Ostpolitik 3.0. Idealistisch. Progressiv. Solidarisch.

Beschlussnummer  2018.I2
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Bundeskongress

Die Bedeutung der Ostpolitik

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Jahrhunderten von einem starken Maß der gegenseitigen Abhängigkeit, dabei aber auch von häufigen Wechseln, geprägt, die zwischen Krieg und enger Kooperation schwankten. Für die deutsche Politik hatte diese Beziehung spätestens seit dem 18. Jahrhundert eine erhebliche Bedeutung.

Für die deutsche Sozialdemokratie gilt dies umso mehr. Für viele Sozialdemokrat*innen ist das Verhältnis zu Russland ein zentraler Pfeiler der sozialdemokratischen Außenpolitik. In vielen Debatten der außenpolitischen Ausrichtung der SPD wird auf das Verhältnis rekurriert und hat für viele Mitglieder eine hohe emotionale Bedeutung. Trotz dieser emotionalen Bedeutung muss es das Ziel sozialdemokratischer Politik sein, objektiv und progressiv an einer neue Ostpolitik zu arbeiten.

Die sogenannte Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt ist bis heute ein wesentlicher Identitätspfeiler für die SPD. Mit einer Öffnung gegenüber dem Ostblock konnte ein Beitrag zu einem friedlichen Europa und der Beilegung des kalten Krieges geleistet werden. Unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ sollte eine grundsätzliche Änderung der europäischen Verhältnisse herbeigeführt werden. Dabei war die Ostpolitik der SPD immer wieder von Brüchen und unterschiedlichen Prioritäten geprägt.

Für Kurt Schumacher war das Verhältnis zu KPD und der Sowjetunion ein zentraler Bestandteil seiner frühen Arbeit als Parteivorsitzender. Bereits in der Weimarer Republik hatte Schumacher ein äußerst kritisches Verhältnis zur KPD. Dies verstärkte sich in der Zeit des Nationalsozialismus und insbesondere angesichts der Zwangsvereinigung der Ost-SPD und KPD zur SED. Auch sah er den „Realsozialismus“ der Sowjetunion sehr negativ und stellte sich gegen vermeintliche imperialistische Ambitionen Moskaus.

Unter Willy Brandt, zunächst als Außenminister, dann als Bundeskanzler begann dann die eigentliche Phase der neuen Außenpolitik. Die DDR wurde staatsrechtlich anerkannt, die KSZE wurde vom Westen anerkannt und ein umfassender Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. So gelang es Brandt zumindest in den 1970er Jahren eine gewisse Entspannung im Kalten Krieg zu organisieren.

Die Regierung Schröder trat zunächst mit dem Ziel an, dass Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu professionalisieren in Abgrenzung zu dem kumpelhaften Verhältnis zwischen Helmut Kohl und Boris Jelzin. Nach der Übertragung der russischen Präsidentschaft an Vladimir Putin intensivierten sich die politischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen Russland und Deutschland, dies wurde auch durch den Wechsel Schröders von der Politik in den Aufsichtsrat von Gazprom deutlich.

Unter den SPD-Außenministern Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel wurde die enge Kooperation fortgesetzt. Trotz zunehmender Spannungen im Kaukasus und in Osteuropa, wurde der Schwerpunkt der sozialdemokratischen Ostpolitik auf einen Dialog mit Russland gelegt. Dieser Dialog hat aber nur begrenzt zum Erfolg geführt.

Mit Heiko Maas als neuer Außenminister beginnt eine neue Phase in der Frage, wie die SPD ihre Ostpolitik definiert. Die Sicherung von Frieden und Demokratie müssen dabei an der obersten Stelle stehen. Dies gelingt nur mit dem klaren Aufzeigen von Grenzen, enge Abstimmung mit Ländern, die sich von Russland bedroht fühlen, einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung internationaler demokratischer und rechtsstaatlicher Normen und der Unterstützung der Menschen, die sich für die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden engagieren.

Die Liberale Demokratie und die Gefahren für sie

Heute sehen wir unser politisches System in der größten Krise seit den 1930ern. In ganz Europa sind die Liberalen Demokratien unter Beschuss geraten. Die Liberale Demokratie, also die staatliche Garantie von Rechten für breite Bevölkerung bei gleichseitigem Schutz von Minderheiten, beides demokratisch legitimiert, hat es geschafft unvergleichliche wirtschaftliche, soziale, demokratische und kulturelle Partizipation für eine breite Masse der Bevölkerung zu erreichen. Gleichzeitig sind immer noch viele Menschen ausgeschlossen. Insbesondere die immer größer werdende wirtschaftliche Ungleichverteilung ist ein erhebliches Problem und muss bekämpft werden. Problematisch bleibt natürlich, dass im kapitalistischen System niemals vollkommene Gerechtigkeit erreicht werden kann.

Angesichts der Errungenschaften der Liberalen Demokratie müssen wir diese aktiv verteidigen. Wir leben in einer Zeit, in welcher es massive Angriffe von rechtspopulistischen und faschistischen Kräften auf unser politisches System gibt. Durchaus mit Erfolg. Ungarn, Rumänien und Österreich zeugen davon.

Die Angriffe auf Rechtsstaat und unser demokratische-republikanisches System werden aber auch in anderen Ländern intensiver. Auch in Westeuropa wird gegen staatliche Institutionen und gegen Minderheiten gehetzt.

Russlands Verantwortung

Seit Jahren unternimmt die russische Regierung einen umfassenden und systematischen Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa und den Vereinigten Staaten. Der Kreml setzt dabei auf ein asymmetrisches Arsenal, dass militärische Invasionen, Cyberangriffe, Desinformationen, Unterstützung für politische Randgruppen, sowie den Einsatz von Energieressourcen, der organisierten Kriminalität und Korruption.

Diese Werkzeuge wurden im Verlauf der Zeit weiterentwickelt und führten zu einem immer massiveren Angriff auf den Westen. Durchgeführt werden diese Aktionen vom russischen Geheimdienst in enger Kooperation mit russischen Staatsbetrieben, Kreml-nahen Oligarch*innen und russischen kriminellen Organisationen.

Die wirtschaftliche Lage in Russland

Die wirtschaftliche Situation in Russland bleibt äußerst schwierig. Nach einer raschen wirtschaftlichen Entwicklung in den 2000ern durch einen hohen Energiepreis, trat die russische Wirtschaft erstmals 2008 in eine Rezession und 2014 nach den westlichen Sanktionen.

Vladimir Putin nutzte, und ermöglichte vielen anderen, die chaotische Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, um sich zu bereichern. Heute gilt er als einer der zehn reichsten Menschen der Welt, möglicherweise ist er durch seine privaten Anteile an russischen Energieunternehmen sogar der reichste Mensch der Welt. Eine kleine Elite hat es geschafft einen Großteil des russischen Vermögens zu sammeln. Russland ist heute das Land mit der größten wirtschaftlichen Ungerechtigkeit, sodass die reichsten zehn Prozent in Russland 87 % des russischen Vermögens besitzen.

Die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit in Russland sind extrem groß. In weiten Teilen Russlands ist die öffentliche Infrastruktur sehr schlecht, etwa zwanzig Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Politische Lage in Russland

Mit der Wahl Putins als Premierminister begann eine dramatische Zentralisierung der Macht in Russland. Ein wichtiger erster Schritt dahin war die Abschaffung der Wahl der Regionalgouverneure. Diese Entwicklung wurde Zug um Zug weitergeführt und gipfelte schließlich darin, dass 2018 es keine freien Wahlen zur Präsidentschaft mehr gab.

Proteste und Demonstrationen werden mit Gewalt niedergeschlagen, Dissident*innen ermordet und Personen, die dem Machtkomplex gefährlich werden können, werden nicht zu Wahlen zugelassen. Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein demokratischeres Russland einsetzen werden verboten und ihr Mitarbeiter*innen als vermeintlich ausländische Agent*innen von der Justiz verfolgt.

Gesellschaftliche Repressionen in Russland

Nach einer dramatischen Liberalisierung Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es einen ebenso dramatischen Wandel zurück in den letzten Jahren. Unterdrückung von gesellschaftlichen Minderheiten und Gewalt gegen diese nehmen seit Jahren immer wieder zu.

Diese Situation wird durch die Gesetzeslage verschärft. Nachdem 2013 mit dem „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ eine erhebliche Welle von sexualisierter Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ausgelöst wurde, folgte 2017 mir der faktischen Dekriminalisierung von häuslicher Gewalt eine Welle von Gewalt gegen Frauen.

Im April 2017 kam heraus, dass etwa hundert vermeintlich homosexuelle Männer im Kaukasus in einem Internierungslager eingesperrt worden sind und dort gefoltert und teilweise ermordet wurden. 

Militärische Aufrüstung Russlands

Russland hat unter Putin eine erhebliche Aufrüstung und Modernisierung des Militärs erfahren. 2017 wurde ein umfassendes Programm angekündigt in dessen Rahmen bis 2025 sämtliche Teilstreitkräfte aufgerüstet werden. Dies gilt insbesondere für die Landstreitkräfte, was darauf hindeutet, dass die strategische Planung sich an einem umfassenden Krieg in Europa orientiert. Das Ziel ist eine militärische Parität mit China und der NATO zu erreichen.

Nukleare Aufrüstung Russlands

Darüber hinaus arbeitet Russland auch an einer massiven Modernisierung des nuklearen Arsenals. Im Gegensatz zu fast allen anderen Atommächten hat Russland in den letzten Jahren seine nuklearen Erstschlagfähigkeiten modernisiert. 

Zurzeit werden sowohl flugzeugbasierte, als auch raketenbasierte Nuklearwaffen runderneuert, eine weitere Neuerung ist die Entwicklung eine auf Cobalt-Basis nuklear bewaffneten Unterwasserdrohne, die bei Detonation einen radioaktiven Tsunami auslösen würde und Küstengebiete über tausende Kilometer für Jahrzehnte versuchen würde. Die Entwicklung dieser Drohne scheint gezielt darauf ausgerichtet zu sein, bestehende Abwehrmechanismen zu überwinden.

Geheimdienstoperationen im Westen

Länder in der europäischen Union und ihre Nachbarländer sind seit Jahren Opfer erheblicher russischer Geheimdienstaktivitäten. Sowohl Agent*innen werden dabei eingesetzt, als auch Cyberaktivitäten.

Eine ganze Reihe von Dissident*innen, die nach Europa geflohen sind, sind in den letzten Jahren getötet worden. Bekanntere Fälle sind etwa der ehemalige FSB Agent Alexander Litvinenko und der ehemalige Putin Vertraute Boris Berezovsky. Darüber hinaus sind alleine in Großbritannien mehr als ein Dutzend Todesfälle im Exil lebender Russ*innen verdächtig. 

Dabei werden auch Kollateralopfer billigend in Kauf genommen. Bei dem Giftanschlag in Salisbury im Frühjahr 2018 wurden neben den beiden Zielen noch weitere Personen verletzt, ein Polizist musste auf die Intensivstation. Damit wurde ein Terroranschlag mit chemischen Waffen in Europa begangen. Viele Regierungen und Geheimdienste sehen die russische Regierung in der Verantwortung.

Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Hacker*innenangriffe auf die europäische Infrastruktur, die nachweißlich auf Russland zurückzuführen sind. Alleine im Februar und März 2018 wurden zwei wesentliche Angriffe öffentlich. Im Februar 2018 veröffentlichten deutsche Behörden, dass russische Hacker*innen das Verteidigungs- und das Außenministerium angegriffen haben. Dabei wurde Malware platziert und Daten erbeutet.

Im März 2018 kam heraus, dass russische Hacker*innen sich Zugang verschafft haben zu US-Amerikanischer und Europäischer Energie- und Wasserinfrastruktur, unter anderem Kernkraftwerken, verschafft haben mit dem Ziel die Möglichkeit zu haben, diese abzuschalten oder zu sabotieren.

