Resolution: Hinaus gegen Rechtspopulist*innen – in Berlin und überall!

Beschlussnummer  2018.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir unterstützen Antifaschistinnen* und Antifaschisten in Ihrer praktischen Arbeit gegen Rechtspopulismus, Nationalismus, Faschismus und jegliches rechte und fremdenfeindliche Gedankengut. Hierzu zählt insbesondere die aktive sowie die im Vorfeld der Mobilisierung dienende passive Zuarbeit an die jeweiligen Gruppierungen. Von Gegendemonstrationen bis Blockaden, für uns steht fest: Kein Fußbreit den Faschist*innen. 

Für den kommenden Sonntag rief der AfD-Bundesvorstand in Person des Ex-SPD Mannes Guido Reil aus Essen zu einer Kundgebung mit dem Motto: „Zukunft für Deutschland“ auf. Seine Anhänger*innen sollten in Berlin gegen die aktuelle Regierungspolitik auf die Straße gehen. Die Antwort vieler Menschen in Berlin war wie bereits bei den zahlreich stattfindenden Montagsdemos und „Merkel-muss-weg!“-Kundgebungen eindeutig - Bunter Widerstand gegen das rechte Gedankengut der AfD. Insgesamt haben sich nunmehr 13 Gegendemonstrationen bei der Berliner Polizei angemeldet um den Demonstrationszug der AfD kritisch zu begleiten. Von Tanzdemos bis hin zu Sitzblockaden wird mit allem gerechnet um die Partei bei der Durchführung der Demonstration zu stören. Neben diesem aktuellen Beispiel ist Antifaschismus allerdings etwas grundsätzlicheres und in unseren Verband verwobenes.

Denn für uns ist klar: Neo-Nationalismus, rechtes Gedankengut und deren parlamentarisches Sprachrohr die sogenannte „Alternative für Deutschland“ widersprechen unserer Auffassung von freiem, selbstbestimmtem und gerechtem Leben sowie dem bei uns vorherrschenden System der liberalen Demokratie. Die AfD befindet sich nicht im demokratischen Spektrum der verschiedenen Meinungen, sondern verstößt mit ihrer menschenverachtenden Propaganda gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. 

Jedoch darf es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Der Protest gegen den Rechtsruck soll sich auf den Straßen wiederfinden. Egal in welchem Dorf, welcher Stadt oder welcher Region die AfD aufmarschiert um ihre fremdenfeindlichen Gedanken zu äußern muss es heißen: Widerstand. Es gibt kein ruhiges Hinterland. Egal in welchem Rahmen oder mit welcher Reichweite sie sich äußert, egal wie sehr sie sich an den vermeintlichen Mainstream annähert oder die Mehrheitsmeinung sich nach rechts verschieben mag: Wir als internationalistischer und damit antifaschistischer Richtungsverband dürfen nicht tatenlos zusehen. Mehr Nationalismus ist nicht die Lösung und wird es niemals sein. 

Aus diesem Grund ist unsere Botschaft folgende: Hinaus auf die Straßen und den Kampf der AfD! Hoch die internationale Solidarität!

Pfand gehört daneben – überall

Beschlussnummer  2018.I6
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress

Wir fordern eine deutschlandweite Strategie zur Umsetzung von Maßnahmen für eine geordnete und frei zugängliche Pfandsammlung in Innenstadtbereichen und perspektivisch auch in kleineren Kommunen. Öffentliche Abfallbehälter sollen durch Pfandsammelstellen wie dem Pfandring, dem Pfandregal oder anderen geeigneten Konstruktionen unabhängig von Abfallbehältnissen aufgestellt werden, um so Pfandsammler*innen ihre Tätigkeit menschenwürdiger und ungefährlicher gestalten zu können.

Gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung – Teilhabe leben!

Beschlussnummer  2018.I5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Menschen mit Behinderung sind in Deutschland teilweise vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nach §  13 Bundeswahlgesetz dürfen Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Eine Betreuung erfolgt nach § 1896, wenn eine Person infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Das Wahlrecht von Personen mit Betreuer wird durch § 3 Nr. 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz und § 48 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz ausgeschlossen. Gleiches gilt für das Wahlrecht zur Europawahl und das, obwohl auf europäischer Ebene viel über die Rechte von Menschen Behinderungen entschieden wird.

Eine Abschaffung dieser Wahlrechtsbeschränkung ist überfällig. Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland rechtsverbindlich und hat als Völkerrecht den Rang eines Bundesgesetzes. Die Konvention sieht in Art. 29 auch politische Teilhabe vor. 2017 verabschiedete auch der Europarat eine Resolution. Eine Handlungsempfehlung an die Mitgliedsstaaten war die Abschaffung von Diskriminierungen auf Grund von Betreuung. Dem ist zu folgen, wie es in einigen Bundesländern bereits getan wurde.

Die Notwendigkeit der Betreuung wird zwar von den Gerichten intensiv geprüft, die Frage der Fähigkeit zur politischen Willensbildung ist jedoch nicht Bestandteil der Prüfung. Der Wahlrechtsausschluss basiert also auf der Pauschalisierung, dass Menschen mit Betreuer zu einer Wahlentscheidung nicht in der Lage seien. Dies muss nicht zwingend der Fall sein und ist eine diskriminierende Annahme.

Einen Teil der Gesellschaft ohne sachlichen Grund vom Wahlrecht auszuschließen ist nicht demokratisch und verhindert, dass die Interessen dieser Bevölkerungsgruppe gehört werden. Gerade kleinere und auch in anderen Bereichen von Diskriminierungen betroffene Teile der Bevölkerung sollten politisch teilhaben und somit ihre Rechte durchsetzen können. In Niedersachsen sind 10.000 und in Gesamtdeutschland 81.000 Menschen betroffen.

