Europaweite Lebensmittelampel

Beschlussnummer  2018.U3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bundesparteitag

Wir fordern die europaweite Einführung einer sogenannten Lebensmittelampel. Diese soll auf allen verarbeiteten Lebensmitteln deutlich aufgeführt werden und in den Farben grün (unbedenklich), gelb (bedenklich) und rot (ungesund) dargestellt werden. Es soll der Gehalt von Zucker, Salz, Fett und gesättigter Fettsäure auf einer Grundlage von 100g ausgewiesen werden. Zusätzlich können weitere gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe angegeben werden.

Mehr Recyclingpapier, statt illegaler Baumrodung!

Beschlussnummer  2018.U2
Antragsteller*innen  Jusos UB Lüneburg
Weiterleitung an  Landeskonferenz, SPD-Landtagsfraktion

Wir fordern die grundsätzliche staatliche Förderung und Subventionierung von allen Produkten aus 100 % recycelten Papier (sowie deren Produzent*innen). Ebenso fordern wir die ausschließliche Nutzung von Umweltpapier in allen Parteigremien der SPD.

Abgespeist. Gegen den Etikettenschwindel

Beschlussnummer  2017.U4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Wir fordern eine gesetzliche Grundlage für eine deutliche und unmissverständliche Kennzeichnung von Lebensmitteletiketten. Dieses Problem ist schon länger bekannt. Von der Bundesregierung wurde deshalb die Aufklärungswebseite lebensmittelklarheit.de geschaltet, doch Aufklärungsarbeit allein reicht hier nicht aus. Die legale Täuschung der Lebensmittelindustrie muss aufhören. Früchtetees ohne Früchte, Tomatensoße ohne Tomaten oder überzuckerte Produkte für Kinder, beworben als gesund und frisch - und das alles ohne Wissen des Verbrauchenden - darf nicht geduldet werden. Die Zielsetzung ist, dass der*die Verbraucher*in alle Informationen über das Produkt sofort und verständlich schon auf der Verpackung vorfindet und auf dieses vertrauen kann. 

Daher fordern wir:

  • Werbung darf nicht den Produkteigenschaften widersprechen.
  • Verbindliche Mengenangaben für beworbene Zutaten
  • Umfassende Herkunftsbezeichnung
  • Verständliche Aromen- und Zusatzstoff-Deklaration
  • Kennzeichnung der Tierhaltungsform (vgl. Eier)
  • Kennzeichnungspflicht für genveränderte Pflanzen und Tiere
  • Marketingverbot für unausgewogene Kinderprodukte
  • Verbot von Gesundheitsversprechen
  • Klage- und Informationsrecht für Verbraucher*innenverbände
  • Verbot von Sigeln oder Zertifikaten, die nicht von staatlicher Stelle oder ohne für Verbraucher*innen einsehbare Prüfungskriterien ausgestellt werden

Radeln für die Umwelt, Fahrradautobahnen Jetzt!

Beschlussnummer  2017.U2
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern den massiven Aus- und Aufbau von geeigneter Infrastruktur für Radfahrer*innen. Vordergründig soll sich auf die Errichtung sogenannter “Bicycle Highways” konzentriert werden, welche die Zentren miteinander verbinden.

 

Gegen den Verpackungsmüll im Wahlkampf

Beschlussnummer  2017.U1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern, dass die Wahlkampfmaterialien (Kugelschreiber, Gummienten, … ) für die kommenden Wahlkämpfe nicht mehr einzeln in Plastik verpackt sind, sondern möglichst ohne Einzelverpackungen geliefert werden.

Verbraucher*innen-Schutz stärken – Schriftliche Benachrichtigung vor Ablauf von Kündigungsfristen

Beschlussnummer  2016.U3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Der Juso-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion des EU-Parlaments auf, nachfolgende gesetzliche Regelungen zu erlassen:

Es ist durch deutsches oder durch europäisches Recht sicherzustellen, dass bei bestimmten befristeten Dauerschuldverhältnissen, die zwischen Unternehmer*innen und Verbraucher*innen geschlossen worden, die Verbraucher*in bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist durch die Unternehmer*in schriftlich benachrichtigt wird. 

Die Benachrichtigung hat mindestens folgende Punkte zu umfassen:

  • eine Erinnerung an das Ablaufdatum der Kündigungsfrist,
  • etwaige Formerfordernisse und die Adressat*in der Kündigungsnachricht,
  • eine Darstellung der Rechtsfolgen, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt (z.B. Aufklärung über eine automatische Vertragsverlängerung oder die Folgekonditionen).

Diese Vorschrift ist zumindest auf die folgenden Bereiche anzuwenden: Internet- und Telekommunikation, Energieversorgung, Versicherung sowie Abonnement-Verträge. Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auf weitere Bereiche zum Schutz der Verbraucher*innen geboten erscheint

Qualitätssicherheit für Fair Trade & Bio-Siegel in der Europäischen Union

Beschlussnummer  2015.W7
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die Jusos des Bezirk Hannover fordern die SPD-Abgeordneten der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments auf, sich in der Gesetzgebung für eine größere Einheitlichkeit und Einhaltung der Mindeststandards der in der EU gültigen Fair Trade & Bio-Siegel sowie deren regelmäßige Akkreditierung einzusetzen. Insbesondere bei der Auszeichnung von Endprodukten müssen höhere Anforderungen an die Zusammensetzung der Rohstoffe gelten. Bei Nichteinhaltung oder einer Aufweichung der Qualitätsstandards soll es ferner noch eher möglich sein, Siegel abzuerkennen bzw. deren Wiedervergabe zu verweigern. 

