Organspende stärken!

Beschlussnummer  2018.G6
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern, dass endlich die Widerspruchslösung bei Organspenden eingeführt wird. Dies bedeutet, dass jeder Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs zu einer organspendenden Person wird, insofern diesem nicht komplett oder in Teilen widersprochen wird. Alle Personen sollen darüber vor ihrem 18. Geburtstag postalisch mit einem ausführlichen Informationsschreiben hingewiesen werden. Das Schreiben soll ermöglichen, dass man auf einfache Art und Weise widersprechen kann.  So müsste das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) in § 3 (Entnahme mit Einwilligung des Spenders) geändert werden. § 4 TPG entfällt und § 7 Absatz 1 und Absatz 2 TPG werden angepasst.

Außerdem soll es ein breit aufgelegtes Informationsprogramm geben, dass über die Chancen, aber auch die Risiken einer Organspende informiert. Dieses soll vom Bundesministerium für Gesundheit angeleitet werden und unter anderem auch an Schulen stattfinden. Ziel soll es sein, die Bevölkerung besser über das Thema der Organspende zu informieren. 

Gleichberechtigung hört nicht bei der Verhütung auf

Beschlussnummer  2018.G5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass die Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer* vorangetrieben wird. Landes- und Bundesregierung sollen universitäre Forschung auf diesem Gebiet unter anderem finanziell unterstützen, sowie Pharmaunternehmen geeignete Anreize schaffen, sich ebenfalls daran zu beteiligen. 

„Bist du irre?“ – Awareness für psychische Krankheiten von jungen Menschen erhöhen

Beschlussnummer  2018.G4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Laut dem Aktionsbündnis Seelische Gesundheit und internationalen Studien zeigen ca. 20 % aller Heranwachsenden psychische Auffälligkeiten. Etwa 5 % der Jugendlichen in Deutschland erkranken an einer gravierenden psychischen Störung. Psychische Krankheiten sind dementsprechend keine Seltenheit bei jungen Menschen. Dennoch ist der momentane Umgang mit ihnen erschreckend. Ein solcher hat meist aber schwerwiegende Folgen. Deshalb müssen wir etwas ändern. 
Ein Umdenken muss zuerst in den Schulen ansetzen, denn diese und insbesondere die Lehrer*innen sind kaum bis gar nicht auf diese Problemstellung eingestellt und oftmals überfordert. Daran muss sich etwas grundlegend ändern, denn auch das ist ein Teil von Inklusion und ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Deshalb fordern wir:

  • Schulen müssen verpflichtend ein Konzept zum Umgang mit psychischen Erkrankungen erstellen, um so eine angemessene Unterstützung von erkrankten Schüler*innen zu gewährleisten. Zur Orientierung soll ein interdisziplinäres Expertengremium mit Vertreter*innen aus Pädagogik, Medizin und Bildungsministerium eine Leitlinie mit wichtigen Eckpunkten für ein angemessenes Verhalten erstellen.
  • Außerdem soll es mehr Schulpsycholog*innen geben. Der Betreuungsschlüssel muss drastisch steigen. Die Expert*innen sollen eng mit den Lehrkräften zusammenarbeiten, aber auch mit den Schüler*innen. So soll es die Möglichkeit geben, auch in einzelne Klassen zu gehen, um dort die Klassengemeinschaft zu sensibilisieren. Auch so soll Mobbing von Kindern mit psychischen Erkrankungen vorgegriffen werden.
  • Ein individuelleres Lernen muss ermöglicht werden. So sollte es mehr Härtefallregelungen geben, damit die Jugendlichen nicht noch mehr unter Druck gesetzt werden. Lehrer*innen sollten ein größeres Verständnis dafür entwickeln, dass Jugendliche mit psychischen Krankheiten nicht genauso lernen können, wie andere. Deshalb müssen neue Methoden und Unterstützungsmechanismen entwickelt werden, die individuell angepasst werden.


Aber nicht nur in der Schule brauchen wir ein Umdenken. Auch die Eltern müssen mehr und besser unterstützt werden, wir dürfen sie nicht allein lassen. Deshalb fordern wir:

  • Familiencoachings für Familien von psychisch erkrankten Jugendlichen als Krankenkassenleistung aufzunehmen. Ein wichtiger Schritt, um der ganzen Familie zu helfen.
  • Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Eltern. So muss es einen engeren Kontakt geben, um dem Kind besser gerecht zu werden.
  • Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulpsycholog*innen und Eltern muss erreicht werden. Individuelle Lösungen für das Kind sollen so leichter gefunden und entwickelt werden.