Wir wollen mehr Teilhabe wagen und unterstützen deshalb ausdrücklich den momentan im Niedersächsischen Landtag diskutierten Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von § 3 Nr. 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz und § 48 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz.

Wir fordern, dass eine solche Gesetzesinitiative auch bald auf Bundesebene erfolgt, vor allem auch im Hinblick auf die Europawahl 2019. Es sollte nicht über Menschen mit Behinderung, sondern mit ihnen entschieden werden.

Gegen das Verschweigen nationalsozialistischer Verbrechen

Beschlussnummer  2018.I3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die Jusos Bezirk Hannover fordern konkrete Förder- und Forderungsmaßnahmen der Politik auf allen Ebenen für mehr Aufklärungsarbeit nationalsozialistischer Verbrechen in Privatunternehmen. Von der Kommune bis zur Bundesregierung muss es Maßnahmen geben, die anregen, dass es sowohl bei Klein- als auch Großunternehmen eine umfassende Aufarbeitung ihrer jeweiligen Involvierung in nationalsozialistische Verbrechen und Vergangenheiten gibt.

Die umfassende Aufarbeitung, die in öffentlichen Institutionen durchgeführt wird, ist wichtig und richtig, doch bildet sie nur die Hälfte einer Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen. Zwangsarbeiter*innen in Fabriken, Opfer medizinischer Experimente und auch Zwangsarbeiter*innen in einer Bäckerei – und seien es nur zwei Menschen gewesen – müssen mit dem gebührenden Respekt einer Aufarbeitung bedacht werden. Die Vorstellung, nationalsozialistische Verbrechen wären im Alltag nicht präsent gewesen, es würde unbescholtene Soldaten geben oder Großunternehmen, die unbeteiligt gewesen seien, muss für eine von den Jusos forcierte Erinnerung radikal dekonstruiert werden. Als spätestens ab 1943 vom totalen Krieg und damit der Inanspruchnahme aller gesellschaftlichen Ressourcen für den Krieg die Rede war und der Faschismus und die Gleichschaltung bereits vorher auf alle gesellschaftlichen Bereiche übergreifen, kann es keine neutrale Position geben. Theodor W. Adorno behält recht, wenn er sagt: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Gerade heute, wo von einer „Erinnerungspolitischen Wende“ und von der „geistigen Rehabilitation“ von Wehrmachtssoldaten gesprochen wird, muss ein antifaschistischer Richtungsverband klare Position beziehen. Wir dürfen den politischen Rechten nicht den Erinnerungsdiskurs überlassen, sondern im Gegenteil, ihn für uns beanspruchen und nicht aufhören, den Finger in die Wunde zu legen. Es stehen immer noch Fragen aus und zu wenig wurde bisher getan, um eine umfassende Aufarbeitung von Privatunternehmen zu ermöglichen. Die meisten Unternehmen, die in diese Richtung ihre eigene Vergangenheit erforschen, tun das auf Eigeninitiative. Für die Aufarbeitung der eigenen DDR Vergangenheit gibt es Fördertöpfe, in mindestens gleichem Maße braucht es das auch für die Aufarbeitung von nationalsozialistischer Vergangenheit. Zusätzlich ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit keine Beliebigkeit, wer lieber schweigt, muss mit Forderungsmaßnahmen konfrontiert werden.

Keine Werbung für Kindersoldaten – für einen kritischen Umgang mit der Bundeswehr

Beschlussnummer  2018.I1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Werbung für die „Arbeitgebermarke Bundeswehr“ (Eigenbezeichnung) ist strikt abzulehnen. Das angemessene Mittel, um junge Menschen über das Berufsbild von Soldat*innen zu informieren, sind Aufklärung, Reflexion und Diskussionen an Schulen unter Leitung von vorbereitetem Lehrpersonal.

 

Sinnvolle Öffnungszeiten von Toiletten an Bahnhöfen

Beschlussnummer  2017.S4
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass die Öffnungszeiten von öffentlichen Toiletten an Bahnhöfen an die Betriebszeiten der jeweiligen Bahnhöfe gekoppelt werden und nicht an die Öffnungszeiten der Restaurants und/oder Läden in den Bahnhöfen. Barrierefreie Toiletten dürfen in diesem Zusammenhang nicht benachteiligt werden.

Kostenlose Toiletten an Bahnhöfen und Autobahnraststätten

Beschlussnummer  2017.S3
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  Bundeskongress

Um allen Menschen den Zugang zu Toiletten an Bahnhöfen und Autobahnraststätten in Deutschland zu ermöglichen, sollen diese grundsätzlich für den*die Nutzer*in kostenlos angeboten werden. Die Kosten für die Unterhaltung sollen auf Bahnhöfen durch eine Umlage der Restaurant- und Shopbetreiber*innen getragen werden und auf Raststätten durch die Betreiber*innen. Wenn es sich um eine Raststätte mit mehreren Restaurants oder Länden handelt, sollen die Kosten hier ebenfalls durch eine Umlage, wie für die Bahnhöfe vorgeschlagen, getragen werden. 

Es muss nicht immer Bunt sein – Bunte Leitstellen abschaffen

Beschlussnummer  2017.I6
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Die Jusos Bezirk Hannover fordern die Landesregierung dazu auf, die sogenannten Bunten Leitstellen, die zu Test zwecken eingerichtet wurden, schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Diese verletzen elementare Patient*innenrechte und können Menschenleben gefährden. Die Unterbringung von Polizei- und Rettungsleitstellen in einem Gebäude ist zwar durchaus denkbar, diese müssen aber unbedingt baulich klar getrennt sein.  

Auch darf die Landesregierung nicht weitere Leitstellen streichen. Eine überregionale Leitstelle kann und ist niemals zielführend.

