Antworten auf die Fragen von Morgen liefern

Beschlussnummer  2018.W7
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an 

Der Juso Bezirk Hannover muss sich künftig stärker auf Zukunftsthemen fokussieren und politische Antworten für ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft der Zukunft liefern. Zwar gibt es immer wieder aus vereinzelten Unterbezirken Initiativen, die aus lokaler Betroffenheit besonders Einzelaspekte hervorheben, jedoch stellen diese Initiativen zumeist kein umfassendes überregionales Konzept dar.

Bereits heute hat unser Verband keine umfassenden Antworten für Probleme des ländlichen Raums. Probleme, die z.T. in Zukunft auch die Stadt ereilen werden. 

Besonders kommunale Ebenen sind in einem extremen Wandel und brauchen eine deutliche verbesserte Rahmenbedingungen

Dazu zählt unter anderem: 

  • Was zählt alles zur Daseinsvorsorge und wie stellen wir diese bereit?
  • Wie können auch in Zukunft noch freiwillige Leistungen in abgehängten Kommunen zustande kommen? 
  • Wie stellen wir sicher, dass Kommunen auch in Zukunft gute Arbeitgeber sein können?
  • Wie sichern wir, dass Besteuerung dort stattfindet, wo die Arbeit geleistet und das Produkt abgesetzt wird?
  • Welche Herausforderungen und Chancen, sowie persönliche Datenschutzprobleme bieten sich durch Smart City und Smart Country?
  • Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus und wie können wir diese bereitstellen, sodass alle Menschen angebunden sind? Wie individuell können kollektiv bereit gestellte Mobilitätsangebote werden?
  • Wer die Gigabit und Funklochfreie-Gesellschaft will muss auch die letzten Meilen und weißen Flecken überwinden. Wie gewährleisten wir das?
  • Wie können wir gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land gewährleisten?
  • Wie stoppen wir Leerstand und Verfall auf Seite des ländlichen Raums und Überfüllung und Luxussanierung auf Seite des städtischen Raums? Welche steuernden Elemente müssen überregional ergriffen werden? 
  • Wie lösen wir die Problematik, dass höhere Ebenen immer mehr Verantwortung und Pflichtaufgaben an die Kommunen abgeben und Kommunen anschließend damit alleine lassen?

Diesen Fragen möchte und müssen wir uns jedoch stellen. Gerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn wir es auch schaffen in Stadt und Land und für alle Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Für eine progressive und zukunftsgewandte Politik ist es daher notwendig, dass wir eine klare Vision für das Leben außerhalb der großen Ballungszentren haben.

Daher wird zeitnah eine Kommission vom Bezirk und seinen Unterbezirken eingesetzt werden, die sich in einem partizipativen Prozess mit den Fragestellungen und Herausforderungen auseinandersetzt und bis zur nächsten Bezirkskonferenz Antwort skizzieren soll. Diese Antworten sollen dabei nicht nur inhaltlicher Natur sein, sondern auch aufzeigen, wie wir in unserer Arbeit als Jusos Bezirk Hannover organisatorisch und strukturell mit dem Gefälle zwischen Stadt und Land umgehen werden (s. Antrag W8 [2018.W8; Anm. d. Red.]).

Rücksicht gegenüber der Fläche!

Beschlussnummer  2018.W8
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an 

Das Grundverständnis des Juso-Verbands sollte sein, dass allen Jusos ein Mitwirken ermöglicht und erleichtert wird und die Formate so gewählt werden, dass den Lebens- und Wohnsituationen gerecht wird. Als Jusos Bezirk Hannover sind wir eine Flächenorganisation und müssen dieser auch gerecht werden. Gerade in ländlichen Gebieten ist die Struktur der Mitgliedschaft eine andere als in urbanen Gebieten. Es sind mehr Menschen in regulären Beschäftigungsverhältnissen, weshalb ein großer Anteil des Tages nicht zur freien Verfügung steht. Es gibt kaum Studierende (Zumindest kaum welche die auch tatsächlich noch vor Ort Wohnen), die Mitglieder haben demnach keinen Zugang zu studentischen Semestertickets und Vergünstigungen und Unterbezirke haben niedrige Etats. Ein Mitwirken oder "`eben mal nach Hannover fahren"' kann also mit viel Aufwand, Kosten und Mühen verbunden sein, wird aber immer selbstverständlich erwartet.

Dass Veranstaltungsformate rotieren und Vorstandssitzungen auch vermehrt in der Fläche stattfinden wird mit Argwohn betrachtet und zum Teil sogar verächtlich weggeschoben, da ja diese Ziele so schlecht erreichbar seien. Demnach werden diese auch nur sehr gering frequentiert. Spätestens aus diesen Erfahrungen sollte eine Nachvollziehbarkeit des umgekehrten Falls gezogen werden können.

Auf diese Herausforderungen möchten und müssen wir als Jusos Bezirk Hannover Antworten finden. 

