Warum auf die Schüler*innenvertretung warten?

Beschlussnummer  2017.J3
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass bereits in Kindergärten ein aktives Mitbestimmungsrecht der dort betreuten Kinder gewährleistet wird. Konkret meinen wir, dass die Kinder dort an Entscheidungen, die sie direkt betreffen und niedrigschwellig sind beteiligt werden. Außerdem sollte auch in der Primarstufe eine Schülervertretung wie im Sekundarbereich eingeführt werden.

Wahlrecht auf 16 senken

Beschlussnummer  2017.J2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern hiermit, das allgemeine aktive Wahlrecht für alle in Deutschland stattfindenden Wahlen auf 16 Jahre zu senken. Hierfür werden die entsprechenden gewählten Volksvertretungen aufgefordert, entsprechende Änderungen an den Wahlgesetzen vorzunehmen.

Mehr Gleichberechtigung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser fördern

Beschlussnummer  2017.J1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Deswegen schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, welche zukünftig ermöglichen sollen, dass beide Ehepartner*innen oder Eltern die in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft leben auch nach der Geburt der Kinder Vollzeit arbeiten können:

  • Zunächst muss das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Stattdessen soll aus den erhöhten Steuereinnahmen das Elterngeld erhöht werden, um die Familien unabhängig vom Verdienst der Ehepartner*innen zu fördern. Nach dem Ende des Elterngeldes, werden Eltern über eine gleichberechtigte Steuerentlastung gefördert, die unabhängig ist von der Art des Familienmodells.
  • Es muss für eine vollumfängliche, ganztägige und kostenlose Kinderbetreuung gesorgt werden, die es beiden Eltern ermöglicht, mit dem Ende des Elterngeldes, wieder Vollzeit zu arbeiten. Die gesicherte Kinderbetreuung sollte deshalb schon vor Vollendung des ersten Lebensjahres beginnen.  Kita- und Krippenplätze müssen deswegen noch weit intensiver ausgebaut werden, als dies bisher in Planung ist.
  • Damit sowohl Männer und Frauen zu gleichen Teilen Elternzeit nehmen, sollte dies über das Elterngeld subventioniert werden. Nur wenn beide Lebenspartner*innen gleichviel Elternzeit nehmen, soll dieses zur vollen Höhe ausgezahlt werden. Die Höhe des Elterngeldes soll dabei nach dem Familieneinkommen bemessen werden. Alleinerziehende bekommen das volle Elterngeld ausgezahlt und können den vollen Zeitraum Elternzeit nehmen.
  • Um zu verhindern, dass der Mann, auch in vergleichbaren Berufen der Besserverdienende ist, und deswegen es finanziell sinnvoller ist, wenn die Frau Elternzeit nimmt, muss endlich die Gehaltlücke zwischen den Geschlechtern geschlossen werden („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“).
  • Unternehmen die ihre Mitarbeiter*innen für das beantragen von Elternzeit benachteiligen, werden sanktioniert. Eine solche Benachteiligung kann bei einer Behörde durch Geschädigte angezeigt werden.

 

„Politik geht jede*n etwas an!“ - Pimp My Participation

Beschlussnummer  2016.J4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Landeskonferenz

Die Jusos Bezirk Hannover fordern dazu auf, dass sich das Niedersächsische Kultusministerium für eine Steigerung der Attraktivität der sozialen und politischen Teilhabe im Land Niedersachsen für alle jungen Menschen - unabhängig von der Einkommens- und Bildungssituation in ihren Familien -einsetzt. 

Dazu sollen folgende Punkte in Betracht gezogen werden:

  1. Förderung engagierter junger Menschen, sowie die stärkere Förderung von Angeboten zur politischen Bildung, z. B. durch Übernahme der entstehenden Kosten.
  2. Einrichtung einer spezialisierten Vermittlungsbörse für Praktika im gesellschaftlichen und politischen Bereich, z. B. in NGOs und Gewerkschaften.
  3. Organisation international ausgelegter Projekte zur politischen Teilhabe, z. B. landesweite politische Planspiele zur Simulation der Vereinten Nationen etc. in Niedersachsen.

Finanzielle Benachteiligung von alleinerziehenden Elternteilen beenden

Beschlussnummer  2016.J1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Eine Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird gefordert, um das alleinerziehende Elternteil bei der Berechnung des Kindesunterhalts für Kinder ab dem 18. Lebensjahr, die noch im Haushalt leben, nicht unnötig schlechter zu stellen.  Der Unterhalt für das Kind, das sein 18. Lebensjahr vollendet hat soll nicht wie bisher aus einer Differenz der Einkommen beider Elternteile berechnet werden, sondern soll der nicht erziehende Elternteil weiterhin die wie bisher gezahlten Regelunterhaltszahlungen fortsetzen.

Der § 1612a muss hierfür um einen Absatz 5 erweitert werden: „Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt eines Elternteiles leben und sich in der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung befinden. Diese Regelung tritt nicht ein, wenn das Kind ihren oder seinen Unterhalt aus dem Stamme ihres oder seines Vermögens bestreiten kann.“