Verkehrsschilder fürs 21. Jahrhundert

Beschlussnummer  2018.V4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, Bundesverkehrsministerium

Wir fordern, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) dahingehend geändert wird, dass diese Gender-neutral gestaltet wird. So sollen u.a. die Verkehrsschilder verändert werden, aber auch der Gesetzestext. Dies betrifft alle neu aufzustellenden Verkehrsschilder. Alte Verkehrsschilder sollen binnen 10 Jahren ausgetauscht werden.

Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht

Beschlussnummer  2018.V3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag

Wir fordern barrierefreie Zugänge zu allen Bushaltestellen, Metro-Stationen, S-Bahnhöfen und Bahnhöfen, sowie ein Markierungssytem für Busse und Bahnen (z.B. mit Symbolen der „leichten Sprache“), laute Haltestellenansagen auch an Bushaltestellen, Straßenbahn- und Metrostationen, sowie die Einführung von Fahrplänen in Braille-Schrift und Haltemarkierungen am Boden durch Rillen, damit auch Menschen mit einer Sinnesbehinderung eine möglichst stressfreie Nutzung der Verkehrsmittel ermöglicht werden kann.

Verkehrswende unterstützen – damit uns die Welt nicht davonfährt!

Beschlussnummer  2018.V2
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern eine attraktive Förderung alternativer Antriebsarten im Individualverkehr. Die organisierte Vorherrschaft von Verbrennungsmotoren im motorisierten Individualverkehr seitens der Wirtschaft muss aufgehoben werden. Wir fordern ein Förderprogramm für Kommunen zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau. Wir fordern den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen an Autobahnen.

Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinbesitzer*innen wiederholen

Beschlussnummer  2018.V1
Antragsteller*innen  Jusos UB Celle
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern eine regelmäßige, verpflichtende Wiederholung des Erste-Hilfe-Kurses für Führerscheinbesitzer*innen. Die Wiederholung sollte spätestens alle fünf Jahre erfolgen und soll kostenlos sein. Die Kosten sollen anteilig von Bund und Ländern getragen werden.

Leben retten mit Auffrischung von Erste-Hilfe-Kursen für Füh-rerscheinbesitzerInnen

Beschlussnummer  2015.V1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag

Führerscheinbesitzende werden gesetzlich dazu verpflichtet ihre Kenntnisse zur Ersten Hilfe alle zwei Jahre in Kursen aufzufrischen. Eine entsprechende Bescheinigung ist über den Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen bei Fahrzeug- und Verkehrskontrollen vorzuzeigen. 

Ferner werden die Fahrerlaubnisbehörden ermächtigt im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere bei der Prüfung der charakterlichen Befähigung zur Führung von Kraftfahrzeugen die Vorlage einer nicht über zwei Jahre alten Erste-Hilfe-Bescheinigung von der/dem Führerscheinbesitzenden zu verlangen. 

Versäumnisse gegen diese Pflichten werden mit einem Punkt in der Verkehrssünderkartei bestraft auch im Wiederholungsfalle oder wenn der Aufforderung zur Vorlage eines Erste-Hilfe-Kurses nicht nachgekommen wird.  

Anstelle des Nachweises über den Erste-Hilfe-Kurs tritt ein Nachweis ehrenamtlich oder hauptberuflich bei Feuerwehren und Rettungsdiensten oder pflegerisch oder medizinisch tätig zu sein.

Die Kosten für die Erste-Hilfe-Kurse können von der Steuer abgesetzt werden, sofern ein Bezug von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, von BAföG, BAB, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen vorliegt werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Bundes erstattet.