Maaslos übertrieben - Gegen die Verschärfung des § 113 StGB

Beschlussnummer  2017.I5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des § 113 StGB sowie des § 114 StGB vorgelegt. Dieser Paragraphen § 113 der erst vor 5 Jahren verschärft wurde, regelt den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Im Wortlaut klingt das dann so:

„Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Diese Paragraphen sollen nun verschärft werden, da laut Interessensvertreter*innen der Polizei und des Justizministers eine eklatante Zunahme von Gewalt gegen Polizist*innen und Rettungskräften in diesem Land beobachtbar sei. Daher soll der Tatbestand auch auf Situationen, die außerhalb von Vollstreckungshandlungen liegen ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck wird ein neuer Tatbestand namens „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in § 114 StGB eingefügt. Für diesen wird ein Mindeststrafmaß von 3 Monaten bis zu einer Höchststrafe von 5 Jahren festgelegt. 

Dazu kommt eine Verschärfung des Strafmaßes, wenn die Taten von mehreren Personen begangen werden auf mindestens 6 Monate Haftstrafe. Ebenfalls führt das Beisichführen eines „gefährlichen Gegenstandes“, auch ohne Verwendungsabsicht zu einem Mindeststrafmaß von 6 Monaten. Das war vorher nur bei Verwendungsabsicht der Fall. 
 
Die Gesetzesbegründung und der Zweck des Gesetzes

Generell gilt, dass alle Menschen ohne Angst vor der Verletzung ihres körperlichen Wohls leben sollten. Und die angestiegene Zahl von Übergriffen auf Polizist*innen lässt sich statistisch nicht beweisen. Die Gesetzesbegründung hat die Kriminalstatistik der Polizei zu Grundlage, die für das Jahr 2015 eine Zahl von ca. 64.000 Polizist*innen als Opfer von Straftaten ausweist. Dies schein erstmal in Relation zu ca. 59.000 Opfern im Jahr 2013 tatsächlich eine Steigerung zu sein. Allerdings ist bei statistischen Zahlen immer eine gewisse methodische und analytische Vorsicht angebracht. Bei dem vorliegenden Datenmaterial handelt es sich nämlich um die polizeiliche Kriminalstatistik, einer von der Polizei selbst erhobenen Statistik. Sie ist somit keine wissenschaftliche Statistik, sondern eher eine Größe zur Messung der polizeilichen Aktivität in Sachen Strafverfolgung. Die Statistik bildet dabei ein sog. Hellfeld ab, also nur den Teil der Taten, die zur Anzeige gebracht werden. Aus dieser wird nicht ersichtlich, ob eine tatsächliche Erhöhung der Taten zu beobachten ist, oder ob im Zuge von erhöhter Anzeigebereitschaft und erhöhter Kontrolle nur ein größerer Teil des Dunkelfeldes ausgeschöpft wird. So kann eine Steigerung der Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zeitgleich mit einer sinkenden, gleichbleibenden oder erhöhten realen Kriminalität zusammenfallen. Dies lässt sich schlichtweg einfach nicht anhand dieser Statistik belegen. Insgesamt fallen bei der Opfergruppe der Polizei sogar einige Anzeigehemmnisse weg, wie beispielsweise die Distanz zur Institution der Polizei oder der Aufwand der Strafanzeige. Daneben führt das Legalitätsprinzip der Polizei dazu, dass Beamt*innen dazu verpflichtet sind Straftaten die sie beobachten zur Anzeige zu bringen, auch wenn dies nicht immer der Fall ist trägt dies zu einem höheren Anzeigeverhalten bei.

Zusätzlich wird diese von der Polizei erstellte Statistik nun als Basis für ein Gesetz, dass im wesentlichen die Privilegierung dieser Berufsgruppe zum Ziel hat genutzt, was überaus fragwürdig erscheint. Eine unabhängige Statistik für den Zeitraum 2011-2015, in der jährlich eine Polizeiliche Kriminalstatistik erschienen ist, in der die Kategorie der Opfer aus den Gruppen Polizei, Vollstreckungsbeamt*innen und Rettungskräfte ausgewiesen ist existiert nicht und wurde bisher auch nicht durch ein Bundesministerium in Auftrag gegeben.

Da die Statistik zusätzlich bei anderen Straftatbeständen wie der einfachen oder schweren Körperverletzung nicht nach Opfergruppen unterscheidet und somit nur die Handlung des „Widerstands“ erfasst wird lässt sich keine Aussage zur Gesamtzahl der Angriffe ableiten, die beispielsweise indirekt über die Fallstatistik eher möglich wäre. Setzt man die Zahl der gezählten Widerstandhandlungen, die zu 90 % Polizeibeamt*innen betreffen in Relation zur Zahl der potentiellen Opfer, also Polizist*innen, so lässt sich kein Anstieg der Straftaten in den letzten Jahren erkennen. 

Eine weitere Schwäche der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Opfererfassung, die weit über der Zahl der Taten liegt, da zumeist Polizist*innen nicht alleine Angegriffen werden, sondern diese in Gruppen zusammen sind. Hierbei entscheiden die Opfer, inwiefern sie Betroffene der Tat waren, ohne die Möglichkeit die tatsächliche Betroffenheit zu klären. Insgesamt lässt sich die Begründung des Gesetzesentwurfes über die polizeiliche Kriminalstatistik als wenig überzeugend zu bezeichnen. 