Daher wird zeitnah eine Kommission vom Bezirk und seinen Unterbezirken eingesetzt werden, die sich in einem partizipativen Prozess mit diesen Themen auseinandersetzt und bis zur nächsten Bezirkskonferenz Antwort skizzieren soll. Diese Antworten sollen dabei nicht nur inhaltlicher Natur (s. Antrag W7 [2018.W7, Anm. d. Red.] ) sein, sondern auch aufzeigen, wie wir in unserer Arbeit als Jusos Bezirk Hannover organisatorisch und strukturell mit dem Gefälle zwischen Stadt und Land umgehen werden.

Wir wollen Wohnraum, keine Parkplätze - Stellplatzverordnung anpassen

Beschlussnummer  2017.K4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

§ 47 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) enthält eine Richtlinie, welche die Anzahl von notwendigen Einstellplätzen (Parkplätzen) pro Bettplatz vorschlägt. Die Richtlinie sieht für „Studentenwohnheime“ [sic!] 1 Parkplatz pro 2–3 Betten vor. Soll also ein neues Studierendenwohnheim für etwa 300 Studierende gebaut werden, braucht man, befolgt man die Richtlinie, 100–150 Parkplätze. Momentan orientiert sich die Stadt Göttingen an dieser Richtlinie. 

In einer Studierendenstadt, wie beispielsweise Göttingen, die über ein gut ausgebautes Nahverkehrsnetz verfügt, und für welches das alle eingeschriebenen Studierenden ein ÖPNV Semesterticket besitzen und in der außerdem viele Distanzen Ziele auch gut mit dem Rad oder zu Fuß zu erreichen sind, ist eine solche Parkplatzdichte für Studierendenwohnheime nicht notwendig. Ökologisch gesehen ist diese Richtlinie weiterhin nicht zukunftsorientiert angelegt. Um den Trend hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Carsharing und Co. zu unterstützen, sollte auf übermäßig angelegte Parkplatzanlagen vor Wohneinheiten mittelfristig verzichtet werden. Außerdem erschwert § 47 NBauO den Bau von dringend gebrauchten Wohnheimen, da der Platz, der für „Einstellplätze“ eingerechnet werden muss, zu dem Platz für das Gebäude selbst hinzukommt. Des Weiteren könnte der viele Platz, anstatt für Parkplätze, für mehr Wohneinheiten genutzt werden, die in dem anhaltenden Wohnraummangel mehr als notwendig sind.

Deshalb  fordern wir das Ministerium für Soziales in Niedersachsen, das für die NBauO zuständig ist, dazu auf die Richtlinie anzupassen.

Wessen Welt ist die Welt? – Öffentlichen Raum für junge Menschen erkämpfen, bewahren und ausbauen

Beschlussnummer  2017.K1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

Öffentlicher Raum gehört allen Bürger*innen in einer Stadt und er sollte auch allen gleichermaßen zugänglich und für alle nutzbar sein. Als politische Jugendorganisation sehen wir die Nutzung und Gestaltung von öffentlichen Plätzen, Gebäuden und Räumlichkeiten in öffentlicher Hand sowie selbstverständlich von Parks und Grünflächen als zentrales Instrument an, um unsere Stadt bzw. unsere Kommune zu einem lebenswerten und liebenswerten Ort zu machen.

Leider beobachten wir vermehrt, dass es in der öffentlichen sowie in der politischen Debatte oft vordergründig darum geht, wie man bestimmte Gruppen aus öffentlichem Raum ausschließt oder wie man öffentlichen Raum am besten vermarkten kann. So mussten wir zusehen, wie beispielsweise an vielen Orten unserer Kommune Hannover solche Tendenzen und
Diskussionen geführt werden. Schließlich erinnert auch das Alkoholkonsumverbot, das in
immer mehr öffentlichen Nahverkehrsbetrieben, wie auch seit dem Jahreswechsel in Bussen,
Bahnen und Stationen der hannoverschen üstra, gilt, an dieses Problem.

Wir stellen uns dieser Entwicklung klar und deutlich entgegen! Wir wollen nicht, dass die Flächen im öffentlichen Raum immer kleiner werden oder durch langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren der Verwaltung der Zugang zu ihnen stets mit mehr Aufwand und immer höheren Hürden verbunden ist.

Emanzipation junger Menschen im und durch öffentlichen Raum stärken

Auch in einer immer älter werdenden Gesellschaft dürfen die Bedürfnisse junger Menschen im öffentlichen Raum nicht außer Acht gelassen werden. Wir brauchen Sportanlagen, Bolzplätze und Jugendzentren, deren Zugang so niedrigschwellig wie möglich sein muss.

Öffentlicher Raum ist für junge Menschen meistens die einzige Möglichkeit sich jenseits von der Schule und dem Elternhaus selbstbestimmt zu treffen. Diese Möglichkeit ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Jugendlichen. Daher ist es falsch öffentlichen Raum für junge Menschen zu verkleinern oder ihn durch ein Übermaß an Regeln oder Verboten für diese Gruppe unnutzbar zu machen. Wir wollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nicht in private Räume verdrängen. Wir wollen öffentlichen Raum an ihren Bedürfnissen orientieren, weil sie dort genauso hingehören, wie alle anderen Menschen auch. Partykeller der Eltern statt Jugendzentrum oder elterlicher Pool statt kommunales Freibad sind keine Konzepte, die zu einer jungen und lebenswerten Stadt beitragen. -- Sie führen zu Verdrängung, zu sozialer Spaltung nach den Besitzverhältnissen der Eltern und zu einer Stadt, mit der sich niemand identifiziert.

