Willy-Brandt-Haus öffnen. Die Sozialdemokratie ausbilden.

Beschlussnummer  2018.O2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Im Diskurs über die SPD erneuern werden viele und wichtige Neuerungen besprochen. Die Göttinger Jusos haben hierbei einen Schwerpunkt auf die Aus- und Weiterbildung der Genoss*innen gelegt.

Neben den vielen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den Ortsvereinen, in den Räten, bei den Jusos und in den SPD-Gremien, fordern wir die Möglichkeit am Herz der Sozialdemokratie, in Berlin, im WBH, Praktika absolvieren zu können.

Das politische Berlin bildet momentan meist nur sich selber weiter und es ist schwer für Genoss*innen, außerhalb der „Blase Berlin“ einen Einstieg in das Arbeitsleben zu schaffen.

Die Erfahrungen und das Wissen was junge Genoss*innen aus dem WBH mitnehmen können ist immens und sollte nicht nur in Berlin bleiben, sondern auch den Landesverbänden und Bezirken zugutekommen.

Deshalb fordern wir, dass die Hälfte der angebotenen Praktikaplätze an Genoss*Innen aus Landesverbänden abseits Berlins vergeben werden. So haben die Berliner*innen trotzdem noch die Möglichkeit im WBH Erfahrungen zu sammeln, es besteht aber gleichzeitig eine Durchmischung der Praktikant*innen vor Ort und die restlichen Landesverbände sowie Bezirke haben die Möglichkeit junge und engagierte Genoss*innen zu entsenden und von den Erfahrungen aus dem WBH zu profitieren.

Der Parteivorstand wird hiermit aufgefordert die Aufwandsentschädigung für Praktikant*innen zu erhöhen um möglichst vielen Menschen ein Praktikum zu ermöglichen und gesellschaftlich mit einem positiven Beispiel voranzugehen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Unterkünfte vom Parteivorstand bereitgestellt werden können und ob ein Nahverkehrsticket der Berliner Verkehrsbetriebe bei Arbeitsantritt ausgegeben werden kann.

SPD erneuern – Mitgliederstrukturen stärken

Beschlussnummer  2018.O1
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern, dass im Rahmen der Erneuerungsdebatte innerhalb der SPD alle Ebenen zusammenarbeiten, um die Mitglieder aktiv in der politischen Arbeit zu verankern. Deshalb muss der Eintritt in die Partei einfacher werden, die Mitarbeit inklusiv gestaltet werden sowie die Datenbank der SPD immer auf dem aktuellsten Stand gehalten werden. 

Aus diesen Gründen soll ein Leitfaden erarbeitet werden, in dem Richtlinien festgeschrieben werden sollen, wie Mitgliederarbeit in der nahen Zukunft aussehen sollte.

Für uns bedeutet das konkret:

  • Inklusiver und einfacher Einstieg in die Partei
  • Kontaktmöglichkeiten von Mitgliedern und Interessierten an den Ortsverein (Kontaktinformationen zum Ortsvereinsvorstand sollte öffentlich sein)
  • Kurzfristige Kontaktaufnahme vom Ortsverein beim Neumitglied 
  • Genoss*innen die Mitarbeit anzubieten und zu eigenständigen Arbeiten anzuregen
  • Abfrage unter den Mitgliedern Zwecks der Möglichkeit von Teilnahme an Mitgliederversammlungen der Genoss*innen (insbesondere zeitlich) 
  • Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sollten für alle, nicht nur Mandatsträger*innen, zeitgünstig angeboten werden und auch bezahlbarer werden
  • Aufbau eines Mentoring-Programmes für Kommunalpolitik und die Einbindung von Mitgliedern in die Vorstandsarbeit

Leitfaden zur gezielten Frauen*förderung und für ein diverseres Verbandsleben

Beschlussnummer  2017.O4
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Einleitung

Wir wissen, dass in unserem Verband deutlich mehr Männer als Frauen* aktiv sind. Diese Resolution soll einen Leitfaden darstellen, mit dem wir hoffen dieses ändern zu können. Er ist das Ergebnis einer langen Phase, in der wir uns immer wieder bei unserer Verbandsarbeit reflektiert haben und ausprobiert haben, wie wir mehr Frauen* motivieren können, sich in unserem Verband zu engagieren. Angefangen hat dieser Prozess mit unserem Gendertag. An diesem haben wir uns mit den Geschlechterverhältnissen in unserem Verband beschäftigt, Handlungsbedarf an mehreren Punkten in unserem Verband erkannt, Verfahren zur weiblichen* Mitgliedergewinnung diskutiert und dieses mehrfach in Genderplena reflektiert. Letzteres war uns besonders wichtig, denn wir wollen nicht nur mehr Frauen* im Verband, sondern Strukturen in denen sich alle wohl fühlen und miteinander arbeiten, sich engagieren und Spaß haben können. Die Ergebnisse dieses Tages bieten die Hauptgrundlage für diesen Leitfaden. Einiges haben wir weiter verfolgt, manches ausprobiert und vieles umgesetzt. Diese Erfahrungen haben uns zu dem Punkt geführt, dass wir sie als Resolution beschließen wollen, um unsere weitere Arbeit davon prägen zu lassen und weiteren Ebenen im Verband die Möglichkeit zu geben, einen Einblick und Hinweise zu gewinnen.