Prof. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg sagt dazu: „Wenn wir nüchtern das Material betrachten, ist für Alarmstimmung und für eine Hysterie eigentlich kein Platz. Nur, was wir beobachten ist tatsächlich, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht mehr die materielle Grundlage bildet, sondern sich der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte verselbstständigt, das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“ (Interview mit dem WDR-Magazin Monitor vom 09.03.2017)

Zusätzlich zu der angeblich gestiegenen Anzahl der Angriffe verfolgt der Entwurf das Ziel die „Anerkennung und den Respekt“ gegenüber Polizeibeamt*innen und Rettungskräften zu erhöhen. Allerdings bleibt der berechtigte Zweifel, ob dies durch eine höhere Sanktionierung, eines ohnehin schon sanktionierten Tatgegenstandes zu erreichen. Guckt man sich die kriminologischen Befunde an, so hat ein erhöhtes Strafmaß kaum präventive Wirkung. Besonders wenn man bedenkt, dass ungefähr Zweidrittel der Taten unter Alkoholeinfluss oder unter Drogeneinfluss begangen werden. 

Rechtswirkliche Aspekte

Der Tatbestand des tätlichen Angriffs klingt zunächst nach einer schweren Straftat, guckt man sich die juristische Auslegung an, dann ist festzustellen, dass dieser Tatbestand alles andere als eine schwere Straftat beschreibt: 

„Ein ›tätlicher Angriff‹ nach § 114 StGB-E [in der Entwurfsfassung] ist eine unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung. Zur körperlichen Verletzung muss es nicht kommen, auch nicht zu einer Schmerzzufügung. Eine solche braucht auch nicht gewollt sein.“ (Vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage, §113 Rn. 27.)

In der Anwendung des dann geänderten Rechts, würde ein einfaches Anrempeln eines*einer Polizist*in eine dreimonatige Haftstrafe zur Folge haben, da das Gesetz auch keinen minderschweren Fall vorsieht. 

Das absurdeste an dem Gesetzesvorhaben ist dabei, dass es keine Not zur Regelung gibt. Mit Einführung des Straftatbestandes der „Versuchten einfachen Körperverletzung“ gemäß den § 223 Abs. 2, 22, 23 StGB im Jahr 1998 wird der Tatbestand des „tätlichen Angriffs“ obsolet, da nahezu alle tätlichen Angriffe den Tatbestand der versuchten einfachen Körperverletzung erfüllen, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Einzig für den Fall, dass keine Verletzungsabsicht vorliegt findet der tätliche Angriff überhaupt noch Anwendung. 

Was aber bezweckt die Gesetzesverschärfung dann?

Allen voran wird der § 113 StGB in seiner ursprünglichen Intention bei der Einführung 1970 in das Gegenteil verkehrt. So bewertet der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum die Reform wie folgt: 

„Bis vor ein paar Jahren galt der alte Paragraf zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte noch als besonders mild. Das war Absicht: Taten, die in der Hitze der Erregung gegenüber Polizeibeamten bei einer Vollstreckungshandlung begangen werden, sollten nicht so scharf beurteilt werden wie sonstige Nötigungshandlungen. So wollte der Gesetzgeber der Ausnahmesituation Rechnung tragen, in der sich Bürger befinden, die gut ausgerüsteten Vertretern der Staatsgewalt mit besonderen Befugnissen gegenüberstehen.

„Dieses Verständnis verkehrt der Gesetzgeber mit dem geplanten Paragrafen 114 des Strafgesetzbuchs in sein Gegenteil. An die Stelle der bisherigen Privilegierung der Bürger setzt er einen besonderen strafrechtlichen Schutz der Polizei - ein Privileg der Exekutive, das man sonst eher in autoritären Staaten findet.“ (Interview mit T. Singelnstein in der SZ) 

Dieses Gesetzesvorhaben hat damit vorrangig eins zur Folge; die Privilegierung der Berufsgruppe der Polizist*innen im Gegensatz zur restlichen Bevölkerung, die sich in einem Akt der Symbolpolitik vollzieht. Es erscheint höchst zweifelhaft die Inhaber*innen des Gewaltmonopols im Staat durch weiter Maßnahmen über die restliche Bevölkerung zu stellen. Damit wird auch das Gleichheitspostulat in Artikel 3 des Grundgesetzes ausgesetzt. Diese Ungleichbehandlung wird im Endeffekt dazu führen, dass das Ziel des Gesetzentwurfs, die Erhöhung des Schutzes und des Respekts der Polizei nicht erreicht wird. Ganz im Gegenteil wird die weitere Trennung zwischen Polizei und Gesellschaft zu einer Verschlechterung der Stellung der Polizei führen. 

Die wahren Probleme im Bereich der Polizei

Insgesamt stellt sich die Frage, warum trotz fehlender Notwendigkeit, nach nicht einmal sechs Jahren seit der letzten Gesetzesänderung, der Paragraph 113 in dieser Form verschärft werden soll. Gerade im Bereich der Polizei, deren eklatante Mängel zuletzt in Folge der Selbstenttarnung der rechtsterroristischen Untergrundgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ offenbart wurden, gibt es weitaus dringenderen Reformbedarf. Zum Beispiel bemängelt Amnesty International, dass es immer noch keine unabhängigen Beschwerdestellen für Opfer von Polizeigewalt gibt. Die intern organisierte Ermittlung von Kollegen gegen Kollegen, die durch Fehlverhalten aufgefallen sind, führt dabei nicht nur zu einer wenig konsequenten Verfolgung von Delikten, es führt auch dazu, dass Kollegen intern Druck bekommen nicht gegen den eigenen Kollegen auszusagen, da dies unkameradschaftlich sei. Ein sich verstärkender Korpsgeist wäre die Folge. 

Darüber hinaus besteht trotz Verpflichtung im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung noch immer keine Kennzeichnungspflicht der Polizei. Ganz im Gegenteil, die Polizei wird immer stärker ausgerüstet mit Körperpanzern. Dadurch verliert die Polizei immer mehr ihre Bindung an die Bevölkerung, was im Endeffekt einen weiteren Respektsverlust bedeutet, der letztendlich die Hemmschwelle für Angriffe auf Polizist*innen noch weiter senken wird. Diese Distanz zwischen Polizei und Bevölkerung, die in vielen Teilen der Gesellschaft schon besteht lässt oftmals vergessen, dass Streifenpolizist*innen auch Menschen sind. Wir befinden uns in einer Spirale, die durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nur noch schneller vorangetrieben wird.