Wir begrüßen sehr, dass Städte dieses Problem zum Teil erkennen und versuchen darauf aufmerksam zu machen, wie dies zum Beispiel die Stadt Hannover mit ihrer Aktion „Platz nehmen! Mehr Akzeptanz für Jugendliche im öffentlichen Raum“  getan hat.

Demokratie statt Verbote: Bürger*innenbeteiligung in unserer Nachbar*innenschaft stärken

Unsere Antwort auf die eben beschriebenen Herausforderungen lautet: Demokratie statt Verbote!

Elementarer Bestandteil einer modernen Stadtentwicklung ist Bürger*innenbeteiligung bzw. Nachbar*innenschaftsbeteiligung. Sowohl in kleineren Städten als auch und insbesondere in größeren Städten ist es meist die mangelnde soziale Kontrolle, die öffentlichen Raum zu Angst- oder Gewalträumen werden lässt. Wir wollen, dass öffentlicher Raum in Zusammenarbeit und mit Beteiligung der Menschen gestaltet wird, die diesen Raum nutzen und/oder in der direkten Nachbar*innenschaft wohnen. Wir sind davon überzeugt, dass allein durch die Alltagsperspektive und -erfahrung der Anwohner*innen Räume entstehen, die einerseits weniger Potential für Angst- und Gewalträume bieten und in denen andererseits von der Seite der Anwohner*innen auch mehr Aufmerksamkeit und Rücksicht für diese Räume herrscht, da sie ja selbst an der Gestaltung mitgewirkt haben. Durch die gemeinsame Erarbeitung und Gestaltung unserer Nachbar*innenschaft wird eine wichtige Sensibilität für den öffentlichen Raum und die in ihm geschaffenen Nutzungsangebote sowie auch für die möglichen Nutzungskonflikte entwickelt.

Nutzungskonflikte wollen wir nicht mit Verboten und einem Übermaß an Regeln verschieben oder verdrängen. Wir stehen stattdessen auch hier für einen Weg der breiten Beteiligung. Alle Gruppen, die bestimmten öffentlichen Raum freiwillig oder zwangsläufig nutzen, sollten ihre Nutzungsvorstellungen einbringen können und diese sollten sich in der Raumplanung auch wiederfinden. Egal ob Familien mit kleinen Kindern auf dem Spielplatz, Menschen mit Handicap, Jugendliche auf einer Skateranlage, ein ansässiges Trinker*innenmilieu oder welche Gruppen und Nutzungen man sonst noch antrifft: Es gibt städtebauliche Möglichkeiten die verschiedensten Nutzungen nebeneinander zu realisieren, ohne dass zwangsläufig Konflikte entstehen müssen. Auch der Einsatz von Sozialarbeiter*innen oder Streetworker*innen sind denkbare Varianten, um konfliktfreie, barrierefreie, öffentliche Räume mit einem vielfältigen Angebot für alle zu realisieren.

Ein weiterer Aspekt von Beteiligung ist für uns die Berücksichtigung und Akzeptanz von bestehendem Nutzungsverhalten. Öffentlicher Raum wird zwangsläufig von bestimmten Gruppen genutzt und von anderen nicht. Hierbei gilt für uns der Grundsatz, dass sich nicht die Menschen der Städteplanung anzupassen haben, sondern dass das bestehende Nutzungsverhalten für die Planungen relevant zu sein hat. Wenn der Raum bereits bestimmte Gruppen anspricht, sollte dieses Potential genutzt werden. Natürlich kann man immer darüber diskutieren, ob der Raum noch weitere Möglichkeiten bietet, um andere Nutzungsangebote zu schaffen.

Statt für eine viel benutzte Wiese in einem Park ein Grillverbot oder ein langwieriges Genehmigungsverfahren für das Grillen auf dieser Fläche zu debattieren, sollte darüber nachgedacht werden, ob die Möglichkeit besteht, auf dieser Wiese städtische Grillplätze zur Verfügung zu stellen, die niedrigschwellig und kostenlos genutzt werden können. Statt über Vermüllung zu klagen, sollten einfach dort viele Mülleimer aufgestellt werden, wo viel Müll anfällt usw.

Wir wollen schlichtweg, dass sich die Stadt so entwickelt, wie es dem Alltag der Bürger*innen entspricht und nicht im Sinne von Entwürfen, denen keine Lebenswirklichkeit innewohnt. Wir wollen berücksichtigen, welche Plätze sich Menschen in der Stadt suchen und nehmen, um -- wo es möglich ist - das entsprechende Angebot zu schaffen.

Rechtliche Auseinandersetzungen um Verbote oder Gebote in einer Nachbar*innenschaft sind selten konstruktiv. Hier könnte man auch über gesetzliche Änderungen diskutieren, die beispielsweise bei einer Wohnortwahl in der Nähe eines Kindergartens, eines Sportplatzes oder einer Schule auch eine Einwilligung in besondere Lärmbeeinträchtigungen voraussetzen, die im Zusammenhang mit der spezifischen Nutzung dieser öffentlichen Räume stehen.