Wichtig ist uns hierbei, dass sich alle Menschen in unserem Verband angesprochen fühlen und jede*r die Vorteile von einem positiven und diversen Miteinander erkennen. Auch gerade Männer sollten sich mit einer Frauen*förderung befassen und für diese Thematiken sensibilisieren, denn wir alle profitieren davon.

Wie wir arbeiten

Frauen*förderung liegt für uns in der Verantwortung aller politisch Aktiven. Jeder und jede sollte daher reflektieren, wie wir Frauen* besser in unsere politische Arbeit einbinden und bestärken können. Gleichzeitig kommt aber insbesondere den Vorsitzenden die Aufgabe zu, sich aktiv für Frauen*empowerment einzusetzen und hier in ihrem jeweiligen Vorstand die Hauptverantwortung zu übernehmen. Gerade die Vorsitzenden müssen die Initiative ergreifen, die Arbeit ihrer Vorstände für Frauen* attraktiv zu gestalten und Frauen* in ihrem Umfeld voranzubringen. Um das zu erreichen, müssen wir Männer stärker für das Thema Empowerment sensibilisieren. Es kann nicht allein Frauen*thema sein, sondern muss uns als Verband und Partei als Ganzes angehen. Andererseits ist unbedingte Voraussetzung für eine gelingende Frauen*förderung auch Solidarität unter Frauen*. Wir müssen hier auch als Frauen* die Verantwortung wahrnehmen, andere Frauen* in ihrem politischen Wirken zu stützen und bestärken. Denn gemeinsam sind wir stark. Ein wichtiger Ansatz, um Frauen* in die eigene politische Arbeit besser einzubinden, sind rotierende Sitzungsleitungen. Dadurch können auch in der Sitzungsleitung verschiedene Perspektiven und Vorstellungen einfließen und wird Frauen* regelmäßig die Gestaltung der Sitzung in die Hand gegeben. Grundlage sollte dabei eine gemeinsame Übereinkunft über die Art der Sitzungsleitung sein, insbesondere das grundsätzliche Führen quotierter Redelisten. Konkrete Strukturen und Instrumente für eine bessere Frauen*förderung stellen daneben beispielsweise Geschlechterplena dar, in denen zum einen Frauen* sich austauschen und vernetzen können, zum anderen Männer über Sexismus und eine verbesserte Frauen*förderung sprechen. Daneben sind Awareness-Teams bei Juso-Veranstaltungen ein wichtiger Baustein, um Sexismus entgegenzuwirken und ein respektvolles Miteinander zu gewährleisten in dem sich gerade Frauen* auch wohl fühlen. Außerdem sollte (vor allem auf männlich dominierten Sitzungen) Mansplaining entgegengewirkt werden, also dem Drang von Männern, Frauen* unnötig zu berichtigen, sie zu übergehen oder nicht ernst zu nehmen. Es ist deshalb umso wichtiger, Frauen* aktiv in Diskussionen einzubinden, ihre Wortbeiträge zu berücksichtigen und sich darauf zu beziehen, anstatt sie für sich zu reklamieren. Frauen* müssen als gleichwertige Gesprächspartner*innen gewertschätzt werden, und zwar unabhängig von Sinn oder Unsinn einzelner Äußerungen. Denn auch Männer werden nicht an jedem einzelnen Wortbeitrag gemessen. 