Zustellung kommerzieller Werbesendungen ökologisch sinnvoll gestalten

Beschlussnummer  2015.U5
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Die Jusos des Bezirk Hannover fordern ein Verbot von konventionellen Kunststoffhüllen für den Versand kommerzieller Werbesendungen (z.B. Warenprospekte, Kataloge). Zukünftig soll der Versand nur noch in Form loser Beilagen in Zeitungen bzw. in Verpackungen aus biologisch abbaubaren Materialien erfolgen oder nach Möglichkeit komplett auf elektronische Medien umgestellt werden insofern die EmpfängerInnen der elektronischen Zustellung zugestimmt haben.

Energiewende unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten weiterentwickeln

Beschlussnummer  2015.U1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Das Erreichen eines neuen Zeitalters der Energieerzeugung bleibt eine zentrale Herausforderung für die Politik der nächsten Jahrzehnte. Die Umsetzung der Energiewende muss seitens der Jusos kontinuierlich kritisch begleitet und politische Akzente gesetzt werden. Die vorhandene Gesetzgebung der Energiepolitik muss neuen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Hierbei müssen ökologische und soziale Aspekte wieder stärker im Mittelpunkt stehen als dies gegenwärtig der Fall ist.

Die Kernpunkte unserer Forderungen definieren wir wie folgt:

  • Der Ausbau und die Entwicklung erneuerbarer Energieformen sind weiterhin angemessen von staatlicher Seite zu fördern. Jede weitere Reduktion der EEG-Umlage (EEG: Erneuerbares Energie Gesetz) ist jeweils gründlich zu prüfen. Dabei ist abzuwägen ob die Mittel daraus nicht besser in geeignete Investitionsmaßnahmen für Klein- und Privaterzeuger sowie Projekte in öffentlicher Trägerschaft anzulegen sind, um eine gesunde Balance im Mix der Energieerzeuger erlangen und die Abhängigkeit von den großen Energieversorgern zu verringern. Bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist ein eindeutiger Fokus auf die Entwicklung der regenerativen Energien zu legen Ausgaben für Forschung auf dem Gebiet fossiler Energien sowie Kernenergie werden dagegen zurückgefahren und auf die Betreiber der jeweiligen Kraftwerksarten verlagert. 
  • Die effizientere Nutzung von Energie erfordert auch einen bewussteren Umgang mit dieser. Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage werden überprüft und eingeschränkt, damit private Verbraucher nicht über Maß belastet werden und sich für gewerbliche ein zusätzlicher Anreiz zum Einsatz energiesparender Technologien bietet.
  • Der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft sorgt gegenwärtig für einen massiven Anstieg des Anteils der fossilen Brennstoffe am Energiemix. Bei eher mäßiger Entwicklung der regenerativen Energien führt dies jedoch zwangsläufig zu einem Anstieg des CO2 Ausstoßes. Die Kraftwerksentwicklung muss daher einer engeren staatlichen Kontrolle unterliegen. Auf der einen Seite soll die Erschließung von Offshore-Windkraft Anlagen zügig erfolgen, um neue Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Auf der anderen Seite sind für bestehende Anlagen, die auf fossilen Brennstoffträgern basieren, Zeitpläne für geeignete Modernisierungsmaßnahmen zu entwickeln. Der Fortschritt im Ausbau von Kraftwerken gerade in Bezug auf eine Reduktion des CO2 Ausstoßes ist angemessen festzuhalten und muss der Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen zugänglich gemacht werden. Auf Nichteinhaltung dieser Entwicklungsvereinbarungen ist mittels Konventionalstrafen und im äußersten Fall auch durch Schließung der jeweiligen Anlagen zu reagieren. 
  • Die Entwicklung eines modernen Stromnetzes, das die Last für die Energieversorgung zukünftiger Generationen tragen kann und dabei auch den speziellen Charakter eines Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energietechniken miteinbezieht, ist zügig voranzubringen. Es muss vermehrt der Dialog mit Anwohnern gesucht werden, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln die gegebenenfalls  auch von so genannten Megatrassen Abstand nehmen. 
  • Fragwürdigen Technologien zur Erschließung und Überausbeutung von fossilen Ressourcen, wie dem Fracking, erteilen wir eine klare Absage. Auch eine experimentelle Erprobung dieser Technologie halten wir für nicht gewinnbringend und alle bisherigen Verordnungen sind zurückzunehmen. Damit weitere Genehmigungen in Zukunft nicht erst erteilt werden können, sind die Gesetze dahingehend zu überprüfen und Lücken zu schließen.
  • Der Handel mit Emissionszertifikaten hat sich auf Grund verschwindend geringer Kurse überholt. Zu diesem System muss eine Alternative geschaffen werden, mit der gerade die großen Verursacher von CO2-Ausstößen angemessener an den Kosten des Klimawandels und der Energiewende beteiligt werden. Die gesetzten CO2 Reduktionsziele sind für uns unumstößlich und eine Nichteinhaltung bzw. Verschiebung kommt für uns nicht in Frage, daher ist ein zügiges Gegensteuern unerlässlich. 
  • Die Frage nach einer gerechten und sozialverträglichen Verteilung der Kosten für Energie ist eine zentrale Aufgabe linker Politik. Zur besseren Durchsetzung von Verbraucherinteressen wird eine möglichst flächendeckende Abdeckung durch Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft angestrebt, die noch mehr als bisher vielfältige Aufgaben erfüllen können. Neben der Grundversorgung zu sozialverträglichen Tarifen können auch die Entwicklung von energiesparenden Wohnformen und geeignete Infrastrukturmaßnahmen, wie dem Einrichten von E-Tankstellen, in den Aufgabenbereich von Stadtwerken fallen.