Inzwischen gibt es fast monatlich Berichte über Hacker*innenangriffe aus Russland. Dabei wird keine Rücksicht genommen, ob neben staatlichen Institutionen auch Privatpersonen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Zusammenarbeit mit rechten Parteien

Die russische Führung kooperiert eng mit rechts-konservativen und rechtsradikalen Parteien in Europa. In Frankreich herrscht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Front National und der russischen Führung. So gab eine russische Bank dem FN einen Kredit, nachdem französische Banken sich dessen verweigert hatten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 gab es auch Hacker*innenangriffe auf die Präsidentschaftskampfkampagne von Emmanuel Macron, während Social Media-Aktivist*innen und -bots Gerüchte über ihn verbreiteten und Stimmung für die Kandidatin des Front National Marine Le Pen machten.

In Österreich arbeitet die regierende FPÖ eng mit der Putin-Partei Einiges Russland zusammen. Dies führte zu Sorge bei westlichen Staaten, dass die österreichische Regierung Geheimdokumente weiterverbreiten könnte. Auch in Ungarn gibt es eine enge Kooperation zwischen Orbans Fidesz Partei und der Partei Einiges Russland. Orban selber hat auch eine engere Anbindung an Russland gesucht.

In Deutschland fordert die AfD nicht von irgendwo her eine engere Anbindung an Russland. Während Russia Today und Sputnik im Vorfeld von Wahlen Stimmung für die AfD machen, suchen Teile der Führung eine enge Anbindung an Moskau. Gleichzeitig knüpft die Junge Alternative Kontakte zur faschistoiden Naschi-Jugend und führt Austausche mit dem Jugendverband von Einiges Russland durch.

Russland versucht so Parteien in Europa zu stärken, die in einem klaren Widerspruch zu den Werten der Sozialdemokratie stehen. Dies wird auch durch formelle Kooperationsverträge mit diesen Parteien offiziell bestätigt. Dies muss auch im Kontext des inländischen Parteienwettbewerbs betrachtet werden.

Militäroperation gegenüber Georgien und der Ukraine

Seit 1999 nutzte die russische Führung Militärinterventionen in der unmittelbaren geopolitischen Nachbarschaft Russlands, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und die eigene Machtposition zu stärken.

Nachdem sich Georgien im Zuge der „Rosenrevolution“ 2003 stärker dem Westen zuwandte und eine Kooperation mit der NATO sucht, begann Russland eine systematische Kampagne um die georgische Führung zu untergraben. Dieses Verhalten kulminierte schließlich mit der Invasion Georgiens durch Russland 2008. Die beiden georgischen Provinzen Süd-Ossetionen und Abkhazien erklärten sich für unabhängig und werden seit dem von Russland unterstützt.

Nachdem 2014 im Zuge der Maidan-Revolution die Ukraine ebenfalls eine engere Anbindung an die Europäische Union suchte, annektierte Russland die Halbinsel Krim. Darüber hinaus wurden Seperatist*innen in der Ostukraine unterstützt, was zu erheblichen kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass geführt hat, bei welchen mindestens 10.000 Menschen bislang getötet wurden.

Es zeigt sich, dass die Nachbarländer Russlands bei einer Annäherung an die Europäische Union negative Konsequenzen befürchten müssen.

Russisches Verhalten im UN-Sicherheitsrat

Als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat Russland ein Vetorecht. Dieses hat Russland seit Beginn des Syrienkrieges immer wieder genutzt um Resolutionen, die das Verhalten des Assadregimes kritisieren, abzuwenden. Seit dem Beginn des Krieges hat Russland elf Mal seine Vetomacht eingesetzt, mehrfach bei Resolutionen, die den Einsatz von Chemiewaffen verurteilen sollten.

Im Frühjahr 2018 legte Russland sogar sein Veto ein, dass UN-Inspekteur*innen überprüfen sollten ob das syrische Regime in Douma im April 2018 Chemiewaffen eingesetzt hatte. 

Wenn Russland noch nicht einmal dazu bereit ist den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen ist ernsthaft in Frage zu stellen wie eine gemeinsame politische internationale Arbeit aussehen soll. Dass es selbstverständlich geworden ist, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden und die Welt zuschaut ist maßgeblich auf Russlands Unterstützung für Assad zurückzuführen.

Anti-Europäische Propaganda

Der Kreml setzt stark auf Medien im Zuge seiner hybriden Kriegsführung. Sowohl der Fernsehsender Russia Today (RT), als auch das staatliche Medienunternehmen Sputnik verbreiten kremlfreundliche Nachrichten, Fakenews und Propaganda. Sputnik wurde 2014 gegründet und ist inzwischen in 34 Ländern aktiv. Russia Today ist ein staatlicher Nachrichtensender, der 2005 gegründet wurde. In Deutschland erlangte er größere Bekanntheit, als im "`Fall Lisa"' behauptet wurde, dass Geflüchtete Lisa verschleppt und sie vergewaltigt hätten.

RT, Sputnik und andere russlandnahe Medien nutzen eine Vielfalt von Techniken. Beispielweise werden Beiträge ohne Quellenangaben veröffentlicht, es gibt irreführende Titel, emotionale Appelle, Verschwörungstheorien und „Whataboutism“.

Unterstützt werden RT und Sputnik von der Internet Research Agency, die in St. Petersburg angesiedelt ist. Die Internet Research Agency beschäftigt die eine Vielzahl von Personen beschäftigt, die pro-russische Nachrichten und Propaganda in den Sozialen Netzwerken verbreiten. Erst im Februar 2018 hat die Agency ihre Büroräumlichkeiten auf 12.000 Quadratmeter verdreifacht.

Diese Propagandaaktivitäten basieren auf verschiedenen, häufig zusammenhängenden Narrativen. Dazu gehören, dass Russland der Retter Europas sei, sowohl vor Napoleon und den Nazis, als auch aktuell vor den Islam. Ferner sieht sich Moskau auch als Begründerin einer eurasischen Brücke und rechtfertigt damit politische, wirtschaftliche und militärische Aktivitäten. Ein weiteres beliebtes Narrativ ist, dass Russland einen starken, aber vermeintlich wohlmeinenden, Führer braucht, ansonsten entstehen Chaos und Schwäche. Diese Erzählung wird auch in Europa gerne übernommen.

Gegenüber dem Westen wird häufig argumentiert, dass westliche Institution russophob sind, beispielsweise als Russland von der Olympiade 2016 und 2018 ausgeschlossen wurde und dass westliche Medien bewusst und gezielt antirussische Propaganda verbreiten. Häufig wird auch von einer Umkreisung Russlands gesprochen. Darüber hinaus wird auch verbreitet, dass die Europäische Union eine „homosexuelle Agenda“ verbreitet und bewusst die „christliche“ Bevölkerung Europas mit Muslimen austauschen will.

Warum die Sozialdemokratie nicht mehr nur zuschauen darf

Die Sozialdemokratie war immer eine politische Bewegung, die sich mit der Gesellschaft, insbesondere Machtstrukturen auseinandergesetzt hat. In ihrer gesamten Geschichte stellte die Sozialdemokratie politische, wirtschaftliche und kulturelle Machtgefälle in Frage und arbeitete daran diese durch Reform und Revolution zu überwinden.

Der intensive Dialog der deutschen politischen und wirtschaftlichen Führung mit den Eliten Russlands hat nicht zu einem positiven Verhalten geführt. Im Gegenteil: obwohl es sehr enge Kontakte gibt zwischen Deutschland und Russland hat dies nichts genützt. Die Minsker Abkommen werden nicht eingehalten, Russland organisiert Cyberangriffe gegen die Europäische Union und unterstützt Diktaturen wie den Iran und Syrien.

Es muss festgestellt werden: eine rein dialogbasierte Ostpolitik führt derzeit nicht zum Erfolg.

Die Sozialdemokratie muss sich deshalb von den Mächtigen in Russland abwenden und sich den Betroffenen zuwenden. Sowohl den Menschen, die innerhalb Russlands von der repressiven Politik der Regierung betroffen sind, als auch die Menschen, die außerhalb Russlands von russischer Aggression betroffen sind, benötigen unsere Solidarität.

Konkrete Maßnahmen

Eine neue Ostpolitik muss in verschiedenen Politikfeldern angesiedelt werden. Es Bedarf dabei einer engen Abstimmung internationaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteuer*innen, um einen sinnvollen Politikwechsel zu ermöglichen.

Politische Ebene

Die politische Ebene bleibt für eine neue Ostpolitik die zentrale Ebene. Politische Maßnahmen müssen gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass zu einem sinnvollen und zielführenden Dialog mit der russischen Führung kommt, das aggressive Verhalten dieser gestoppt wird und die Europäischen Staaten effektiver gegen Angriffe auf ihre Institutionen gestärkt sind.

Zugeständnisse müssen im Verhältnis bleiben

Im Zuge einer möglichen Deeskalierung der Lage in der Ukraine müssen wahrscheinlich politische Zugeständnisse an Russland gemacht werden. Diese müssen aber in einem Verhältnis bleiben zu Maßnahmen, die Russland macht. Unilaterale Maßnahmen zur Deeskalation sind nicht zielführend, wenn sie einseitig bleiben.

Öffentliche Skandalisierung

Insbesondere die Propaganda von RT und Sputnik lebt von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten. Deshalb müssen staatliche Akteur*innen konkret russische Angriffe benennen und skandalisieren. Nur wenn es gelingt ein allgemeines Problembewusstsein für die Lage zu schaffen, kann es gelingen die aufgezeigten Probleme gemeinsam anzugehen.

Kooperation zu Cybersicherheit

Im Rahmen der Cybersicherheit müssen die Staaten enger miteinander kooperieren. Das bedeutet konkret einen verbindlichen Austausch zu dem Thema zur organisieren, auch mit Ländern, die nicht NATO oder EU-Mitglied sind, aber von erheblichen Cyberangriffen ausgesetzt sind, wie beispielsweise der Ukraine.

Stärkung demokratischer Institutionen

Erwiesenermaßen sind Länder mit starken demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen resistenter gegenüber populistischen Einflüssen. Deshalb müssen wir innerhalb der Europäischen Union und unseren Nachbarländern intensiv kooperieren, um diese Institutionen und staatlichen Strukturen zu stärken. Das bedeutet konkrete Unterstützung mit politischer Expertise und finanziellen Ressourcen, um diese Stärkung zu vollbringen. Das bedeutet auch, dass das systematische Untergraben dieser Institutionen in Ländern wie Ungarn klar kritisiert und bekämpft werden muss.

Solidarität mit osteuropäischen Nachbarn

Die Geschichte der osteuropäischen Staaten ist von einer wechselnden Dominanz Russlands und Deutschlands geprägt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die demokratischen Staaten und Regierungen angesichts russischer Aggression unsere Solidarität haben und nicht, insbesondere deutsche, Partikularinteressen eine höhere politische Priorität haben.

Wirtschaftliche Ebene

Im wirtschaftlichen Bereich muss der Einfluss, den die russische Führung sich darüber verschafft eingedämmt werden. Darüber hinaus müssen auch die spezifischen Einzelpersonen, die sich über korrupte Geschäfte Zugang und Einfluss schaffen auf Kosten der russischen Bevölkerung eingehalt geboten werden

Diversifizierung von Energiequellen

Im Zuge einer strategischen Betrachtung von Energiequellen muss sich die Europäische Union stärker diversifizieren. Mit der Energiewende muss es auch gleichzeitig gelingen, dass die EU unabhängiger von politischen Einfluss durch Energiequellen wird. Angesichts der Tatsache, dass die russische Führung zwischen 1992 und 2006 fünfundfünfzig Mal das Drosseln von Energielieferungen eingesetzt hat, um politische Ziele zu erreichen, muss die eine Energieunabhänigkeit ein Ziel. Darüber hinaus kann dies auch zum Anlass genommen werden sich so noch unabhängiger von fossilen Energiequellen zu machen und so den Klimawandel zu bekämpfen.