Was wir aktiv unternehmen

Neben der eigenen, internen Arbeitsweise müssen wir auch überdenken, was wir darüber hinaus unternehmen können, um mehr Frauen* für unsere Arbeit zu begeistern. Eine wichtige Möglichkeit bieten dabei Demos zu feministischen Themen, wie dem internationalen Frauen*kampftag oder dem Equal Pay Day. Das Sichtbarmachen unserer feministischen Inhalte beeinflusst auch unsere Wahrnehmung nach außen als feministischer und weiblicher* Verband und bildet damit einen wichtigen Kontrapunkt zu den eher männlich dominierten (aber natürlich ebenso wichtigen) antifaschistischen Aktionen. Neben Demos bieten sich auch andere Veranstaltungsformate an, die eigene Attraktivität als Organisation gegenüber den üblichen (eher drögen) Sitzungen zu steigern und die Einstiegsschwelle zu senken. Auch gezielte Einstiegs- oder Weiterbildungsangebote eignen sich, um gerade Frauen* eine Möglichkeit zu geben, ohne oder mit geringen Vorkenntnissen mitzuarbeiten und sich dabei willkommen zu fühlen. Um eine Vielfalt von Menschen anzusprechen sollten außerdem diverse Veranstaltungsformate gewählt werden. So kann sich statt eines Kneipenabends auch die Möglichkeit eines Frühstücksformates anbieten. Ebenso sollten wir Frauen* den Zugang zu Parteitagen und ähnlichem dadurch erleichtern, dass wir beispielsweise ein Meet&Greet oder ähnliche Optionen am Rande anbieten. Schon die Art und Weise, wie wir Veranstaltungen bewerben, der Veranstaltungstitel oder das Design, können die Attraktivität der Veranstaltung für Frauen* beeinflussen. Sei es zum Beispiel, dass das Design martialisch wirkt oder der Titel für Außenstehende und nicht Eingeweihte nicht ansprechend wirkt. Hier sollten wir regelmäßig die Außenwirkung unseres Auftretens überdenken. Daneben müssen wir Frauen* durch gezielte Empowermenttreffen den Rücken stärken und ihnen durch niedrigschwellige Vernetzungsangebote eine Möglichkeit bieten, Kontakte zu anderen Frauen* auszubauen. Dadurch können Frauen* sowohl Erfahrungen austauschen als auch bestehende Probleme diskutieren und gemeinsam Wege finden, patriarchale Strukturen zu durchbrechen. Solche Treffen sind umso wichtiger, wenn Frauen* vor Ort oftmals deutlich in der Unterzahl oder sogar die einzige politisch engagierte Frau* sind. Die Art und Weise wie wir Veranstaltungen ausrichten hat ebenso einen großen Einfluss darauf, wen wir damit ansprechen. Deshalb ist es uns wichtig, Hürden für Veranstaltungen, wie zum Beispiel eine Konsumverpflichtung beim Treffen in der Kneipe, abzubauen. Veranstaltungsorte sollten mit Bedacht gewählt werden und auf Lautstärkepegel, Atmosphäre und ähnliches hinterfragt werden. Schließlich müssen gerade Sitzungen grundlegende Regeln der Zusammenarbeit berücksichtigen, die am besten selber aufgestellt werden und von einer Sitzungsleitung auch durchgesetzt werden sollten. Dazu gehören unbedingt zumindest das gegenseitige Ausredenlassen und der respektvolle Umgang miteinander. Im Sinne unserer Doppelstrategie müssen wir uns auch um Multiplikator*innen bemühen, um unsere Reichweite gerade bei Frauen* zu erhöhen. Wir sollten hier den Austausch mit anderen Gruppierungen suchen. Ziel muss es sein, mehr zu werden. Insgesamt sollten wir uns in unserer Arbeit vermehrt der gezielten Gewinnung und Aktivierung von Frauen* widmen, nur so können wir den Anteil von Genoss*innen in unseren Strukturen erhöhen, was bitter nötig ist. Dazu eignen sich Aktionen wir eigene Frauen*-Einladungspostkarten ebenso wie eine Call your sister-Aktion, also das abtelefonieren und einladen sämtlicher verzeichneter Genoss*innen durch andere Genoss*innen.

Wie wir uns darstellen

Die Darstellung in Wort, Bild, Video und Ton prägt im höchsten Maßen, wie wir wahrgenommen werden und wie wir auf potentielle neue Mitglieder wirken. Deswegen werden wir in unserer Publikationsarbeit ganz im Besonderen darauf achten uns als der feministische Verband darzustellen, der wir inhaltlich sind.  

Das heißt das wir gerade Frauen* dabei unterstützen zu publizieren. Ein paritätischer Anteil der Artikel, die beispielsweise im DeFaMag veröffentlicht werden sollen von Frauen* verfasst werden. 

Auf Bildern die wir veröffentlichen, achten wir darauf, dass Frauen* in der handelnden Funktion sind. Generell soll vermieden werden, dass statische Gruppenbilder publiziert werden, auf denen ein überwiegend aus Männern bestehender Block an aufgereihten Menschen abgebildet ist. Diese wirken nicht nur im feministischen, sondern auch im optischen Aspekt, als nicht geöffneter, willkommen heißender Verband. Es hilft hier also wirklich allen, darauf zu achten. 

In unserer Bildungsarbeit setzen wir auf eine divers gehaltene Auswahl an Referent*innen. Auch auf Podien sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Zusätzlich gilt es auch bei zukünftigen Videoproduktionen, dass wir verschiedene Formate ausprobieren und durch Analysetools herausfinden wollen, wie wir auf bestimmte Zielgruppen wirken und gegebenenfalls gegensteuern. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen als das wahrgenommen werden, was wir sind -- Ein sozialistischer, internationalistischer und feministischer Richtungsverband.

Das Märchen von der sozialen Gerechtigkeit

Beschlussnummer  2017.O3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Heute widmen wir uns dem Märchen der sozialen Gerechtigkeit.