Unser Konzept: Öffentliche Wohlfühlräume schaffen

Öffentlicher Raum muss aus unserer Sicht ein Raum sein, in dem für alle Menschen Sicherheit besteht -- aber dies nicht nur im Sinne von Polizeipräsenz und positiver Kriminalstatistiken, sondern es muss auch für alle ein subjektives Wohlbefinden möglich sein. Um diesem Konzept auch einen Begriff zu geben, sprechen wir von öffentlichen Wohlfühlräumen.

Wohlfühlräume stehen zum einen für die bereits beschriebenen konfliktfreien, barrierefreien, öffentlichen Räume mit einem vielfältigen Angebot für alle, die unter Beteiligung von Bürger*innen und Nachbar*innen gestaltet werden. Sie sind aber andererseits auch der Gegenbegriff zu Angst- und Gewalträumen, die für bestimmte Gruppen ein Unsicherheitsgefühl oder sogar Abschreckung bedeuten. Vor allem dunkle Ecken, Baustellen, Verdreckung, unangenehmer Geruch und nicht ausgeräumte Nutzungskonflikte verschiedener Gruppen im öffentlichen Raum begünstigen Angst- und Gewalträume immens. Dem setzen öffentliche Wohlfühlräume eine offene, übersichtliche, gut beleuchtete und auf die Nutzung der ansässigen Menschengruppen abgestimmte Bauweise entgegen. Darüber hinaus fördern Beteiligung und die verstärkte Belebung von Wohlfühlräumen die soziale Verantwortung und die Sensibilität der Anwohner*innen.

Die Existenz von Angst- und Gewalträumen ist ein sehr wesentliches Problem im öffentlichen Raum. Sie zu relativieren, zu stigmatisieren oder gar zu negieren wird dem Problem nicht gerecht. Auch die bloße Erhöhung von Polizeipräsenz oder die Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nicht hilfreich, um dieses Problem nachhaltig zu lösen. Sicherlich ist es sinnvoll, Aufklärungsarbeit gegenüber einigen Gruppen zu betreiben, um darauf aufmerksam zu machen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl und die „objektive“ Gefahrensituation zum Teil doch deutlich auseinanderliegen, aber dennoch bleibt es dabei, dass das Konzept öffentlicher Wohlfühlräume das Leitbild der Städteplanung für eine moderne Kommune des 21. Jahrhunderts werden muss.

Kommunale Grundversorgung sichern

Beschlussnummer  2016.S3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Wir Jusos unterstützen eine starke Selbstbestimmung der Kommunen über die Grundversorgung der Gemeinschaft. Ziel muss es sein, den Kommunen das Betreiben von Stadtwerken und die entsprechende Vergabe von Konzessionen zu erleichtern. Daher stellen wir uns entschieden dem Bestreben des Bundeswirtschaftsministeriums entgegen, die Direktvergabe an kommunale Stadtwerke im Energiesektor weiter zu erschweren. Einem Referent*innenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sollen Energiekonzessionen verpflichtend auszuschreiben sein. Eine Vergabe an Stadtwerke wäre dann nur noch möglich, wenn sich diese gegenüber den großen Energiekonzernen als wirtschaftlich günstiger erweisen. Demgegenüber sollen kommunale Kriterien nur nachrangig zu betrachten sein. 

Die Durchsetzung von politischem Willen fängt in den Kommunen an. Deren Handlungsspielraum in der Grundversorgung ist, auch durch eigenes Verschulden, stark begrenzt. Nachdem Jahre und Jahrzehnte die Maxime, der Markt könne alles besser, gepredigt worden ist, findet dort aber langsam ein Umdenken statt. Mehr und mehr Kommunen sind bestrebt die Angebote der Grundversorgung wie Strom, Wasser und Gas, wieder selbst in die Hand zu nehmen, ein Trend zur Neugründung von Stadtwerken ist seit einigen wenigen Jahren erkennbar. Dies ist jedoch schon auf Grund der bestehenden Regelungen nicht ganz einfach, in der Regel bestehen Verträge mit großen VersorgerInnen, welche Investitionen getätigt haben. Diese Verträge sind in der Regel langfristig angelegt und die Position der Kommunen gegenüber den Konzernen ist eher schlecht. Es kann aber nicht sein, dass die Konzerne sich so langfristige Gewinne sichern, welche die eigenen Investitionen auch Jahre später bei weitem überschreiten. Hier muss politischer Wille zur Gestaltung demonstriert und stärker das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen berücksichtigt werden als das Devisenpotential von Aktiengesellschaften. Dazu bedarf es gerade gesetzlicher Neuregelungen, die es den Kommunen ermöglicht möglichst schnell aus den bestehenden Verträgen auszusteigen und Infrastruktur selbst in die Hand zu nehmen.

Wo Kommunen bisher versuchen, die Grundversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen und Konzessionen an Stadtwerke vergeben, müssen sie mit dem Widerstand der Energieversorger*innen rechnen, welche bisher ein gutes Geschäft damit machen. Gerade die Möglichkeit der In-House Vergabe ist daher Voraussetzung, um den Städten und Gemeinden die Rekommunalisierung der Energieversorgung zu ermöglichen. Wenn kommunale Eigenbetriebe aber dem Preiswettbewerb mit den Energieriesen ausgesetzt sind ohne Möglichkeit der Kommunen hier weitere Kriterien zur Steuerung anzulegen befördert dies gerade die weitere Abhängigkeit von Energieversorger*innen.