Schutz von Rettungskräften sicherstellen

Ein effektiver Schutz von Rettungskräften, Polizist*innen und Vollstreckungsbeamt*innen lässt sich nicht über härtere Strafen regeln. Ein Großteil der Taten erfolgt im Affekt und unter Alkohol und/oder Drogeneinfluss. Also Situationen, in denen nicht rational das fällige Strafmaß und die Folgen des eigenen Handels abgewogen werden. Gerade im Bereich von Haftstrafen lösen erste Verurteilungen zu Freiheitsstrafen eine verheerende Spirale in Gang, die dazu führt, dass Straffällige Personen immer weiter abdriften und Straftaten begehen. Hier müssen alternative Strafmaße, die den Zweck der eigenen Reflektion und der Resozialisierung in den Vordergrund stellen, Haftstrafen ablösen. Dies wäre auch für den Staat die günstigere Variante. 

Um Straftaten zu verhindern bedarf es mehr Respekt vor der Arbeit der Rettungskräfte. Hier müssen Rettungssanitäter*innen und Einsatzkräfte der Feuererwehr eine größere Wertschätzung erfahren. Dies gelingt durch mehr Austausch und z.B. Infotagen an Schulen. 

Die Polizei ist eine wichtige Institution, doch Bedarf es hier dringend einer grundlegenden Strukturreform um ihr ein transparentes und demokratisches Gesicht zu geben. Nur so lässt sich die Distanz zwischen Bürger*innen und Polizei schließen. Korpsgeist, Männlichkeitskulte und diskriminierendes Verhalten dürfen hier nicht vorkommen. Als Inhaber*innen des Gewaltmonopols gelten für die Polizei besondere Maßstäbe, die es zu erfüllen gilt. Erste Schritte sind die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen und die Gleichbehandlung von Zeug*innen vor Gericht. Polizist*innen sind auch nur Menschen und nehmen bei Tathergängen genau so viel bzw. so wenig wie alle anderen war, weshalb ihre Aussage nicht mehr zählen darf, als die jeder anderen Person. Auch die Binnenstruktur gilt es aufzubrechen. Interne Kritik- und Kontrollmechanismen zu etablieren und eine diverse Personalstruktur zu etablieren, die sensibel im Umgang mit Menschen ist. Wir brauchen keine hochgerüstete Schläger*innen-Truppe, sondern Polizist*innen auf Augenhöhe, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und diese verantwortungsbewusst ausübt. Willkür und Gewalt sind einer Polizei unwürdig, daher muss Kritik an Einsätzen und Einsatzkräften legitim sein und Gehör finden. 

Nur so lässt sich Respekt erzeugen und die Hemmschwelle zur Gewalt senken. Der Spielball liegt also bei der Politik und der Polizei. Es gilt eine grundlegende Strukturreform bei der Polizei anzugehen, vor allem gegen den Widerstand der alteingesessenen. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf und nicht beim Strafgesetzbuch. Dieser Reformvorschlag von Heiko Maas ist leider nur Symbolpolitik, die eine empfindliche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Artikel 3 des Grundgesetzes zur Folge hätte, da nun das anrempeln eines*einer Polizist*in mit dem selben Strafmaß behandelt würde, wie ein Faustschlag durch den, dem Opfer die Nase gebrochen wird. 

Diese Gesetzesverschärfung ist maaslos übertrieben, deshalb positionieren wir uns klar gegen die Verschärfung des Paragraphen 113 StGB sowie die Einfügung der §114 und 115 StGB.

Rettet die Autobahnen

Beschlussnummer  2017.I4
Antragsteller*innen  Jusos UB Celle
Weiterleitung an  Bundeskongress

Seit Jahren ist ein Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße zu verzeichnen. Einen großen Anteil davon macht der Binnenverkehr aus, allerdings gibt es auch einen Anstieg des LKW-Transitverkehrs auf der Straße. 

Die Jusos fordern daher, dass sich die SPD dafür stark macht, dass LKW-Transitverkehr auf die Schiene verlagert wird.

Unerwünschten Hilfssheriffs Grenzen aufzeigen – „Bürgerwehren“ strafrechtlich sanktionieren

Beschlussnummer  2016.I2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Die Bundestagsfraktion und der Bundesjustizminister werden dazu aufgefordert, die Bildung von sog. „Bürgerwehren“ umfassend strafrechtlich zu sanktionieren. Die bisher in vergleichbaren Fällen einschlägigen Straftatbestände (§§ 127, 132 StGB) sind unserer Auffassung nach nicht ausreichend für eine wirksame Unterbindung von sog. „Bürgerwehren“. Eine neu zu schaffende Strafnorm soll insbesondere die uniformierte Durchführung von Patrouillengängen durch Privatpersonen untersagen.

Darüber hinaus lehnen wir den Vorschlag von Thomas de Maizière, geringer qualifizierte sogenannte Wachpolizist*innen nach einer nur zwölfwöchigen Ausbildung einzusetzen, entschieden ab. Politische Forderungen wie die nach Hilfspolizist*innen tragen nicht zu mehr Sicherheit bei. Im Gegenteil muss der Staat gewährleisten, dass polizeiliche Aufgaben von gut qualifizierten und hinreichend geschulten Polizist*innen wahrgenommen werden.

Faschismus oder Nationalsozialismus? – Let’s say it right!

Beschlussnummer  2016.I1
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Faschismus und Nationalsozialismus – zwei Begriffe, die gleiche Sache?