Wie hat die Partei es mit der sozialen Gerechtigkeit innerhalb der eigenen Strukturen? Außerhalb der Partei sind wir alle Expert*innen darin, Fehler im System zu finden und diese aufzuzeigen. Das Feindbild steht dann schnell fest: Die Union, die Liberalen und Wirtschaftsbosse sind an Allem Schuld. Durch Koalitionen schaffen wir es, wenigstens überall eine „sozialdemokratische Handschrift“ zu hinterlassen, und das ist doch viel Wert, oder? Es geht uns schließlich ja auch besser. 

Die Bezahlung für Praktikant*innen innerhalb der Fraktionen und des Parteivorstandes sind gelinde gesagt ein schlechter Witz. Die Praktikant*innen in der Fraktion bekommen innerhalb eines Verdienstkorridors (meist 80 €–120 € pro Woche) eine Aufwandsentschädigung. Die Praktikant*innen im Parteivorstand bekommen 385 € im Monat. Die Zahlen orientieren sich an den Mindestlohnregelungen, die von uns mit verabschiedet wurden. Das bedeutet: Alles was unter drei Monaten Tätigkeit liegt und / oder ein Pflichtpraktikum ist, muss nicht in Höhe des Mindestlohns vergütet werden.

Wie weit kommt man aber mit dem Geld von der Partei?

Sehr weit nicht. Schnell kommt auf der Suche nach einem geeigneten WG-Zimmer am Praktikumsstandort die finanzielle Grenze, die schon im Bereich des Gehaltes von 385 € liegen kann. Vorausgesetzt, die Praktikant*innen schaffen es, etwas in Berlin zu finden. Das Problem ist, wie in jeder größeren Stadt, der extrem angespannte Wohnungsmarkt. Hinzukommt ein Nahverkehrsticket, welches notwendig ist, um zur Arbeit zu kommen und sich auch ein wenig die Stadt anzuschauen. Dieses schlägt mit knapp 60 € pro Monat zu Buche.

Wenn Praktikant*innen also nicht zufällig in der Stadt des Praktikums wohnen / studieren, kommen immense Kosten für Unterkunft und Nahverkehr hinzu, die die Personen alleine zu tragen haben. Alleine diese Kosten, die notwendig sind um ein Praktikum bestreiten zu können, liegen über der „Aufwandsentschädigung“. 

Wer macht Praktika?

Meist sind es Studierende oder junge Berufseinsteiger*innen, die sich in den Semesterferien oder nach dem Studium ein wenig Berufserfahrung aneignen wollen. 

In den Semesterferien ist es oftmals so, dass viele in reinen Studi-Städten ihr WG-Zimmer vermieten wollen und da es oft keine Nachfrage für solch kurze Zeiträume gibt, bleiben einige nun auf den Kosten für zwei Zimmer sitzen. Daran kann die Partei im ersten Moment nichts ändern. Es soll vor Augen führen, mit welcher finanziellen Belastung Praktikant*innen und Berufseinsteiger*innen zu rechnen haben.

Jede*r von Euch kennt die ganz klassischen Beispiele: am Monatsende geht die Waschmaschine kaputt, die Versicherung möchte den vierteljährlichen Betrag für das Auto haben, etc. Bereits jetzt sind wir mit der Beispielrechnung oberen Abschnitts im Minus. Das bedeutet: Geld leihen; bei der Familie und Freund*innen bis hin zu einem Kredit bei der Bank, und das macht niemand gerne.

Die SPD ist die Partei der „Arbeiter*innenklasse“, dem Proletariat, denen, die den ganzen Tag malochern, damit die Gesellschaft zusammenhält. Und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Kinder aus dieser malochenden Schicht sich auch in Dieser engagieren.

Bei den Großeltern reicht die Rente gerade so, bei den Eltern reicht der Lohn gerade so aus, um den Kindern und sich selbst ein Wenig zu gönnen. Bei Freund*innen ist der finanzielle Status oft genauso getrübt wie bei eine*r selbst und die Aussicht auf einen Kredit bei der Bank ohne geregeltes Einkommen ist so verschwindend gering, dass wir hierüber nicht weiterreden müssen.

Nachdem wir jetzt festgestellt haben, dass ein Praktikum schnell mit einer finanziellen Belastung von 300 € monatlich zu Buche schlagen kann, kommen wir nähernun zu der an die Partei. 

Zum Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus stellte Michael Müller (SPD) u.a. das Problem mit dem bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum in Berlin in den Vordergrund. 

Andrea Nahles wollte das „Model der Generation Praktikum“ beenden.

Manuela Schwesig stellt genauso, wie viele andere, fest, dass unsichere Arbeitsverhältnisse zukunftsgefährdend seien und der Gründung einer Familie im Weg stünden. Die Partei hält Konferenzen und Workshops zum Thema Gerechtigkeit ab. 