All diese Punkte zeigen: wir brauchen ein Umdenken. Wir müssen sensibler mit solchen Erkrankungen umgehen und mehr Awareness schaffen, vor allem bei jungen Menschen. Denn ein falscher Umgang ist prägend für den Rest des Lebens

Verpflichtende Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch gesetzliche und private Krankenkassen

Beschlussnummer  2018.G3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche ohne medizinische Indikation voll von gesetzlichen und privaten Krankenkassen bezahlt werden, wie es bereits bei Schwangerschaftsabbrüchen mit medizinischer oder kriminologischer Indikation der Fall ist. Sobald es eine Bürger*innenversicherung gibt, soll dieses ebenfalls von dieser bezahlt werden.

Meine Pille bekomme ich, wann ich sie brauche — und wo es mir passt

Beschlussnummer  2018.G1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern einen einfacheren Zugang zur Anti-Baby-Pille für Frauen*. Konkret soll dies durch folgende Möglichkeiten alternativ gewährleistet werden

  • Frauenärzt*innen und und Hausärzt*innen sollen dazu angehalten werden  unkompliziert Folgerezepte für Antikontrazeptiva zu verschreiben.
  • Eine „Pillenkarte“ soll eingeführt werden. Mit dieser soll die Patientin* ohne vorherigen Ärzt*innenkontakt von ihrer jeweiligen Anti-Baby-Pille bis zu drei Monatspackungen bekommen um bei Bedarf schnell eine neue Packung parat zu haben.

Defibrillatoren im öffentlichen Raum

Beschlussnummer  2017.G8
Antragsteller*innen  Jusos UB Celle
Weiterleitung an  Bundeskongress

Wir fordern die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen Defibrillatoren angebracht werden. Außerdem soll die Anbringung von Defibrillatoren im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Geschäften oder Firmen, forciert und beworben werden und die Unternehmen dabei unterstützt werden und/oder finanzielle Anreize geschaffen werden.

Mehr Kassensitze für Psychotherapeut*innen

Beschlussnummer  2017.G7
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Medizinische Unterversorgung ist teuer und unmenschlich, deswegen fordern wir, dass die Festlegung der Anzahl der Kassensitze von Psychotherapeut*innen am realen Bedarf orientiert ist und nicht am Schlüssel, laut dem der Bedarf an Psychotherapeut*innen in fast ganz Deutschland gedeckt ist.

Für eine*n psychisch Kranke*n mit gesetzlicher Krankenversicherung, der eine ambulante Therapie machen muss, sieht es schlecht aus. Der typische Fall läuft so ab: der* Hausarzt*in rät zu einer Behandlung, gibt evtl. Empfehlungen für Psychotherapeut*innen. Der*die Patient*in ruft also bei verschiedenen Ärzt*innen an. Doch überall nur Wartelisten. Drei Monate sind zur Zeit der Standard. Der*die Betroffene hat nun verschiedene Möglichkeiten. 

  1. Warten. Das verschlimmert in fast allen Fällen die Situation bis hin zum Bedarf eines Klinikaufenthaltes, der am Anfang gar nicht vonnöten war.
  2. Bei der Krankenkasse um einen Therapieplatz bitten, mit viel Glück kann vermittelt werden, was selten der Fall ist.
  3. Sich bei der Bundespsychotherapeutenkammer erkundigen. Unter Umständen kann auch sie vermitteln, was auch selten der Fall ist.
  4. Eine bestimmte Anzahl von Kassenärztlichen Therapeut*innen abtelefonieren, um dann nach Paragraph 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch V seinen Anspruch auf Behandlung gültig zu machen. Wenn die Krankenkasse erwiesenermaßen der gesundheitlichen Versorgung einer*s zu Behandelnden nicht nachkommen kann, darf sich der*die Betroffene Hilfe bei einem*r Psychotherapeut*in holen, der*die keinen Kassensitz hat. Jetzt gehen wir mal vom häufigsten Fall aus, der*die Patient*in hat eine Depression, eine Erkrankung, deren Kern es ist, jegliche Motivation für Handlungen zu rauben. Wie soll eine solch belastete Person diesen bürokratischen Aufwand betreiben können?

Oft müssen am Ende Patient*innen, die eigentlich ambulant behandelt werden könnten, auf eine stationäre Behandlung ausweichen, weil entweder die Erkrankung sich so sehr verschlechtert hat oder eine ambulante Versorgung auf dem Land nicht möglich ist.