Beschluss des „Global Magnitsky Act“

Das Ziel des „Global Magnitsky Acts“ ist es Einzelpersonen, die sich auf Kosten der russischen Bevölkerung bereichert haben und Milliarden an russischem Vermögen ins Ausland geschafft haben, davon abzuhalten dieses Verhalten weiter fortzuführen. Einige Staaten haben dieses Gesetz bereits verabschiedet, zielführend ist es dies auf die gesamte Europäische Union auszuweiten.

Wirtschaftliche Unterstützung für Südosteuropa

Insbesondere die Südosteuropäischen Staaten sind von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung weiter abgehängt. In Griechenland ist die Lage weiterhin dramatisch. Diese wirtschaftliche Lage führte in der Vergangenheit dazu, dass Staaten keine andere Chance hatten, als sich neue Finanzquellen aus Russland zu organisieren. Wenn die Europäische Union ein Interesse daran hat russischen Einfluss in Südosteuropa zu begrenzen und gleichzeitig diese Region nicht abzuhängen, muss in die wirtschaftliche Entwicklung organisiert werden.

Gesellschaftliche Ebene

Auf der gesellschaftlichen Ebene müssen umfassende Maßnahmen getroffen werden, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Korruption offenzulegen und demokratische Institutionen zu stärken.

Systematische Verfolgung organisierter Kriminalität

Organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität muss effektiv bekämpft werden. Das erfordert einen engen Austausch der nationalen Polizeibehörden in Europa, aber auch mehr Ressourcen für Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft. Haftbefehle in einzelnen Ländern müssen innerhalb der gesamten Europäischen Union durchgesetzt werden.

Offenlegung von Korruption

Die europäischen Geheimdienste sollten Informationen zu Korruption von russischen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter*innen offenlegen. Dazu gehören insbesondere Information zu Vermögenswerten dieser Personen außerhalb Russlands. Im Zuge dessen muss auch offengelegt werden, wenn Geldströme aus dem Ausland dafür genutzt werden, um bestimmte politische Akteure zu unterstützen.

Regulierung sozialer Medien

Social-Media-Unternehmen müssen mit in die Verantwortung genommen werden, um Fakenews und Hasskampagnen zu unterbinden. Es erfordert konkrete gesetzliche Vorgaben damit diese Plattformen dafür Sorge tragen, dass sie nicht genutzt werden um Lügen und Menschenhass zu verbreiten. Es hat sich gezeigt, dass eine Selbstregulierung nicht zum Erfolg führt.

Nichtregierungsorganisationen unterstützen

Nichtregierungsorganisationen spielen eine wichtige Rolle dabei Staatsstrukturen zu fördern, insbesondere in Staaten wo staatliche Institutionen schwach sind. Es müssen deshalb Ressourcen eingesetzt werden, um NRO zu fördern, die sich für Demokratie, Minderheitenschutz und dem Stopp von FakeNews einsetzen.

Medienbildung stärken

Für viele Menschen in Europa ist die Existenz und alltägliche Benutzung des Internets und Sozialer Netzwerke eine äußerst neue Entwicklung. Dies führt dazu, dass es erhebliche Wissensdefizite bei der Benutzung gibt. Deshalb ist es wichtig sowohl in den Schulen, als auch in der Erwachsenenbildung die Ausbildung in Medienkompetenz dramatisch zu erhöhen.

Sicherheitspolitische Ebene

Die stärker werdende Aufrüstung Russlands, erfordert auch eine Sicherheitspolitische Antwort. Wichtigstes Ziel muss es sein den Frieden in Europa zu wahren. Das erfordert auf der einen Seite einen Abrüstungsidalog zwischen Russland und der NATO und auf der anderen Seite die Stärkung der Defensivfähigkeiten von NATO- und EU-Staaten.

Dialogstrukturen aufbauen

Dialogstrukturen müssen auf zwei Ebenen stattfinden. Eine Ebene muss bei den sicherheitspolitischen Akteur*innen vor Ort liegen, sodass mögliche Missverständnisse nicht zu einer Eskalation von Spannungen führen und zügig geklärt werden können. Darüber hinaus muss auch ein gemeinsamer Dialog stattfinden wie eine Abrüstung, sowohl konventionell als auch unkonventionell, vonstattengehen kann.

Abwehr von Cyberangriffen

Die Ausweitung von Cyberangriffen von verschieden Akteuer*innen erfordert einen dringenden Ausbau der Cyberangriffabwehrfähigkeiten der Länder der Europäischen Union. Da die europäische Infrastruktur zunehmend vernetzter wird, ist es sinnvoll und zielführend dies auf der europäischen Ebene zu machen.

Europa entdecken

Beschlussnummer  2018.E3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern ein kostenloses Interrailticket von der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Das Ticket soll ohne bürokratische Hürden abgerufen werden können. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll ein Unterstützungsfonds und eine Subventionierung der Übernachtungsplätze für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eingerichtet werden.

Da die Europäische Kommission im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bereits die Einführung eines kostenlosen Interrail-Tickets für junge Erwachsene für die Jahre 2021–2027 bis zu einer Höhe von 700 Millionen € eingeplant hat, fordern wir Rahmenbedingungen, um die Einführung so zu gestalten, dass möglichst viele davon profitieren können.

Der Entwurf des MFR ist im Detail noch sehr unkonkret, daher fordern wir folgende Punkte, um die Umsetzung möglichst zielgerichtet auszugestalten:

  • Die Finanzierung des geplanten EU-Projekts Discover EU darf nicht zu Lasten des Erasmus+-Programmes gehen, da dadurch projektbezogene Maßnahmen und Initiativen aus dem Bereich der europaweiten Hochschulmobilität sowie europapolitische Jugendverbandsarbeit beträchtlich eingeschränkt werden würde. In diesem Sinne müssen wir einen eigenen Haushaltsposten schaffen, der ausschließlich für das kostenlose Interrail-Ticket vorgesehen ist.
  • Unabhängig vom kostenlosen Interrail-Ticket muss es weiterhin Programme geben, die gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgehen und für mehr Jugendmobilität sorgen.
  • Das Projekt Discover EU muss so ausgestaltet sein, dass eine Reise durch die europäischen Nachbarländer für alle jungen Erwachsenen wahrnehmbar ist – unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.
  • Insbesondere darf eine Teilnahme an diesem Projekt sowie eine Bewerbung in der Pilotphase eben nicht an Bildungshürden scheitern, um einer weiteren Elitenkonservierung vorzubeugen.
  • Die Einführung von kostenlosen Interrail-Tickets muss von einer wissenschaftlichen Erhebung begleitet werden, die Erkenntnisse generiert, welche dafür verwendet werden müssen, um die oben genannten Punkte stets zu berücksichtigen und zu gewährleisten.

Frieden für die kurdischen Regionen

Beschlussnummer  2018.E2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Der Angriffskrieg der Regierung Erdogans auf die kurdisch besiedelten Teile Syriens muss von der deutschen Regierungs- und Parteienseite auf das Schärfste verurteilt werden und endlich der Erdogan-Regierung klar machen, dass mit diesem militärischen Eingriff eine Grenze überschritten wurde. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die vom Militäreinsatz betroffen sind und verstärken unsere Bemühungen uns mit progressiven kurdischen Migrant*innenselbstorganisationen zu vernetzen.
Wir werden uns verstärkt thematisch mit dem Thema auseinandersetzen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin dazu auf, sich für einen nachhaltigen Frieden in der Region einzusetzen.

Bekämpfung von israelbezogenem Antisemitismus – „Israel wird man ja wohl noch kritisieren dürfen…“

Beschlussnummer  2018.E1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren wie beispielsweise den Vorwurf der Brunnenvergiftung. 
Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.
Diese Zielsetzung kann auf verschiedene Weisen umgesetzt werden.

  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Gruppen, Stiftungen, Vereinen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dieser Aspekt kann von Vorständen der Juso-Gliederungen sowie Vorständen der SPD-Gliederungen für die Bündnisarbeit berücksichtigt werden.
  • Interne Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus. Leitfäden dafür können auf verschiedenem Wege bezogen werden.
  • Öffentlichkeitswirksame Positionierung gegen israelbezogenen Antisemitismus und konkrete Äußerungen, in denen entsprechend Ressentiments zum Ausdruck kommen. Außerdem ein klares und vernehmbares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und Förderung eines lebendigen Gedenkens an die Verbrechen der Shoa.

Aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung gegen alle menschenverachtenden Ideologien machen wir somit klar: Nie darf vergessen werden, zu welchen grausamen Taten antisemitische Gedanken und Äußerungen bereits geführt haben. Nicht nur klassischer, sondern auch israelbezogener Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und als Jugendverband, der auf eine gerechte und solidarische Welt hinarbeitet, fühlen wir uns dazu verpflichtet, jeglichem antisemitischem Gedankengut entschlossen entgegenzutreten.

Das transatlantische Verhältnis im Jahr 2017

Beschlussnummer  2017.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Seit Jahren schon ist das transatlantische Verhältnis einer der zentralen Diskussionspunkte internationaler Politik. Spätestens seit Präsident Obama, trotz seiner frühen Ausrichtung auf den Pazifik, konnte jedoch von einer engen, stabilen und gefestigten Kooperation gesprochen werden, welche sich Großteils weiterer Diskussion entzog.

Nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist das transatlantische Verhältnis vermehrt wieder in Diskussion gekommen: Wenn der Präsident seine eigenen Wahlkampfaussagen vergisst, für Journalist*innen die erste Quelle nicht mehr die Sprecher*innen des Weißen Hauses sondern Twitter sind oder langjährig bestehende Bekenntnisse zum Internationalismus, zu Bündnissen und Organisationen als „obsolet“ betitelt werden, dann müssen wir die Frage unseres politischen Verhältnisses zu den USA wieder stellen.

Hierbei muss jedoch klar stehen: Donald Trump ist ein Rassist, Sexist und Homophob, jedoch wurde er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Hiermit obliegt ihm die Leitlinienkompetenz der US-Politik. Trotz der klaren Ablehnung seiner  Positionen müssen wir in der Außenpolitik sein Amt und seine demokratische Legitimation anerkennen. Auf dieser Basis – und nur dieser Basis – muss eine Zusammenarbeit mit den USA als starke Partnerin der Europäischen Union fortgesetzt werden.

Wir stellen fest, dass für sozialdemokratische Außenpolitik das transatlantische Verhältnis immer Grund zur Diskussion bietet. Wir müssen dabei aber vermeiden in bestimmte Reflexe zu verfallen.

Wir wollen deshalb unsere transatlantische Politik an folgenden Punkten festmachen:

  • Pauschale Amerikakritik und Antiamerikanismus lehnen wir ab. Wir setzen auf klare politische Analysen, die sich mit den problematischen Bewegungen der USA auseinandersetzen. Hierbei muss auf eine Trennung des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der jeweiligen Inhaber*in geachtet werden.
  • Die NATO ist und wird auf absehbare Zeit ein Faktor in der internationalen Politik darstellen. Wir wollen darauf abzielen, dass humanitäre Missionen stärker von der NATO in den Blick genommen werden.
  • Die progressive internationale Sicherheitsarchitektur muss sich in absehbarer Zeit weiterhin auf die Transatlantische stützen. In einer Zeit, in welcher massive Menschenrechtsverletzungen in vielen Konflikten stattfinden, ist es nicht empfehlenswert diese Kooperation in Frage zu stellen.
  • Wir wollen weiterhin – im Rahmen unserer internationalen Arbeit – die gegenseitigen Kontakte verstärken. Derzeit sehen wir die Demokratische Partei als einzige realistische progressive Regierungsalternative, weshalb wir im Rahmen der Progressive Alliance (PA) die Kooperation mit gerade dieser Partei verstärken wollen.
  • Gerade im Kontext der aktuellen politischen Ziele wollen wir weiterhin evaluieren, wie wir mit internationalen Kooperationen und Freihandelsabkommen daran arbeiten können, dass es zu konkreten Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks kommt.