Zusammengefasst: Die Partei stellt immer wieder fest, dass hohe Mieten und der Mangel an Wohnraum, sowie unzureichende Bezahlung existenzgefährdend sind. Welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? Nicht die, dass mehr sozialer Wohnungsbau sinnvoll wäre, nicht die, dass der Mindestlohn angehoben werden sollte und nicht die, dass wir wieder dahin müssen, wo es dunkel ist und stinkt.

Hinter dieser Resolution steht nicht der Anspruch, sich auf Kosten der Partei eine goldene Nase zu verdienen, die Partei zu verteufeln oder rumzujammern, wie viel Geld schnell verloren gehen kann, wenn für die Partei gearbeitet wird. Nein! Es geht darum, die Partei an die Werte und Wurzeln unserer Arbeit zu erinnern und festzuhalten, dass auch vor der eigenen Haustür öfters mal gekehrt werden sollte. 

Im Laufe von Diskussionen mit Kolleg*innen und Vorgesetzten kam sehr schnell ein Argumentationsmuster zu tragen, welches junge, mittellose, und engagierte Menschen abschrecken kann. 

„Frag doch Deine Eltern und Großeltern, ob die dir was leihen können?“ 

„Sei froh, dass du wenigstens Etwas bekommst. Früher war das noch anders, ich habe damals gar nichts bekommen.“ 

„Du arbeitest ja eh nicht richtig. Praktikant*innen kosten mehr, als sie einbringen.“ 

„Du bekommst doch BAföG oder ein Stipendium.“ 

Zwischen den Zeilen kann also der Vorwurf herausgelesen werden, ob man nicht mit Geld haushalten könnte. Zur Erinnerung: 385 € Aufwandsentschädigung – und davon soll ein ganzes Leben in einer fremden Stadt finanziert werden. 

Das Vertrauen, welches in Praktikant*innen und ihre Fähigkeiten gesetzt wird, ist beispiellos. So darf schnell die Arbeit einer „normalen“ Arbeitskraft verrichtet werden. Normale Recherchearbeit, die Tele- und Emailkommunikation sowie Veranstaltungsbetreuung sind nur einige wenige Aspekte der Arbeit.

Wenn die Arbeit von Praktikant*innen keinen Sinn mache und mehr koste, als sie bringe, dann sollte das Konzept Praktikum nochmal grundlegend hinterfragt werden. Die Führungskompetenz von leitenden Angestellten sollte überdacht werden und auch eine vernünftige Evaluation eingesetzt werden, um mal zu hören, wie die Zeit war. 

Viele junge Menschen arbeiten gerne für die Partei und sind aus Überzeugung Mitglieder
und engagieren sich auf den verschiedensten Ebenen. Die Jusos appellieren daher an unsere
Partei, nicht am falschen Ende zu sparen. Nicht an guten, innovativen und arbeitsfreudigen
Genoss*innen, die etwas ändern wollen.

Weiterhin möchten wir an die Chancengleichheit erinnern. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Menschen, unabhängig ihrer Herkunft so entwickeln können, wie sie es wollen und dies nicht abhängig ist von sexueller Identität, Nationalität oder soziale Herkunft und dem Geldbeutel. Wir setzen uns für kostenlose Bildung ein und sparen dann im Bildungsprozess bei unseren späteren Referent*innen und Angestellten.

Es stellt sich für uns daher eine abschließende Frage, die zum Nachdenken anregen soll. Wie kann von engagierten jungen Menschen ernsthaft erwartet werden, dass sie sich auf die Straße stellen und Leute von der SPD und der Idee sozialer Gerechtigkeit überzeugen, wenn sie selbst ein Opfer miserabler Bezahlung waren und sind?

Am Ende bekommt die Partei das, was sie säht, und momentan ist das eine Generation, die froh war, helfen zu können, Neues zu entdecken aber auch festgestellt hat, dass man nur eine Nummer, eine Plage und nicht mal das Geld wert ist, was zum Leben benötigt wird. 

Deshalb fordern wir:

Die SPD muss ihre Werte nicht nur propagieren, sondern auch (vor)leben und mit gutem Beispiel vorangehen. Gerechte Bezahlung nach Mindestlohnvergütung vom ersten Tag, auch für Pflicht-Praktikant*innen, steht deshalb für uns als zentrale Forderung im Raum.

Awareness-Baustelle SPD oder auch Einmal Awareness für die SPD, bitte!

Beschlussnummer  2017.O1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag

Wir fordern die Einrichtung von Awareness-Teams, bestehend aus 2 Menschen von denen mindestens einer eine Frau* ist, in allen SPD-Unterbezirken. Es soll auch die Möglichkeit bestehen, zwei Frauen* als Awareness-Beauftragte zu wählen. Um die Position des Awareness-Teams auszudrücken und zu behaupten sollen die Positionen der Awareness-Beauftragten als offizielle Vorstandspositionen in der Bezirkssatzung verankert werden.

