, die Weiterentwicklung unserer Partei voranzubringen.

Unser Anspruch war nicht nur Personal durchzusetzen, sondern aktuelle Inhalte voranzustellen und zu debattieren. So haben wir dieses Wochenende eine Resolution gegen jedweden rechten Terror und für die schonungs- und lückenlose Aufklärung des Falls Lübcke und des NSU erwirkt. Die SPD wird jetzt Druck machen – die Konservativen können das rechtsradikale Problem nicht weiter kleinreden

Ebenso haben wir als Parteitag die Forderung wiederholt, dass der Zenur-Paragraph 219a aus dem StGB gestrichen gehört! Der von der CDU und CSU weichwachs geklopfte Kompromiss hat nichts verbessert.

Silke

Standpunkt: Erneute Verurteilung zum „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche

Am Freitag ist vor dem Amtsgericht Tiergarten das erste Urteil nach der Änderung des § 219a StGB gegen die Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer gefallen: Sie wurden wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt. (Infos dazu im Artikel in der SZ oder im Interview in der Zeit).

Silke, unsere Vorsitzende, dazu: „Das Urteil belegt erneut, dass die Gesetzesänderung in Bezug auf § 219a StGB eine Farce ist. Dass bereits das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs in „geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis den Tatbestand des § 219a StGB erfüllt, belegt dies eindrücklich. Unsere Kritik am Paragraphen wird so nur untermauert: Er muss endlich gestrichen werden, alles andere schränkt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen* ein!“

Berenike, Stellv. Vorsitzende, führt aus: „Die Auswirkungen der Klagen gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind katastrophal. Abtreibungsgegner*innen wurde mit der Änderung der Gesetzgebung in die Hände gespielt. Immer weniger Ärzt*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, weil sie sich diesen Anfeindungen nicht aussetzen wollen. Das elementare Rechte von Frauen* auf reproduktive Selbstbestimmung wird dadurch grundlegend in Frage gestellt. Für uns zeigt das, dass die von unserer SPD-Bundestagsfraktion mitgetragene Gesetzesänderung nicht zur zugesagten Verbesserung der Situation von Frauen* in unserer Gesellschaft beigetragen hat, sondern in der Perspektive nun eher für eine weitere Verschlechterung sorgen wird.“

Larissa, Stellv. Vorsitzende, abschließend: „Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten erneut auf, den Paragraphen 219a StGB, der ursprünglich aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, abzuschaffen und sich klar und deutlich für reproduktive Selbstbestimmung auszusprechen. Liebe Abgeordnete, wir leben nicht mehr im frühen 20. Jahrhundert, verhaltet euch entsprechend!“