Sofortige Ächtung von Atomwaffen weltweit

Beschlussnummer  2017.E2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Resolution:

Momentan gibt es weltweit etwa 15400 Atomwaffen (geschätzt). Mindestens 9 Staaten besitzen Atomwaffen. Sie sind momentan alle in militärische Konflikte mit anderen Ländern verwickelt. Deutschland hat zwar keine Atomwaffen, ist aber über die Nato in einer sogenannten nuklearen Allianz. Diese Allianz beinhaltet Solidarität aller Mitgliedsstaaten im Bereich nuklearer Rüstung. Das hat zur Folge, dass in sämtlichen Nato-Mitgliedsstaaten, die keine Atommacht sind, nukleare Sprengsätze gelagert sind. Beispiel Mitglied Deutschland: In Rheinland-Pfalz sind 20 Atomwaffen von den USA gelagert. Deutsche Soldat*innen lernen, Atomwaffen zu fliegen und abzuwerfen. Trotz Bestrebungen des Bundestages, diese Atomwaffen von Deutschland abziehen zu lassen, sind sie noch da. Beispiel Mitglied Türkei: Dort sind 90 Waffen am Stützpunkt Incirlik gelagert. Incirlik liegt an der syrischen Grenze und damit vor der Haustür einer Konfliktregion. Atomwaffen werden also nicht nur von Nationen besessen, die in Konflikte verwickelt sind. Sie werden auch in konfliktnahen Regionen gelagert. „Im Oktober 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV-VN) die Einberufung einer Open Ended Working Group (OEWG) zu nuklearer Abrüstung, die sich u. a. mit möglichen Verhandlungen über ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen beschäftigen sollte. […] Die Bundesregierung stimmte in der OEWG sowohl gegen die Empfehlung, Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen, als auch gegen den Abschlussbericht insgesamt.“  Dabei sind uns allen seit Hiroshima, wenn nicht sogar vorher, die Risiken und Nachteile von Atomwaffen bekannt. Ihr Einsatz kann verheerende humanitäre Folgen haben und schadet in jedem Fall der Umwelt. Explosion samt Hitze und Druckwelle sowie Strahlenbelastungen über mehrere Jahrzehnte sind nur einige Folgen, die allgemein bekannt sind. Weniger bekannt, aber ebenso gefährlich ist ein nuklearer Winter. Dabei fällt die globale Temperatur bei jedem Einsatz einer Atomwaffe. 1 % aller Atomwaffen würde genügen, eine weltweite kältebedingte Dürre auszulösen. Ein Atomschlag würde in diesem Sinne der Zivilbevölkerung so nachhaltig schaden wie keine andere Waffe.

Unabhängig davon ist fraglich, welchen Zweck Atomwaffen tatsächlich erfüllen können. Ihre Produktion und Modernisierung kostet den Besitzerstaat Milliarden. Dabei machen sie mehr Angst als sie nehmen. Denn wenn sich Staat A in Berufung auf einen Konflikt mit Staat B Atomwaffen anschafft, dann wird Staat B verängstigt. Um militärisch nicht zu unterliegen, rüstet -soweit möglich- Staat B auch auf, vielleicht auch atomar. Daraus folgt: Durch die Gewaltspirale ist niemandem geholfen oder gar die Angst vor dem Anderen genommen. Stattdessen stehen sich zwei gefährlich bewaffnete Nationen gegenüber. Der mögliche zivile Schaden im Falle eines Konfliktes ist angestiegen. Einen solchen Konflikt haben wir zwischen den Atomnationen Indien und Pakistan, zwischen Israel und der restlichen orientalischen Welt und nicht zuletzt zwischen den USA+ GB+ Frankreich auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Deutschland stimmte gegen Empfehlung und Abschlussbericht der OEWG in seiner Pflicht als Nato-Partner. Das ist verständlich, denn eine Zustimmung würde einem Vertragsbruch entsprechen. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist jedoch die Bestrebung enthalten „die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen“.  Das Versprechen bleibt illusorisch, wenn die Besitzer*innen von Atomwaffen die Verhandlungen bestimmen. Denn die Besitzer*innen modernisieren momentan ihre Waffen für mehrere Milliarden und sehen keinen Grund, abzurüsten. Und genau das soll doch unterbunden werden. Hier muss es Bestrebungen der Bundesregierung geben, die
nukleare Allianz der NATO zu verändern (bspw. diese vom allgemeinen Bündnisfall
abzukoppeln und Gewissensentscheidungen zu ermöglichen) und Abrüstungsimpulse zu
initiieren und anzutreiben. Im Notfall – vorausgesetzt, eine Reformierung der
Allianz schlägt fehl oder Bedarf weiterem Druck – müsste die deutsche Bundesregierung die atomare Allianz der Nato hintergehen. Ja, das wäre ein bewusstes schweres Vergehen gegen das Solidaritätsprinzip der NATO. Und ja, das Verhalten wäre zu sanktionieren. Aber Deutschland kann in seiner Rolle als Nation ohne Atomwaffen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Entschärfung von Konfliktpotential auf der Welt leisten. Und diese Rolle überwiegt. Künftige Generationen werden uns dafür danken, dass derartig katastrophale humanitäre Folgen frühzeitig ausgeschlossen wurden.

Abschließend noch einmal zurück zur Stationierung der Waffen in Deutschland. 85 % der deutschen Bevölkerung sind gegen eine weitere Lagerung der Waffen auf deutschem Boden. Dennoch: Vorbehalte gegen nukleare Abrüstung sind noch immer tief in unserer Gesellschaft verwurzelt, mit Argumenten unterlegt wie „Atomwaffen geben Sicherheit!“ (Geben sie nicht, s.o.), „Lieber Atomwaffen in ‚guten‘ als in ‚falschen‘ Händen!“ (Nordkorea schreckt auch nicht zurück, Waffen zu haben.) oder „Atomwaffen schützen vor Terrorismus!“ (Er ist unverändert da.). Ein Grund dafür könnte sein, dass viele Bürger*innen in ihrem Alltag nicht die reale Gefahr eines nuklearen Schlages wahrnehmen können. Die Frage nach sicherer Lagerung der Waffen kann nie vollständig gelöst werden, zumal wir wissen, dass einige dieser Waffen sich in Krisen- bzw. konfliktnahen Regionen aufhalten. Dass Atomwaffen in die falschen Hände gelangen und damit eine Krise oder sogar eine Katastrophe auslösen, ist immer möglich.

Atomwaffen zählen zu den größten Gefahren der Menschheit. Wenn wir es schaffen, Atomwaffen zu bauen: Warum schaffen wir es nicht, sie abzubauen?

Europäische Solidarität leben

Beschlussnummer  2016.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir Jusos stehen ein für eine internationalistische Welt, ein geeintes Europa und die Europäische Union. Gerade deswegen hat uns das Votum des britischen Volksentscheides am 23.6. besonders geschockt. Fast 52 % der britischen Wähler*innen haben sich für den „Brexit“, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU, entschieden. Nun steht das Land, aber auch der Staatenbund vor einer der größten Herausforderungen ihres Bestehens. Direkt nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses machten sich die ersten Auswirkungen auf den Märkten bemerkbar. Diese werden wahrscheinlich nur den Anfang der Konsequenzen sein, die dieser Schritt nach sich ziehen wird. Die ersten Analysen der Medien verweisen darauf, dass der Rechtspopulismus, die Politikverdrossenheit und der wiederkehrende Nationalismus Schuld an diesem Votum sind. Nicht zu vernachlässigen ist wahrscheinlich auch die Kampagne der EU-Befürworter*innen, die nicht optimal verlaufen ist. So wurde beispielsweise darum gebeten, dass sich EU-Akteur*innen aus dem Wahlkampf fernhalten sollten. Zudem wurden Drohszenarien aufgebaut, was nach einem Austritt Schlimmes auf das Land zukäme. 
Nun ist es immer leicht im Nachhinein alles besser zu wissen, doch wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass wir es für fatal halten, Politik durchzusetzen, indem wir Menschen Angst machen. Viele Menschen fühlen sich in der neuen medialen und globalisierten Welt schon ohnmächtig. Unser Rezept hierfür ist es, diese Gefühle nicht auszunutzen, sondern ihnen unsere Sicht auf die Welt und wie wir sie verbessern können, zu erklären. 

Deshalb lautet unsere Konsequenz auch: Wir bringen den Europäer*innen Europa näher – wir treten für unsere Vision ein. Im Klartext soll das heißen, dass wir auch die Brit*innen weiterhin an der EU partizipieren lassen wollen, wenn auch erstmal anders als gewohnt. Selbstverständlich müssen Handelsabkommen neu verhandelt werden und die englische Wirtschaft sich mit den neuen Gegebenheiten zurechtfinden, denn die EU bietet wirtschaftliche Vorteile, die wieder zu schätzen gelernt werden müssen. Dennoch: 48 % der Wähler*innen haben sich für eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen gerade junge Menschen sprachen sich mit einer deutlichen Mehrheit für den Verbleib im Staatenverbund aus. Diese Menschen wollen wir nicht sitzen lassen. Wir möchten europäische Solidarität leben! Das bedeutet für uns, dass wir fordern, dass die SPD sich dafür einsetzt, dass auch bei einem Austritt Großbritanniens, alle Britt*innen eine Visumfreiheit innerhalb der EU behalten, dass die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit erhalten bleibt und Erasmus auch für britische Studierende möglich gemacht wird, unabhängig davon, ob sich Großbritannien für Gleiches ausspricht. 

Wir wollen Europäer*innen nicht die Möglichkeit nehmen, sich als Europäer*innen zu fühlen. Und vielleicht  kommen sie eines Tages zu uns zurück

Liebe kennt keine Grenzen – auch nicht beim Visum

Beschlussnummer  2016.E7
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Visa hinsichtlich der folgenden Punkte zu ändern.
 
Anerkennung von Beziehungen ohne Trauschein/rechtliche Eintrag
Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, auch Beziehungen ohne Trauschein oder rechtliche Eintragungen als Grund für die Vergabe eines Visums anzuerkennen. In unserer heutigen und vor allem globalisierten Welt treffen sich Menschen überall und etablieren Verbindungen, die den Wunsch nach einem gemeinsamen Leben wecken. Dies betrifft zunehmend auch junge Menschen, gefördert durch Austausche in Schule, Studium oder Ausbildung. Aber auch Berufsleben und Reisen, die ins Ausland führen, zeigen auf, dass Liebe nicht erst nach der Nationalität fragt. Internationale Beziehungen sind genauso vielfältig, wie die zwischen Menschen gleicher Nationalität. Daher scheint es irrsinnig, hier auf antiquierte Modelle, wie Heirat oder rechtliche Eintragung, zur Anerkennung für die Visavergabe zu beharren. Egal, ob die PartnerInnen ein solches für sich ausschließen oder noch nicht bereit dazu sind, man sollte ihnen nicht das Recht auf ein gemeinsames Leben erschweren oder verwehren.

Abschaffung/Absenkung von Gebühren
Eines der größten Hindernisse beim Beantragen eines Visums sind die anfallenden Gebühren. Neben den eigentlich Visagebühren, fallen Gebühren für Termine, notarielle Beglaubigungen, Sperrkonto und anderes an. All diese Kosten sind auf das nötigste zu senken, wenn möglich sogar abzuschaffen. Eine Verschuldung der* Antragstellenden oder gar der Verzicht auf ein Visum sind in jeden Fall zu vermeiden. Keine*r darf ein Visum verweigert werden, weil sie* sich die Antragstellung nicht leisten kann.
 