Die Aufgabe des Awareness-Teams soll darin bestehen, eine parteiinterne Anlaufstelle für Sexismus und Diskriminierung jeder Art zu sein. Sie haben die Aufgabe Genoss*innen bei persönlichen Grenzverletzungen zu unterstützen und für das Thema zu sensibilisieren. Und dies auch auf vertraulicher Basis. 

Wir fordern außerdem, dass es auf Bezirks- und Landesebene regelmäßige Schulungen und Vernetzungstreffen der Awareness-Teams der SPD-Unterbezirke gibt. Diese sollen die Awareness-Beauftragten nicht nur für ihre Aufgabe aus- und weiterbilden, sondern ihnen auch das Werkzeug in die Hand geben, Awareness-Schulungsveranstaltungen im eigenen Unterbezirk (z.B. für Funktionsträger*innen) durchzuführen. Zudem sollen die Vernetzungstreffen den Awareness-Beauftragten die Möglichkeit geben, in einem vertraulichen die eignen Aufgaben zu thematisieren und Erfahrungen auszutauschen. 

Grundsätzlich sollen diese Veranstaltungen auch für die gewählten und oder benannten Awareness-Beauftragten anderer Gliederungen offen sein

Unsere zentralen Forderungen an das Bundestagswahlprogramm der SPD 2017

Beschlussnummer  2016.INI7
Antragsteller*innen  Bezirksbeirat
Weiterleitung an 

Im nächsten Jahr sind die nächsten Bundestagswahlen – wir werden gemeinsam für eine starke sozialdemokratische Bundestagsfraktion kämpfen. Das bedeutet für uns konkret: Wir müssen wieder mehr Menschen mobilisieren die SPD zu wählen. Wir sind überzeugt davon, dass ein gutes, inhaltliches Profil die Menschen von unseren Kandidierenden überzeugt. Ein gutes und starkes inhaltliches Profil sorgt auch dafür, dass wir selber umso motivierter in den Wahlkampf einsteigen.

Folgende Forderungen sind aus unserer Sicht unerlässlich für ein starkes inhaltliches Profil unserer Mutterpartei für die Bundestagswahl 2017:

Gute Arbeit

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur guten Arbeit. Es darf aus jungsozialistischer Sicht nicht nur darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern wir müssen weiterhin darum kämpfen, dass die Menschen auch gute Arbeit haben. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie eine starke Mitbestimmung. Das bedeutet auch, dass wir Ausnahmen beim Mindestlohn abbauen müssen. Gerade ein größerer Einfluss der Arbeitnehmer*innen führt dazu, dass sich Unternehmen langfristig ausrichten und sich nicht an kurzfristigen Profiten orientieren. Deshalb müssen wir die Gewerkschaften und ihre Forderungen stärken.

  • Prekären Beschäftigungsverhältnissen müssen wir konsequent entgegentreten. Gerade im Sinne junger Menschen müssen wir uns dafür einsetzen, dass Befristungen die Ausnahme und nicht die Regel bei Arbeitsverträgen bleiben.

Wirtschaft

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur einer demokratischen Wirtschaft. Die SPD muss der sozialen Spaltung und der wachsenden sozialen Ungleichheit mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit entgegentreten. Es reicht nicht aus, diese Forderungen ins Programm zu schreiben und damit Wahlkampf zu betreiben. Sie müssen nach der Wahl auch im politischen Handeln und in politischen Entscheidungen Niederschlag finden damit die SPD wieder glaubwürdig wird.

Infrastruktur

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Investitionen in Infrastruktur. Wir wollen einen verantwortungsvollen Staat und stützen uns auf die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eine der zentralen Aufgaben des Staates. Dazu gehören Bildung, Gesundheitsfürsorge, Pflege, Wasser- und Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur, öffentlicher Transport und Stadtwerke, Kommunikation und Information, Wohnraum, Sparkassen, Umweltschutz, Sicherheit, Sport- und Kultureinrichtungen. Wenn diese Bereiche dem Markt überlassen würden, könnten viele Menschen ihr Leben nicht würdig gestalten und wären von der Gesellschaft ausgegrenzt. 
  • Für diese Aufgaben sind vor allem die Kommunen zuständig, um dies zukünftig zu garantieren, ist es vor allem notwendig, die Kommunen mit einer verlässlichen Finanzbasis auszustatten und den Privatisierungsdruck von ihnen zu nehmen. Deswegen setzen wir uns vor Ort gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter z.B. durch PPP Modelle ein.

Armutsbekämpfung

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Armutsbekämpfung. Wir brauchen umfassende soziale Investitionen. Wir müssen durch staatliche Investitionen, eine Reform der Sozialversicherung und eine Umstellung der Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung bestehender Arbeitsverhältnisse und Aktivierung für geregelte Vollzeitarbeit konkrete Maßnahmen ergreifen um Armut zu bekämpfen. 
  • Auch gegen Kinderarmut müssen entschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Sozialer Aufstieg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, denn Kinder sind unsere Zunkunft.