Wir fordern daher die Neuregelung der Vergabekriterien zugunsten einer stärkeren Selbstbestimmung der Kommunen und einer vereinfachten Vergabe an kommunale Stadtwerke. Die SPD ist dazu aufgefordert sich auf allen Ebenen gerade für die Schaffung von Stadtwerken und eine größere Autonomie dieser einzusetzen. Der Bestandsschutz von Energieerzeuger*innen und anderen VersorgerInnen ist dabei auf den Prüfstand zu stellen und dem Subsidiaritätsprinzips Einhalt zu gebieten. Eine Verschärfung der Ausschreibungspflicht zugunsten eines stärkeren Wettbewerbs mit den privaten Versorgungsunternehmen lehnen wir entschieden ab.

Recht auf selbstbestimmte Grundversorgung der Kommunen stärken

Beschlussnummer  2015.K3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern die generelle Neuregelung der Vergabe- und Vertragskriterien zwischen Kommunen und Versorgungsunternehmen. Das Ziel ist eine stärkere Selbstbestimmung der Kommunen über die Grundversorgung der Gemeinschaft. Die SPD ist dazu aufgefordert sich auf breiter Ebene für die Schaffung von Stadtwerken und eine größere Autonomie dieser einzusetzen. Der Investitionsschutz von EnergieerzeugerInnen und anderen VersorgerInnen ist dabei auf den Prüfstand zu stellen und dem Subsidiaritätsprinzips Einhalt zu gebieten.

Musterantrag: ÖPNV außerhalb von Ballungsräumen neu denken

Beschlussnummer  2015.K2
Antragsteller*innen  Jusos UB Schaumburg
Weiterleitung an  Landesvorstand (zK), SPD-Landtagsfraktion (zK)

Die Fraktionen der SPD auf Kreis- und Landesebene werden aufgefordert sich für eine langfristige Weiterentwicklung des ÖPNV außerhalb von Ballungszentren einzusetzen. Neben den Bahnen und herkömmlichen Linienbussen auf nachfragestarken Linien gehören hierzu Bürgerbusse im Linienverkehr sowie Rufbusse und Linientaxen. Um die Grundbedürfnisse an die Mobilität der Bevölkerung zu decken sind bei der Konzeptionierung der Verkehrsangebote Mindestanforderungen einzuhalten:

  • An Verknüpfungspunkten zwischen Linien sind maximale Wartezeiten von 10 Minuten vorzusehen.
  • Montags bis Freitags ist in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr mindestens eine stündliche, umsteigefreie Verbindung von jeder Siedlung in das nächstgelegene Grundzentren vorzuhalten. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen kann das Angebot bedarfsgerecht auf einen Zweistundentakt reduziert werden.
  • Von jeder Siedlung gibt es täglich zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr mindestens zweistündlich eine Verbindung mit maximal einem Umstieg in das nächstgelegene Mittelzentrum.
  • Von jeder Siedlung gibt es täglich zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr mindestens zweistündlich eine Verbindung mit maximal drei Umstiegen in das nächstgelegene Oberzentrum.
  • Zwischen Mittelzentren und dem nächstgelegenen Oberzentrum bestehen an Werktagen zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr mindestens stündliche Verbindungen mit maximal einem Umstieg. An Sonn- und Feiertagen bestehen diese Verbindungen mindestens alle zwei Stunden.

Zur Einhaltung dieser Mindestanforderungen ist die Einführung eines integrierten Taktfahrplans zunächst auf Kreis- und Landesebene zu prüfen. Zusätzlich sind alle Schulen und großen Arbeitgeber (> 100 Mitarbeiter) in Niedersachsen daran gehalten sich aktiv in die Entwicklung eines attraktiven ÖPNV-Angebots einzubringen.

„LandLebensWert!“ – für eine Stärkung der ländlichen Räume in Niedersachsen

Beschlussnummer  2015.K1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz

Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland unserer Republik. Und in der Fläche lebt die große Mehrheit unserer Bevölkerung: Rund 5,2 der 7,8 Millionen und damit zwei Drittel der Niedersachsen wohnen in ländlichen Räumen. Wer gerechte, mithin sozial und ökonomisch ausgewogene Landespolitik gestalten will, muss ein politisches Angebot für die Mehrheit der Bevölkerung machen. Politik für ländliche Räume ist dabei nicht etwa die bloße Verlängerung von Landwirtschafts- bzw. Agrarpolitik, sondern handfeste regionale Strukturpolitik für den Großteil der Menschen unseres Landes. 