Diese Situation ist nicht tragbar.

Die Position der gerade zu Ende ausgebildeten Psychotherapeut*innen ist zudem auch schlecht. Die Ausbildung ist nach dem Studium zwischen drei und fünf Jahren lang, wobei die Bezahlung unverhältnismäßig gering ist. Wirtschaftlich halten kann sich eine eigene Praxis i.d.R. nur, wenn der*die Psychotherapeut*in einen Kassensitz hat. Neue Kassensitze gibt es aber nur, wenn ein*e andere*r Psychotherapeut*in in den Ruhestand geht. Dieser ist dann für fünfstellige Beträge vom Vorgänger zu erwerben. Es kann nicht möglich sein, dass Bürger*innen Ablösesummen bezahlen müssen, um zu arbeiten.

Für die Kassen entstehen im Endeffekt sogar höhere Ausgaben, da eine stationäre Behandlung höhere Kosten verursacht als eine ambulante. Außerdem bedarf ein verschlimmerter Krankheitsgrad einer längeren Behandlung.

Das 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz deckt immer noch nicht den tatsächlichen Bedarf an Psychotherapeut*innen. Deswegen fordern wir eine Überarbeitung des Gesetzes, damit alle Bürger*innen, die psychotherapeutische Hilfe brauchen, sie auch ohne bürokratischen Aufwand bekommen können

Mehr Geld und weniger Stress fürs Pflegepersonal durch mehr Arbeitsstellen

Beschlussnummer  2017.G5
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern die Entlastung des Gesundheitssystems, durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie eine Attraktivitätssteigerung im Pflegebereich in Krankenhäusern und Kliniken durch besser Bezahlung, Ausbildung und Arbeitsbedingungen. Zudem einen besseren Personalschlüssel.

Kostenübernahme für Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten

Beschlussnummer  2017.G3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten gehören zu einer aufgeklärten und selbstbestimmten Gesundheitsvorsorge und müssen für jeden Menschen unabhängig von der individuellen finanziellen Situation möglich sein. Daher müssen regelmäßige, ärztlich durchgeführte Tests auf verbreitete sexuell übertragbare Krankheiten zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören, deren Kosten vollständig übernommen werden. Die Frage, welche Krankheiten dazu gehören und in welchen zeitlichen Abständen diese Tests von den Leistungen der Krankenkasse gedeckt werden, ist einheitlich zu regeln und regelmäßig neu zu überprüfen.

Bürger*innenversicherung

Beschlussnummer  2017.G2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress; SPD-Bezirksparteitag; SPD-Bundesparteitag

Die Jusos fordern hiermit, das System der deutschen Krankenversicherung in ein System der Bürger*innenversicherung umzugestalten. Dabei sind im wesentlichen die folgenden Eckpunkte umzusetzen.

  • In das System sollen ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen.
  • Die Beitragspflicht soll für sämtliche Einkunftsarten gelten.
  • Gleichzeitig sollen sämtliche Bürgerinnen und Bürger anspruchsberechtigt sein.
  • Das so entstehende Krankenversicherungssystem soll nicht nur Leistungen auf Grundsicherungsniveau erbringen, sondern für sämtliche Leistungen aufkommen, die dem jeweils aktuell anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen, insbesondere Zahnersatzleistungen sind in weitaus größerem Umfang von diesem System zu leisten.

#NichtMeinGesetz – für wirkliche Inklusion!

Beschlussnummer  2016.INI5
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Unter dem Slogan #NichtMeinGesetz protestieren aktuell viele behinderte und nichtbehinderte Menschen gegen den aktuellen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Anlass dafür ist, dass das BTHG in Teilen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erfüllt, als auch in bestimmten Bereichen, wie bspw. der Vermögensanrechnung, Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt.

Wir möchten dies als Anlass nehmen uns einerseits der Forderung nach Ablehnung des Gesetzes anzuschließen, als andererseits auch die Chance nutzen um für uns wichtige Schritte hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu skizzieren.

Unser Anspruch an eine gute Gesellschaft.

Als Jungsozialist*innen haben wir eine ganz klare Motivation für unsere Arbeit und unseren Einsatz: Wir wollen an der Schaffung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft mitwirken und dafür sorgen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten und Chancen zur Teilhabe am öffentlichen als auch am privaten Leben haben.

Dafür gilt es, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Inklusion denken wir dabei nicht nur in ihrer theoretischen Bedeutung, sondern wollen diese auch mit praktischen Forderungen und Inhalten füllen. Einen Beitrag hierzu soll der vorliegende Antrag leisten.