Gesellschaft

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Ehe für alle. Für uns gibt es keine Liebe zweiter Klasse. Außerhalb der CDU versteht niemand, warum es für gleiche Menschen verschiedene Rechte geben soll. Ehe bedeutet, dass Menschen füreinander langfristig Verantwortung übernehmen. Das gilt bei gleichgeschlechtlichen Paaren genauso. Deshalb muss Schluss sein mit dieser Form der Diskriminierung. Wir stehen für die vollumfängliche Öffnung der Ehe sowie für ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Gleichstellung

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist noch immer nicht eingelöst. Auch die Erweiterung des Elterngeldes trägt zur Gleichstellung bei, auch wenn der Grundsatz 50:50 noch nicht annähernd eingelöst ist, trägt eine Erweiterung der Elternmonate um 2 Monate zu einer besseren Verteilung von Familienarbeit bei.

Umwelt

  • Wir fordern einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und wollen den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Energiewende von links verlangt einen noch deutlicheren Ausbau der Energieerzeugung durch erneuerbare Energieträger.
  • Investitionen in erneuerbare Energien sind sowohl ökologisch als auch ökonomisch nötig. Sie bieten nicht nur Chancen für neue Arbeitsplätze, sondern auch für dezentrale und demokratischere Strukturen. Dafür ist es unerlässlich, dass die Energienetze modernisiert und in eine staatliche Netzgesellschaft überführt werden. Auch wenn eine Übergangsphase ins solare Zeitalter notwendig ist, bleibt es dabei – nur ohne Atomkraft! 

Steuern/Finanzen

  • Wir fordern ein gerechtes Steuersystem, das jeden Menschen nach seiner Leistungsfähigkeit in Verantwortung nimmt und zu einer gerechteren Verteilung beiträgt. Arbeit darf nicht mehr besteuert werden als Kapitaleinkünfte. Die Entwicklung durch Steuerreformen gerade obere Einkommen stärker zu entlasten, muss umgekehrt werden. Der Spitzensteuersatz muss erhöht werden und wir fordern eine zügige Einführung einer Vermögenssteuer, die sich an der ausgesetzten Vermögenssteuer orientiert. Auch die Unternehmen müssen wieder stärker in die Steuerpflicht genommen werden. Pauschale Steuersenkungen lehnen wir ebenso ab.

Europa

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. In Zeiten von wachsendem Populismus innerhalb Europas und dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist dies dringend von Nöten. Die Sozialdemokratie muss das soziale Europa zu einer zentralen Aufgabe erklären. Diese Forderung geht auch mit einer Demokratisierung der Institutionen einher.

Bildung

Wir fordern die SPD weiterhin zur Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bereich der Bildungspolitik auf.

Außenpolitik

Wir wollen in einer friedlichen Welt gemeinsam leben, deswegen ist es notwendig endlich wieder abzurüsten. Im Bereich der internationalen Politik ist für uns ein aktives Engagement für eine weltweite Abrüstung zentral. Insbesondere Kleinwaffen richten tagtäglich unvorstellbares Grauen an und stehen gerade in Krisenregionen scheinbar uneingeschränkt zur Verfügung. Deswegen stehen wir für einen Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete.

Die SPD soll sich außerdem gegen Kooperationen mit Nationen und deren Politik, die sich gegen unsere Grundwerte richten, aussprechen. Menschenrechtsverletzungen müssen ohne Rücksicht auf Profite geächtet werden.

Liebe SPD, bitte unterstütze deine Ehrenamtlichen

Beschlussnummer  2016.O4
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD auf, alle ihre Parteitage und ähnlichen Veranstaltungen, an den Ehrenamtliche teilnehmen, auf eine hinsichtlich der Kosten sozialverträgliche Ausgestaltung auszulegen. Hierzu gehören die Wahl von Veranstaltungsorten, an denen die Versorgung zu nicht überteuerten Preisen möglich ist, bei ganztägigen Veranstaltung eine Essenverpflegung für alle Delegierten, nicht nur für die hauptamtlichen oder die in Funktion, und eine verpflichtende Versorgung mit Wasser. Darüberhinaus sollen für Delegierte aller Ebenen, deren Einkommen eine Teilnahme an einer solchen Veranstaltung erschwert, die Fahrtkosten zu übernommen werden.

Ortsvereine stärken – für dauerhafte Basisbeteiligung!

Beschlussnummer  2016.O3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress

Die Jusos Bezirk Hannover fordern den Aufbau eines Online-Antragssystems, das es den SPD-Ortsvereinen ermöglicht, politische Entscheidungen der SPD auf höheren Ebenen öffentlichkeitswirksam zu beeinflussen.