Wir begleiten hiermit einerseits den Prozess der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ der SPD Bezirke Hannover und Nord-Niedersachsen positiv und formulieren andererseits für uns folgende wichtige Inhalte einer guten und progressiven Politik für ländliche Räume:

1.        Politik für die Lebensrealitäten vor Ort gestalten! Das heißt für uns:

  • Die Einrichtung von ganzheitlichen Bildungshäusern (von der Krippe, über den Kindergarten bis zur Grundschule), sowie ein vernetztes und aufeinander abgestimmtes Schulnetzwerk in der Fläche, um die Wege für alle Beteiligten möglichst kurzzuhalten. Dabei muss aber ein breit gefächertes Angebot bereitgestellt werden, damit alle Bildungswege offen stehen, die junge Menschen heute brauchen. Vorstellbar ist dabei für uns auch, dass die Aufgabenstellung einer Schule weiter gefasst wird. Sie kann zusätzlich als Bibliothek und Kultureinrichtung gesehen werden.
  • Wer in ländlichen Räumen lebt, pendelt häufig zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Entscheidend ist deshalb eine flächendeckend ausgebaute Kinderbetreuung mit langen Öffnungszeiten in Krippen und Kindergärten – darauf müssen sich Familien in ländlichen Räumen verlassen können. In Zukunft müssen wir die Betreuungsqualität weiter stärken und noch mehr Angebote schaffen, um Beruf und Familie vereinbarer zu machen. 
  • Eine neue Raumordnungspolitik, die sich nicht an starren Verflechtungsgebieten orientiert, sondern die realen Mobilitätsachsen der BürgerInnen berücksichtigt und ein entsprechendes Angebot ermöglicht.
  • Der Breitbandausbau muss endlich voran gebracht werden! Wichtig ist für uns, Förderprogramme so anzupassen, dass diese Mittel in die ländlichen Regionen fließen und nicht dorthin, wo der Ausbau schon weit vorangeschritten ist. Zusätzlich fordern wir, die Konzession der aktuellen Infrastruktur zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen.
  • Wir fordern den Aufbau von so genannten „Smart Regions“, die für eine bessere Vernetzung aller Akteure sorgen sollen und so eine Region zukunftsweisend aufstellen können.
  • Für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen kommt es gerade darauf an, regionale Wertschöpfungsketten strategisch zu planen und durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen und in den Vordergrund zu bringen. Dabei ist die Begleitung und Vernetzung von ExistenzgründerInnen besonders zu berücksichtigen – beispielhaft sind dafür die Unterstützung von „Coworking Spaces“ und „Maker Treffs“ (Gemeinschaftsbüros und -werkstätten). Wir wollen so auch in ländlichen Räumen die Grundlagen für einen kreativen Nährboden bereitstellen.
  • Wichtig ist ein Wohnungsbauförderprogramm speziell für den ländlichen Raum, das An-, Um- und Neubauten für generationsübergreifendes und/oder barrierefreies Wohnen fördert. Auch der Bestandswohnungsbau sollte durch eine landesweite Verbreitung des Programms „Jung kauft alt“ gefördert werden. 
  • Das Dorf sollte in unseren Augen als inklusiver Sozialraum verstanden werden. Dazu gehört es, das Heimgesetz an die veränderten Lebensrealitäten anzupassen und gemischte Wohnformen zu ermöglichen.

2.        Mobilität als entscheidender Faktor! Das heißt für uns:

  • Dem Sanierungsstau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, besonders von Bundes- und Landesstraßen, muss endlich effizient entgegengewirkt werden.
  • Der ÖPNV muss mehr als Vernetzungsinstrument zwischen Oberzentren und ländlichen Räumen ausgestaltet werden, damit beide voneinander profitieren statt zu konkurrieren. Bisher lag das Hauptaugenmerk auf den Verkehrsbeziehungen innerhalb des Landkreises als Aufgabenträger. Entscheidend ist aber, Regionen miteinander zu vernetzen. Dazu gehört für uns beispielsweise der konsequente Ausbau des Großraumverkehrs Hannover (GVH) in einem zweiten Ring mit den die Region Hannover umfassenden Landkreisen, in dem neben dem SPNV auch der straßengebundene ÖPNV vollumfänglich erfasst wird. Eine ähnliche Konzeption soll auch in anderen vergleichbaren Regionen durchgesetzt werden, z.B. der Metropolregion Hamburg mit dem HVV.
  • Es muss ein Vernetzungsgebot für regionale Nahverkehrspläne und damit für kreisübergreifende Verkehre geschaffen werden.
  • Eine gesetzliche Linienbündlung bei Konzessionen in einem Verkehrsgebiet ist notwendig und mehr als überfällig.
  • Die Vertaktung und Vernetzung aller Verkehrsträger ist dringend notwendig, insbesondere von Buslinien und SPNV. Dies gilt auch für die Tarifeinheit beim Wechsel des Transportmittels. Jedes Verkehrsunternehmen, das Konzessionen erhält, sollte dazu verpflichtet werden. 
  • Eine gleichzeitige Beförderung von Mensch und Ware, wie es z.B. beim KombiBus (einem skandinavischen Modell) der Fall ist, ist bei uns aktuell gesetzlich noch nicht möglich. Wir fordern daher, hier eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
  • Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs muss neugedacht werden. Wir fordern hierfür eine globale Finanzierung, sprich also eine ÖPNV-Förderung aus einer Hand, welche die bisherigen Finanzierungsströme bündelt und aufeinander abstimmt. Zusätzlich müssen von Grund auf neue Finanzierungsmodelle konzipiert und umgesetzt werden. Für uns ist hier besonders der fahrscheinlose und umlagefinanzierte ÖPNV ein Modell mit Zukunft.
  • Außerdem sind alternative Mobilitätskonzepte in Form von multimodalen Verkehren zu entwickeln und bereitzustellen (Fahrradboxen, Carsharing, E-Bikesharing, Mitfahrvermittlungen u.v.m., alles dies organisiert durch regionale Mobilitätszentralen). 
  • Eine Absenkung der Hürden für die Einführung von Individualverkehren ist nötig, so z.B. der Verzicht auf europaweite Ausschreibung von Bürgerbuslinien. 