Denn nur eine inklusive Gesellschaft kann unseren Ansprüchen an eine gute Gesellschaft genügen. Und nur eine inklusive Gesellschaft kann für uns das Gesellschaftsmodell der Zukunft sein.

Definitionen

Um eine gute Grundlage für unser weiteres Handeln zu finden, gilt es eine gemeinsame Definition sowohl des Begriffes Inklusion, als auch des Begriffes Barrierefreiheit zu finden.

Inklusion definieren wir daher für uns wie folgt: Als soziologischer Begriff beschreibt das Konzept der Inklusion eine Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen.

In der inklusiven Gesellschaft gibt es keine definierte Normalität, die jedes Mitglied dieser Gesellschaft anzustreben oder zu erfüllen hat. Normal ist allein die Tatsache, dass Unterschiede vorhanden sind. Diese Unterschiede werden als Bereicherung aufgefasst und haben keine Auswirkungen auf das selbstverständliche Recht der Individuen auf Teilhabe. Aufgabe der Gesellschaft ist es, in allen Lebensbereichen Strukturen zu schaffen, die es den Mitgliedern dieser Gesellschaft ermöglichen, sich barrierefrei darin zu bewegen.

Wir sehen also, dass Inklusion an sich wesentlich breiter gefasst wird, als wir es mit diesem vorliegenden Antrag leisten können. Unsere gemeinschaftliche Intention mit diesem Antrag ist es aber im Besonderen auch langfristig eine real spürbare Verbesserung für Menschen mit Behinderung zu erreichen.

Barrierefreiheit wollen wir angelehnt an Paragraph 4, Bundesteilhabegesetz definieren: Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne zusätzliche Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe vollständig zugänglich und nutzbar sind.
 
Wohnen
 
Die UN-Behindertenrechtskonvention betont in Artikel 28 (1), dass Menschen mit Behinderung ein Anrecht auf einen angemessenen Lebensstandard, auch im Bezug auf den Themenkomplex Wohnen, haben. 
 
Die Realität sieht momentan leider noch anders aus. Wie viele Wohnungen tatsächlich barrierefrei sind, wird vom Statistischen Bundesamt nicht erfasst. Das muss sich ändern. Es gibt allerdings Zahlen, die Rückschlüsse zulassen. So ergeben sich aus den Zahlen von Loeschke und Pourat (2011) etwa 196.000 barrierefreie Wohnungen 2011. Da jedoch nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle schwerbehinderten Menschen im Rollstuhl - abzüglich der Heimplätze - in einer Mietwohnung wohnen, ist die Anzahl der barrierefreien Wohneinheiten insgesamt von Interesse. Auch hier findet man Zahlen, die jedoch ernüchternd sind. Nach Angaben der repräsentativen Studie "Wohnen im Alter" (2011) gab es zu diesem Zeitpunkt nur "ca. 570.000 weitgehend barrierefreie(n) Wohneinheiten, die nicht mehr als drei Stufen zum Haus- oder Wohnungseingang (oder technische Hilfen zur Überwindung dieser Zugangsbarrieren) haben, die keine Stufen innerhalb der Wohnung (oder technische Hilfen, diese zu überwinden) haben, die ausreichende Bewegungsflächen und Türbreiten im Sanitärbereich besitzen sowie mit einer bodengleichen Dusche ausgestattet sind".
 
Zieht man diese barrierefreien Wohneinheiten (570.000) von den errechneten 1,09 Mio. schwerbehinderten Menschen im Rollstuhl ab, die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sind, so ergibt sich ein Bedarf von rund 517.000. Das bedeutet, dass der Hälfte dieser Menschen kein angemessener, barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht.
 
Wir fordern daher, dass öffentlich betriebener Wohnungsbau barrierefrei wird, um allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard bieten zu können. Hierfür fordern wir, dass die verschiedensten staatlichen Förderungen für barrierefreies Wohnen allen Wohnformen gleichermaßen zur Verfügung stehen, ohne dass einige wenige, wie bspw. Wohnheime bevorzugt werden.
 
Denn das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung ist ein wichtiger Schritt in eine inklusive Gesellschaft. 
 
