Genossenschaftliche Wirtschaft fördern

Beschlussnummer  2018.W4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Wir fordern, die Körperschaftssteuer für alle eingetragenen Genossenschaften (eG) im Sinne des § 1 GenG , bei welchen die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen stimmberechtigte und ertragsberechtigte Genossenschaftsmitglieder sind, abzuschaffen und staatliche Instrumente zur Förderung von Produktivgenossenschaften zu implementieren.

 

Die Kritik an der Konsumkritik

Beschlussnummer  2018.W3
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Die Konsumkritik ist ein Trend in der linken Szene, der immer mal wieder auftaucht und sich als Stigma („Es fängt bei jede*r Einzelnen an“) breitmacht. Die Theorie ist simpel: Du bist die*der Herr*in über deinen Konsum und du entscheidest über das was du kaufst. Also bist du auch für die Kinderarbeit in deinen Turnschuhen, den Pestiziden auf deinem Salat und vor Allem dem Tierleid auf der ganzen Welt verantwortlich, weil du gestern eine Bratwurst gegessen hast.

Jede*r soll die Welt durch ihren*seinen Konsum ein wenig besser machen, weil man im besten Fall gleich auf alles verzichtet. 

Natürlich scheint es auf den ersten Blick sinnvoll, bewusst zu konsumieren. Wenn ich es mir leisten kann 30ct pro Ei mehr auszugeben, damit ich mir sicher sein kann, dass das Huhn auf einem Bilderbuch-Bauernhof lebt und viel Freifläche zum herumtollen hat, klingt das gut. Und neben dem Huhn kann ich mich auch noch selbst beim Eierkauf freuen, was ich für ein wundervoller Mensch bin, der gerade die Welt verbessert hat.

Aber was für eine Ideologie steckt dahinter?

Es ist schlicht und einfach die liberale Marktwirtschaft. Es geht nicht um Produktionsstandards, die verbessert werden, nicht um Gesetze, die Kinderarbeit verbieten. Die Ideologie der Konsumkritik sagt: du hast einen freien Markt und kannst entscheiden, was du kaufen möchtest. 

Doch was ist mit den Menschen, für die dieser Markt nicht so frei ist? Die sich auf Grund des Preises nicht frei entscheiden können? Oder sie auf dem Land wohnen und nicht schnell in die S-Bahn steigen können, sondern auf das luftverpestende Auto angewiesen sind? Für diejenigen bleibt nur noch übrig sich damit abzufinden, dass der Rest ihres Freund*innenkreis sie für den Untergang der Welt verantwortlich macht.

Kraftklub sang so schön „Mit 390 Euro Hartz kommt man nicht weit im Bio-Markt“ und löst damit genau die richtige Debatte aus. Denn bei der Konsumkritik kann nur die*jenige mitmachen, die*der es sich auch leisten kann.

Eine marxistische Kritik am Konsumverhalten muss sich aber an die Gesamtbevölkerung richten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Welt durch Gesetze besser machen und nicht auf die hippen Ideen einer kleinen privilegierten Gruppe hoffen. 

Wir lehnen die Konsumkritik daher ab und fordern eine gerechtere Welt für alle!

Wir wollen nicht das Bio-Karotten-Dinkel-Brot – Wir wollen immer noch die ganze Bäckerei!

Gegen die Politik einer „Schwarzen Null“

Beschlussnummer  2018.W2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die Jusos fordern hiermit,

  • eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten einer zukunftsorientierten und generationengerechten Investitionsoffensive.
  • die SPD möge sich zu einer aktiven nachfrageorientieren Haushalts- und Finanzpolitik bekennen und klar das Ziel der Stärkung des deutschen Binnenmarkts verfolgen. Die SPD möge sich für die Erhöhung der Einnahmen im Staatshaushalt einsetzen, zum Beispiel durch eine reformierte Kapitalertragssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.
  • die SPD soll dazu für eine Wirtschaftspolitik eintreten, die einen Abbau deutscher Handelsbilanzüberschüsse zur Folge hat und sich einsetzen für eine dauerhafte Einhaltung des, im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verankerten, Ziels eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.
  • die SPD soll ermöglichen, dass durch Investitionen des Staates auch antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben werden kann.
  • bis zur Einführung geänderter gesetzlicher Grundlagen soll sich die SPD dafür einsetzen, die auch im Zuge der „Schuldenbremse“ verbliebenen Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundes voll auszuschöpfen, um den riesigen infrastrukturellen Modernisierungsstau abzubauen.

Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abzuschaffen

Beschlussnummer  2017.W1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern hiermit, die sogenannte Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abzuschaffen, vielmehr sollen Kapitaleinkünfte wieder im regulären System der Einkommensteuer mit dem individuellen Steuersatz und unter Berücksichtigung angefallener Werbungskosten besteuert werden. Durch diese Steuerreform dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen keinesfalls mehr belastet werden.

Wirtschaftsprofit vor Menschenrechte? Nicht mit uns.

Beschlussnummer  2015.W6
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Die Jusos Bezirk Hannover fordern die niedersächsische Landesregierung auf zukünftig bei der Frage von wirtschaftlichen Partnerschaften des Landes Niedersachsen die Menschenrechtssituation in den möglichen Partnerländern als Kriterium des Eingehens einer solchen Partnerschaft darstellen soll. 

Dies umfasst insbesondere: 

  • Zustimmung zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). 

  • gesicherte Frauenrechte, insbesondere der Gleichbehandlung von Frauen und Männern. 

  • Das Recht auf freie Entfaltung der sexuellen Identität

  • Religionsfreiheit

  • Geschützter rechtlicher Status von Minderheiten. 

  • Meinungs- und Pressefreiheit. 

  • Schutz vor Folter. 

  • Rechtsstaatlicher Schutz vor willkürlichen staatlichen Bestrafungen. 

  • grundlegende Rechte von ArbeitnehmerInnen. 

Kampf dem Steuerbetrug: „Insika“ einführen

Beschlussnummer  2015.W5
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium werden aufgefordert, die Einführung des Kassenkontrollchips „Insika“ (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) rechtlich bindend zu forcieren, um Steuerbetrug und –vermeidung auch in der Bundesrepublik Deutschland effektiv zu unterbinden und die Arbeit der Steuerprüfer und –fahnder zu vereinfachen.

Da Erfahrungen zeigen, dass Insika-Kassen ohne rechtlichen Zwang unverkäuflich sind, ist ein entsprechendes Gesetz unumgänglich.

Europäische Schuldenstrategie überdenken

Beschlussnummer  2015.W3
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die europäische Strategie im Umgang mit Staatsschulden ist zu überdenken und neu aufzustellen. Eine Politik der reinen Austerität ist ganz offensichtlich nicht zielführend. 

Stattdessen sollten die europäischen Partner einen europäischen „Marshallplan“ vereinbaren, der weiter denkt und nicht nur die Reduzierung der Schulden in den Fokus nimmt, sondern auch den Aufbau der Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Darin enthalten sein sollten auch Zielvereinbarungen für sinnvolle nationale Reformen, die „fehlerhafte“ Strukturen verbessern.

Für die untragbare Schuldenlast Griechenlands – die mit keinem anderen Land der Europäischen Union vergleichbar ist – kann ein Schuldenschnitt sinnvoll sein, wenn dieser mit sozialverträglichen Reformen einhergeht. Im Rahmen einer neuen europäischen Schuldenstrategie muss diese Möglichkeit geprüft werden, weil es nicht im Sinne der europäischen Einigung ist, wenn ein Land darunter leidet, dass hauptsächlich deutsche und französische Banken in unverantwortlicher Weise Kredite vergeben.

Demokratische Verhandlung und Kontrolle von Freihandelsabkommen

Beschlussnummer  2015.W2
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

  1. Alle Verhandlungen zu Freihandelsabkommen werden offen und transparent von gewählten Volksvertretern geführt. Senkungen im Bereich von Verbraucherschutz, Datenschutz Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz dürfen nicht stattfinden.

  2. Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte:

  • a) Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte entziehen sich der staatlichen Gerichtsbarkeit und müssen ersatzlos aus jeden Verhandlungen gestrichen werden.

  • b) Bestehende Freihandelsabkommen müssen dahingehend überprüft und geändert werden.

  • c) Der Schutz der öffentlichen Daseinsfürsorge ist zu gewährleisten.

Freihandel nicht um jeden Preis! Unsere Bedingungen für ein Transatlantisches Abkommen!