Bei der Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden deutschen Herrschaft zwischen 1933 und 1945 und dem Holocaust als deren Folge tauchen immer wieder die beiden Begriffe „Faschismus“ und „Nationalsozialismus“ auf. Ein Unterschied dieser beiden Begriffe ist im Kontext der Verwendung meist nicht zu erkennen, eigentlich aber durchaus vorhanden. Wir wollen versuchen diesen Unterschied, und die Frage welcher Begriff sich für eine angemessene Bezeichnung der Zustände im „Dritten Reich“ eignet, zu klären. Dabei ist nicht das Ziel die beiden Begriffe detailliert zu definieren, dies ist – vor allem beim Faschismusbegriff – eine zu komplexe Angelegenheit, als, dass sie in einem solchen Antrag zu bewältigen wäre.

What do we talk about?

Wofür aber steht in erster Linie der Begriff „Faschismus“? Die Antwort hierauf lässt sich wohl bei seiner historischen Entstehung finden. Die faschistische Herrschaft unter Benito Mussolini in Italien soll hier maßgeblicher Anhaltspunkt sein, von dieser Herrschaftsform und ihrer Ideologie ausgehend kann mensch sich dem Begriff des „Faschismus“ historisch nähern.

Der Begriff „Nationalsozialismus“ ist einmal historisch als Bezeichnung für die politische Bewegung zwischen 1. Weltkrieg und Ende des 2. Weltkriegs und ihre Herrschaft in Deutschland zu verstehen. Andererseits ist er aber auch auf die – immer noch immanente – Ideologie des Nationalsozialismus anwendbar. Dies wird insbesondere dann wichtig, wenn heutige Nazis behaupten, sie seien ja gar keine Nazis, da sie noch keine 60 Jahre alt seien. Diese vermeintliche Distanzierung vom Nationalsozialismus wird aber schon bei einem flüchtigen Blick auf ihre flachen Inhalte relativiert.

Nationalsozialismus bezeichnet also eine spezifisch deutsche Begebenheit, während Faschismus eine Herrschaftsform bezeichnet, welche ihre Geburt in Italien hatte, letztlich aber in vielen Ländern auftrat bzw. auftritt. Aber war der Nationalsozialismus nicht ein Faschismus? Darf mensch daher nicht im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus einfach den Begriff des Faschismus verwenden. Meinen beide nicht die gleiche Sache?

There’s a big difference

Beantworten lässt sich diese Frage, durch einen Vergleich des italienischen Faschismus mit dem Deutschen Nationalsozialismus.

Ein erster Unterschied lässt sich an ihrer Einstellung zum traditionellen Staat feststellen. Während in Italien Mussolini letztlich an vielen Traditionen (wie der Monarchie) festhalten und lediglich einen nach seinen Vorstellungen stärkeren Staat schaffen wollte, schafften Hitler und die Nationalsozialist*innen die meisten alten Institutionen ab, um deren Aufgabenbereiche in ihren Gleichschaltungsapperat zu integrieren. Die NSDAP erwarb deutlich größeren Einfluss auf alle Teile der deutschen Gesellschaft, als es die Faschist*innen unter Mussolini geschafft haben. Dies lässt sich auch im postnationalsozialistischen Deutschland noch erkennen, wenn man etwa die italienische und deutsche Arbeiterbewegung nach 1945 vergleicht.

Weiter hatte der italienische Faschismus zwar durchaus einen expansiven Charakter, jedoch nicht in dem Maße, wie es beim deutschen Nationalsozialismus der Fall war. Elemente, wie die deutsche Blut-und-Boden-Ideologie, deren Folge der unmenschliche Vernichtungskrieg im Osten war, gab es hier nicht.

Von größerer Bedeutung aber ist der Unterschied der beiden Ideologien im Hinblick auf Rassentheorie und Antisemitismus. Der deutsche Nationalsozialismus passte sich insofern den deutschen Gegebenheiten oder den Bedürfnissen der Deutschen an, als dass er schon als Mittel der Machterlangung antisemitische und rassistisch-biologistische Propaganda nutzte. Antisemitismus und Rassismus also waren hier zentrale Bestandteile der Ideologie, die von Anfang an offen hervortraten und nach außen hin proklamiert wurden. In Italien war dies anders: Eine Rassenideologie gab es in dem Maße nicht, erst 1938 begannen biologistische Anschauungen eine Rolle zu spielen. Auch hatte der Antisemitismus hier nicht eine solch vernichtende Konsequenz wie in Deutschland. Zwar spielte er auch hier in der faschistischen Ideologie eine Rolle, jedoch trat er eher in Form von Diskriminierung, Vertreibung und Entrechtung in Erscheinung, als in der einzigartigen Form des maschinellen Völkermordes, wie es in Deutschland der Fall war.

Hier soll es nicht um eine Relativierung des italienischen Faschismus gehen, dieser soll hier nicht seines Schreckens beraubt werden und sicherlich sind Diskriminierung, Vertreibung und Entrechtung der Juden in Italien schrecklich genug gewesen. Jedoch sollte als zentraler Punkt deutlich werden, dass der Holocaust, also die maschinelle Vernichtung von Millionen von Menschen, eine spezifisch deutsche Tatsache ist, die im italienischen Faschismus so nicht auftrat.

Finally: Let’s say it right

Aus dieser Tatsache folgt unweigerlich die Notwendigkeit einer Trennung der Begriffe Faschismus und Nationalsozialismus. Zur Beschreibung der Zustände im damaligen Deutschland taugt der Begriff Faschismus nur mit einem Zusatz, der den spezifischen Charakter der deutschen Besonderheiten verdeutlicht. Angemessen wäre also eine Bezeichnung wie „Deutscher Faschismus“. Das Wort Faschismus alleine aber verkürzt die historischen Tatsachen, indem es den Holocaust und dessen Singularität unter den Tisch fallen lässt. Es relativiert so – meist wohl unbewusst – den Nationalsozialismus, indem es ihn in eine Reihe mit anderen faschistischen Regimen stellt.