Keine Auslagerung in private Unternehmen
Die Vergabe von Visa darf unter keinen Umständen an private Unternehmen vergeben werden, wie zum Beispiel in der Türkei. Die Einhaltung der Visavergabereglungen, aber auch des deutschen Arbeitsrechts ist bei einer Auslagerung nicht hundertprozentig sicherzustellen.
 
Verbesserung der Planbarkeit für Antragstellende
Um die finanzielle Belastung für den Antragstellende*n nich noch weiter zu erhöhen, zum Beispiel durch kurzfristige Flugbuchungen wegen Verzögerungen im Vergabeprozess, sollen alle deutschen Auslandsvertretung zur einer Verbesserung der Planbarkeit während des Antragsprozesses verpflichtet sein. Dies bedeutet zum Beispiel, dass eine Maximaldauer für den Vergabeprozess definiert wird. Auch soll vermieden werden, der* Antragstellenden Termine zur Abholung der Pässe zu nennen, ohne diese einhalten zu können. Sollte dies doch der Fall sein ist die* Antragstellende vorab zu informieren.
 
Vereinfachung der Antragstellung/Vergabe
Eine Kommunikation mit den deutschen Auslandsvertretungen muss auch in der Landessprache oder auf Englisch möglich sein. Selbes muss für die einzureichenden Unterlagen gelten. Die Offenlegung von persönlichen Daten der* Antragstellenden muss auf das Nötigste beschränkt werden. Eine Änderung eines Visums vom Schengenvisum zum nationalen Visum muss auch aus Deutschland möglich sein, um unnötige Reiskosten oder sogar den Verlust einer Arbeitsplatzzusage oder ähnlichem zu vermeiden. Zudem muss die telefonische Erreichbarkeit der deutschen Auslandsvertretungen deutlich verbessert werden. Es kann nicht sein, dass manche nur an zwei Stunden pro Tag für Anfragen bezüglich der Visavergabe erreichbar sind. 

Geforderte Sprachniveau auf A2 senken
Bei der Antragstellung für ein Arbeitsvisum ist das geforderte Sprachniveau auf A2 mit der Verpflichtung zu einem aufbauenden Sprachkurs in Deutschland abzusenken. Es ist nach Stand der Sprachlernforschung und der Erfahrung vieler im Ausland tätigen DaF-Lehrenden nur schwer möglich ohne ein Sprachumfeld, d.h. regelmäßigen Umgang mit Sprechenden der zu erlernenden Sprache über das Niveau A2 hinauszukommen. Daher sind Forderungen nach höheren Niveaus hinfällig, da die Antragstellenden dann häufig nur über Zertifikate, aber nicht über wirkliche Sprachfähigkeiten verfügen.
 
Personelle Aufstockung
Alle deutschen Auslandsvertretungen sollen derart personell aufgestockt werden, dass die Bearbeitung der Visaanträge ohne Verzögerung möglich ist, sowie die Kommunikation der Landesprache. Eine Benachteiligung von normalen Visaanträngen, wie derzeit in Türkei, wegen Überlastung durch zum Beispiel Geflüchtete darf nicht entstehen.

Antrag für die sofortige Unterbrechung der TTIP- und CETA-Verhandlungen in ihrer jetzigen Form

Beschlussnummer  2016.E6
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksvorstand

Die Jusos Bezirk Hannover fordern hiermit die sofortige Unterbrechung des Prozesses der Einführungen der Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (genannt TTIP) sowie Kanada und Europa (genannt CETA) in Ihrer jetzigen Form.

Zur Wiederaufnahme der Verhandlungen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  1. Die Kommission, welche die Verhandlungen führt, hat regelmäßige Sachstandsberichte dem Parlament vorzulegen. Diese Berichte müssen auch der Öffentlichkeit, zwecks Meinungsbildung, zugänglich sein.
  2. Wir fordern die Parlamentarier/innen der SPE-Fraktion auf, sich auf Grundlage der o.g. Sachstandsberichte inhaltlich zu positionieren und dabei sozialdemokratische Mindestanforderungen an diese Handelsabkommen zu definieren, ohne die keine Zustimmung erfolgen kann.
  3. Wir fordern die SPE- Fraktion auf, dem Vertragsentwurf nur zuzustimmen, wenn der parlamentarische Entscheidungsfindungsprozess dem umfangreichen und komplexen Vertragswerk zeitlich und inhaltlich gerecht wird.
  4. Vor der Fortführung von Verhandlungen aktueller und zukünftiger Freihandelsabkommen muss ein Internationales Handelsgericht eingerichtet sein.

Bis die genannten Bedingungen erfüllt sind, lehnen wir CETA und alle weiteren Freihandelsabkommen in Beschlussgremien der SPD ab.

Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!

Beschlussnummer  2016.E5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Antisemitismus beginnt nicht erst dann, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am Stammtisch oder unter Arbeitskollegen. Auch das Internet bildet diese gesellschaftlichen Verhältnisse in der virtuellen Welt ab. Diesen Verhältnissen müssen wir argumentativ und praktisch entgegentreten und sie gemeinsam bekämpfen.

„Ich habe ja nichts gegen Jüd*innen, aber…“ – Kein Friede mit den Feinden Israels

Wenn von Antisemitismus die Rede ist, denken viele an den Nationalsozialismus und den Versuch das Judentum zu vernichten. Diese mörderische Vernichtungsideologie sei strikt zu trennen von alltäglicher Jüd*innenfeindschaft, die oftmals als harmloses Ressentiment gegen Jüd*innen verharmlost wird. Antisemitismus ist aber primär ein Denksystem, eine Ideologie und darf nicht in erster Linie als Praxis begriffen werden, denn hinter jeder antisemitischen Handlung steht die antisemitische Ideologie.

Und diese antisemitische Ideologie ist je nach historischem Erscheinen und den jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen unterschiedlich. 

Der Antisemitismus, wie er im Nationalsozialismus weit verbreitet war, ist heutzutage eher marginal geworden. Grund dafür ist die von Werner Bergmann und Rainer Erb beschriebene Kommunikationslatenz, die davon ausgeht, dass ein durch gesellschaftliche und politische Eliten erzeugter Druck nach 1945 in der Bundesrepublik dazu geführt hat, dass antisemitische Einstellungen öffentlich nicht geäußert wurden. Dennoch sind diese Einstellungen weiterhin latent vorhanden und es haben sich neue Formen der Jüd*innenfeindschaft gefunden, die allerdings bestreiten jüd*innenfeindlich zu sein. Solche Einstellungen beginnen oft mit Äußerungen wie „Ich habe ja nichts gegen Jüd*innen, aber…“.

Antisemitismus ist also kein Relikt einer vergangenen Zeit, sondern kommt heutzutage sehr modern und zeitgemäß daher. Mit Hilfe des kommunikativen Umwegs, also der Beteuerung nicht antisemitisch zu sein, wird die Kommunikationslatenz geschickt umgangen und die immer gleichen antisemitischen Ressentiments finden sich in neuer Form als Antizionismus oder in einer revisionistischen Haltung zum Holocaust. Im modernen deutschen Antisemitismus werden diese Spielarten des Antisemitismus miteinander vereint: Zum einen wird davon ausgegangen, dass die deutschen Verbrechen in gewisser Hinsicht aufgearbeitet worden sind. Es wird kein Schlussstrich gefordert, sondern angenommen, dass Deutschland bei der Aufarbeitung einen guten Job geleistet hätte und diese abgeschlossen sei. Zum anderen wird aus diesem neu erlangten stolzen deutschen Selbstverständnis heraus die Verantwortung für die Verhinderung ähnlich schlimmer Verbrechen wie der Holocaust generiert. Eine solche Relativierung des Holocaust dient der Verharmlosung der deutschen Verbrechen und wenn dabei angebliche Verbrechen Israels als Vergleich herhalten, werden aus den damaligen Opfern die heutigen Täter*innen, die im Vergleich zu der „eigenen“ vermeintlich gelungenen Aufarbeitung nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten. So werden die Täter*innen zu Opfern und die Opfer zu Täter*innen und man kann endlich wieder stolz auf Deutschland sein.

Die Frage, wann Äußerungen zum Nahost-Konflikt oder zu Israel antisemitisch sind oder nicht, wird in regelmäßig wiederkehrenden Debatten häufig und oft verbissen diskutiert. Dabei taucht auch bei uns Jusos immer wieder die Position auf, dass Kritik an Israel nicht per se antisemitisch sei. Israel müsse man doch kritisieren dürfen, wird im selben Atemzug geäußert. Auffällig ist dabei, dass niemand in diesen Debatten ernsthaft behauptet, Israelkritik sei immer antisemitisch. Für Samuel Salzborn sagt dieser präventive Abwehrreflex „mehr über den Sprecher und seine unbewussten Affekte aus […] als über den Inhalt“. Salzborn bezieht sich bei dieser Analyse auf Freud, demzufolge eine solche Position auf unbewusste Affekte verweist, die gegen eine nicht existente Realität rebelliert. Wenn der Vorwurf artikuliert wird, bei einer Äußerung handele es sich um Antisemitismus, dann kann dieser Vorwurf durch den Austausch von Argumenten leicht entkräftet werden. Wird aber auf das Mittel zurückgegriffen, die eigenen Positionen vorbeugend gegen Antisemitismus absichern zu wollen, dann verweist dieses Vorgehen auf ein wahnhaftes Weltbild, in dem hinter jeder Ecke die Antisemitismuskeule halluziniert wird. In solchen Fällen handelt es sich dann in der Tat meist um antisemitische Positionen.

Prominente Beispiele für ein solches Vorgehen sind Günter Grass und Jakob Augstein. Grass stellte sich in dem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht „was gesagt werden muss“ als mutigen Verkünder einer Wahrheit dar, die niemand sich traue zu sagen, weil der Vorwurf des Antisemitismus allgegenwärtig sei. Günter Grass war ein Prototyp des hier beschriebenen wahnhaften Israelkritikers, der sich den Mund nicht verbieten lassen wollte und Jakob Augstein schloss mit seiner Lobeshymne auf das Gedicht nahtlos an Grass‘ Positionen an. Bei Augstein wird noch viel deutlicher, dass hinter seiner „Israelkritik“ ein krudes verschwörungstheoretisches Weltbild steht, das den Staat Israel als Weltbrandstifter imaginiert und nach dem vermeintlich kritische Positionen von der jüdischen Allmacht unterdrückt werden würden.

Um nun den Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment erkennen zu können, hilft es sich die Arbeitsdefinition der Europäischen Union anzuschauen, die in der Antisemitismusforschung als Minimalkonsens angesehen wird. Dort gilt eine Aussage in Bezug auf Israel als antisemitisch, wenn dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgestritten wird, wenn doppelte Standards angewendet werden, wenn Symbole und Bilder in Bezug auf Israel verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen, wenn die Politik der israelischen Regierung mit der Politik der Nationalsozialist*innen verglichen wird und/oder wenn alle Jüd*innen kollektiv für Handlung der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Nathan Sharansky hat diese Definiton auf den 3D-Test komprimiert: Delegitimation, Dämonisierung, Doppelstandards. Sind diese Dinge anzutreffen, dann handelt es sich nicht um Kritik, sondern um Antisemitismus.

Opfer-Täter*innen-Umkehr – ein Merkava ist nicht genug!

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen etwas mehr als ein Viertel der befragten Deutschen folgender Aussage zu: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes, als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Laut dieser Studie nimmt die Zustimmung zu traditionellen Formen des Antisemitismus tendenziell ab. Jedoch erfreuen sich moderne Formen – und hier vor allem jene, die sich auf Israel beziehen – großer Beliebtheit.