Soziales

Das Bild des behinderten Menschen als zu befürsorgenden Kostenfaktor ist aufzugeben. Die derzeitige Verquickung von Sozialleistungen und behinderungsbedingten Hilfsleistungen muss konsequent zu einer getrennten Leistungserbringung weiterentwickelt werden. Dabei gilt es, die benötigten Hilfen aufgrund der Behinderung als Nachteilsausgleich zu betrachten und damit unabhängig von anderen Bedingungen als der Behinderung an sich zu gestalten. Maßgeblich ist für uns die Kritik und Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
 
Bildung
 
Inklusion sollte so früh wie möglich umgesetzt werden, so auch in der Bildung. 
 
Das Thema Inklusion in der Bildung ist unglaublich komplex. Im Folgenenden soll der Fokus auf die schulische Bildung gelegt werden. 
 
Damit Bildung entscheidend zur Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft beitragen kann, ist es essentiell, dass die Lehrpersonen unterstützt werden und Vielfalt im Klassenzimmer nicht als Problem, sondern als Chance verstehen. So sollte Inklusion ein großer Bestandteil im Studium sein. Aber auch in der praktischen Arbeit müssen die Lehrpersonen unterstützt werden. So beispielsweise durch mindestens eine zweite qualifizierte Lehrkraft, die dem Unterricht beiwohnt und kleine Klassengrößen. Dadurch kann der Lernerfolg für alle Kinder gewährleistet werden. 
 
Perspektivisch fordern wir eine Schule für alle. Kinder mit Beeinträchtigung sollen nicht exkludiert, sondern integriert werden.
 
Gesundheit
 
Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt fest: “die Vertragsstaaten [bieten] diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;”
 
Dieses Ziel ist heute nicht erfüllt. Noch immer müssen Gesundheitseinrichtungen nicht barrierefrei gestalten sein. Gleiche Standards und Qualität können so nicht sichergestellt werden und auch die Autonomie auf Wahl des Arztes wird erheblich erschwert. Darüber hinaus ist auch eine am Willen des Betroffenen zentrierten Versorgung mit Hilfsmitteln immer noch kein Konsens.
 
Mobilität
 
Menschen benötigen eine Möglichkeit des Zugangs zu Orten, Gütern, Dienstleistungen als auch zu anderen Menschen, damit sie ihre verschiedensten Bedürfnisse befriedigen können. Die Möglichkeit beziehungsweise Fähigkeit der Menschen, diese von ihnen gewünschten Ziele erreichen zu können, wird durch den Begriff „Mobilität“ beschrieben. Doch für Menschen mit einer Behinderung ist es oft wesentlich schwieriger diese Ziele erreichen zu können.
 
Wir fordern daher eine Barrierefreiheit für alle Verkehrsmittel. Besonders beim Flugverkehr und auch bei der Förderung von Umbauten an privaten PKWs ist bisher zu wenig passiert. 
 
Gleichzeitig denken wir Mobilität auch in einem europäischen, sowie einem globalisierten Rahmen. In einem ersten Schritt gilt es daher ebenfalls einen europaweiten Behindertenausweis einzuführen und auch die Begleiter*innen-Reglung europaweit einzuführen. 
 
Demokratie

Eine Behinderung kann schnell auch damit einhergehen, dass Betroffenen grundlegende demokratische Rechte aberkannt werden oder die Ausübung dieser besonders schwierig ist. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung einer gerechten Demokratie.
 
Für uns steht daher fest, dass das Wahlrecht für alle ohne Ausnahme gelten sollte, das Wahlen an sich barrierefrei und auch Beteiligungprozesse zumindest barrierearm sein sollten.
 
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
 
Wirtschaftliche Sinnhaftigkeit darf nicht immer im Vordergrund stehen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Auch die digitale Wirtschaft muss an dieser Stelle einbezogen werden.
 
Zentral ist für uns an dieser Stelle auch die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes.
 
Heute beginnen, aber nicht morgen enden
 
Eine inklusive Gesellschaft entsteht nicht durch Beschlüsse und Reden, sie muss jeden Tag neu erkämpft werden, deshalb sehen wir diesen Beschluss nur als einen ersten Auftakt für die Debatte, der wir uns als Verband, als Partei und als Gesellschaft stellen werden und müssen.

Krankheit darf nicht Armut heißen

Beschlussnummer  2016.S1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf sich für die Recht von Bürger*innen mit Erkrankungen stark zu machen.

Neue Regeln für den Bezug von Erwerbsminderungsrente

Hierzu sollten die Rahmenbedingungen der Erwerbsminderungsrente derart überarbeitet werden, dass der Verlust der Arbeitsfähigkeit durch eine Erkrankung oder Unfall nicht auch gleichzeitig den

Verfall des Lebensstandards bedeutet. Die so zusätzlichen finanziellen Nöte basierend auf signifikant weniger Einkommen, aber gleichbleibenden Belastungen sind für viele Krankheitsbilder zusätzlich schädigend. Krankheit ist nicht planbar! Das weitere Absinken der Rentenbezüge beim Eintritt in die Altersrente ist abzuschaffen.

