Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus

Beschlussnummer  2017.S1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern eine deutliche Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus in der Kommune, Land und Bund. Das Programm muss sowohl den Neubau als auch den (Rück-)Kauf geeigneter Immobilien beinhalten und muss unverzüglich gestartet werden. Zusätzlich sollen vermehrt neue Wohnungen gebaut werden, welche ohne Bedarfsschein vergeben werden, die einen Quadratmeterpreis deutlich unterhalb der ortsüblichen Miete aufweisen.

Obdachlosigkeit erfassen

Beschlussnummer  2015.V4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Niedersächsische Landesgruppe der SPD Bundestagsab-geordneten z.K.

Die SPD Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Statistische Bundesamt, sowie das Landesamt für Statistik Niedersachsen Zahlen zur Obdachlosigkeit in Deutschland und Niedersachsen erheben soll.

Ferner sind in der Statistik auch solche Personen gesondert auszuweisen, welche wegen Verlust des Wohnraumes in einer kommunalen Notunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit untergebracht sind.

Inkonsequenzen beim Hundeführerschein beseitigen

Beschlussnummer  2015.V3
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) wird dahingehend geändert, dass

a) eine vorliegende Sachkunde zum Halten von Hunden auch bei Personen angenommen wird, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor Aufnahme der Hundehaltung für eine natürliche Person über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ununterbrochen einen Hund gehalten oder mit Hundehaltenden in einem Haushalt zusammengelebt hat.

b) als alternativer Nachweis der Sachkunde die Begleithundeprüfung anerkannt wird.

c) von Hundehaltenden und Hunden, deren Verhalten in der Öffentlichkeit eine sachkundige Führung der Hunde bezweifeln lässt, eine Pflichtschulung zur Hundeführung abzulegen ist.

d) das zentrale Hunderegister abgeschafft wird.

e) die Abnahme der Sachkundeprüfung durch einen Verbandstrainer erfolgen kann.

Abschaffung familienpolitischer Transferleistungen

Beschlussnummer  2015.S2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die Jusos fordern, die familienpolitischen Transferleistungen des Bundes zu prüfen und nur solche beizubehalten die erwiesenermaßen im Rahmen einer modernen Familienpolitik sinnvoll ist. 

Die hierdurch frei werdenden finanziellen Mittel sind den Ländern und Kommunen zu strukturellen und umfassenden Förderung von Kindern und Familien insbesondere durch kostenlose Kinderbetreuung und einen völlig kostenlosen Schulbesuch inklusive der Ausstattung mit notwendigem Schul- und Lernmaterial zur Verfügung zu stellen.

Sofern der Wegfall der staatlichen Transferleistung(en) zu einer Hilfebedürftigkeit im sozialrechtlichen Sinne bei bisherigen EmpfängerInnen führen würde, sind die Leistungen im Einzelfall nach den aufzuhebenden Rechtsvorschriften weiter zu gewähren. Hierbei sind Einsparungen durch kostenfreie Kinderbetreuung zu berücksichtigen.