Solche historischen Umdeutungen beschränken sich nicht nur auf den jüdischen Staat. Es wird beispielsweise auch behauptet, die Alliierten hätten einen „Bombenholocaust“ an den Deutschen begangen. Es handelt sich um Projektionsleistungen, um Hirngespinste, die dem generellen Bedürfnis nach einer Abwehr der eigenen, gesellschaftlichen Verantwortung entspringen. Beziehen sich die Projektionen allerdings ausgerechnet auf Israel, so erreichen sie ein ganz besonderes Ausmaß an Niederträchtigkeit, da hier ausgerechnet den Opfern eines Verbrechens (bzw. deren Nachkommen) vorgeworfen wird, sich zu verhalten wie die Täter*innen. Konsequenterweise wird eine solche Opfer-Täter*innen-Umkehr in der sozialwissenschaftlichen Forschung und der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung als antisemitisch gesehen.

Israel als ein Projekt von Faschist*innen und Jüd*innen als die neuen Nazis zu porträtieren hat aber nicht nur auf ideologischer Ebene Effekte. Dieses Bild hat durchaus einen zumindest impliziten, nicht selten aber auch expliziten Aufforderungscharakter. Gerade in linken, politischen Strömungen, die sich Ideen des Antiimperialismus verpflichten, stellt der „Kampf gegen Faschismus“ einen großen gemeinsamen Nenner dar. Wird Israel nun zum faschistischen Staat deklariert, wäre es also die Pflicht eines*einer jeden, diesen zu bekämpfen. Ressentiments und Aktivitäten, gegen den jüdischen Staat werden also plötzlich zum Akt des praktizierten Antifaschismus.

Warum Solidarität mit Israel?

Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich für uns Jusos die Verpflichtung, Antisemitismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir fühlen sehen uns Israel gegenüber als solidarisch an. Israelsolidarität ist in diesem Fall aber kein Selbstzweck, sondern resultiert aus der unmittelbaren Gefahr durch Antisemitismus. Sein Vorkommen ist bedingt durch eine falsche Kapitalismusanalyse, die zu einem ressentimentgeladenen Antikapitalismus führt. Ihm wesentlich ist die fetischistische Unterscheidung von guten, konkreten und schlechten, abstrakten Phänomenen des kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess. Abstrakte Phänomenen, wie etwa Zinswirtschaft, werden auf die Juden projiziert und naturalisiert, während konkrete Phänomenen (wie z.B. etwa Holz hacken, Brötchen backen oder überhaupt „ehrliche“ Arbeit) als tugendhafte Tätigkeiten begriffen werden. Beide Prozesse werden jedoch nicht als kapitalistische Einheit verstanden. Antisemitismus ist also keine Form des Rassismus, sondern eine umfassende Welterklärungsformel.

In diesem Sinne war auch der Nationalsozialismus eine antikapitalistische Revolte unter falschen Vorzeichen. Der kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess sollte negativ aufgehoben werden: Mit der Vernichtung der europäischen Jüd*innen sollte das Abstrakte, also das Negative, das Böse, vernichtet werden und zugleich das Gute, Konkrete erhalten bleiben.

Auschwitz war auch der abscheuliche Beweis, dass sowohl die Assimilation europäischer Jüd*innen, als auch sozialistische Revolutionsversprechungen Antisemitismus nicht aufhalten konnten.

Seit 1948 ist Israel die prekäre Schutzmaßnahme gegen alle von Antisemitismus Betroffenen. Denn die grundlegenden Mechanismen, die in Deutschland unter den gegebenen historischen Umständen zu Auschwitz führten, sind heute noch immer vorhanden: Die fortbestehende nationalstaatlich organisierte Vergesellschaftung und der Zwang zur kapitalistischen Verwertung, deren Krisenhaftigkeit durch einen antisemitischen Mechanismus auf Jüd*innen externalisiert werden kann.

Israel und der Zionismus sind hingegen die Antwort auf diesen antisemitischen Mechanismus. Israel ist die zum Staat gewordene Emanzipationsgewalt der Jüd*innen, die seit den Erfahrungen von Auschwitz nicht auf bürgerliche Gleichheitsversprechen und die sozialistische Weltrevolution im Hier und Jetzt einer latent antisemitisch verfassten Welt warten können.

Israel und das Judentum sind hierbei nicht gleich zu setzen, obwohl sich Israel als explizit jüdische Nation versteht, da Jüd*innen primär von Antisemitismus betroffen sind.

Während die zentrale Aufgabe eines jeden Staates darin besteht, den Zwangscharakter der kapitalistischen Reproduktion aufrechtzuerhalten, ist es Israels primäre Aufgabe, die Vernichtung von Jüd*innen zu verhindern. Israel ist also kein gewöhnlicher Staat wie jeder andere. Es muss die Aufgabe von jedem Staat sein, dafür zu sorgen, dass weder das jüdische Volk noch irgendein anderes Volk vernichtet wird. Israel ist nicht alleine dafür verantwortlich.

In einer staatlich verfassten kapitalistischen Welt muss sich jedoch auch der Zionismus Staat und Kapitalakkumulation zu Eigen machen. Doch mit der Überwindung von Kapital und Staat geht auch eine Überwindung eines fetischistischen Antikapitalismus einher. In einer Welt ohne Antisemitismus verliert der Zionismus seine Notwendigkeit: Israels primäre Aufgabe – Jüd*innen vor Antisemitismus zu schützen und vor Vernichtung zu bewahren – würde in einer nicht-antisemitisch verfassten Welt obsolet sein und der Staat sich so selbst überflüssig machen.

Wherever we stand, we stand with Israel!

Vorwürfe an die israelsolidarische Linke, philozionistisch oder gar philosemitisch zu sein, sind also absurd. Es geht nicht darum, für ein positives Bild von Judentum oder Israel zu streiten, sondern um Ideologiekritik an Antisemitismus und Antizionismus zu artikulieren. Auch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit ist nicht haltbar, denn der Islam selbst spielt in dieser Theorie überhaupt gar keine Rolle. Nur die Bedrohung durch den Islamismus ist aufgrund der geografischen Lage Israels relevant. Islamismus muss also einer radikalen Kritik unterzogen werden.

Israelsolidarische Linke müssen sich nicht zur Politik Israels im Speziellen verhalten, denn ein Urteil über diese Politik hat nichts mit dem Anspruch zu tun, Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen. Eine Debatte über den Nahost-Konflikt ist etwas anderes als eine Debatte über Antisemitismus, der sich auch in Form von antisemitischer Israelkritik äußert.

Das Eintreten für Israel aus dem Wissen um den noch immer grassierenden Antisemitismus ist somit die politische Aufgabe der Jusos, die wir innerhalb unserer Partei, der Gesellschaft und als Teil einer linken Bewegung wahrnehmen wollen. 

Um Antisemitismus zukünftig präventiv zu begegnen, setzen wir Jusos uns für eine stärkere Vermittlung von Wissen über Israel, die deutsch-israelische Freundschaft sowie den Wert von Frieden in Bildungsarbeit und öffentlichen Debatten ein.

Europa muss zusammenwachsen

Beschlussnummer  2016.E4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die europäische Union verfügt mit dem europäischen Rat, dem Minister*innenrat, dem europäischen Parlament, der europäischen Kommission und weiteren Institutionen bereits über gesetzgebende Gewalt und eine Vielzahl von Entscheidungsbefugnissen. Dennoch gibt es vor Allem in den Bereichen der Verteidigungs-, Sozial- und Steuerpolitik gravierende Unterschiede in den EU-Ländern, wodurch soziale Ungerechtigkeiten und wirtschaftliche Ineffizienz entsteht. Deshalb fordern wir eine Verringerung der Entscheidungskompetenzen der nationalen Parlamente zugunsten des EU-Parlaments, sowie die weitere Vereinheitlichung von Steuer-, Sozial- und Verteidigungspolitik, sowie Angleichung von Standards. Dieses muss gleichzeitig mit einer Demokratisierung der EU einhergehen.

Global denken – Global mitverhandeln

Beschlussnummer  2016.E2
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir Jusos stehen für eine internationalistische freie Welt, die wir vorantreiben, mitgestalten und vor Allem auch ausleben wollen. Wir kämpfen dafür, dass die EU demokratischer wird, feuern bei Wahlkämpfen in anderen Ländern demokratische Sozialist*innen an und möchten mit unseren Zielen am liebsten die Welt verändern – denn sie braucht es.

Doch gerade in den vergangenen Jahren erlebten wir in vielen Ländern eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten. Staaten fangen das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union an, ernsthaft über den Austritt nach zu denken. Noch viel schlimmer ist es zudem, dass von anderen Staaten über den Rausschmiss eines anderen Landes diskutiert wurde. 

Obwohl die SPD den populären Außenminister stellt und auch ihr der Internationalismus ein Grundsatz ist, müssen wir feststellen, dass die Partei sich ebenfalls in jüngster Vergangenheit sehr kritisch und vorsichtig zu internationalen Themen verhalten hat. Zumindest haben wir als Jusos oft eine klare Position zu den Themen internationale Solidarität und Durchsetzung einer von Nationalstaaten unabhängigen Demokratie vermisst. 

Dies ist die erste Stelle an der wir ansetzen wollen. Wir fordern, dass sich die SPD klar positioniert, als die Partei, die sich für eine freie Welt einsetzt. Für ein solidarisches Europa, für die Demokratisierung der Welt und für eine Überwindung der Nationalstaaten.

Diese Position soll die Grundlage bieten, sich in Zukunft klarer und deutlicher, sowie progressiver zum Weltgeschehen zu äußern. Die SPD soll sich profilieren, als die einzig global denkende Organisation in unserem Parteiensystem, die allen Menschen, die sich mehr als Weltbürger*innen, als als „Deutsche“ identifizieren, eine Heimat bietet.

Von dieser Grundlage leiten wir weitere Forderungen ab, wie zum Beispiel der Wunsch eines Europas, dass sich solidarisch mit Refugees zeigt und vor allem Displaced Persons eine neue europäische Staatsbürger*innenschaft anbietet. 

Auch möchten wir die Sichtweise von internationalen Handelsabkommen überdenken. Die Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten und das wollen wir auch nicht. Aber wir wollen sie gestalten und wir möchten mitverhandeln. Die Wirtschaft ist längst globalisiert und große Konzerne agieren in mehreren Kontinenten. Dies lässt ihnen auch die Möglichkeit ihre Produkte, dort zu produzieren, wo es am günstigsten ist, sie dort zu verkaufen, wo die Menschen am meisten Geld haben und sie dort zu versteuern, wo die Steuern am niedrigsten sind. Die Arbeitnehmer*innen, die Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen sind hierbei die Verlierenden.

Daher fordern wir sich aktiv in die Verhandlungen von Abkommen einzubringen und die, der Sozialdemokratie immanenten, Forderungen auch auf internationaler Ebene einzubringen. Wie sinnvoll wären Freihandelszonen, in denen ein gemeinschaftlicher Mindestlohn, gleicher Arbeitnehmer*innen- und Verbraucher*innenschutz für alle herrscht?

Die Verhandlungen für das prominente Beispiel TTIP sind geheim, doch es lässt sich vermuten, dass die europäische Seite die passivere ist, die sich die vorgelegten Papiere anschaut und dann entscheidet, ob sie etwas möchte oder nicht. Wir wollen aktive Gestaltung von Freihandelsabkommen, die, demokratisch legitimiert, sich für gleiche Produktionsvoraussetzungen und somit auch gleiche Rechte von Arbeitnehmer*innen einsetzt.