Um also zu einem korrekten, vollständigen Bild der nationalsozialistischen Herrschaft und ihrer Folgen zu kommen, sollte entweder vom „(deutschen) Nationalsozialismus“ oder von einem „spezifisch Deutschen Faschismus“ gesprochen werden.

Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!

Beschlussnummer  2015.INI1
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits VerfassungsrechtlerInnen in der Frage, wie man die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts beschneiden könne, zu Rate gezogen. Grund hierfür ist offenbar der Unmut der Union bezüglich der jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare sowie die Stärkung ihrer Adoptionsrechte beschlossen.

Die Union denkt bereits darüber nach, die bislang zwölfjährige Amtszeit der RichterInnen zu verkürzen. Harmloser wirkt dagegen noch die Ankündigung, zukünftig stärker auf die Auswahl von KandidatInnen für die RichterInnenposten zu achten. Schwerer wiegt jedoch der Vorwurf der UnionspolitikerInnen, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik und das schmeckt der Union gar nicht. 

Wir unterstreichen nachdrücklich die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes als Hüter des Grundgesetzes und als unabhängiges Verfassungsorgan und fordern die Union auf, diese Stellung anzuerkennen. Die Struktur und die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts dürfen nicht verändert werden. 

Wir fordern außerdem die bisherige Praxis, bei der ein Bundestagsausschuss die Hälfte der 16 VerfassungsrichterInnen mit Zweidrittelmehrheit wählt, abzuschaffen. Artikel 94 des Grundgesetzes enthält die klare Formulierung „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“. Dieser unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung muss nachgekommen werden. Dem Bundesverfassungsgericht kommt eine erhebliche Bedeutung zu. Daher fordern wir, die Wahl seiner Mitglieder dem Plenum der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung vorzubehalten. Die vom Bundesrat zu berufenden RichterInnen werden natürlich weiterhin von der ganzen Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Gegen ein „Familienwahlrecht“

Beschlussnummer  2015.IR4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Wir fordern den Parteivorstand der SPD auf, sich entschieden von der Einführung eines so genannten „Elternwahlrechtes“ zu distanzieren. Stattdessen sollte zur besseren Einbindung der Jugend in die Politik die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie auf kommunaler Ebene bereits vielfach erfolgreich geschehen, geprüft werden. 

Umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten - Misstrauen vorbeugen, Vertrauen stärken

Beschlussnummer  2015.IR2
Antragsteller*innen  Jusos Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen einzusetzen und einen entsprechenden Antrag in den niedersächsischen Landtag einzubringen. Diese Kennzeichnung soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer (u. A. Rheinland-Pfalz und Brandenburg) aus einem individualisierten, aber anonymisierten Nummer- und oder Buchstabencode bestehen, der für Außenstehende keinerlei Rückschluss auf die Person ermöglicht. Dieser Rückschluss soll nur für Personen, die an einem Ermittlungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden beteiligt sind, möglich sein.

Diese Kennzeichnung soll bei allen Einsätzen, auch und gerade in geschlossen Einheiten bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen gelten.

Dieser Schritt ist aus unserer Sicht wichtig, um zum einen eine effizientere Strafverfolgung von Straftaten einzelner Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten und zum anderen, um genau dadurch das Vertrauen und die Polizei als Ordnungshüter zu stärken.

Vorratsdatenspeicherung ablehnen –
 kein Zurückfallen in alte sicherheitspolitische Reflexe!

Beschlussnummer  2015.IR1
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Wir lehnen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab und sprechen uns vehement gegen eine Gesetzesinitiative in diese Richtung aus. Zusätzlich fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung zu positionieren.

Resolution: Kein Frieden mit den Friedenswinter - gegen Antisemitismus, Querfront und völkisches Gedankengut.

Beschlussnummer  2015.A6
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Seit dem Frühjahr vergangen Jahres kommt es in Deutschland zu sogenannten Friedensdemos beziehungsweise Mahnwachen an Montagen. Die Demonstrationen richten sich nach eigener Aussage gegen die "gleichgeschalteten" Medien, gegen einen angeblich geplanten Krieg mit Russland und gegen die Politik des FED (Federal Reserve System). 

Im Herbst schlossen sich diese Mahnwachen mit der traditionellen Friedensbewegung zusammen um zum Friedenswinter 2014/2015 aufzurufen. Gemeinsam wird zu vielen Veranstaltungen aufgerufen, es gab etwa eine gemeinsame Konferenz am 11. Oktober 2014 in Hannover. Höhepunkte sollen die Ostermärsche und Demonstrationen am 8. Mai sein.

Wir Jusos Bezirk Hannover setzen uns für eine friedliche Weltordnung ein. Diese muss sich an unseren Grundwerten richten. Kriegerische Auseinandersetzungen sollen ebenso wie Diskriminierung und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören. Deshalb lehnen wir die Aktion des "Friedenswinters" und die Montagswahnwachen ab. Beide stehen unseren politischen Werten entgegen.

Die OrganisatorInnen stehen nicht für eine progressive Politik.

Die OrganisatorInnen und UnterstützerInnen des Friedenswinters stehen zu großen Teilen nicht für eine progressive Politik. Die Rhetorik dieser Personen ist zu häufig  von antisemitischen Ressentiments, Verschwörungstheorien und völkischen Phrasen durchsetzt. Ken Jebsen ist ein zentraler Akteur der Bewegung. Bis 2011 war er Radiomoderator beim RBB bis er wegen antisemitischer Ausfälle entlassen wurde. Heute verbreitet er seine antisemtischen Ansichten und Verschwörungstheorien auf seiner eigenen Homepage KenFM. Ein weiterer Organisator der Mahnwachen ist Jürgen Elsässer, der die ultrakonservative Zeitung Compact betreibt. 

