Schutzlosigkeit beenden

Beschlussnummer  2016.AF3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Landeskonferenz

Frauen* müssen grundsätzlich vor Gewalt und Übergriffen geschützt werden. Das gilt in besonderem Maße für Frauen* und Familien, die bei uns in Form von Asyl Schutz suchen. Um diese wirksam vor Übergriffen zu schützen muss es in jeder Unterkunft von Geflüchteten für Frauen* und Kinder einen räumlich getrennten, für Männer nicht ohne weiteres zugänglichen Bereich geben, welcher Privatsphäre und Sicherheit bietet. Das gilt auch für kurzfristig eingerichtete und nur vorübergehende Sammelunterkünfte. Schutz vor Gewalt ist nicht verhandelbar sondern Mindestbedingung jeder menschenwürdigen Unterbringung.

Asylrechtsverschärfungen – Nicht mit uns!

Beschlussnummer  2016.AF2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Die politische Bewältigung der großen Anzahl an Geflüchteten aus verschiedenen Teilen der Welt ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, auch durch kurzfristige, schnelle und unbürokratische Hilfe dafür Sorge zu tragen, dass Gemeinden, Bundesländer und andere staatlichen Institutionen die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten gewährleisten können, wenn sie dazu finanziell oder strukturell nicht (mehr) in der Lage sind.

Das beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das „Asylpaket II“ schränken das Asylrecht jedoch massiv ein. Wir lehnen insbesondere die neuen Regelungen zu sogenannten „sicheren" Herkunftsstaaten, zu Sachleistungen und militärischer Abwehr von Geflüchteten ("Schleuserkriminalität“), zu Residenzpflicht, Ausweitung der Abschiebehaft, Abschiebungen in Schnellverfahren und die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Wir unterstützen diese menschenrechts- und grundrechtswidrige Politik nicht. Die aktuellen "Asylkompromisse" sind rassistisch und stigmatisierend. Mehr Mittel für Länder und Kommunen können das nicht aufwiegen. Das Gesetz widerspricht sozialdemokratischen Grundsätzen.

Ausweitung der sogenannten "sicheren" Herkunftsstaaten

Die Ausweitung von "sicheren" Herkunftsstaaten auf weitere Länder des Westbalkans lehnen wir ab. Die Bundesregierung ignoriert hier, dass diese Länder durch vielfache Diskriminierungen und Gewalt z.B. gegenüber Roma nicht als sicher gelten können. Die niedrige Anerkennungsquote in Deutschland von Geflüchteten aus diesen Ländern kann nicht als Rechtfertigungsgrund dienen, diese Länder grundsätzlich als sicher einzustufen. Seit 1999 befinden sich deutsche Soldat*innen als Teil der Kosovo-Truppe (KFOR) vor Ort. Es befinden sich aktuell rund 740 Soldat*innen im Kosovo. Wir stellen uns die Frage: Wie kann ein Land als "sicheres" Herkunftsland eingestuft werden, das nach wie vor durch einen Auslandseinsatz der Bundeswehr unterstützt werden muss.

Ebenso vehement widersprechen wir der Klassifizierung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Die Grundrechtsituation in allen drei Staaten lässt diese Einordnung absurd erscheinen. So ist in diesen Staaten beispielsweise Homosexualität noch immer unter Strafe gestellt. Auch eine Ausweitung der Liste der "sicheren" Herkunftsstaaten um von Krieg und Bürgerkrieg betroffene Länder wie Afghanistan und Irak ist kategorisch abzulehnen.

Verlängerung des Aufenthaltes in Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Verlängerung des Aufenthaltes in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde von der Großen Koalition in diesem Jahr auf drei Monate verkürzt. Dass diese Regelung wieder zurückgenommen werden soll, ist falsch. Aufgrund der Zustände in den Einrichtungen ist ein längerer Aufenthalt inakzeptabel. Zudem stehen die dort geltende Residenzpflicht und das Arbeitsverbot einer schnellen Integration der Geflüchteten entgegen.