Uns ist durchaus bewusst, dass diese Forderungen sich entgegen dem Zeitgeist bewegen. Dass Umfragen in Deutschland deutlich machen, dass viele Menschen Angst vor der Globalisierung haben. Zudem die SPD in einem historischen Stimmentief steckt und es sinnvoller erscheint, sich populistisch nach Mehrheitsmeinungen zu positionieren. 

Aber wir wollen die Partei sein, die Menschen die Angst nimmt zurückzubleiben, weil wir selbstbewusst in Verhandlungen treten, weil wir ihnen die Chance geben, mitzugestalten und wir ihnen das Gefühl nehmen wollen, dass über sie hinweg entschieden wird.

Und schlussendlich wollen wir eine stringente Vision von einer internationalistischen Weltgemeinschaft vorantreiben.

Weltraumpolitik voranbringen – wissenschaftlich, nachhaltig, internationalistisch

Beschlussnummer  2016.E1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Bundeskongress

Wir sprechen uns für eine neue Weltraumpolitik aus. Diese muss sich an wissenschaftlichen, nachhaltigen und internationalistischen Grundsätzen messen lassen.

Das bedeutet für uns konkret:

  1. Weltraumpolitik muss wissenschaftliche Erkenntnisse und den Schutz der Erde in den Mittelpunkt stellen. Das bedeutet Investitionen in einen verbesserten Strahlenschutz für zukünftige Projekte und Maßnahmen um die Arbeitsbedingungen im Weltall zu verbessern, wie etwa die Anhebung der Schwerkraft in Raumstationen und Raumschiffen durch Rotation dieser.
  2. Verstärkte Investitionen in Roboter und künstliche Intelligenz, um Maschinen mehr Möglichkeiten zu geben die Raumfahrt voranzubringen und auch insbesondere die bemannte Raumfahrt zu unterstützen.
  3. Die Erhöhung des Budgets für Raumfahrt im Bundeshaushalt.
  4. Die Gründung einer weltweiten Weltraumagentur und damit einhergehend auch Zugang zur ISS für Vertreter*innen von Nationen wie China und Indien.
  5. Ein verbindliches, völkerrechtlich verankertes Verbot des Abschusses von Satelliten.
  6. Eine Initiative bei dem Büro der Vereinten Nation für Weltraumfragen (UNOOSA) zur Entsorgung von Weltraumschrott soll etabliert werden. Die ESA soll federführend sich mit der Frage der Entsorgung von Weltraumschrott beschäftigen. In diesem Rahmen soll die ESA insbesondere die Möglichkeit eines Laser-Broom-Systems geprüft werden.
  7. Eine neue Initiative um den PAROS-Vertrag durch die Vereinten Nationen abzuschließen.
  8. Initiierung eines weltweiten Projektes zur Aufdeckung und Abwehr von Kometen und Asteroiden.
  9. Die Raumfahrtpolitik in Deutschland muss zukünftig außerhalb der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums liegen und soll stattdessen im Verantwortlichkeitsbereich im Bundeswissenschaftsministerium liegen.
  10. Die ESA soll einen Initiative zum Bau eines Weltraumfahrstuhls auf dem Weg bringen. Mögliche Standortländer sollen wirtschaftlich und politisch unterstützt werden im Zuge des Baus eines Weltraumfahrstuhls.
  11. Das europäische Parlament muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, um Asteroidenbergbau einen rechtlichen Rahmen zu geben. Dabei sind insbesondere arbeitsrechtliche Aspekte, sowie Sicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit in den Blick zu nehmen.
  12. Die Vereinten Nationen müssen den Weltraumvertrag aktualisieren in Hinblick auf zukünftig absehbaren Asteroidenbergbau und mögliche menschliche Kolonien auf dem Mond und den Planeten des Sonnensystems.

Als hätten wir eine Wahl gehabt – Europäisches Wahlsystem weiterentwickeln

Beschlussnummer  2015.I5
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Martin Schulz ist für die SPD ein großartiger Spitzenkandidat gewesen. Jemand für den wir bei den Jusos wie auch in der SPD gerne auf die Straße gehen, für den es sich lohnt bis zum Ende Wahlkampf zu machen. Aber war er auch ein europäischer Spitzenkandidat? Angesichts fragwürdiger Plakateingebungen aus Berlin und mit Blick auf den Umgang anderer Parteien mit ihren Spitzenkandidaten sind dort Zweifel mehr als angebracht. Unweigerlich kommt die Frage auf, ob die sozialistischen Parteien in Europa ebenso wenig für Martin Schulz eingestanden haben wie die CDU hierzulande für Jean-Claude Junker? Direkt daran schließ sich an: War die Kür von Spitzenkandidaten ein Erfolg? Ist jetzt alles besser geworden? Mit Europa, mit dem vielzitierten Verständnis für Europa, mit der Politikverdrossenheit überhaupt? Wahrscheinlich beantworten die meisten EU-BürgerInnen diese Fragen mit nein.

Nach der Wahl gibt die politische Landschaft in Europa ein fürchterliches Bild ab. Wurde uns nicht vorgegaukelt, dass wir den Kommissionspräsidenten wählen? In der Realität war es dann wohl doch eher das Postengeschachere der europäischen Regierungen und konservativen Kreise mit eher glücklosen und humoristisch anmutenden Eingebungen aus der sozialistischen Fraktion. So bleibt als Ergebnis der Europawahl schließlich, dass die sozialistischen Parteien wieder nicht die Mehrheit im europäischen Parlament erringen konnten, Juncker ist Kommissionspräsident geworden - was man davon halten mag sei jedem selbst überlassen - und Martin Schulz ist Ratspräsident geblieben. Alles in Allem wohl genau das Ergebnis, das es auch ohne die Neuerung der Spitzenkandidaten gegeben hätte, nur mit noch mehr Gepolter und wenig mehr Wählerbeteiligung.

Wenn es die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt bis zur nächsten Wahl schaffen soll - es stellt sich ja fast jeden Tag die Frage wer dann noch alles dabei sein darf oder will - müssen wir uns überlegen wie eine echte Neuerung des Wahlsystem in Europa aussehen kann. Es braucht endlich ein System, in dem die europäischen BürgerInnen tatsächlich die Entscheidung treffen wer an der Kommissionsspitze steht, unabhängig vom Klüngel der Regierungschefs. Wir als Jusos stellen fest, dass wir bedingungslos dafür einstehen werden, dass jedes Land, das gegenwärtig Teil der EU ist, dies auch bleibt und im Falle, dass der nächste Spitzenkandidat nicht mehr Martin Schulz heißt, wir einen genauso engagierten Wahlkampf leisten werden.

Verantwortung wahrnehmen – Schutz bieten

Beschlussnummer  2015.F3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern die SPD auf sich aktiv zum Konzept der "Responsibility to Protect" (Schutzverantwortung) zu bekennen sowie sich international für eine Etablierung dieser Norm einzusetzen. Das bedeutet für uns konkret:

Die Pflicht zur Prävention: 

Um schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, sollen zunächst präventive Maßnahmen – etwa diplomatischer oder wirtschaftlicher Art – genutzt werden. Darüber hinaus muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geprüft und gegebenenfalls erhoben werden.

Die Pflicht zur Reaktion

In Extremfällen muss die Internationale Gemeinschaft als Ultima Ratio auch militärisch eingreifen, etwa bei Genoziden oder ethnischen Säuberungen. Das gilt auch für folgenden Fall: Sollte kein Beschluss des UN-Sicherheitsrates aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds zustande kommen, reicht ein Mehrheitsbeschluss der UN-Vollversammlung aus, um eine humanitäre Intervention zu legitimieren. 

Die Pflicht zum Wiederaufbau

Nach Beendigung der Konflikte muss ein Wiederaufflammen der Gewalt verhindert werden. Konfliktparteien sollten entwaffnet werden und in konstruktive Verhandlungen miteinander treten. Die Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden.

Deutschland als verantwortungsvolle Friedensnation - Informations- und Vetorecht für den Bundestag vor Waffenexportentscheidungen

Beschlussnummer  2015.F1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

a) Dem Deutschen Bundestag wird ein Vetorecht zu gestellten Genehmigungsanträgen zur Ausfuhr von Waffen jeglicher Art zugesprochen. 

b) Dem Deutschen Bundestag wird ein Informationsrecht zu gestellten Genehmigungsanträgen jeglicher Art zugesprochen. Das Informationsrecht umfasst Daten über den Hersteller, die Anzahl und Art der Waffen sowie den Bestimmungsort der Lieferung und Kenntnisse über die spätere Verwendung der Waffen.

Unser Umgang mit Antisemitismus

Beschlussnummer  2015.A7
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

Grundsätzliches zu Antisemitismus

Zunächst ist festzustellen, dass Antisemitismus zahlreiche Begründungsmuster und Artikulationsformen hat. So vereint Antisemitismus religiöse, historische, ökonomische, politische, psychologische, kommunikative und philosophische Aspekte. Antisemitismus kann auch als Weltdeutungssystem begriffen werden, welches so bei keiner anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit existiert.

Antisemitismus als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat eine Einzigartigkeit inne gegenüber anderen Vorurteilssystemen, da er die diskriminierte Minderheit nicht erniedrigt, wie beispielsweise Rassismus bezüglich der Hautfarbe, sondern im Gegenteil dazu überhöht. Im Antisemitismus ist stets von einer sogenannten jüdischen ‚Elite‘ die Rede, die angeblich zu viel Einfluss auf das Weltgeschehen und die Gesellschaft habe und alles kontrolliere. Dadurch wird der jüdischen Minderheit keine Minderwertigkeit unterstellt, wie anderen diskriminierten Minderheiten. Antisemitismus legitimiert sich dadurch, dass man sich von der jüdischer Kontrolle und dem Einfluss befreien müsse. 

Wichtig ist an dieser Stelle auch, sich zu vergewissern, dass es ‚die Jüdinnen und Juden‘ als homogene Gruppe gar nicht gibt. Diese Zuweisung bestimmter Eigenschaften zu einer vermeintlich ethnischen Gruppe ist eine Gemeinsamkeit zwischen Antisemitismus und anderen Rassismen. So sind ‚die Jüdinnen und Juden‘ sowohl Angehörige der jüdischen Religion, als auch des jüdischen Volkes.

 Struktureller Antisemitismus, System- und Kapitalismuskritik

Antisemitismus ist eines der ältesten Vorurteilssysteme der Welt und wird deshalb auch oft als antimoderne Weltanschauung definiert. So wurzeln einige Vorurteile so tief in der Gesellschaft, dass sie einfach auf heutige Verhältnisse übertragen werden. Antisemitismus wird im Gegensatz zu anderen Rassismusformen nicht immer mit dem direkten Begriff der ‚Jüdin‘ oder des ‚Juden‘ artikuliert. Die Ressentiments werden auf eine abstrakte ‚Elite‘ übertragen. So geht beispielsweise Kapitalismuskritik stark verkürzt mit dieser Form antisemitischer Artikulation einher. Die Vorstellung, dass diese ‚Elite‘ die Welt kontrolliere und damit der eigentliche Ursprung kapitalismusimmanenter Probleme sei, wurde auch nach der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise regelmäßig kommuniziert. Die Lösung sehen AntisemitInnen darin, diese Elite zu beseitigen bzw. zu entmachten. Dieses Denken hat seinen Ursprung ebenfalls in dem uralten Vorurteil, dass Jüdinnen und Juden WuchererInnen, BetrügerInnen, und SpekulantInnen seien, was lediglich damit zu tun hat, dass für Jüdinnen und Juden im Mittelalter das Verbot verhangen wurde, gewöhnlichen gesellschaftlichen Tätigkeiten, wie Handwerksberufen nicht nachgehen zu dürfen. So waren Jüdinnen und Juden von den Aktivitäten der Gesellschaft bis auf die des Geldhandels ausgeschlossen. 