Die OrganisatorInnen kritisieren die gleichgeschalteten Medien, die von dunklen Mächten kontrolliert seien und deshalb über die Bewegung kritisch berichten. Interviewaussagen des Anmelders der Berliner Mahnwache, Lars Märholz, in denen er sich dahingehend äußert, dass die FED für alle Kriege in den letzten 100 Jahren verantwortlich sei, sind klar geschichtsrevisionistisch einzuordnen. Solche Aussagen sprechen Deutschland von der Verantwortung für die Verbrechen der Nazis frei und behauptet, dass die Menschen von geheimen KriegstreiberInnen angestachelt würden. Diese Rhetorik kennt man bereits von den NationalsozialistInnen, die  auch der Auffassung waren das deutsche Volk vor KriegstreiberInnen beschützen zu müssen.

Für uns Jusos ist klar: diese Menschen repräsentieren nicht unsere Politik. Wir wollen keinen Vorschub leisten zu Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Geschichtsrevionismus.

Die Kapitalismuskritik ist nicht emanzipatorisch.

Die Kapitalismuskritik der Friedensbewegung ist ausgrenzend und monokausal. In ihr wird der Kapitalismus durch starke Fokussierung auf BankerInnen, die FED und Zinspolitik simplifiziert, monokausal und völkisch-antisemitisch kritisiert. Einzelne Personen werden für das Übel des Kapitalismus verantwortlich gemacht. Gleichzeitig wird ein "Zins-System" als Kernübel des Kapitalismus verantwortlich gemacht.

Wir Jusos wissen, dass das kapitalistische System totalitär und unabhängig von einzelnen Menschen besteht. Wir suchen keine Schuldigen für das System, unser Ziel bleibt die Überwindung dessen.

Antisemitismus lehnen wir ab.

Die Mahnwachen und der Friedenswinter dienen als Grundlage der Artikulation für antisemitische Vorurteile und Ressentiments. Kritik wird pauschalisiert an Regierungen, "der Ostküste" und sogar offen an "zionistische Banken" geäußert. Darüber hinaus zeigt sich seit dem letzten Gaza-Krieg ein klarer israelbezogene Antizionistischer-Antisemitismus mit den typischen Merkmalen der NSVergleiche, Doppelstandards und Symbolbilder, die traditionell antisemitisch sind. Insbesondere bieten die Demonstrationen immer wieder Plattformen für antistemitische Gruppen und Einzelpersonen.

Wir Jusos lehnen Antisemitismus ab. Die Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden ist für uns Verbandsmaxime genauso, wie unsere kritische Solidarität mit dem Staat Israel. Wir lehnen jegliche Dämonisierung des Staates Israel ab.

Keine Verharmlosung des Nationalsozialismus

Ein Kernkritikpunkt der Friedensbewegung die Außenpolitik der USA und die Politik der NATO. Als progressiver Mensch kann man sicherlich eine Reihe von Entscheidungen der USA und der NATO kritisch sehen. Die Kritik der Friedenswinterbewegung ist aber deutlich umfassender. Im Rahmen der Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz wurde die NATO als schlimmster Kriegstreiber der Geschichte dargestellt und damit das millionenfache Leid, dass durch den 2. Weltkrieg ausglöst wurde verharmlost. Diese Kritik ist durchaus kein Einzelfall sondern eher die allgemeine Ansicht der Bewegung. 

Wir Jusos bekennen uns klar zu der Ansicht, dass der Nationalsozialismus und die durch ihn ausgelösten Kriege das zentrale Verbrechen der Menschheit und lehnen jede Relativierung und Verharmlosung ab.

Entschieden der Querfront entgegentreten.

 Die Mahnwachen- und Friedenswinterbewegung öffnet sich für rechte und linke Politik. So soll ein Grundkonsens geschaffen werden zu den zentralen inhaltlichen Übereinstimmungen. Aus diesem Grund finden sich neben Menschen, die sich als "links" sehen, viele ReichsbürgerInnen, verschwörungsideologischen Gruppierungen und ZinskritikerInnen.  Lars Mährholz sucht den Handschlag mit dem Burschenschaftler Michael Vogt, der mit dem NPD Funktionär Olaf Rose eine revisionistische Dokumentation über Rudolf Heß produziert. Darüber hinaus zeigt sich immer wieder eine Nähe zu rechtsradikalen Bewegungen. 

Der Friedenswinter wird gleichzeitig von vielen Abgeordneten der Partei "Die Linke" unterstützt. Dieter Dehm, Sarah Wagenknecht, Christine Buchholz und weitere traten etwa bei einer Demonstration am 13.12.2014 auf. Darüber hinaus wird der Friedenswinter auch finanziell durch eine Anzeige in der Friedenswinterzeitung unterstützt. 

Für uns Jusos ist die Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen nicht hinnehmbar. Im Kampf gegen den Faschismus und eine neue Weltordnung kann es keine Zeit- und Zweckbündnisse mit rechten und anti-emanzipatorischen Gruppen geben.

Deshalb: Kein Frieden mit dem Friedenswinter

Der Friedenswinter bietet Anschluss für Personen die einem antisemitischem, paranoidem, rassistischem Weltbild folgen und eine verkürzte Kapitalismuskritik propagieren.  

Wir Jusos stehen für eine gerechte und friedliche Welt. Wir stehen für die Überwindung von Rassismus, Antisemtismus und Nationalismus. Diese Ziele mit dem Friedenswinter nicht zu erreichen. 

Wir rufen aus diesen Gründen alle Personen dazu auf sich nicht an den Aktionen des Friedenswinters zu beteiligen und entschieden gegen Antisemitismus, regressive Kapitalismuskritik und Querfrontsbewegungen entgegenzutreten.