3.        Das Fundament auf dem alles steht: Daseinsvorsorge! Das heißt für uns:

  • Um die Dorfgemeinschaft wieder gezielt zu fordern und zu fördern werden vor Ort Bürgerbeteiligungsprojekte, wie z.B. Dorfkonferenzen, unterstützt, die systematisch in ländlichen Räumen durchgeführt werden. Zudem erhalten bisherige kommunale Gremien Beratung, um BürgerInnen miteinzubeziehen, die bisher nicht für ihre Interessen eingetreten sind oder aufgrund von Handicaps an der politischen Teilhabe ausgegrenzt waren. Dabei ist es wichtig, dass strukturelle Entwicklungen entlang von gemeinsamen Interessen – „von unten“ – entwickelt werden, beispielgebend ist dafür die Idee des „Community Organizing“. 
  • Auch die Verwaltungspräsenz muss in unseren Augen neugedacht werden! Wichtig sind für uns bei diesem Punkt mobile Dienste im Sinne von einem „rollenden Rathaus“, als auch mit extremer Dringlichkeit die Konzeption und Umsetzung von E-Government auf den verschiedensten Ebenen. Ein dringend überfälliger Punkt.
  • Die Entwicklung von flächendeckenden Gesundheitsregionen, in denen alle Akteure des regionalen Gesundheitswesens zusammenkommen und die Versorgung miteinander abstimmen. Wichtig ist die Zusammenführung und Vernetzung  von stationären und ambulanten ärztlichen Leistungen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
  • Für uns sind an der Schnittstelle zur Pflege Modelle zur Verlagerung nichtärztlicher Tätigkeit auf nichtärztliches Fachpersonal, z.B. medizinische Fachangestellte oder ambulante Pflegedienste, wichtig. Darüberhinaus muss die Einführung eines Flächenfaktors in der Pflege kommen, um weitere Wege im ländlichen Raum auszugleichen. Die bessere Verzahnung von ärztlichen Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst ist ebenso wichtig. 
  • Jugendarbeit muss von Grund auf neu strukturiert werden. Während Kinder und Jugendliche in Ballungszentren Jugendräume und -zentren einfach erreichen können, bilden sich im ländlichen Raum häufig informelle Treffpunkte in der öffentlichen bzw. naturnahen Umgebung. Jugendarbeit muss also vor allem aufsuchend gestaltet werden. Die klassische Trennung zwischen Jugendhilfe und -pflege verschwindet dabei. 
  • Die Versorgung mit Gütern für das alltägliche Leben wird auf dem Land immer schwieriger. Eine Möglichkeit stellen hier multifunktionale Dorfläden dar. Diese bieten nicht nur eine Einkaufmöglichkeit, sondern sie sind gleichzeitig Kommunikations- und Kulturplattform und können potenziell Funktionen einer Bank- und Postfiliale übernehmen. Darüberhinaus ist ebenfalls eine sozial-medizinische Versorgung denkbar. Eine konkrete und gezielte Förderung derartiger Angebot ist mehr als sinnvoll.
  • Das ehrenamtliche Engagement stellt eine wichtige Säule der Dorfgemeinschaft dar, doch unterliegt einem Abwärtstrend. Hier müssen wir entgegenwirken. Wichtig ist also u.a. die Unterstützung von neuen Formen des Engagements und ein deutlich spürbarer Bürokratieabbau.

4.        Fair statt immer mehr: Eine Gegenstrategie zur industriellen Landwirtschaft entwickeln! Das heißt für uns:

  • Eine enorme Chance für bäuerliche Betriebe sind regionale Verkaufsketten – sie fördern regionale Wertschöpfung und sichern Vertrauen und Transparenz bei den VerbraucherInnen. Entsprechende Vermarktungsmodelle müssen stärker als bisher gefördert werden, so z.B. durch gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Einzel- handelsformen wie Dorf- und Hofläden. 
  • Gerade in der Land-, Nahrungs- und Veredelungswirtschaft muss das Prinzip Guter Arbeit durchgesetzt werden, dies gilt insbesondere bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. 