Dazu soll eine öffentlich einsehbare Internetseite entworfen werden, auf der die Ortsvereine nach eigenem Ermessen beschlossene Anträge veröffentlichen können. Diese Anträge können anschließend von anderen Ortsvereinen ebenfalls beschlossen werden, sodass ein demokratisches Meinungsbild der SPD-Basis in ganz Deutschland entsteht.

Auf diese Art und Weise nehmen die Ortsvereine aktiv, dauerhaft und basisdemokratisch an der politischen Willensbildung der Partei teil und haben die reelle Möglichkeit, die politischen Entscheidungen der Partei auf höheren Ebenen öffentlichkeitswirksam zu beeinflussen.

Gelebter Feminismus – auch auf Parteitagen

Beschlussnummer  2016.O1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag

Feminismus und der Kampf für Gleichstellung gehören zu den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen und die unser Handeln leiten. Wie treten für die Verwirklichung feministischer Grundsätze nicht nur in der Gesellschaft ein, sondern versuchen diese gleichzeitig auch in die Partei zu tragen und dort umzusetzen. Unser Ziel ist die tatsächlich gleichberechtigte Mitwirkung aller Geschlechter in unserer Partei. 

Gerade bei Parteitagen handelt es aber sich nach wie vor um männlich dominierte Veranstaltungen. Frauen* mögen zwar in Delegationen zu 40 % berücksichtigt sein, treten aber kaum aktiv in Erscheinung. Außerdem herrscht gerade hier, wie auch sonst auf Veranstaltungen der Partei, wenn viele Genoss*innen zusammenkommen, noch besorgniserregend wenig Sensibilität für Sexismus.  

Unser Parteileben muss weiblicher werden. Dazu gehört auch, feministische Werte zu leben und aktiv gegen Sexismus vorzugehen.

Deshalb fordern wir für sämtliche Parteitage:

  1. Ein quotiertes Awareness-Team, das während eines Parteitages stets ansprechbar bzw. erreichbar ist.
  2. Eine Quotierung der Grußworte, diese sind zu 40 % von Frauen* zu halten. 
  3. Härtere Sanktionen für Unterbezirke bzw. Bezirke, die die Quote von angereisten Delegierten nicht einhalten. Außerdem sollen Ersatzdelegierte nur dann nachrücken können, wenn dies mit einer Quotierung der Delegation von 40 % vereinbar ist.
  4. Die Schließung der Redeliste, wenn 3 Männer hintereinander geredet haben und auf der Redeliste keine Frau* mehr steht. 
  5. Eine feste Quotierung des Präsidiums.

 

Abhängigkeiten vermeiden - Transparenz schaffen - Spen-denkodex installieren

Beschlussnummer  2015.O4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Wir fordern, den § 3 der Finanzordnung der SPD wie folgt zu ergänzen (Ergänzungen kursiv und unterstrichen):

§ 3 (...)

(4) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied entscheidet über die Annahme einer Spende. Spenden von natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen, welche erkennbar mit den moralischen und politischen Grundsätzen der Partei nicht im Einklang stehen und dieses zum Zeitpunkt der Spende bekannt ist, dürfen nicht angenommen werden. Über die Annahme einer Spende, die im Einzelfall 2.000 Euro übersteigt, beschließt in den den Bezirken nachgeordneten Gebietsverbänden der Vorstand auf Vorschlag des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds. Dieser Beschluss ist in einem Protokoll festzuhalten und bei den Kassenunterlagen aufzubewahren. 

 

Ferner ist ein § 4b in der Finanzordnung zu ergänzen:

§ 4b Sponsoring

Finanzielle Unterstützung oder Unterstützung mittels Sachgütern von Unternehmen und Organisationen bei Veranstaltungen (Sponsoring) dürfen nur erfolgen, sofern diese in Ihren Zielen und ihren Arbeitsbedingungen/Wirtschaftweise den Grundsätzen der SPD nicht erkennbar zuwiderlaufen. Die Bezirke sind angehalten ergänzend zu den Kenntnissen der kassenführenden Gliederungen entsprechende Negativlisten zu führen und diesen zur Verfügung zu stellen. 

„Jugend-Quote“ für kommende Kommunalwahlen

Beschlussnummer  2015.O1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  SPD-Bezirksvorstand, Landeskonferenz, SPD-Landesparteitag

Wir fordern alle dem Bezirk Hannover unterstehenden Gliederungen auf, die Notwendigkeit einer perspektivischen Aufstellung von kommunalen Parlamenten zu unterstreichen. Um den WählerInnen ein interessantes Personaltableau zu präsentieren, sollte es mindestens einen aussichtsreichen Listenplatz auf der jeweiligen Liste zur Wahl der Orts-, Gemeinde- bzw. Stadträte sowie des Kreistages / der Regionsversammlung für mindestens eine/n KandidatIn im Juso-Alter (bis 35 Jahre) geben