Beschlussnummer  2015.W1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Eine Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA kann eine Chance für die Wirtschaft der EU sein. Vor allem Mittelständische Betriebe könnten unter bestimmten Bedingungen von einer Senkung der Zölle, vereinheitlichten Normen und erleichterten Zertifizierungen profitieren. Angesichts der Vorbereitung einer Transpazifischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ostpazifischen Staaten scheint jedoch von entscheidender Bedeutung für Europa zu sein, an einem Regelwerk für Handel und Investitionen mitzuarbeiten, das globale Maßstäbe auch in Hinblick auf soziale, kulturelle und ökologische Standards sowie Arbeitsnehmer-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz setzt. Dennoch darf es Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht um jeden Preis geben. Es darf zu keinem Abbau sozialer und ökologischer Standards sowie des staatlichen Daseinsvorsorgeprinzips kommen. Auch hinsichtlich der Grundwerte demokratischer und juristischer Strukturen darf es keine Einschnitte geben. 

Unsere Kritik an den derzeitigen Verhandlungen zu den Freihandelskommen und dem derzeitigen Mandat umfasst daher folgende Punkte.

  • Wir sind gegen eine automatisch-fortschreitende Privatisierungs- und Liberalisierungsagenda. Die öffentliche Daseinsvorsorge hat für uns einen hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt. Für uns ist deshalb klar, dass öffentliche Dienstleistungen nicht im Rahmen der derzeit geführten Negativliste verhandelt werden dürfen. 

  • Wir lehnen zudem die Stillstands- und Einrastklauseln ab. Stillstandsklauseln sollen bisherige Privatisierungen und Liberalisierungen absichern, und Einrastklauseln zielen darauf ab, dass zukünftig nur ein Mehr an Privatisierungen und Liberalisierungen vertragskonform wären. So sollen Dienstleistungen, die einmal dem Markt übereignet wurden, nicht wieder dem Staat zufallen dürfen. Wir wissen aber, dass es in vielen Bereichen notwendig ist, den Staat mit Aufgaben öffentlichen Interesses zu betreuen, besonders wenn es um die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung geht.

  • Auch die Investitionsschutzklauseln, die im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) verhandelt werden sollen, sehen wir kritisch. Es darf auch für zukünftige Regelungen und Schutzrechte, wie beispielsweise den Mindestlohn, keine Möglichkeit für Unternehmen geben, den Staat wegen nicht erzielter Gewinne oder fehlgeschlagener Investitionen zu verklagen. Recht muss im Rahmen von Verfahren mit staatlicher Beteiligung durch ordentliche Gerichte gesprochen werden.

  • Wir sehen zudem große Probleme beim Finden eines Kompromisses in den Bereichen des Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes. Für uns ist klar, die betriebliche Mitbestimmungen durch Betriebsräte und Gewerkschaften, sowie die Tarifautonomie dürfen nicht angetastet werden. Auf einen gemeinsamen Nenner im Bereich des Arbeitnehmerschutzes zu kommen, wenn einer der Vertragspartner nicht einmal alle Punkte des ILO-Kernabkommens umgesetzt hat, ist fast unmöglich. Auch im Bereich des Verbraucherschutzes, in welchem wir in vielen Jahren wichtige europäische Standards erarbeitet haben, sehen wir wenig Raum für Verhandlungen. Wir halten es deshalb für notwendig, diese Bereiche aus dem Abkommen herauszunehmen. 

  • Zudem kritisieren wir die Intransparenz der bisherigen Verhandlungen. Nur nach und nach und durch große Proteste der Zivilgesellschaft wurden Dokumente veröffentlicht und Details der Abkommen mitgeteilt. Dies muss sich ändern. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Verhandlungen umfassend informiert werden.

  • Wichtig ist auch, dass kein Abkommen für die Ewigkeit gemacht ist. Es muss möglich sein bei aufkommenden Probleme oder sich veränderten Umständen Teile des Abkommens herauszunehmen oder das Abkommen zu kündigen.

Es gibt viele Verhandlungspunkte, die Grund zur Kritik bieten. Wir halten es für unabdingbar, dass zunächst eine Einigung darüber erzielt wird, dass der Erhalt und die Verbesserung der sozialen, ökologischen und kulturellen Standards, die dem Wohlergehen der Bevölkerung dienen, den absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Verbesserungen des Marktzugangs in den Verhandlungen haben. Wir stehen deshalb dafür ein, dass große Teile aus den Abkommen herausgenommen werden und ein begrenzter Umfang der Verhandlungsmasse nach klaren Regeln und Vorgaben von den Vertragsparteien hinsichtlich des Abbaus von Handelshemmnissen bearbeitet wird. 

Wir fordern daher: 

  • -dass die derzeitigen Verhandlungen abgebrochen werden sollen und es ein neues Mandat unter den genannten Forderungen ausgehandelt wird.

  • -dass sich das Abkommen auf eine kleinere Verhandlungsmasse als bisher beziehen soll, wir schlagen hinsichtlich des Markzugangs für Güter den Handel mit ausschließlich technischen Gütern vor, da hinsichtlich vieler anderen Güter zum Beispiel Lebensmittel, Chemikalien, Kosmetika etc. eine Übereinkunft kaum zu erreichen scheint.

  • -dass die Verhandlungen nur im Rahmen einer Positivliste geführt werden dürfen. Die Verhandlung über eine Negativliste mit zwei Anhängen, von denen die eine Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln enthält, ist ein zu unsicheres und intransparentes Verfahren, das auch nicht mit aller Klarheit verhindert, dass zukünftige sensible Dienstleistungen, die unter die Daseinsvorsorge und unter den staatlichen Schutz fallen, ausgeschlossen sind. Wir fordern die Bewahrung der europäischen Standards und die Möglichkeit zu ihrer Verbesserung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Verbraucher-rechts, des Datenschutzes und der europäischen Sozial-, Lebensmittel- und Umweltstandards ebenso wie die Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit unserer Kultur- und Medienwelt. Dies bedeutet, dass die genannten Standards nicht als Handelshemmnisse gesehen werden und daher nicht Gegenstand von Verhandlungen der Europäischen Kommission und ihres amerikanischen Partners sind.

  • -dass, die Vereinbarung der regulatorischen Kooperation ab, die trotz voneinander abweichender Sicherheitsanforderungen die gegenseitige Anerkennung oder Angleichung der jeweiligen eigenstaatlichen Regulierungen intendiert, abgelehnt wird. Der Versuch einer Steuerung der nationalen und europäischen Gesetzgebung durch einen transatlantischen Regulierungsrat, der auch nach Abschluss eines Vertrags seine Befugnisse behält, sowie die Vertretung von multinationalen Konzernen durch „Stakeholder“, also Interessenvertreter, ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und ihre Gesetzgebung. Dieser Versuch, Marktinteressen über die staatliche Regulierungsbefugnis zu setzen, muss verhindert werden.

  • -dass alle Verhandlungsunterlagen offen gelegt werden und dass die Verhandlungen transparent und unter Beteiligung von Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft geführt werden

  • -dass eine Ausstiegsklausel erarbeitet wird; die Vereinbarung einer Frist, innerhalb derer der Handelsvertrag TTIP einseitig gekündigt werden kann

  • -dass zudem der bilaterale Vertrag so abgefasst sein sollte, dass er gegebenenfalls den Beitritt anderer WTO-Partner ermöglicht.

  • -dass es kein direktes Klagerecht eines Investors gegen die Bundesrepublik Deutschland vor ad hoc gebildeten, nicht staatlichen Schiedsgerichten gibt. Für uns ist unverzichtbar: Die Rechtsprechung obliegt allein staatlichen Gerichten. Eine Rechtsprechung in intransparenten Verfahren vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten darf es auf Grund des Rechtsprechungsmonopols im Grundgesetz und der Autonomie des Unionsrechts auf der EU-Ebene nicht geben

  • -dass eine Berufungsmöglichkeit muss geschaffen werden.

Bezahlbarer Strom ist wichtig

Beschlussnummer  2015.S4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

Strom als Haushaltsenergie ist als Teil der Bedarfe der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) anzuerkennen und damit nicht mehr in pauschalisierter Form zu gewähren. 

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist daher wie folgt zu ändern:

  • in § 20 Abs. 1 Satz 1 ist der Teilsatz „Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile“ zu streichen, sodass er folgenden Wortlaut erhält: „Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.“ 
  • § 22 Abs. 1 Satz 1 ist durch Ergänzung wie folgt zu ändern: „Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“
  • § 22a Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung (Änderung kursiv): „Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergiein ihrem Gebiet angemessen sind.“
  • § 22 Abs. 3 Satz 1 ist wie folgt abzuändern (Änderungen kursiv): „Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft, Heizung  und Haushaltsenergiesoll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt und derörtlich verfügbaren Energieversorger abbilden.“

Die entsprechenden Mehrkosten sind den kommunalen TrägerInnen vom Bund zu erstatten.

Die Höhe des Regelbedarfes ist erst anzupassen, wenn die Differenz aufgrund der Berechnungen zur Regelbedarfshöhe verbraucht ist. 

Hierbei ist von den TrägerInnen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, insbesondere vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür Sorge zu tragen, dass die anfallende Mehrarbeit durch ausreichend zusätzliches Personal in den Jobcentern kompensiert wird.