5.        Neue und alte LandbürgerInnen: Eine neue Willkommenskultur für unsere Dörfer! Das heißt für uns:

  • Aktuell steigen die Flüchtlingsströme durch multiple globale Krisenherde. Im Gegensatz zu den großstädtischen Ballungsräumen kann der ländliche Raum die Kapazitäten zur Verfügung stellen und ist somit für Niedersachsen eine Chance auf der Makro- (Entlastung der Städte) wie auch auf der Mikroebene (Revitalisierung der ländlichen Regionen). Die aktuellen Flüchtlingszahlen überstiegen bei weitem die Aufnahmekapazitäten der Länder. Dem entgegen steht der demografische Wandel mit der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten. Gerade der ländliche Raum ermöglicht mit seinen überschaubaren Strukturen persönliche und soziale Beziehungen und Kontakte. Deshalb fordern wir eine angepasste Willkommenskultur und eine grundlegende Umstrukturierung des ländlichen Raums, um besser auf den Wandel in unserer Gesellschaft reagieren zu können. Weitere Chancen für den ländlichen Raum ergeben sich im städtebaulichen Wandel, der zukünftig die Bürger miteinbeziehen muss, damit z.B. leerstehende Quartiere der Situation vor Ort angepasst werden können. 
  • Um eine Willkommenskultur zu schaffen müssen auch die sozialen Bedingungen an die einzelnen Gebiete, Dörfer, Städte und Stadtteile individuell angepasst werden. Wir brauchen also nicht nur Strukturen, sondern Menschen, die sich engagieren. Deshalb machen wir uns für einen Ausbau der landesweiten Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie sowie den vermehrten Einsatz von IntegrationslotsInnen, SozialarbeiterInnen und DolmetscherInnen stark. 
  • In Medien wird immer häufiger von der Übernahme ganzer Dörfer durch Neonazis in strukturschwachen, ländlichen Gebieten berichtet. Einige Dörfer, z.B. Nordwestmecklenburg und im Wendland, wurden sogar zu national-befreiten Zonen erklärt. Gegen diese Entwicklungen müssen wir vorgehen, es darf kein ruhiges Hinterland für Neonazis geben! Daher müssen Strukturen geschaffen werden, die die Zivilcourage ansässiger BürgerInnen stärken und Aufklärungsarbeit vor Ort leisten. Es muss sichergestellt werden, dass Neonazis dörfliche Strukturen und Vereine nicht übernehmen. Deshalb muss für diese Erscheinungsform des Faschismus in ländlichen Regionen dringend sensibilisiert werden.
  • Ländliche Strukturen müssen durch die Politik gestärkt werden. Denn wo es keine Ärztin/keinen Arzt, keinen Treffpunkt und nicht einmal mehr einen Briefkasten gibt, kommt es gut an, wenn sich jemand kümmert und zum Beispiel einen Nachbarschaftstreff eröffnet - auch wenn dort dann braunes Gedankengut verbreitet wird. 

6.        Die Förder- und Finanzpolitik vom Kopf auf die Füße stellen! Das heißt für uns:

  • Wer gestalten will, braucht keine Alimente, sondern vor allem eigene Steuer- und Finanzkraft, die auch in eigener Verantwortung erwirtschaftet wird. Deshalb fordern wir, bei der Reform der Gemeinschaftssteuern den Kommunen stärker einen konjunkturunabhängigen Anteil am Gesamtsteueraufkommen zur Verfügung zu stellen. Diese sollte verbunden sein mit einer konzertieren Aktion zum Abbau von Altschulden. Daneben ist nach wie vor die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer auch Freiberufler erfassenden Gemeindewirtschaftssteuer erforderlich. Mit diesen Schritten wird die Grundlage für eine neue kommunale Wirtschaftspolitik gelegt. 
  • Entscheidend für lebenswerte ländliche Räume ist eine öffentliche Infrastruktur für Dienstleistungen und Daseinsvorsorge. Jedoch stehen seit Jahren Kommunen unter erheblichem Druck, weil bei sogenannten „freiwillig“ erbrachten Leistungen bei Konsolidierungsauflagen zuallererst gekürzt wird. Diese Abwärtsspirale muss umgekehrt werden: Durch einen landes- weit geltenden Katalog von Leistungen für lebenswerte Kommunen müssen diese bei der Haushaltssanktionierung ausgenommen werden. Davon würden vor allem Einrichtungen für Bildung und Kultur profitieren. Darüber hinaus könnte so das ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Verbänden unterstützt werden. 
  • In ländlichen Räumen muss die gleiche Infrastruktur in mehr Fläche bei geringerer Bevölkerungsdichte gewährleistet werden. Dem entsprechend bedarf es auch einer Finanzierungskulisse für ländliche Räume, die diese höheren Kosten abbildet. Deshalb bekennen wir uns zum Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich. Dieser ist für Kommunen in ländlichen Räumen elementar, insbesondere wenn es um die Gewährleistung von Mobilität geht. Nichtsdestotrotz muss auch dieser Faktor reformiert werden. Da sich vielerorts eine pauschale Verrechnung von Fläche und Einwohner- Innenzahl nicht eignet, um gerechte Verteilung sicherzustellen. Deshalb muss über einen Katalog von Leistungen (z.B. Länge der Kreisstraßen, Schülerbeförderungsrelationen etc.) bei den Kreisaufgaben der Flächenfaktor aufgabenorientiert angewandt werden.
  • Es müssen wesentlich stärker als bisher EU-Mittel dafür eingesetzt werden, Strukturen in ländlichen Räumen langfristig zu sichern und auszubauen. Gerade im Bereich von Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur ist dies notwendig. Dabei muss sich ein Bewertungskriterium durchsetzen: Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen.