Geschlechterneutrale WCs

Beschlussnummer  2018.F3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Die Jusos Bezirk Hannover fordern die Einführung von geschlechts- und genderneutralen Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden.
Genderneutrale Toiletten verhindern die Diskriminierung und den Zuordnungszwang, dem Trans*Menschen, Intersex*Menschen und alle Menschen, die sich nicht dem binären Geschlechtssystem zuordnen wollen oder können, täglich ausgesetzt sind. Das binäre Geschlechtssystem ist durch das Bundesverfassungsgericht, medizinische Befunde, sowie de facto existierende Lebensentwürfe nicht mehr tragfähig für Teile der Gesellschaft. Die täglichen Fortschreibungen und Konstruktionen von einer Geschlechterbinarität sollten aufgebrochen werden.

Genderneutrale Toiletten sind bereits an mehreren Orten eingeführt worden, darunter Universitäten in Kalifornien, Berliner Behörden, New York und darüber hinaus gibt es an vielen Orten Diskussionen um eine Einführung.

Dennoch sollten spezifische Toiletten als Schutzräume erhalten bleiben, es soll nicht um eine Unisierung gehen, sondern darum, dass Vielfalt ihren Ausdruck bekommt

Quote fürs Parlament

Beschlussnummer  2018.F2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen* besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden.
Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und Landtagswahlen:

  • Direktmandate werden wie bisher durch die Parteien aufgestellt und in direkter Wahl durch die Bürger*innen gewählt.
  • Sollten die von einer Partei errungenen Direktmandate mehrheitlich männlich besetzt sein, ziehen über die übrigen Listenplätze ausschließlich Frauen* in das Parlament ein, bis eine paritätische Besetzung von 50 % erreicht ist.
  • Im Übrigen, falls also von einer Partei keine Direktmandate erzielt wurden oder für die weiteren Plätze nachdem eine Besetzung mit 50 % Frauen* erreicht wurde, ziehen die Kandidat*innen der Liste im Reißverschlussverfahren ein. 
  • Sofern keine weiteren Frauen* mehr auf der Liste stehen um die errungenen Plätze in diesem Verfahren zu besetzen, verfallen die übrigen Mandate einer Partei.

Wünschenswert bleibt daneben eine stärkere Besetzung mit Frauen* bei der Nachbesetzung von Wahlkreisen. Für Kommunalwahlen sind durch die Länder entsprechende Regelungen, die eine Parität sicherstellen, zu verabschieden. Ebenso gilt dies für die Wahlen zum europäischen Parlament.

Kann das mit 30 noch was werden? Vom Quoten-Geben und Quoten-Leben

Beschlussnummer  2018.F1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Die Quote hat ihr Ziel erst dann erfüllt, wenn sie überflüssig geworden ist.

Die Quote war nie ein Mittel zum Zweck, wir haben in der Partei keine Quoten nur um Wahlen interessanter oder Männern das Leben schwer zu machen. Die Quote ist Antwort auf ein bestehendes Problem, dass nämlich Positionen mehrheitlich von Männern besetzt werden. Die Quote soll diese Problem beheben, sie hat ein bestimmtes Ziel und sollte nie von Dauer sein. Vielmehr hat die Quote ihren Zweck erfüllt, wenn sie überflüssig geworden ist, weil bei Wahlen in der Partei von allein ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wird. 

Nach wie vor ist die Partei aber nicht in der Lage, Menschen entsprechend ihrem Interesse und Engagement gleichberechtigt zu beteiligen. Nach wie vor sind wir von der Parität der Geschlechter in unserer Partei weit entfernt, sei es in den Mitgliederzahlen oder der aktiven Beteiligung. Wir hadern an vielen Stellen immernoch damit, die 40 %-Marke zu erreichen. Das Problem zieht sich durch alles Gliederungen der Partei, von den Ortsvereinen und AG-Vorständen bis hin zu höheren Ebenen und Delegationen. 

Wir sind zwar schon einige Schritte weiter gekommen und haben mittlerweile auch kleine Erfolge zu feiern. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir unser Ziel erreicht haben. Bei Weitem nicht. Wir brauchen die Quote noch immer. Frauen* sollen nach vorne gebracht werden. Dabei wollen wir aber nicht nur weiße, heterosexuelle Frauen* in Funktionen bringen. Wir wollen ALLEN Frauen* eine gleichartige und gleichwertige Teilhabe am politischen Leben ermöglichen.
 
Die Quote allein ist auch nicht die Lösung

Je höher in der Hierarchie angekommen, desto dünner wird die Luft für Frauen*. Nach wie vor wird immer noch der Begriff „Quotenfrau“ verwendet um deutlich zu machen, dass die jeweils agierende Frau* nicht geeignet und qualifiziert ist für die Position, in der sie sich befindet. Oder auch anders formuliert: Wie kann es eine Frau* nur wagen, einem so so überragend qualifizierten Mann den Platz wegzunehmen? Das entspricht nicht unserem Verständnis und unserem Anspruch an die Quote! 

Nach knapp 30 Jahren sollten wir nicht nur genug Zeit gehabt haben, um uns an die Geschlechterquote gewöhnt zu haben und auf ihr begründete Arbeitsweisen entwickelt zu haben. Es sollte auch genug Zeit gewesen sein, zu erkennen, dass die Quote immer auch mit einer konsequenten Frauen*förderung verbunden sein muss. Denn Die Idee ist nicht, dass einem Vorstandskollektiv kurz vor den Wahlen auffällt, dass noch Frauen* benötigt werden und die sich dann logische anschließende Handlung ist, eine Genossin zu suchen, die in die Position gedrängt wird.Die Genossinnen* sollen gestärkt und Supporten werden. Denn das reine Begeistern von Frauen* für die politische Arbeit oder die Anerkennung ihrer Existenz reicht bei weitem nicht aus! Wir alle tragen die Verantwortung, dass Frauen* in unserer Partei sich befähigt fühlen, Ämter und Mandate zu übernehmen. Denn eine Quote allein ist noch keine Lösung für die vielfältigen Probleme, die der geringen Frauen*beteiligung in unserer Partei zu Grunde liegen.

Kein Grund sich zurück zu lehnen – Die Quote ist ein Arbeitsauftrag

Eine Quote ist deshalb noch kein Grund sich zurückzulehnen - sie ist ständige Aufgabe an die handelnden Funktionär*innen. Sie muss immer wieder aufs neue erkämpft, verteidigt und mit  Leben gefüllt werden. 

Dazu gehört, das Reißverschlussverfahren bei Listenaufstellungen konsequent umzusetzen. Es gibt keine validen Ausnahmen vom Reißverschluss wenn wir von Anfang an die Quote mitdenken und uns frühzeitig um eine Frauen*beteiligung kümmern. 

Dazu gehört auch, dass wir die Quote nicht nur dort zähneknirschend akzeptieren, wo die Satzung sie uns vorgibt. Eine konsequente Quotierung sollte sämtlichen Handeln in unserer Partei zugrunde liegen, angefangen bei den Grußworten unserer Parteitage und Veranstaltungen. Denn wie wollen wir denn Frauen* vermitteln, dass sie in unserer Partei wertgeschätzt und ernstgenommen werden, wenn wichtig genug für ein Grußwort doch immer wieder hauptsächlich Männer sind?

Gerade wenn die Quote laut Statuten nicht gilt, wird sie umso konsequenter zunichte gemacht. Wir sehen sowohl in vielen geschäftsführenden Vorständen als auch in Fraktionsvorständen, dass die Quote nach wie vor nicht gelebter Teil unseres politischen Wirkens ist. Wo Positionen hingegen nur einzeln besetzt werden und eine Quotierung nicht in Betracht kommt zeigt sich das Patriarchat stets von seiner besten männerdominierten Seite.

Viel zu viele Bereiche unserer Partei existieren sogar gänzlich jenseits und außerhalb der Quote. Dass die Arbeit in unserer Partei auf unterschiedlichsten Ebenen und in einer Vielzahl verschiedener Arbeitsgemeinschaften stattfindet, können wir nicht hoch genug wertschätzen. Doch diese Vielfalt darf nicht dazu führen, dass viele Teile der Partei die Quote konsequent missachten/ dass sie Schlupflöcher für ein Quotenfreies Parteileben ermöglicht! Dies ist nicht nur Problem der unteren Gliederungsebenen, sondern zieht sich in Arbeitsgemeinschaften bis zur Bezirksebene. Wenn wir deshalb unsere Quote ernstnehmen und zur vollen Wirkung verhelfen wollen, müssen wir auch bereit sein, unquotierte Vorstände zumindest auf Bezirksebene konsequent aufzulösen. 

Neufassung des TSG: Auch die Würde von Trans*menschen ist unantastbar

Beschlussnummer  2017.F4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem 01. Januar 1981 das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz — TSG) . Viele der Interessenorganisationen transidenter und intersexueller Menschen, so auch die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V., fordern seit langem eine Novellierung des TSG. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in zahlreichen Urteilen festgestellt, dass das TSG in wesentlichen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt und diskriminierend ist. 

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf transidenter und intersexueller Menschen und schließen uns ihrer Forderung nach einer Neuregelung an.

Alle Fortschritte, die in Bezug auf das Gesetz errungen wurden, mussten gerichtlich von Antragsteller*innen durchgekämpft werden. So wurde zum Beispiel die Altersbeschränkung, dass eine antragsstellende Person 25 Jahre oder älter sein muss, vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Auch die Sterilisation als Voraussetzung zur Personenstandsänderung, ein unhaltbarer und menschenverachtender Paragraph, wurde 2011 zum Glück gekippt.

Bis heute ist es jedoch so, dass wenn nach der Bestandskraft der Vornamensänderung ein Kind geboren oder als eigenes anerkannt wird, diese unwirksam wird. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen immer wieder eine Neuregelung gefordert und Vorgaben zur vorläufigen Anwendung gemacht.  

Wenn Trans*menschen den schwierigen Schritt des Outings beschreiten, sind diese aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen, aber nach wie vor einer amtlich legitimierten Alltagsdiskriminierung ausgesetzt. Wollen Trans*menschen Vornamen und/oder den Personenstand (bspw. von „männlich“ zu „weiblich“) abändern, so müssen diese einen Antrag an das für das Personenstandsregister zuständige Amtsgericht (in der Region Hannover: Amtsgericht Celle) stellen und dem Gericht mittels zwei psychologischer Gutachten sowie im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung nachweisen, dass die vom Gesetz bestimmten Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind. Die Gutachter*innen werden hierbei vom Gericht bestimmt. Im Rahmen der Gutachtenerstellung kommen bundesweit Gutachter*innen unterschiedlichster fachlicher Qualifikation zum Einsatz.

Im Rahmen der Gutachtenerstellung werden regelmäßig auch solche Angaben erhoben, welche in den intimsten Bereich der grundgesetzlich geschützten persönlichen Lebensführung (insbesondere die eigene Sexualität) erhoben und entsprechend an das Gericht weitergegeben. So gibt es immer wieder Berichte darüber, dass nach Häufigkeit und Art der sexuellen Interaktion gefragt wird oder auch die Namen der bisherigen Geschlechtspartner*innen abgefragt werden. Die eigentlich selbstverständliche ärztliche Schweigepflicht entfällt hierbei vollumfänglich.

Die Kosten des reinen gerichtlichen Verfahrens belaufen sich in der Regel auf rund 1.200,00 Euro bis 1.600,00 Euro. Schwerwiegender ist, dass die Verfahrensdauer -- in Abhängigkeit vom bearbeitenden Gericht -- regelmäßig zwischen sechs und zwölf Monaten andauert. Legt man hierbei zu Grunde, dass sinnvollerweise grundsätzlich vor Antragstellung ein „Praxistest“ in Form des Lebens in der Gegengeschlechtlichen Rolle stattfindet, der Therapeutisch regelmäßig verlangt wird, bedeutet dies, dass Trans*menschen eine längere Zeit mit „falschen“ Ausweispapieren leben müssen.

In Abhängigkeit von der Professionalität der handelnden öffentlichen Stellen kann dieses zu Unannehmlichkeiten führen, welche durchaus diskriminierende Züge annehmen können.

Weiterhin ist vor der amtlichen Änderung die Neuausstellung von Zeugnissen nicht möglich. Dies stellt einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit von Trans*menschen dar.

Auch im Alltag kann es zu Irritationen und Zwangsoutings kommen, dieses beispielsweise dann, wenn eine Monatsfahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr (wie z.B. das Jobticket) auf den Geburtsnamen ausgestellt ist. Wenn auf diesem eine „Mareike“ eingetragen ist, dem*der Kontrolleur*in aber ein maskuliner „Mike“ gegenüber sitzt, der sich auch nur mittels Ausweises von Mareike ausweisen kann, ist nicht nur Verwirrung angesagt, sondern auch durchaus für die Aufmerksamkeit der halben Straßenbahn gesorgt. 

Wir halten die derzeitige Regelung für nicht hinnehmbar und völlig veraltet.

Wir fordern daher folgende Regelungen:

  • Trans*menschen wird es ermöglicht, mittels Antrag beim Standesamt Ihrer Wohnortgemeinde einen Antrag auf Vornamens- und Personenstandsänderung zu stellen. Über die Änderung entscheidet das zuständige Standesamt und übermittelt die Änderungen des Vornamens und des Personenstandes von Amtswegen an andere öffentliche Stellen. Die Zuständigkeit kann, sofern dieses aufgrund örtlicher Gegebenheiten sachdienlich erscheint, auf die Aufsichtsbehörde übertragen werden. Die entsprechenden Änderungen sind kostenfrei durchzuführen.
  • Als Nachweis für die Antragstellung ist nur noch eine Stellungnahme einer*eines behandelnden Psycholog*in oder Psychotherapeut*in über das Bestehen des Gefühls zur Zugehörigkeit des Gegengeschlechtes vorzulegen.
  • Die Antragstellung muss grundsätzlich auch Minderjährigen offen stehen.

Equal Care – nur das ist fair

Beschlussnummer  2017.F3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Was ist eigentlich Reproduktionsarbeit? Auch wenn, im Gegensatz zur produktiven Arbeit, am Ende der reproduktiven Arbeit kein greifbares Produkt steht, hat sie für die Gesellschaft einen enormen Wert. Die Reproduktionsarbeit reproduziert - entsprechend ihrem Namen - die produktive Arbeitskraft. Dazu gehört Sorgearbeit wie Kindererziehung, Hausarbeit und Pflegearbeit. Das kann sowohl in Form von Erwerbsarbeit, wie bei Krankenpfleger*innen oder Erzieher*innen passieren, oder auf unbezahlter, privater Basis.

Die Reproduktionsarbeit wird in Deutschland zu 80 % von Frauen*geleistet (Statistisches Bundesamt 2013). Gleichzeitig muss frau* auch wirtschaftlich erfolgreich sein, um ihr Leben unabhängig zu leben. Das führt zu einer enormen Doppelbelastung.

Diese Ungerechtigkeit lässt sich in Zahlen anschaulich machen: Insgesamt arbeiten Frauen* pro Woche 45,5 Stunden, Männer* ungefähr eine Stunde weniger. Doch rund zwei Drittel der Arbeit von Frauen* ist unbezahlt. Bei Männern* ist es weniger als die Hälfte. Hinzu kommt, dass 45 % aller erwerbsfähigen Frauen* in Teilzeit arbeiten. Noch prekärer ist die Situation für Mütter. Sie arbeiten im Schnitt sieben Stunden weniger bezahlt und 15 Stunden mehr unbezahlt, als kinderlose Frauen* (Statistisches Bundesamt 2013).

Doch das Problem betrifft natürlich nicht nur Mütter. Auch Frauen*, die in kinderlosen Partnerschaften leben, in denen beide Vollzeit arbeiten, machen einen Großteil der Hausarbeit. Mehr sogar als alleinstehende Frauen*. Das macht deutlich, wie selbstverständlich es für viele Männer* immer noch ist, dass die Frau* Haushalt, Familie und ein eigenes Arbeitsleben unter einen Hut bringen muss. Auch Männer*, die von ihrer Partnerschaft behaupten, sie sei gleichberechtigt und emanzipiert, sprechen häufig nur davon, dass sie ihrer Frau* im Haushalt helfen würden. Das demonstriert ein weiteres Mal, dass die Hauptverantwortung im Haushalt in den Köpfen vieler noch immer bei der Frau* zu liegen hat.

Diese Doppelbelastung aus Sorgearbeit und Beruf führt auch zu gesellschaftlichen Einschränkungen für Frauen*. Dazu gehört, dass Frauen* weniger Zeit haben für anderes (z.B. politisches) gesellschaftliches Engagement. Ein Problem, das auch bei uns Jusos immer wieder schmerzhaft zu spüren ist.

Traurig aber vermutlich wahr: Es ist davon auszugehen, dass die Wertschätzung der Reproduktionsarbeit proportional zur Beteiligung von Männern* steigen würde. Daher sind hier die Männer*  in  der  Pflicht,  vermeintlich  unliebsame  Arbeiten  auf  Frauen*  nicht  abzuschieben. Außerdem würde ein größerer männlicher Anteil in Sorgeberufen auch deren gerechte Entlohnung fördern.

Der Equal Care Day wurde ins Leben gerufen, um an genau diese Ungleichheit in der Last der Reproduktionsarbeit zwischen Männern und Frauen* zu erinnern. Alle vier Jahre wird er am 29. Februar begangen. Damit wird demonstriert, dass Männer* die Arbeit, die Frauen* in einem Jahr machen, erst nach vier Jahren geleistet haben.

Wir  möchten  nicht  darauf  hinweisen,  wie  wenig  Männer*  in  der  Reproduktionsarbeit  machen, sondern darauf, wie viel Frauen* in diesem Gebiet leisten. Wir fordern, dass der Equal Care Day nicht nur alle 4 Jahre stattfindet, sondern jedes Jahr am 31. März. Das ist der Tag, an dem Frauen* seit Jahresbeginn so viel Reproduktionsarbeit geleistet haben, wie Männer* es im gesamten Jahr tun werden. Sorgearbeit ist Alltag für alle Frauen*. Es kann nicht ausreichen, nur alle vier Jahre auf den Gender-Care-Gap aufmerksam zu machen. Natürlich kann der ECD erst einmal nur für Aufmerksamkeit sorgen, es müssen konkrete Schritte folgen, durch die Frauen* entlastet werden können. Dazu gehört, dass Lohngleichheit geschaffen werden muss, denn ungleiche Löhne stehen gleicher Verteilung der Sorgearbeit entgegen.

Kinderfreundliche Infrastruktur jenseits von Geschlechterstereotypen

Beschlussnummer  2017.F2
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern die geschlechterstereotype Beschilderungen im öffentlichen Raum zu beseitigt. Als Beispiel und Anlass sind hier Beschilderungen wie "Mutter-Kind-Parkplatz" auf öffentlichen Park-Anlagen zu sehen. Die Kommunen sollen aber auch aufgefordert werden Gewerbetreibende zu ähnlichen Umbeschilderungen anzuregen, ggf. durch finanzielle Förderung.

Darüber hinaus sollen Geschlechterstereotype aus der StVO entfernt werden, wie im Verkehrszeichen 239 "Gehweg" (Vorschriftszeichen nach Anlage 2 zu § 41 StVO)

Resolution: Mehr Pandas anstatt alter Männer

Beschlussnummer  2017.F1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Viel zu häufig werden gerade junge Frauen* in unserer Partei von älteren Cis-Männern herabgewürdigt, todgequatscht, übergangen, unterbrochen, ausgeschlossen oder angemacht. Alte Männer machen einen großen Teil unserer Mitglieder aus. Das allein darf jedoch keine Rechtfertigung für Rücksichtslosigkeit oder Diskriminierung anderer Mitglieder sein. 

Damit in unserer Partei jedes einzelne Mitglied ernstgenommen und respektiert wird, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Auftreten, wollen wir alte Männer in unserer Partei durch Pandas, Koalas, Pinguine, Kängurus und ähnliches ersetzen. Denn:

Pandas haben Respekt.

Pandas wiederholen sich nicht unnötig.

Pandas geben nicht fremde Aussagen für ihre Eigene aus. 

Pandas lassen einen ausreden. 

Pandas sind nicht sexistisch. 

Pandas klüngeln nicht in Männerrunden. 

Pandas schließen keine Menschen aus. 

Pandas reduzieren nicht aufs Äußere. 

Pandas mögen Konsens.

Pandas waren im Übrigen bis vor kurzem außerdem vom Aussterben bedroht. Unverschämte alte Männer sind immer noch in äußerst großer Zahl vorhanden.

Wie wir gendern – Unser gemeinsamer Kampf für eine menschliche Gesellschaft

Beschlussnummer  2016.INI6
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen, Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress

Die Jusos als feministischer Richtungsverband lehnen jede Form der strukturellen und gesellschaftlichen Diskriminierung, sexistisches, diskriminierendes Verhalten, gegen Frauen und LGBTIQ* sowie häusliche, sexuelle und sexualisierte Gewalt ab und werden dieser aktiv entgegentreten.

Bewährte Instrumente dafür in unserem Verband sind beispielsweise die Frauenquote, Frauenforen, Geschlechterplena, Awarenessteams, Feminismusseminare sowie weitere Formen gezielter Frauenförderung. Wir wollen eine gezielte gesellschaftliche und politische Förderung von Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft und begreifen uns in diesem Bestreben als Vorkämpfer*innen.

Wir stellen aber auch fest, dass es eine Benachteiligung in unserer männlich dominierten Gesellschaft gegenüber nicht „typisch männlichen“  Individuen gibt. Dies trifft zum einen Cis-Frauen z . Zum anderen sind aber auch alle weiteren Geschlechter, sowie Menschen die nicht heterosexuell sind –  oft insgesamt als LGBTIQ* bezeichnet - von gesellschaftlicher Diskriminierung betroffen. Unser Anspruch ist es, sowohl persönliche Diskriminierungen von Individuen als auch strukturelle Diskriminierungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen aufzudecken und zu bekämpfen.

Hierbei wollen wir auch festhalten, dass Gender von Menschen gemacht und konstruiert ist - soziales Geschlecht ist nicht Ausgangspunkt, sondern das Ergebnis sozialer Prozesse. Dies bedeutet, dass die von der Gesellschaft reproduzierte Zweigeschlechtlichkeit wieder dekonstruiert werden kann, so dass die Vielfalt und Freiheit des Individuums gewährleistet wird. Demnach gibt es für eine Einteilung in genau zwei Geschlechter keinen haltbaren Grund. 

Auch in unserem Verband wollen wir diesem Anspruch gerecht werden. Gerade für LGBTIQ* beginnen erste Probleme mit einer oft grundlosen geforderten Einsortierung als Mann oder Frau. Dem wollen wir entgegenwirken, indem das Geschlecht nur bei tatsächlicher Notwendigkeit dieser Information abgefragt wird. Falls es organisatorisch nötig sein sollte, wollen wir eine dritte Kategorie einführen, welche dann von Geschlechtern jenseits von männlich und weiblich ausgewählt werden kann. Auch über unsere Veranstaltungen hinaus setzen wir uns innerhalb unseres Verbandes für eine weitere Sensibilisierung und ein umfassendes Mitdenken des Themas Geschlecht bei unseren Beschlüssen und Aktionen ein. Nur so können wir auch innerhalb unseres Verbandes und gesellschaftlich ein geschlechtergerechteres Miteinander für alle erreichen.

Die besondere Rolle der Frau bei der Überwindung patriarchaler Strukturen

Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband. In dem vollen Bewusstsein, dass die Dekonstruktion der Geschlechter ein langwieriger Prozess ist, sehen wir die Überwindung des Patriarchats als ersten Schritt in Richtung dieses Zieles. Das bedeutet, dass wir uns verstärkt für die gesellschaftliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern einsetzen. Es bedeutet aber auch, dass alle Menschen nach unserer Vorstellung frei und selbstbestimmt leben sollen und wir die Reproduktion der Rollenbilder und Stereotypen aktiv bekämpfen möchten. 

Mit Erschrecken beobachten wir in den letzten Jahren einen gesellschaftlichen Rollback. Oftmals wird Frauen- und Gleichstellungspolitik auf Familienpolitik reduziert und somit werden automatisch wichtige Kernthemen in diesem Bereich negiert, die eigentlich unabdingbar wären. Insbesondere geht es dabei nicht mehr um die Überwindung des Patriarchats sowie die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Aus diesem Grund fällt den Jusos eine Schlüsselrolle zu und wir müssen uns mehr denn je darum bemühen, diese Themen zurück auf die politische Agenda zu führen. 

Um jedoch das Potenzial dafür zu entfalten, müssen wir Gleichstellung als zentrales Querschnittsthema in sämtlichen Politikfeldern behandeln. Die Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass es immer mehr Jusos gibt, die den Feminismus als ein lästiges Ritual verstehen und abgeneigt sind, sich ein weiteres Mal mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Deshalb ist es notwendig, dass wir das Thema Feminismus in alle Bereiche unserer Juso-Arbeit integrieren, aufgrund seiner Eigenschaft als Querschnittsthema und Bedeutung für den Verband. 

Um eins vorweg zu schicken: Wir Jusos stellen uns klar gegen jede Form von Diskriminierung - unabhängig davon, ob mensch aufgrund von Religion, Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder der sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Neben den bekannten Herrschafts- und Machtverhältnissen, die aus dem kapitalistischen System hervorgehen, gilt es für uns als feministischen Verband aber stets auch, auf andere Strukturen hinzuweisen, die neben üblichen Machtstrukturen bestehen: den patriarchalen Strukturen, die Frauen diskriminieren, da ihr zugeordnetes Geschlecht vom als Norm betrachteten, konstruierten männlichen Geschlecht abweicht. Dieses Politikfeld darf nicht als untergeordnetes Problem verharmlost werden.

Die SPD war und ist immer noch Teil der emanzipatorischen Frauenbewegung. In der Vergangenheit hat die Partei wichtige Impulse gesetzt und für mehr Gleichstellung in der Gesellschaft gesorgt. Deswegen ist es uns ein gewichtiges Anliegen, Frauen in unserem Verband zu fördern und zu ermuntern, gemeinsam mit uns für ein besseres Leben zu streiten. Dabei müssen wir gezielt vorgehen und zur Vernetzung von Frauen beitragen. Insbesondere jedoch müssen wir versuchen mehr junge Frauen für die SPD zu begeistern.

Gleichstellungs- und Queerpolitik nicht als Widerspruch begreifen

Insbesondere die Piratenpartei hat sich in der Vergangenheit damit hervorgetan, dass sie "postgender" sei, was für sie bedeutet, dass Geschlecht innerhalb ihrer Strukturen keine Rolle mehr spiele. Die Idee, dass man die Dekonstruktion der Geschlechter mit einem Beschluss durchführen kann, lehnen wir kategorisch ab. 

Geschlechterdiskriminierung ist ein verbreitetes Phänomen, allerdings erfolgt diese Diskriminierung in der Regel nicht aufgrund der Zuschreibung eines Geschlechts ("weiblich"), sondern aufgrund der wahrgenommenen Abweichung von einem Geschlecht ("nicht männlich"). Die Opfer dieser Diskriminierung definieren sich in weiten Teilen - allerdings nicht ausschließlich - als weiblich. Das Geschlecht, wenn auch eine konstruierte Kategorie, wird in der Gesellschaft im Rahmen einer Zweigeschlechtlichkeit gedacht. Diese bringt jedoch eine Diskriminierung all jener Menschen mit sich, die sich nicht innerhalb des zweigeschlechtlichen Systems weiblich - männlich einordnen können und wollen.

Ziel einer jungsozialistischen Genderpolitik muss es daher sein, zweigleisig vorzugehen und Queer- und Gleichstellungspolitik zu verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Einerseits muss hierbei der Kampf gegen die konstruierte Zweigeschlechtlichkeit geführt werden, nicht um andere Menschen von ihrem Geschlecht "weg zu missionieren", sondern um die Akzeptanz für andere Geschlechter herbeizuführen und somit der breiten Masse der Gesellschaft andere Optionen innerhalb der Mehrgeschlechtlichkeit aufzuzeigen. Andererseits macht der gesellschaftliche Status Quo ein entschiedenes Eintreten gegen das Patriarchat dringend notwendig. An altbewehrten Methoden der Gleichstellungspolitik wie der Quote ist demnach festzuhalten, da sie geeignet erscheinen, mittelfristig dem Machtgefälle innerhalb des Patriarchats entgegenzuwirken und die Rolle der Frauen zu stärken. Dennoch liegt es auch an uns Jusos erste Schritte zu gehen, eine progressive Queerpolitik eben auch in unseren Verband hinein zu tragen. Hierzu gehören unter anderem das Gendern mit Sternchen (Jungsozialist*in) sowie die Möglichkeit, sich bei Anmeldungen zu Juso-Veranstaltungen anmelden zu können ohne dabei ein Geschlecht angeben zu müssen.

Sprache als Instrument

Sprache ist kein neutrales Kommunikationsmittel, sondern fungiert als Spiegel gesellschaftlicher Realität, stellt aber auch den Ort dar, an dem sich sozialer Protest und konservativer Widerstand artikuliert. Die Diskriminierung findet nicht nur in dem statt, was getan wird, sondern auch wie gesprochen und geschrieben wird. Wir Jusos setzen uns daher für eine geschlechtergerechte Sprache ein, in der andere als männlich sozialisierte Menschen nicht nur mitgemeint und mitgedacht, sondern sichtbar und hörbar gemacht werden. Dies soll für Sprache auf allen gesellschaftlichen Ebenen gelten - sowohl in formeller als auch in informeller Sprache.

Für die Beziehung zwischen Sprache und Geschlecht heißt dies, dass sich in einer Sprache gender-bezogene Asymmetrien manifestieren, die ihrerseits auf die Wahrnehmung und Konstruktion von Realität einwirken. Genau aus diesem Grund verdeutlicht sich die immense Bedeutung unserer Sprache. Wenn wir Frauen und Männer in unserer Sprache gleichstellen, dann wird dadurch ein gedanklicher Prozess angestoßen, der sich auf unser gesellschaftliches Handeln auswirkt. Somit wird die wichtige Voraussetzung geschaffen, dass wir Gleichstellung in unserem Verband praktisch mit Leben füllen können. Denn die Macht und die Konstruktion patriarchaler Strukturen werden durch nicht-gegenderte Sprache verklärt.

Doch sehen wir uns heute noch vor enorme Herausforderungen gestellt, denen gerade wir als Jusos begegnen müssen. Wir werden auch in Zukunft klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeglicher Art kämpfen und uns entschieden gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung positionieren. Deshalb wollen wir als Jusos zu einer angemessenen Form des Genderns übergehen. Um Menschen einzuschließen, die sich dem binären Geschlechtssystem nicht zuordnen können oder wollen, werden wir in unseren öffentlichkeitswirksamen als auch verbandsinternen Schriften mit Sternchen (Jungsozialist*in) gendern. Sprache ist ständigem Wandel unterzogen, lasst uns deshalb gemeinsam für die Sichtbarmachung von allen Geschlechtern kämpfen!

Unser Ziel: Diskurs zur Dekonstruktion

Wir Jusos sind der Überzeugung, dass jeder Mensch das fundamentale Recht hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass Menschen nicht durch äußere Sozialisationsprozesse in gesellschaftliche Rollenbilder gedrängt werden. Wir fordern, dass sich alle Menschen frei entfalten können und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Geschlechterrolle und ihrer sexuellen Orientierung. Ziel unserer Politik muss deshalb die Überwindung der in der Gesellschaft vorgegebenen Geschlechterbilder und letztendlich die Dekonstruktion der Kategorie Geschlecht sein. 

Im Kampf für die Überwindung der heteronormativen und patriarchalen Gesellschaft, mit Ziel des Beginns einer menschlichen, ist uns Jusos bewusst, dass wir noch einen schweren Weg zu gehen haben. Dabei müssen wir auch selbstkritisch mit uns und unserem Verband umgehen. Für einige spielt die Kategorie Geschlecht immer noch eine große kognitive und lebenspraktische Rolle. Schließlich tragen auch wir durch unser Handeln dazu bei, dass die Unterscheidung von Menschen anhand zweier Geschlechter nach wie vor wirkungsmächtig bleibt. Deswegen müssen wir uns darum bemühen, unser eigenes Denken und Handeln zu reflektieren und zu durchbrechen.

Um das zu erreichen müssen wir in unserem Verband in einen breit aufgestellten Diskurs treten und diesen dann in die Gesellschaft tragen. Unser Ziel muss es sein, die Gesellschaft für diese zentrale Ungerechtigkeit zu sensibilisieren, denn nur dann kann das System hinterfragt und überwunden werden. 

Unsere Forderungen

Unser Anspruch an eine jungsozialistische Queerpolitik in unserem Verband beinhaltet daher:
    

  • bei politischen Veranstaltungen (bspw. Seminaren) eine Debatte darüber zu führen, wie wir innerhalb der SPD und der Gesellschaft für Queerpolitik sensibilisieren können
  • den Umgang mit dem Thema Gender und mit Menschen, die sich nicht in das binäre System einordnen können oder wollen, in unserem eigenen Verband und unseren Strukturen kritisch zu reflektieren
  • im Rahmen unserer eigenen Veranstaltungen Möglichkeiten einzuräumen, dass Teilnehmende sich anmelden können, ohne sich zwingend als „weiblich / männlich“ definieren zu müssen. Wir wollen umfassende Schutzräume für alle Geschlechter herstellen 
  • gendern wollen wir daher künftig mit dem Sternchen (*) zu gendern, da wir es als absolut wichtig empfinden, deutlich zu machen, dass wir, wenn wir über Menschen sprechen, wirklich alle Menschen meinen. Das Sternchen macht für uns deutlich, dass es mehr als nur das männliche und weibliche Geschlecht gibt. Wir schaffen einen Raum für alle Menschen, die sich anders definieren oder sich auch gar nicht definieren wollen. Beim Sprechen des Sternchens wird – wie auch bei der Gender Gap oder dem großen Binnen-I - eine Lücke gelassen, somit existiert keine große Hürde dies auch mündlich entsprechend umzusetzen.
  • zusätzlich wollen wir uns mit weiteren Formen des Genderns kontinuierlich auseinandersetzen (bspw. Professx statt Professor) 

    
Für uns gibt es bei der Überwindung des Patriarchats keinen Widerspruch zwischen gezielter Frauenförderung und der Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern. Vom Patriarchat werden alle Gruppen, die sich nicht den Cis-Männern zuordnen, unterdrückt und diskriminiert. Wir wollen das Patriarchat überwinden, um dieses strukturelle geschlechtsspezifische Machtgefälle innerhalb unserer Gesellschaft aufzubrechen. Hierbei kämpfen wir mit und für alle Geschlechter. Eine besondere Rolle nehmen hierbei allerdings die Cis-Frauen ein. Auch wenn wir die Überwindung der Geschlechter anstreben, leben wir immer noch in einem patriarchalen System. In diesem System steht der Mann über der Frau. Die Frauenförderung nimmt daher eine Schlüsselposition im Kampf gegen das Patriarchat ein.  Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden. Diesem Grundsatz folgen wir auf unserem Weg zum demokratischen Sozialismus!

Solidarität mit Orlando, jetzt müssen Taten folgen

Beschlussnummer  2016.INI3
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Der Juso Bezirk Hannover setzt sich auch weiterhin mit Nachdruck für die Rechte von Menschen, die nicht heteronorminativ leben, ein. Die aktuelle Bundesregierung mit Beteiligung der SPD, hat bisher kaum etwas zur Gleichstellung von Menschen mit LGBTIQ* Hintergrund getan. Damit muss endlich Schluss sein. Die SPD büßt massiv an Glaubwürdigkeit ein, wenn die Bekenntnisse von SPD-Politiker*innen auf Dauer nur Lippenbekenntnisse bleiben. Der Juso Bezirk Hannover muss der SPD hier auf die Füße treten und die SPD an längst überfällige Forderungen wie die Öffnung der Ehe, Aufhebung des Blutspendeverbotes für schwule und bisexuelle Männer, die Aufnahme der sexuellen Orientierung innerhalb des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung sowie die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches erinnern.

Der Juso Bezirk Hannover zeigt sich solidarisch mit den Angehörigen und Freund*innen der 49 Menschen, die am 12. Juni in Orlando aus ihrem Leben gerissen wurden. Unsere Antwort als Jusos auf Hass und Gewalt wird immer mehr Offenheit, mehr Toleranz und mehr Humanität sein.

„Wer hat Angst im Dunklen?“ – Angsträumen entgegentreten

Beschlussnummer  2016.F5
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Landeskonferenz

In den letzten Wochen war viel zu lesen über sogenannte Angsträume im öffentlichen Raum. Nach den Vorfällen der Silvesternacht konnte man, neben rassistischer Hetze und Diskussionen über das Versagen der Polizei, viel lesen über die Ängste von Frauen* – leider viel zu oft nur um populistische Forderungen zu stützen. Aber Etwas bleibt und war auch lange vor Köln schon so: Insbesondere für Frauen* gibt es in unserem öffentlichen Raum Angsträume. Jede dritte Frau wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Die meisten von ihnen jedoch nicht im öffentlichen Raum von Fremden, sondern durch ihnen nahestehenden Personen in der Familie, in Beziehungen oder anderen sozialen Kontakten. Wir stellen damit aber zu keinem Zeitpunkt in Frage, dass Frauen* auch im öffentlichen Raum Opfer von sexueller und sexualisierter Gewalt werden. Dabei muss es auch nicht immer zu körperlicher Gewalt kommen, oft werden Frauen* in der Öffentlichkeit, nachts im Club, auf dem Schützenfest, beim Konzert, im Schwimmbad, in Menschenmengen, bedrängt, belästigt oder sexistisch angegangen.

Mit Angsträumen sind zunächst Orte gemeint, an denen Menschen mehr Angst vor Gewaltübergriffen haben und sich bedrohter fühlen, als an anderen, ohne dass es dafür zwangsweise begründete Voraussetzungen gibt. Meist handelt es sich um nicht sonderlich belebte, stille und häufig dunkele Orte, besonders wenn es dunkel ist, etwa Tiefgaragen, U-Bahnhaltestellen, schlecht einsehbare Ecken, kleine schlecht beleuchtete Straßen oder Parks.

Gesellschaftliche Rollenbilder

Frauen* werden in unserer Gesellschaft als besonders schwach dargestellt. Darüber hinaus neigt die Gesellschaft dazu, Frauen* mit besonderen Verhaltensregeln zu belehren – wie auch die Schwachsinns-Armlänge von Köln gezeigt hat. Hier wird Frauen*, die Opfer geworden sind, eine Mitschuld unterstellt. Dazu gehören auch Fragen wie: Sollten Frauen* nachts alleine nach Hause gehen, sollten sie Pfefferspray dabei haben, sollten sie sich nicht zu aufreizend kleiden, um keine Vorfälle zu provozieren?

Als feministischer Richtungsverband setzen wir uns kritisch mit solchen Rollenbildern und ihren Folgen auseinander und fordern auch weiterhin solche und viele weitere Stereotype, wie z.B. Mädchen spielen mit Puppen und Jungs mit Autos zu durchbrechen. Dieser Kampf gegen die Stereotypen geht mit unserem ständigen Streben nach der Überwindung des Patriarchats Hand in Hand.

Subjektive Wahrnehmung

Angst ist etwas subjektiv Empfundenes. Sie ist nicht immer rational erklärbar und viel zu oft können wir uns ihr nicht entziehen. Auch und gerade wenn wir feststellen, dass Menschen, vor allem Frauen*, sei es aufgrund realer Gefahr oder anerzogener, Angst im öffentlichen Raum haben, müssen wir das Möglichste tun dieser entgegenzutreten. In einigen Bereichen wird dabei in Planungen bereits Rücksicht genommen, sei es etwa durch Frauenparkplätze in Parkhäusern und Tiefgaragen (Nein, wir meinen nicht nur Mutter-Kind-Parkplätze.) oder bei der Beleuchtung von öffentlichen Plätzen und Straßen.

Wir fordern die Kommunen dazu auf, bei der Stadtentwicklung die Vermeidung von Angsträumen mitzudenken. Sei es bei der Vermeidung von engen Gassen oder verwinkelten Plätzen, sowie der Einrichtung von Über- statt Unterführungen um nur einige Beispiele zu nennen, in vielen Bereichen kann bei der baulichen Gestaltung mit geeigneten Maßnahmen Angsträumen entgegengewirkt werden. Diese sollten bei der Bauplanung für Sanierungen und Neubau berücksichtigt und schriftlich in einem Bericht festgehalten werden. Eine ausgeweitete Überwachung von öffentlichen Räumen halten wir ausdrücklich nicht für ein geeignetes Mittel für die Vermeidung von Angsträumen.

Das Heimwegtelefon

Projekte wie das „Heimwegtelefon“, eine ehrenamtliche Initiative, die von Berlin aus bundesweit anbietet, dass Menschen nachts anrufen können, um auf dem Heimweg nicht allein zu sein. Anrufer*innen können ihren Standort und ihre Route mitteilen und so können die ehrenamtlichen TelefonistInnen im Notfall Hilfe alarmieren und schicken. Das Angebot soll sein: Ruf an und fühl dich ein bisschen weniger alleine. Durch das Gespräch sollen AnruferInnen abgelenkt und beruhigt werden. In brenzligen Situationen sollen den Anrufenden außerdem Hilfestellungen gegeben werden, sich selbst zu helfen.

Wir fordern: Initiativen wie das Heimwegtelefon sollten unterstützt werden. Außerdem fordern wir die Mandatsträger*innen der SPD dazu auf, sich mit diesem Projekt, mit Angsträumen, mit klischeehaften Rollenbildern und ihren Folgen zu  beschäftigen und das Problem aktiv anzugehen.

Umfassende Gleichstellung nicht-heteronormativer Lebensweisen

Beschlussnummer  2016.F4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, endlich ernsthafte Schritte zur umfassenden Gleichstellung nicht-heteronormativer Lebensweisen in allen Lebensbereichen zu unternehmen. Die derzeitige diskriminierende Rechtslage darf nicht weiter von der schwarz-roten Regierungskoalition aufrechterhalten werden.

Dass beispielsweise lediglich die Sukzessivadoption, nicht aber die Volladoption für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich geregelt wurde, ist ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Im Falle eines entsprechenden Antrags aus der Opposition ist den einzelnen Abgeordneten nicht zuzumuten, bei einer Abstimmung aus Koalitionsräson für die Beibehaltung der derzeitigen diskriminierenden Rechtslage zu stimmen – daher muss die Fraktionsdisziplin in diesem Fall aufgehoben werden.

Gelebter Feminismus

Beschlussnummer  2016.F1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir leben in einer patriarchalen Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist von einem hierarchischen Verhältnis zwischen den Geschlechtern geprägt. Dies äußert sich konkret in der strukturellen Unterordnung von Frauen* gegenüber Männern in vielen Lebensbereichen. Diese Unterordnung wird häufig als „natürliche" biologische und kulturelle Gesellschaftsordnung erklärt. Gleichzeitig wird Frauen* im Patriarchat die Verantwortung für Reproduktionsarbeit zugeschrieben. Dieses führt zu einer ungerechten Machtverteilung in der Gesellschaft, in welcher die zentralen Machtpositionen von Männern dominiert werden.

Macht bedeutet die Möglichkeit der Einflussnahme auf bestimmte Prozesse. Je mehr Macht jemand hat, desto stärker kann diese Person in Prozesse eingreifen und sie bestimmen. Durch Macht kann aber auch das Verhalten von Menschen beeinflusst werden. Macht existiert somit auch jenseits von Posten und Positionen. Gerade diese Macht, die unabhängig von Posten und Positionen besteht, ist besonders schwer zu erkennen, zu definieren und gerecht zu verteilen.

Über die biologistischen und kulturalistischen Begründungen für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, gibt es allerdings auch weitere Mechanismen, die patriarchale Strukturen fördern. Konkrete Beispiele dafür sind, auch sexuell konnotierte Bemerkungen und Sprüche über das Aussehen von Frauen, eine Reduktion auf körperliche Merkmale und das Nicht-Ernstnehmen aufgrund des Frau*-Seins.

Die SPD und die Jusos haben eine großartige feministische Tradition. Wesentliche frauen*politische Fortschritte in Deutschland und Europa sind auf Initiative und Streben der Sozialdemokratie zu Stande gekommen. Das Frauenwahlrecht (1918), Berufswahlfreiheit (1977) und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur manche von diesen Fortschritten. Im Jahr 2016 haben viele Frauen* es zu wichtigen Positionen wie Ministerpräsident*innen, Bundesminister*innen und Staatssekretär*innen gebracht. Trotzdem lässt sich auch die SPD nicht völlig loslösen von den diskriminierenden Strukturen in unserer Gesellschaft.

In unseren eigenen Strukturen sind wir noch weit davon entfernt gleichberechtigt zu sein. Der strukturelle Sexismus zeigt sich am deutlichsten in den nach wie vor häufig männlich dominierten Vorständen und insbesondere Vorsitzendenposten. Die gesellschaftlichen Strukturen, die in der gesamten Gesellschaft Sexisten schützen, finden sich auch in der Sozialdemokratie und bei den Jusos wieder. Männer stützen und schützen sich regelmäßig bei ihrem Fortkommen in der Partei, vor allem gegenüber den Ambitionen von Frauen*, aber auch bei Vorwürfen von Sexismus und Diskriminierung. 

Diesen Strukturen ist es geschuldet, dass regelmäßig Täter sexistischen oder übergriffigen Verhaltens in Positionen mit deutlich mehr Macht sind als ihre Opfer. Täter haben in der Regel mehr Macht als Opfer von Sexismus und Diskriminierung.

Gleichzeitig hat auch die Sozialdemokratie in letzter Zeit bewiesen, gegen Menschenfeindlichkeit angehen zu können. Im Rahmen der Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es die Kampagne "Deine Stimme für Vernunft" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Kampagnen wie diese begrüßen wir ausdrücklich, es gilt aber auch genauso energisch gegen andere Formen der Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Es zeigt sich, dass besonders innerhalb der Partei immer noch eine deutlich größere Toleranz für Sexismus besteht als das für Rassismus der Fall ist. Während der Kampf gegen Rassismus auch nach außen hin offen beworben wird, bleibt das Problem Sexismus unbenannt. Überhaupt besteht in der Partei wenig Kenntnis darüber, was Sexismus ist. 

Innerhalb unserer Strukturen gibt es erhebliche Hürden in der Bekämpfung sexistischer Vorfälle. In der Vergangenheit mussten wir immer wieder eine systematische Verdeckungsstrategie beobachten.

Konkret zeigt sich das wie folgt:

  1. Die patriarchalen Machtstrukturen und insbesondere Machtgefälle zugunsten von Männern sorgen immer wieder dafür, dass sexistische Vorfälle und übergriffiges Verhalten nicht thematisiert werden. Gleichzeitig sind es gerade diese Machstrukturen, die Sexismus in Verband und Partei ermöglichen, indem Menschen, die Macht haben, ihre Position ausnutzen. Indem Menschen ihren politischen Einfluss nutzen, nicht, um den Verband oder die richtigen Inhalte voranzubringen, sondern ihr eigenes sexistisches Verhalten zu ermöglichen oder hinterher zu verdecken. Gerade exponenzierte Positionen, die in der Regel mit besonders viel politischem Einfluss einhergehen, führen dazu, dass Täter sich besonders gut schützen können. Mit Einfluss wird Schweigen erkauft.
  2. Eine Reaktion auf oder Thematisierung sexistischer Vorfälle findet im Prinzip nicht statt. 
  3. In Fällen, in welchen eine Thematisierung von Sexismus und sexistischen Vorfällen stattfindet, passiert dies allzu häufig nur, um der Debatte um den konkreten Vorfall ein Ende zu setzen.
  4. Opfer sexistischer Vorfälle und Übergriffe werden deutlich später und zögerlicher wieder in die Verbandsstrukturen integriert als die jeweiligen Täter. Zu oft erfahren überhaupt nur die Opfer, die einen solchen Vorfall anprangern, einen Bruch in ihrem Umfeld. 
  5. Durch die fortwährende Konfrontation der Opfer mit ihren Tätern und damit auch den Vorfällen werden diese retraumatisiert und haben oft keine Wahl als sich aus ihrem politischen Umfeld zurückzuziehen um dem zu entgehen.
  6. Gerade wo Sexismus innerhalb unseres Verbands aufgedeckt und angesprochen wird, dienen leider viel zu häufig politische Intrige und Machtkalkül als Erklärung gegenüber den erhobenen Vorwürfen. Anstatt einer kritischen Reflexion des angeprangerten Verhaltens und einer Aufarbeitung des Vorfalls wird der Täter verteidigt vor dem vermeintlichen Angriff auf seine politische Position. Die Thematisierung von Sexismus gerät damit in den Verruf einer politischen Waffe. 
  7. Schließlich wird Sexismus in der Partei als Juso-spezifisches Problem dargestellt. Wenn innerhalb der Jusos Sexismus und übergriffiges Verhalten deutlich häufiger Thema sind als in der Partei, ist das keineswegs ein Zeichen dafür, dass nur die Jusos ein Sexismus-Problem hätten. Es ist vielmehr Ausdruck unseres feministischen Grundsatzes, dass wir uns kontinuierlich – wenn auch noch viel zu selten – bemühen Sexismus aufzudecken. Während die Partei in der Aufarbeitung von Sexismus noch deutlich größeren Nachholbedarf hat, wird dieser leider ausgeblendet und stattdessen das Problem sexistischer Vorfälle allein bei den Jusos verortet.

Typischerweise wird Feminismus innerhalb unseres Verbandes und vielmehr noch innerhalb unsere Partei als „Frauenthema“ verstanden, von dem Männer wenig verstehen würden und sich noch weniger damit auseinander zu setzen brauchen. Damit gerät die Verwirklichung von Feminismus als themenübergreifendes Anliegen oft in den Hintergrund. Ein konkretes Beispiel ist die fehlende allgemeinpolitische Betrachtung feministischer Anliegen. Feministisch geprägte Anträge zu verschiedenen inhaltlichen Bereichen, wie etwa Arbeits- oder Gesundheitspolitik, werden nur unter dem feministischen Hintergrund betrachtet und nicht unter den fachpolitischen Forderungen diskutiert.

Eine nach wie vor vorherrschende stereotype Erwartungshaltung an das jeweilige Geschlecht lässt sich auch in der Wahrnehmung von Menschen bei ihrer politischen Arbeit feststellen. Als typisch männlich konnotierte Verhaltensweisen werden bei Männern meistens respektiert und sogar honoriert. Zeigen dagegen Frauen* ein solches Verhalten oder eignen sie sich die gleichen Verhaltensmuster an, um gegenüber ihren männlichen Peers nicht zurückzustehen, wird ihr Gebaren schnell als dominant oder zickig abgetan.

Wir sind trotz allem Bemühen um Emanzipation auch Produkte unserer Gesellschaft. Die gesellschaftliche Sozialisierung von Frauen* führt regelmäßig zu Unsicherheiten im Streben der Frauen* nach Selbstverwirklichung. Um Gleichberechtigung zu verwirklichen, brauchen wir daher andere Maßnahmen und Werkzeuge um Frauen* zu ermöglichen, ihr Potential auszuschöpfen. Viel zu selten erhalten Frauen* Unterstützung, Bestärkung und Zuspruch, wenn sie Verantwortung in unserer Partei und unserem Verband übernehmen. Wo Männer sich vor allem untereinander stützen, fehlt den Frauen* dieser Rückhalt oftmals. 

Anstelle von Unterstützung wird auf Frauen* gerade in der Partei eher Druck ausgeübt: Angesichts der geringeren Zahl aktiver Frauen* und verpflichtender Quoten wird von Frauen* erwartet, ihnen angetragene Ämter unabhängig von persönlichem Interesse und individueller Leistungsfähigkeit zu übernehmen. Die Quote wird zur biologischen Verpflichtung. Diese Nötigung der Frauen*, Posten zu übernehmen, mag von Männern als Unterstützung fehlinterpretiert werden. Tatsächlich werden Frauen* gerade dadurch zu Quotenfrauen* reduziert und wird ihnen die Fähigkeit zu selbstbestimmten Entscheidungen über Art und Umfang ihres Engagements abgesprochen. Tatsächlich sind es gerade die weniger einflussreichen Ämter, auf die Frauen* der Quote halber gedrängt werden. Weder der Spitzenplatz einer Liste noch der Vorsitzendenposten werden quotiert! Als Ergebnis werden Frauen* zu häufig mit Ämtern überladen, deren Verpflichtungen und Arbeitsaufwand sie sich nicht mehr ausreichend gewachsen fühlen oder die sie zumindest effektiv davon abhalten, sich aktiv um höhere Posten zu bemühen.

Diese Zustände finden wir unerträglich!

Als feministischer Richtungsverband kann diese Situation für uns nicht akzeptabel sein. In der gesamten Geschichte der Sozialdemokratie und der gesamten sozialistischen Bewegung war die Bekämpfung patriarchaler Machtstrukturen immer ein zentrales Anliegen. Es darf uns daher nicht egal sein, wenn diese Machtstrukturen innerhalb unserer Partei und unseres Verbandes reproduziert werden.

Unsere Forderungen

Die derzeitige Situation ist für uns nicht mehr hinnehmbar. Als feministischer Richtungsverband werden wir konkret bei der Bekämpfung von Sexismus.

Konsequentes Verhalten

1. Sexistische Vorfälle thematisieren. Frühzeitig. Offen. Konsequent.

Ein zentraler Bestandteil stellt für uns die Benennung von sexistischen Vorfällen dar. Wir sehen es in unserer politischen Verantwortung, uns mit sexistischen Vorfällen auseinanderzusetzen. Wir lehnen es ab, irgendwelche Vorfälle unter den Teppich zu kehren. Für uns ist klar: sexistisches Verhalten bleibt immer ungesühnt wenn es nicht ans Licht gebracht wird.

2. Bewusstsein schaffen.

Wir wollen ein Bewusstsein, was sexistische Grenzüberschreitungen sind, was sie darstellen und was sie bedeuten, schaffen. Nur Funktionsträger*innen, die Sexismus und sexistische Verhaltensweisen erkennen, können auch dagegen vorgehen. Alle Gremien sollten einen Teil ihrer politischen Arbeit dazu aufwenden, dieses Bewusstsein zu schaffen.

3. Alle müssen feministisch sein.

Feminismus muss ein Thema für alle im Verband sein. Dies gilt umso mehr für die Menschen, die Verantwortung in unserem Verband tragen. Feminismus darf dabei kein Thema sein, dass nur Frauen* betrifft. Die Überwindung des Patriarchats kann nur durch gemeinsame Anstrengung erreicht werden. Von echter Gleichberechtigung profitiert die gesamte Gesellschaft, sie führt zu besserem sozialem Ausgleich, ökonomischem Erfolg und mehr individueller Freiheit. Deshalb brauchen wir auch und gerade von Männern nicht nur Lippenbekenntnisse zu feministischen Forderungen, sondern echte Feministen. Feminismus betrifft alle.

4. Null-Toleranz.

Als Feminist*innen machen wir uns für eine Null-Toleranz-Grenze in der SPD und bei den Jusos stark was sexistische Vorfälle angeht.

5. Courage zeigen.

Es reicht nicht aus, nur ein Bewusstsein zu schaffen. Alle Funktionsträger*innen müssen auch selber aktiv werden in der Bekämpfung von Sexismus und sexistischen Vorfällen. Jede Form von Sexismus fordert couragiertes Eingreifen, insbesondere von Menschen in Funktion.

Verhalten bei Vorfällen sexualisierter Gewalt

Sexualisierte Gewalt ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gibt es immer wieder erhebliche Probleme im Umgang mit konkreten Fällen. Als politischer Verband müssen wir aber die Grundlagen politischen Handelns schaffen im Umgang mit solchen Vorfällen.

1. Opferdefinitionsmacht anerkennen.

Den Betroffenen von sexualisierte Gewalt muss grundsätzlich das Recht zukommen zu definieren, was sexualisierte Gewalt ist. Anstatt hier auf objektive Kriterien zu beharren um Vorfälle klein zu reden oder gar Betroffene unter Generalverdacht falscher Anschuldigungen und Übertreibungen zu stellen, muss gerade das subjektive Erleben der Betroffenen für uns ausschlaggebend sein.

2. Freiräume schaffen und schützen.

Um Opfer von sexualisierter Gewalt auch weiterhin Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, müssen für diese Freiräume geschaffen und geschützt werden. Opfer dürfen nicht gezwungen sein, sich aus ihrer politischen Arbeit zurückzuziehen, um ein Aufeinandertreffen mit dem Täter zu umgehen.

3. Beratung wahrnehmen.

Um das Defizit der Partei im Umgang mit Sexismusvorfällen zu beheben, sollte die Partei auch externe professionelle Beratung dazu in Anspruch nehmen. Die Partei braucht ein Konzept für den Umgang mit Sexismus und muss vor allem ihre Funktionär*innen dazu schulen.

4. Täter aus Funktionen entfernen.

Wenn erforderlich müssen wir partei- und verbandsinterne Machtstrukturen auch dazu nutzen, Täter aus ihren Funktionen zu entfernen um dem bestehenden Machtgefällt entgegen zu wirken. 

Strukturen verändern

Gleichzeitig muss auch jenseits von einzelnen Situationen Sorge getragen werden, dass unsere Strukturen sich dahingehend verändern, dass Frauen* bemächtigt werden, mehr Verantwortung für sich selber übernehmen zu können.

1. Frauen* kämpfen für Frauen*.

Frauen* sind zunächst einmal selber in der Verantwortung, andere Frauen in Verantwortung zu stützen und schützen, um ihnen Rückhalt in ihrer Position zu geben. Frauen*solidarität ist für uns zentraler Bestandteil von Frauen*vernetzung und Feminismus. Wir wollen Strukturen Aufbrechen in denen Frauen auf Grund ihrer Sozialisation in Konkurrenz zueinander stehen und ein solidarisches Streben nach der Überwindung des Patriarchat fördern.

2. Empowerment von Frauen*. Bis in Spitzen.

Wir müssen Frauen* in unserem Verband und unserer Partei gezielt stärken. Damit wollen wir ihnen nicht nur die Fähigkeiten zu höheren Positionen und verantwortungsvolleren Aufgaben an die Hand geben, sondern sie vor allem dazu ermutigen, diese Aufgaben auch anzustreben und damit ihr Potential auszuschöpfen. Empowerment muss daher Aufgabe der Vorstände und insbesondere der Vorsitzenden sein. Es sollte unabdingbares Qualitätsmerkmal für eineN Vorsitzenden sein, aktiv Frauen*-Empowerment zu betreiben und damit Frauen* zu fördern und zu bestärken.

3. Leistungsdruck verringern. Grenzen des Ehrenamtes anerkennen.

Durch verschiedene strukturelle Elemente der Jusos und der SPD sind Frauen* überdurchschnittlich häufig von Mehrfachmandaten belastet. Dass Frauen* in Verband und Partei zahlenmäßig unterrepräsentiert sind darf nicht dazu führen, diese zwecks Erfüllung von Quoten mit Ämter zu überlasten. Ehrenamtliches Engagement hat seine Grenzen, und diese zu erkennen ist unsere gemeinsame Verantwortung.

4. Frauen*quote und quotierte Redelisten.

Das Bekenntnis zur Frauen*quote für sämtliche Vorstände, Delegationen, Listen und andere Posten muss außer Frage stehen. Daneben sind quotierte Redelisten unabdingbares Instrument, um rein männliche Redesituationen zu verhindern und männlich dominantes Redeverhalten zu einzudämmen.

5. Awareness-Teams und -konzept.

Um Sexismus effektiv entgegenzuwirken, um sexistisches Verhalten aufzuzeigen und zu bekämpfen, brauchen wir ein Awareness-Konzept. Es muss für sämtliche Veranstaltungsformen Awarenessteams geben, die nicht nur besonders aufmerksam für Sexismen jeder Art sind, sondern auch als Ansprechpartner*innen dienen und bei Vorfällen reagieren.

6. Lila Faden bei Veranstaltungen, Quotierung bei Referent*innen und Grußwörtern.

Feminismus betrifft alle Bereiche unseres Lebens, das muss sich auch in unserer konkreten politischen Arbeit widerspiegeln. Das Thema muss sich deshalb als lila Faden durch die Veranstaltungen ziehen. Gleichzeitig gehört dazu auch eine Quotierung sämtlicher Referent*innen und Grußwortredner*innen auf unseren Veranstaltungen.

7. Sexismus kampagnenmäßig bekämpfen.

Schließlich sollte die Partei, um mehr Aufmerksamkeit auf die genannten Probleme zu lenken, eine Anti-Sexismus-Kampagne in Angriff nehmen. Wo eine Anti-Rassismus-Kampagne möglich war, muss auch eine Anti-Sexismus-Kampagne folgen.

Fortschrittliche Familienpolitik. Elterngerecht – kindergerecht – geschlechtergerecht.

Beschlussnummer  2015.S1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

1. Ein Familienbild des 21. Jahrhunderts

Familien sind für uns ein Ort wo Menschen Verantwortung für einander übernehmen. Sie müssen deshalb eine wichtige Rolle in unserer Politik einnehmen. Das traditionelle Familienbild der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere Familienpolitik muss sich deshalb an der gesellschaftlichen Realität und unseren Forderungen an eine emanzipatorische Gesellschaft ausrichten. 

Das bedeutet für uns konkret: 

  • Eine Ausrichtung der Familienpolitik losgelöst von einzelnen äußeren einzelnen Erscheinungsformen von Familien. Das bedeutet konkret eine Sensibilisierung für alle Erscheinungsformen von Familien bspw. im Schulunterricht. 
  • Eine Ausweitung des Adoptionsrechts. Grundsätzlich muss gleichgeschlechtlichen Paaren und älteren Paaren die Möglichkeit der Adoption offen stehen.  In jedem Fall muss eine konkrete Einzelfallbetrachtung stattfinden. 

2. Unterstützung von Familien sicherstellen

Familiengründungen stellen für viele Menschen Herausforderungen dar. Die Politik muss deshalb für alle Familien Unterstützungsangebote liefern. 

Das bedeutet für uns konkret: 

  • Wir fordern die Gründung von kommunalen Unterstützungsnetzwerken für Familien. Diese sollen an den sozialen Strukturen der Kommunen ausgerichtet sein. Sämtliche AkteurInnen vor Ort wie Beispielsweise Hebammen, MigrantInnenverbände und Kindertageseinrichtungen sind bei dem Aufbau dieser Netzwerke einzubinden. 
  • Das Land Niedersachsen soll für Städte und Gemeinde Mittel bereit stellen zum Aufbau von  diesen kommunalen Unterstützungsnetzwerken für Familien. 

3. Familien brauchen finanzielle Sicherheit

Familiengründungen dürfen nicht zu Armut führen. Die finanziellen Hürden zur Familiengründung sind deutlich. Wir wollen diese Situation nicht länger hinnehmen. Wir fordern eine Politik, die Familien vor Armut schützt und so Familiengründungen finanziell absichern. 

Das bedeutet für uns konkret: 

  • Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Familien. Die Wohnungsknappheit sorgt für Probleme für Familien, insbesondere  in Städten
  • Finanzmittel müssen nach tatsächlicher Bedürftigkeit ausgezahlt werden. Familienleistungen dürfen nicht länger gegen andere Sozialleistungen aufgerechnet werden. 

4. Flexibilität in Arbeit, Ausbildung und Studium für Familien

Familienbiographien sind selten einheitlich und über Generationen planbar. Verschiedene Phasen der Familienbiographien erfordern unterschiedlichen Zeitaufwand für Familie, Arbeit und Ausbildung. Gerade die Phase der Berufsfindung und Familiengründung zwischen 25 und 40 stellt viele Menschen vor Herausforderungen. Wir fordern eine Politik, die allen Menschen die Freiheit gibt ihre Familienplanungen selbstständig und ohne die Gefahr ins berufliche Abseits zu geraten, sicherstellt.  

Das bedeutet für uns konkret: 

  • Zukünftig müssen familienpolitische Maßnahmen an Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein und nicht mehr an finanzpolitischen Rahmenbedingungen.
  • Arbeitsplätze müssen familienfreundlicher werden. Zum einen erfordert das einen Ausbau von Arbeitszeitkonten, zum anderen müssen große ArbeitgeberInnen familienfreundliche Büros mit Wickelmöglichkeiten und Spielzeug zur Verfügung stellen. 
  • Arbeitszeitverkürzungen für Eltern junger Kinder. Diese sollen gleichberechtigt zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden.
  • Prüfungsordnungen müssen überarbeitet werden, um die Möglichkeiten von Teilzeitstudiengängen zu erweitern. Das bedeutet auch gelockerte Prüfungsbedingung gezielt für Eltern. Die Infrastruktur für Familien muss auch an Hochschulen erweitert werden.
  •  Teilzeitausbildungen müssen für Eltern bei vollem Finanzausgleich möglich sein.

5. Kinderbetreuung für eine moderne Familienpolitik

Kinderbetreuung ist essentiell für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der Staat muss eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und an den Bedürfnissen der Eltern ausgerichtete Kinderbetreuung sicherstellen. 

Das bedeutet für uns konkret: 

  • KiTa Einrichtungen müssen länger geöffnet sein. Mittelfristig ist die flächenabdeckende und bedarfsorientierte Einführung von Kindertagesstätten, die 24 Stunden am Tag geöffnet sind zu prüfen. 
  • Kindertagesstätten in freier Trägerschaft müssen unter staatlicher Aufsicht stehen und klare Qualitätsstandards erfüllen. Kinderbetreuung stellt eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit Staatsaufgabe dar.
  • Eine Erhöhung der Betreuungsqualität. Gründe für den Fachkräftemangel sind geringe Vergütung, fehlende Zeit für Elternzusammenarbeit, eine hoher Krankenstand im Beruf und fehlende soziale Anerkennung. Diese müssen behoben werden. Eine Akademisierung des ErzieherInnenberufes lehnen wir ab. 

Gendergerechter Ausbau von Eltern-Kind-Parkplätzen

Beschlussnummer  2015.Fem4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, gendergerecht gestaltete „Eltern-Kind-Parkplätze“ als Zusatzzeichen in den Verkehrszeichenkatalog des Bundes aufzunehmen und eine Rechtspflicht in der StVO zu schaffen. 

Zur Akzeptanz der im Antrag genannten verschiedenen Familienmodelle sind wir der Meinung, dass das Gendern nicht bei Familienparkplätzen aufhören sollte. Der Antrag soll auch auf andere Verkehrszeichen ausgeweitet werden, so ist auch das Verkehrszeichen wie zum Beispiel für Fußwege zu gendern.

Eingliederung eines anonymen Bewerbungsverfahrens im All-gemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Beschlussnummer  2015.Fem3
Antragsteller*innen  Jusos UB Diepholz
Weiterleitung an 

Die Regierungskoalition und die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen sollen sich dafür einsetzen, dass ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden soll. 

Dabei verstehen wir unter anonymisierten Bewerbungsverfahren, dass

  1. alle Bewerbungsverfahren dahingehend anonymisiert werden sollen, dass im schriftlichen Bewerbungsteil Daten zu Name, Geschlecht, Alter, Wohn- und Geburtsort, Religionszugehörigkeit, Familienstand, Nationalität sowie Fotos in der Bewerbung nicht enthalten sein dürfen.
  2. Schulabschlüsse ohne Angabe der Ausbildungsstätten aufgeführt werden sollen.
  3. im Lebenslauf alle Zeitangaben in Anzahl der Jahre (x Jahre) und nicht in Zeiträumen (tt.mm.jjjj – tt.mm.jjjj) angegeben werden sollen.
  4. Kontaktdaten, falls nicht ausreichend anonymisiert (siehe 1.), den über die Bewerbung entscheidenden Personen nicht vor Abschluss der schriftlichen Bewerbungsphase zugänglich sein dürfen.
  5. sowohl Bewerbungsverfahren für BeamtInnen und den öffentliche Dienst als auch in der Privatwirtschaft hiervon betroffen sein sollen.

Für einen emanzipatorischen Umgang mit gesellschaftlich kon-struierten Rollenbildern und Stereotypen

Beschlussnummer  2015.FEM2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress

Über gesellschaftliche Konstruktionen und deren Bedeutung

In unserer Gesellschaft dominiert noch heute in weiten Teilen die Überzeugung, alle Menschen ließen sich in genau zwei Geschlechter (männlich, weiblich) einteilen. Diese seien biologisch festgelegt, unveränderlich und könnten spätestens bei der Geburt zweifelsfrei anhand der Genitalien festgestellt werden. Diese Vorstellung von Zweigeschlechtlichkeit und der Kategorie „Geschlecht“ ist im gesellschaftlichen Denken äußerst präsent. Dieses System besteht dabei aus Sex (biologisches Geschlecht) und Gender (soziales Geschlecht). Gender hat sich jedoch historisch entwickelt und ist keineswegs biologisch begründet. 

Vielmehr ist dieses von Menschen gemacht und konstruiert. Dies bedeutet, dass man es somit auch insofern verändern kann, dass die von der Gesellschaft reproduzierte Zweigeschlechtlichkeit dekonstruiert wird. Demnach gibt es für eine Einteilung in zwei Geschlechter keinen haltbaren Grund. Dennoch werden alle Menschen in dieses System gepresst, auch wenn sie sich dem nicht fügen wollen oder schlichtweg nicht zu einer der beiden Alternativen passen. So müssen Inter* gesellschaftlich noch immer an ein Geschlecht „angeglichen“ werden.

Dabei verdeutlichen Inter*, Trans* und auch die völlig unterschiedlichen Gender, die innerhalb der beiden Alternativen vorkommen, dass Zweigeschlechtlichkeit und ein von Natur aus festgelegtes, unveränderbares Geschlecht nicht existieren. 

Äußerst problematisch ist, dass mit der Zuweisung zu dem einen oder anderen Geschlecht bereits mit der Geburt ein sozialer Prozess einsetzt. Die Einteilung in „weiblich“ oder „männlich“ bestimmt ab der ersten Sekunde unseren weiteren Lebensweg. Denn mit unserer Geburt beginnt die Erziehung zu einer vermeintlich zu erfüllenden Geschlechterrolle. Durch diese Sozialisationsprozesse werden die Merkmale von „weiblich“ und „männlich“ anerzogen, die später für die angeblich durch die Natur vorgegebene Unterscheidung herangezogen werden.

In der dabei entstehenden sozialen Ordnung werden die Geschlechter, die vom männlich patriarchalen sozialisierten Geschlecht abweichen, konsequent benachteiligt und von wichtigen Teilen der Gesellschaft ausgeschlossen. Geschlecht ist also nicht der Ausgangspunkt, sondern das Ergebnis sozialer Prozesse. 

Die besondere Rolle der Frau bei der Überwindung patriarchaler Strukturen

Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband. In dem vollen Bewusstsein, dass die Dekonstruktion der Geschlechter ein langwieriger Prozess ist, sehen wir die Überwindung des Patriarchats als ersten Schritt in Richtung dieses Zieles. Das bedeutet, dass wir uns verstärkt für die gesellschaftliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern einsetzen. Es bedeutet aber auch, dass alle Menschen nach unserer Vorstellung frei und selbstbestimmt leben sollen und wir die Reproduktion der Rollenbildern und Stereotypen aktiv bekämpfen wollen. 

Mit Erschrecken beobachten wir in den letzten Jahren einen gesellschaftlichen Rollback.

Oftmals wird Frauen- und Gleichstellungspolitik auf Familienpolitik reduziert und somit werden automatisch wichtige Kernthemen in diesem Bereich negiert, die eigentlich unabdingbar wären. Insbesondere geht es dabei nicht mehr um die Überwindung des Patriarchats sowie die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Aus diesem Grund fällt den Jusos eine Schlüsselrolle zu und wir müssen uns mehr denn je darum bemühen, diese Themen zurück auf die politische Agenda zu führen. Um jedoch das Potenzial dafür zu entfalten, müssen wir Gleichstellung als zentrales Querschnittsthema in sämtlichen Politikfeldern behandeln. Die Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass es immer mehr Jusos gibt, die den Feminismus als ein lästiges Ritual verstehen und abgeneigt sind, sich ein weiteres Mal mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Deshalb ist es notwendig, dass wir das Thema Feminismus in alle Bereiche unserer Juso-Arbeit integrieren, aufgrund seiner Eigenschaft als Querschnittsthema und Bedeutung für den Verband. 

Um eins vorweg zu schicken: Wir Jusos stellen uns klar gegen jede Form von Diskriminierungen - und zwar unabhängig davon, ob mensch aufgrund von Religion, Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder der sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Wir machen aber nicht den Fehler, dass wir sämtliche Diskriminierungen in einen Topf schmeißen. Neben den bekannten Herrschafts- und Machtverhältnissen, die aus dem kapitalistischen System hervorgehen, gilt es für uns als FeministInnen stets darum, auf andere Strukturen hinzuweisen, die neben üblichen Machtstrukturen bestehen: den patriarchalischen Strukturen, die Frauen diskriminieren, da  ihr zugeordnetes Geschlecht vom als Norm betrachteten, konstruierten  männlichen Geschlecht abweicht. Dieses Politikfeld darf nicht als untergeordnetes Problem verharmlost werden.

Die SPD war und ist immer noch Teil der emanzipatorischen Frauenbewegung. In der Vergangenheit hat die Partei wichtige Impulse gesetzt und für mehr Gleichstellung in der Gesellschaft gesorgt. Aber viel ist uns eben nicht genug! Deswegen ist es uns ein gewichtiges Anliegen, Frauen in unserem Verband zu ermuntern sich mehr einzusetzen und gemeinsam mit uns zu streiten. Dabei müssen wir grade Frauen gezielt fördern, sie vernetzen und in ihrem politischen Handeln solidarisch stärken! Insbesondere müssen wir versuchen mehr junge Frauen für die SPD zu begeistern.

Sprache als Instrument

Sprache ist kein neutrales Kommunikationsmittel, sondern ein diskursives Instrument gesellschaftlichen Handelns. Zugleich fungiert sie als Spiegel gesellschaftlicher Realität, stellt aber auch den Ort dar, an dem sich sozialer Protest und konservativer Widerstand artikulieren. Die Diskriminierung findet nicht nur in dem statt, was getan wird, sondern auch durch die Art und Weise, wie gesprochen und geschrieben wird. Wir Jusos setzen uns daher für eine geschlechtergerechte Sprache ein, in der andere als männlich sozialisierte Menschen nicht nur mitgemeint und mitgedacht werden, sondern sichtbar und hörbar gemacht werden. Dies gilt nicht nur für die öffentliche bzw. amtliche Schriftsprache, sondern auch für die gesprochene.

Für die Beziehung zwischen Sprache und Geschlecht heißt dies, dass sich in einer Sprache gender-bezogene Asymmetrien manifestieren, die ihrerseits auf die Wahrnehmung und Konstruktion von Realität einwirken. Und genau aus diesem Grund verdeutlicht sich die immense Bedeutung unserer Sprache. Wenn wir Frauen und Männer in unserer Sprache gleichstellen, dann wird dadurch ein gedanklicher Prozess angestoßen, der sich auf unser gesellschaftliches Handeln auswirkt. Somit wird die wichtige Voraussetzung geschaffen, dass wir Gleichstellung in unserem Verband praktisch mit Leben füllen können. Denn die Macht und die Konstruktion patriarchaler Strukturen werden durch nicht-gegenderte Sprache verklärt.