Dieses Denken ist geradezu zwangsläufig verknüpft mit der Vernichtungsphantasie, dass die Probleme der Welt zu lösen seien, indem die Jüdinnen und Juden, artikuliert als die ‚Elite‘ beseitigt bzw. entmachtet werden. So haben auch nahezu alle Verschwörungstheorien gemein, einen antisemitischen Beigeschmack zu haben oder sie lassen sich ohne große Anstrengung auf das antisemitische Feindbild übertragen. So lässt sich auch der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber dem vermeintlich linken Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen nachvollziehen. Auch einige globalisierungs- und kapitalismuskritische Argumentationen sind verkürzt und deshalb oft antisemitisch. So wird aus Kapitalismus- lediglich Kapitalistenkritik. 

Sekundärer Antisemitismus

Das Thema Antisemitismus ist mittlerweile eng verknüpft mit dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Geschichte. Die Shoa stellt einen Wendepunkt dar im Umgang mit Jüdinnen und Juden, denn sie ist der Auslöser des sogenannten sekundären Antisemitismus. Die beiden grundsätzlichen Motive des sekundären Antisemitismus sind die Relativierung und Leugnung des Holocaust und die Projektion der Schuld auf die Jüdinnen und Juden selbst als TäterInnen-Opfer-Umkehr.

Auch der Nationalismus und das Verlangen nach kollektiver Identität haben eine Katalysatorfunktion für sekundären Antisemitismus. Wer sich heute ungebrochen mit der deutschen Nation identifizieren möchte, wird auf das Hindernis Auschwitz stoßen und dazu tendieren, entweder die Fakten zu leugnen, die Schuld nicht anzuerkennen oder mit Gegenangriffen und Schuldprojektionen auf Jüdinnen und Juden zu reagieren. Es gibt sogar einen empirisch nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Nationalismus und der Ablehnung der Vergangenheitsbewältigung. Es geht nicht mehr um die Frage der Exklusion der Jüdinnen und Juden aus dem nationalen Kollektiv wie bis 1945 und wie heute im Fall der „AusländerInnen“, sondern Jüdinnen und Juden werden wegen ihrer Mahnungen, den Holocaust und seine Ursachen nicht zu vergessen, für den prekären Zustand des nationalen Selbstbewusstseins mitverantwortlich gemacht.

In diesem Zusammenhang werden heutzutage immer wieder Stimmungen laut, wie zum Beispiel "Das ist 70 Jahre her, was hat das mit uns zu tun". Ziel solcher Behauptungen ist die Bagatellisierung der Shoa. Um wieder eine kollektive Identität herstellen und eine positive Beziehung zur deutschen Nation aufbauen zu können, wird die Geschichte relativiert, beispielsweise durch den Vergleich zu anderen Genoziden. Auch wird oft behauptet, die Jüdinnen und Juden wären auf einen eigenen Vorteil bedacht, indem sie an die Shoa erinnern. Dadurch versuchen vor allem Rechtsextreme die eigene Argumentation zu legitimieren, etwa durch die These "Man darf ja nichts mehr gegen Israel sagen, sonst ist man gleich Antisemit".

Israel-Kritik

Kritik an der Israelischen Politik in Bezug auf den Nahostkonflikt ist ein besonderes Feld der antisemitischen Agitation. Auch hier tritt ein sehr altes antisemitisches Vorurteil zutage. Religiöser Antisemitismus, welcher Jüdinnen und Juden den Vorwurf der JesusmörderInnen und VerräterInnen an der ‚wahren‘ Religion des Christentums anlastet, stellt immer die Existenzberechtigung des jüdischen Volkes an sich in Frage, seit über 2000 Jahren. Übertragen auf die heutige Situation wird wieder die Existenz des jüdischen Volkes durch die Existenz des jüdischen Staates kritisiert. Israel-Kritik ist somit oftmals nicht die Kritik am Handeln des Staates Israel, sondern an der Existenz des Staates an sich.

Auch wird oft behauptet, Israel-Kritik sei ein gesellschaftliches Tabu, dabei ist eher das Gegenteil der Fall. Bei keinem anderen Konflikt auf der Welt besteht so ein großes Bedürfnis, das Handeln der Akteurin oder des Akteurs zu kommentieren, was beispielsweise immer wieder in den Kommentarspalten der großen und bekannten Onlinezeitschriften zu sehen ist. Wenn es mal wieder zu einer öffentlichen Debatte über den Nahostkonflikt kommt, scheint nahezu jedeR einE Israel-ExpertIn zu sein. JederR hat eine Meinung und eine wie und warum auch immer gefestigte Position zu diesem Thema, alle kennen die vermeintliche Wahrheit. Auch wird immer versucht, den Nahostkonflikt in ein Verhältnis zu setzen mit den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges, wobei die klassische TäterInnen-Opfer-Umkehr stattfindet. So wird beispielsweise immer wieder der Gaza-Streifen mit den Konzentrationslagern verglichen. Auch der Kritik gegenüber dem Handeln der Vereinigten Staaten liegt oft Antisemitismus zugrunde.

Wie wollen wir mit Antisemitismus umgehen?

Uns stellt sich immer wieder die Frage, wie man mit Antisemitismus umgehen sollte. Wir wollen uns an dieser Stelle klar positionieren, dass ein öffentlicher Fingerzeig oder lediglich der Vorwurf des Antisemitismus ohne eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema nicht unser Ziel sein kann. Allerdings ist das Wegschauen, Vergessen und Ignorieren der Zustände und der geschichtlichen Verantwortung ebenfalls nicht der richtige Weg. In der Debatte um Antisemitismus und Israelkritik sind die Fronten mittlerweile so verhärtet, selbst hier in Deutschland zwischen Menschen und Meinungen, die vom Nahostkonflikt weit entfernt sind.

Im öffentlichen Diskurs, in den sozialen Netzwerken und überall dort, wo über Jüdinnen und Juden, Israel oder auch den Holocaust diskutiert wird, wiederholt sich immer eine bestimmte Kritik, dass die Anschuldigung des Antisemitismus zu oft vorschnell getätigt wird und der Begriff nahezu inflationär verwendet wird. Genau hier ist Feingefühl geboten. Hier gilt es zu differenzieren zwischen legitimier Kritik am Handeln des Staates Israel und Menschenfeindlichkeit und Vorurteilen gegenüber Jüdinnen und Juden. Vorurteile, gegossen in bestimmte Semantiken sind vorhanden, jedoch fehlt oft das kritische Bewusstsein für die Brisanz bestimmter Äußerungen. So war sich unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel wohl nicht darüber bewusst, inwiefern sein Vergleich der israelischen Palästinenser-Politik mit einem Apartheid-Regime antisemitische Denkschemata reproduziert und Ressentiments befeuert. Auch einige andere MeinungsträgerInnen, ohne allen pauschal Antisemitismus vorzuwerfen, sind schon in dieses Dilemma geraten. Ein Urteil über den israelischen Staat sollte also immer ein historisches Bewusstsein und ein reflektiertes Wissen über das Phänomen des Antisemitismus voraussetzen.

 

All die ständig reproduzierten Vorurteile und Stereotypen gegenüber Jüdinnen und Juden sind nicht nur beim Straßenmob oder ungebildeten Menschen anzutreffen, sondern auch bei DichterInnen, DenkerInnen, PriesterInnen, Gelehrten oder PhilosophInnen. Selbst Voltaire betrachtete Jüdinnen und Juden als die „natürlichen Feinde“ aller Nationen. Antisemitismus ist also ein Ressentiment, wovor nahezu niemand gefeit ist, denn er ist mit der Geschichte der Menschheit seit langer Zeit eng verknüpft. So gilt es also, immer darauf aufmerksam zu machen und hinzuweisen. Viele Menschen setzen sich nie mit diesem Thema auseinander und können deshalb oft nicht zwischen legitimer Israel-Kritik und Antisemitismus, mal versteckt hinter vermeintlicher Kritik oder auch in Form flacher Hetze, unterscheiden. Andererseits muss auch betont werden, dass es sehr wohl zahlreiche Menschen gibt, die den Unterschied kennen, jedoch trotzdem antisemitische Parolen verbreiten und so Hetze gegen das jüdische Volk betreiben. Doch zwischen Kritik und der Reproduktion von Vorurteilen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gibt es klare Grenzen. Deshalb fordern wir, diesem Thema größere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir fordern die Partei dazu auf, sich sowohl innerhalb als auch außerhalb mit Antisemitismus und seinen Artikulationsformen auseinanderzusetzen.

Richtlinien im Umgang mit Antisemitismus

Ein pauschaler Fingerzeig auf AntisemitInnen allein entschärft noch keine Debatte. Doch eine Entlarvung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments sowie eine Sprachregelung dazu, wie wir selbst Kritik am Handeln des Staates Israel formulieren wollen, sind unablässig.

Deshalb fordern wir die Partei dazu auf, mit einer einheitlichen und differenzierten Definition von Antisemitismus, diesen offenlegen zu können und so einen Umgang damit zu erleichtern. Zudem fordern wir die Partei dazu auf, jeglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen zur Sprache zu bringen und zu verurteilen.

Die Tatsache, dass Antisemitismus ein uraltes und in der Gesellschaft tief verwurzeltes Vorurteils- und Weltanschauungssystem ist, verlangt auch in der Bildung eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Im Schulunterricht sollte über das Judentum als Religionsgemeinschaft und Volk informiert werden und auch die Entstehung und Entwicklung des Antisemitismus sollte Teil des Lehrplans sein. Zuvor muss man sich allerding damit beschäftigen, wie Bildung in der Schule zu diesem Thema stattfinden soll. Bundespräsident Gauck forderte beispielsweise einen KZ-Besuch für SchülerInnen verpflichtend einzuführen. Diese und andere Fragen müssen diskutiert werden.

Wir fordern die SPD dazu auf, sich für mehr Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus und seinen Ursachen in der Bildung stark zu machen.

Doch auch gesamtgesellschaftlich muss eine Auseinandersetzung in Form von verantwortungsvollem Umgang mit der Geschichte und Erinnerungskultur stattfinden, denn Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Umgang mit Antisemitismus. An dieser Stelle kommt immer der Begriff „Schuld“ ins Spiel. Auch um eine Schuldzuweisung geht es uns an dieser Stelle nicht. Hier entsteht immer wieder ein Missverständnis: der deutsche Staat hat eine einmalige Verantwortung gegenüber diesem Thema, weil kein anderer Staat es uns abnehmen sollte, immer wieder an die Geschichte und ihre Ursachen zu erinnern und sie am Leben zu erhalten, auch nach den Zeitzeugen. Um über dieses Thema sprechen zu können ist ein historisches Gedächtnis bzw. ein historisches Wissen und Verantwortungsgefühl von Nöten. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand keine tiefgreifende Reflexion bzw. ein Bewusstseinswandel statt. Der Holocaust wurde eher als Besessenheit einiger weniger NationalsozialistInnen dargestellt. Damit hat man es sich sehr einfach gemacht. Dass Antisemitismus in nahezu allen Schichten der Gesellschaft verbreitet war und ist, wurde nicht erkannt. Statt Empathie für die Opfer zu empfinden wurde der Zivilisationsbruch im Zweiten Weltkrieg marginalisiert. Es finden vermehrt Schuldabwehr und Rechtfertigung als Vergangenheitsbewältigung statt. Letztendlich führt wie bei den meisten Konflikten nur der Dialog zum Ziel. Der Dialog mit den Betroffenen, denn wer keine Jüdinnen und Juden kennt, bekommt den alltäglichen Antisemitismus auch nicht mit.

Deshalb fordern wir einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zum Thema Antisemitismus und dem Umgang mit dem Holocaust, welcher sich nicht nur auf historische Daten und Jahrestage beschränkt, sondern in Form von Dialogforen mit allen Beteiligten und AkteurInnen.