(Wieder-)Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern

Für Menschen, die längere Zeit aus welchen Gründen auch immer weder gesetzlich noch privat versichert waren, soll der (Wieder)Einstieg in die gesetzlichen Krankenkassen vereinfacht werden. Dies soll auch Beamt*innen einschließen, die während ihrer Berufstätigkeit lediglich durch freie Heilfür-sorge oder Beihilfe abgesichert waren. So darf beim Wiedereintritt in eine Krankenversicherung nicht das Alter der* Versicherten ausschlaggebend für die Höhe des Beitrags sein. Nach einer solchen Phase ohne Versicherung darf die* Versicherte nicht gezwungen sein, rückwirkend alle für diese Phase angefallenen Beiträge zahlen zu müssen. Ferner dürfen auch die Beiträge der privaten Versicherung im Krankheitsfall oder im Alter nicht derart steigen, dass Menschen aus der Versicherung gedrängt werden, weil sie die Beiträge nicht zahlen können.

Zuzahlungen auf Gesundheitsleistungen und Vorauszahlungen eindämmen

Die Zuzahlung auf Rezepte und Tagessätze für stationäre Aufenthalt der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Medikamente oder Behandlungen nicht wahrgenommen werden können, weil es finanziell gerade eng ist. Zudem müssen private Versicherungen ihren Versicherten eine Möglichkeit bieten, sich in begründeten Fällen von der Vorkasse und dem Eigenanteil befreien zu lassen, und dann Rezept-, Arzt- und ähnliche Kosten direkt übernehmen. Beihilfesätze sollen von den Versicherungen direkt mit der zuständigen Beihilfekasse abgerechnet werden. Zudem soll das Einreichen von Vorkasseleistungen bei der Beihilfekasse und Versicherung direkt nach Zahlung durch die Versicherte*n möglich sein, nicht erst nach einem bestimmten Zeitraum oder nach dem Sammeln eines Mindestbetrags. Darüber hinaus sollen alle Versicherungen verpflichtet werden, fundierte alternativmedizinische Behandlungen ganz oder zu großen Teilen zu übernehmen.

Studierendentarife nicht mehr begrenzen

Schließlich darf die Möglichkeit einer Versicherung zum Studierendentarif nicht an das Alter oder die Semesteranzahl der* Versicherten gebunden sein. Eine vorliegende Immatrikulation und das Einhalten der bestehenden Arbeitszeitregelungen muss dafür ausreichen

Faire Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen

Beschlussnummer  2015.S3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die Jusos Bezirk Hannover fordern eine Neubearbeitung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion ("künstliche Befruchtung") durch den Bund und durch das Land Niedersachsen (Kinderwunschbehandlung), sodass auch unverheirateten heterosexuellen und homosexuellen Paaren, sowie Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft eine Kinderwunschbehandlung ermöglicht werden kann. Darüber hinaus fordern wir ebenfalls die Übernahme der Hälfte der Kosten durch die Krankenkassen für die genannten Paare. Bis zur Umsetzung der Übernahme durch die Krankenkassen sollen diese Kosten ebenfalls staatlich finanziert werden.

Wie gefährlich ist "bunt" spenden?

Beschlussnummer  2015.G4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

Die Jusos des Bezirk Hannover fordern die SPD Bundestagsfraktion dazu auf, 

  • sich in den Gesundheitsausschüssen dafür einzusetzen, dass anhand von neuen Erhebungen für die Infektionsgefahr durch Fremdblutspenden von sogenannten Risikogruppen wie zum Beispiel MSM oder Prostituierten eingeschätzt wird 
  • die Bundesärztekammer dazu angehalten wird die derzeitigen Ausschlusskriterien an die, durch die Ergebnisse gewonnene, Erkenntnislage entsprechend anzupassen. 

Zeit für eine unabhängige STIKO (Ständige Impfkommission)

Beschlussnummer  2015.G3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

Wir fordern die Einführung eines Gesetzes, das die Mitglieder der STIKO zur Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie verpflichtet, sowie die Schaffung einer Karenzphase, die eingehalten werden muss, bevor nach Ausscheiden aus der STIKO eine berufliche Tätigkeit für eine Pharmafirma aufgenommen werden darf.