Doch sehen wir uns heute noch vor enorme Herausforderungen gestellt, denen gerade wir als JungsozialistInnen begegnen müssen. Wir werden auch in Zukunft klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeglicher Art kämpfen und uns entschieden gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung positionieren. Gemeinsam wollen wir als Jusos über unsere Form des Genders diskutieren. Hierzu wird der Bezirksvorstand ein Diskussionsforum im Rahmen der Denkfabrik Feminismus anbieten und die verschiedenen Formen des Genderns sowie ihre Bedeutung vorstellen.

Unser Ziel: Diskurs zur Dekonstruktion

Wir Jusos sind der Überzeugung, dass jeder Mensch das fundamentale Recht hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und sprechen uns deshalb dafür aus, dass mensch nicht durch äußere Sozialisationsprozesse in gesellschaftliche Rollenbilder gedrängt wird. Wir fordern, dass sich alle Menschen frei entfalten können, und zwar auch unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Geschlechterrolle und ihrer sexuellen Orientierung. Ziel unserer Politik muss deshalb die Überwindung der von der heteronormativen und patriarchalischen Gesellschaft vorgegebenen Geschlechterbilder und letztendlich die Dekonstruktion der Kategorie Geschlecht sein. 

Im Kampf für die Überwindung der männlichen und zweigeschlechtlichen Gesellschaft, mit Ziel des Beginns einer menschlichen, ist uns Jusos bewusst, dass wir noch einen schweren Weg zu gehen haben. Dabei müssen wir auch selbstkritisch mit uns selbst und unserem Verband umgehen. Denn auch für (einige von) uns spielt die Kategorie Geschlecht immer noch eine große kognitive und lebenspraktische Rolle. Schließlich tragen auch wir durch unser Handeln dazu bei, dass die Unterscheidung von Menschen anhand zweier Geschlechter nach wie vor wirkungsmächtig bleibt. Deswegen müssen wir uns darum bemühen, unser eigenes Denken und Handeln zu reflektieren und zu durchbrechen. Das gilt sowohl für uns in unserem eigenen Verband als auch in der Gesellschaft. 

Um das zu erreichen müssen wir in unserem Verband in einen breit aufgestellten Diskurs treten und diesen dann in die Gesellschaft tragen. Unser Ziel muss es sein, die Gesellschaft für diese zentrale Ungerechtigkeit zu sensibilisieren, denn nur dann kann das System hinterfragt und überwunden werden. 

We Want Sex Equality! - Grundlagen einer feministischen Ge-sellschaft

Beschlussnummer  2015.FEM1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Frauen nehmen heute exponierte Positionen in verschiedenen Bereichen ein, allen voran unsere Bundeskanzlerin. Aber auch in der Wirtschaft haben es Frauen in Spitzenpositionen geschafft. Dennoch schlägt dies nicht auf die übrige Gesellschaft durch, sie bleiben eine Rarität. Die Frauen, die es bis in die vorderste Reihe geschafft haben, werden vor allem mit männlichen Attributen belegt. Sie mussten sich in Männerdomänen durchsetzen und dementsprechend die dort vorherrschenden Verhaltensweisen aneignen. Jungen Frauen fehlen aber tatsächliche Vorbilder und damit auch Fördererinnen.

#chauvis-in-die-tonne

Gleichberechtigung ist noch nicht in der Gesellschaft angekommen. Bester Beleg dafür ist die letztjährige AFD-Kampagne „Ich bin keine Feministin...“. Die gezielte Förderung von Frauen hat ein deutlich negatives Ansehen in einigen Teilen der Bevölkerung. Insbesondere ist die Vorstellung verbreitet, die Gleichberechtigung sei bereits erreicht und Feministinnen würden nur immer mehr fordern. Schließlich hätten Frauen heute doch die gleichen Rechte wie Männer, diese müssten sie nur entsprechend nutzen. Fest verankerte Rollenbilder und Ungleichheiten werden dagegen kaum wahrgenommen oder unter den Teppich gekehrt. Das gesellschaftliche System benachteiligt aber nach wie vor Menschen, welche introvertierter und selbstkritischer sind. Dies betrifft in besonderem Maße Frauen. Deshalb wollen und müssen wir Jusos als feministischer Richtungsverband allen Relativierungen und Verklärungen gesellschaftlicher Missstände entschieden entgegentreten. Unsere feministischen Ideale sind noch lange nicht erreicht und deshalb gilt es dafür entschlossen zu kämpfen – Trotz allem!

Gleichberechtigung hört bei Wahlen nicht auf - Reißverschluss bis zum Schluss!

Selbst in unserer Partei sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt. Schaut man auf die Wahllisten fällt auf, dass die Listen selber zwar quotiert werden, aber bei den Nachrückerplätzen diese Regelung umgangen wird. In unserem Verband ärgern sich Männer, wenn ausdrücklich zu einem Frauenseminar eingeladen wird. Unter Männern sind vielfältige, lange gefestigte Netzwerke vorhanden, sei es im Beruf oder eben im politischen Bereich. Frauen dagegen fehlt bis heute regelmäßig eine solche Unterstützung, was ihnen zum deutlichen Nachteil gereicht. In unseren Unterbezirken immerhin schaffen es Frauen auf viele wichtige Positionen, aber hier zeigt sich wiederum eine negative Wahrnehmung der Quote bei den Männern auf Grund der gezielten Besetzung mit Frauen.

Erste Triumphe und weitere Ziele – Frauen an die Macht!

Unsere Generation ist in einer Zeit aufgewachsen, in der viele Errungenschaften der Frauenbewegungen als selbstverständlich empfunden werden, welche aber noch keine sehr alten Siege sind, für die Frauen jahrelang kämpfen mussten und die lange Zeit als unerreichbar galten. Deshalb müssen wir uns heute umso mehr dafür einsetzen, dass Gleichberechtigung auch weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Ziel bleibt und wir uns nicht auf dem bisher erreichten ausruhen!

Erwerbsarbeit ist zentral – auch für die Gleichberechtigung

Ein zentraler Faktor der Machtverteilung ist in unserer Gesellschaft die Verteilung der Erwerbsarbeit. Wenn wir Gleichstellung wollen, müssen wir daher zunächst in der Arbeitswelt für gerechtere Bedingungen sorgen. Für die Arbeitszeitmodelle des 21. Jahrhunderts gibt es aus feministischer Sicht einen zentralen Fokus: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum einen ist dieser Aspekt nach wie vor einer, der leider bis heute vor allem für Frauen beim Fortkommen in der Karriere ein unüberwindbares Hindernis darstellt. Zum anderen ist eine gleichberechtigte Arbeitsteilung im privaten Bereich zwischen Paaren sowie im beruflichen Leben zwischen Männern und Frauen erst dann in greifbare Nähe, wenn es gelingt, dass die Übernahme von Aufgaben im privaten Bereich für alle Menschen gleichermaßen möglich und auch selbstverständlich wird. Erst wenn aus Sicht von Unternehmen mit jungen Männern das gleiche „Familien-Gründungsrisiko“ verbunden wird, wie mit jungen Frauen, kann es zu einer gleichberechtigten gesamtgesellschaftlichen Arbeitsteilung der Erwerbsarbeit kommen.

Dazu müssen wir die zu hohe Wochenarbeitszeit überdenken und über eine 32-Stunden-Woche diskutieren. Im europäischen Vergleich hat Deutschland hohe Wochenarbeitsstunden und die meisten Überstunden. Viele junge Frauen wollen in ihrer Karriere vorankommen, aber nicht auf Kinder verzichten; beides funktioniert oftmals nicht und so stehen die meisten Frauen wieder vor der Entscheidung, ihnen bleibt dann nur noch die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung um nicht ganz auf berufliche Selbstverwirklichung zu verzichten. Neben der Arbeitszeitverkürzung sind die wachsenden Möglichkeiten der Flexibilisierung von Arbeitszeiten ein wichtiges Segment. Flexibilisierung und Verkürzung der Wochenarbeitszeit dürfen dabei insbesondere vor den Chefetagen nicht Halt machen - auch die Führungspositionen müssen gleichberechtigt zugänglich sein. Auf der anderen Seite muss über eine gesamte Umverteilung der Erwerbsarbeit nachgedacht werden.

Frauen als „Anhängsel“ sind so 60er – Sicherungssysteme fit machen für das 21. Jahrhundert

Das bestehende Grundproblem der patriarchalischen Gesellschaft ist eine ungerechte Verteilung. Diese wird nicht zuletzt die Ausrichtung der Familienpolitik auf das Einverdienermodell befördert. Leistungen wie Betreuungsgeld, Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung tragen dazu bei, die ungleiche Machtverteilung zu zementieren. Statt weiterer Belohnungsleistungen zu etablieren muss hier umgedacht werden und durch Sachleistungen Familien gezielt dort unterstützt werden wo es wirklich nötig ist. Unsere Familienpolitik hat sich an der pluralistischen Gesellschaft zu orientieren und daher jede Form der Familie gleichermaßen zu fördern.

„Ich will Feuerwehrfrau werden!“ – Geschlechterdomänen aufbrechen und überwinden

Als typische Frauenberufe verstandene Beschäftigungsfelder haben ein geringes Ansehen und werden in der Regel auch eher schlecht bezahlt. Hier müssen wir ansetzen, mit angemessenen Einkommen in sozialen Berufen. Eine gerechte, den Lebensunterhalt sichernde Entlohnung auch in den bisher eher weiblich besetzten Tätigkeitsbereichen muss unser Ziel sein. 

Daher fordern wir:

  • die 32-Stunden-Woche als neue Wochenmaximalarbeitszeit - wobei die Arbeitsauslastung nicht einfach durch Überstunden ausgeglichen werden darf.
  • daran anschließend die Überwindung des 8-Stunden-Tages.
  • dass diese Umverteilung von flexibleren Arbeitszeitmodellen, Job-Sharing-Modellen und damit mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse begleitet wird.
  • die Familienpolitik umfassend auf Grundlage eines gleichberechtigten Familienbildes umzugestalten ist.
  • eine Umverteilung, die die dominierenden patriarchalen Strukturen des Arbeitsmarktes aufbricht und so ihre Überwindung einleitet.
  • die sogenannten Heimarbeitsplätze (auch Telearbeit genannt) nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ArbeitnehmerInnen einzurichten. Hierbei muss gewährleistet sein, dass geltende Standards des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeit nicht verletzt werden.
  • dass die Flexibilisierung und die Umverteilung von Arbeitszeit an mehr Beschäftigte mit verbesserter Kommunikation innerhalb des Unternehmens einhergeht.