Sach- statt Geldleistungen

Geldleistungen für Asylbewerber*innen dienen der Deckung des täglichen Bedarfs. Sie sind kein Taschengeld und sie sind ganz sicher kein Anreiz für eine Flucht nach Deutschland, gerade in Anbetracht der hohen Kosten und Risiken einer Flucht. Menschen, die aus ihrem Herkunftsland flüchten und sich den lebensbedrohlichen Strapazen einer Flucht aussetzen, tun dies sicherlich nicht, weil sie ein Taschengeld in Deutschland erwartet. Das zu suggerieren, ist gefährlich und wird fremdenfeindliche Tendenzen weiter anheizen. Die Geldleistungen soweit wie möglich in Sachleistungen umzuwandeln, wie es der Gesetzesentwurf vorschlägt, ist unpraktisch, mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und möglicherweise nicht verfassungskonform. Insbesondere die Entmündigung von Geflüchteten durch ein Gutscheinsystem lehnen wir ab, da es nicht unseren Vorstellungen eines freien und selbstbestimmten Lebens entspricht.

„Asylpaket II“ – oder wie die GroKo das Asylrecht verschärft

Das sogenannte „Asylpaket II“ beinhaltet zahlreiche inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts. An dieser Stelle geschieht eine Aushebelung des Asylrechts statt einer Beschleunigung der Asylverfahren. Schutzsuchende werden von fairen Asylverfahren ausgeschlossen, um sie möglichst schnell abschieben zu können. Wir stellen uns daher klar gegen die geplanten beschleunigten Asylverfahren – in nur einer Woche ist es keinesfalls möglich, Fluchtgründe individuell, fair und sorgfältig zu prüfen.

Abschiebungen im Schnellverfahren

Schnellverfahren betreffen mitnichten nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden: Aufgrund der Bestimmung, dass Geflüchtete ohne Pass Schnellverfahren unterzogen werden können, ist ein großer Teil der Schutzsuchenden von den unfairen Eilverfahren bedroht. Dies ist eine zynische Regelung: Ohne Pass zu sein, ist typisch für Menschen auf der Flucht, solange diese kriminalisiert wird!

Unwürdige Aufnahmezentren statt Integration

Alle Geflüchtetengruppen, die Schnellverfahren unterworfen werden sollen, werden in Zukunft verpflichtet sein, in besonderen Aufnahmezentren zu leben, in denen sie von Unterstützer*innen und Helfenden abgeschottet werden. Nicht einmal die Kinder dürfen in Schulen Kontakt zu Einheimischen aufnehmen – sie werden im Sammellager beschult. Schikanierenden Maßnahmen wie Freizügigkeitsbeschränkungen für Geflüchtete in diesen Aufnahmeeinrichtungen widersprechen wir deutlich: Eine Beschränkung der Freizügigkeit auf den Landkreis oder den Bezirk der Ausländerbehörde schadet der Integration.

Familiennachzug ausgesetzt

Wir verurteilen vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Verschärfung des Familiennachzugs. Der verweigerte Familiennachzug wird tödliche Folgen haben und noch mehr Menschen in die lebensgefährliche Flucht übers Meer treiben. Auch mögliche Ausnahmen in Einzelfällen bei minderjährigen Flüchtlingen sind nicht ausreichend und ein Armutszeugnis für die Große Koalition.

Keine dieser Regelungen ist in irgendeiner Art und Weise geeignet, Kommunen und Bundesländer zu entlasten, Geflüchtete besser zu versorgen, unterzubringen oder zu inkludieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Diese Regelungen werden die Situation nicht verbessern, sondern noch verschlechtern.

Wir werden uns deshalb weiterhin gemeinsam für sichere Fluchtrouten und eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik einsetzen.

Von den SPD-Bundestagsabgeordneten erwarten wir die Ablehnung aller Asylrechtsverschärfungen.

Online-Einreiseverfahren für Asylantragssteller*innen

Beschlussnummer  2016.AF1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern die SPD in der Bundesregierung dazu auf, sich für einen Onlineantrag einzusetzen, welcher es potenziellen Asylantragsteller*innen ermöglicht, legal zur Antragstellung nach Deutschland einzureisen. Dieser muss global und in allen relevanten Sprachen (mindestens deutsch, englisch, arabisch, spanisch, französisch, russisch und chinesisch) verfügbar sein. Zudem müssen für die Bearbeitung und Website-Pflege die benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. 
Schnellstmöglich sollte dieses Verfahren auf gesamteuropäischer Ebene von der EU-Kommission angeboten werden.

Asylrechtsverschärfung stoppen! – Unterstützung des „Bündnisses für Bedingungsloses Bleiberecht“ – Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Keine Verschärfung des Asylrechts!

Beschlussnummer  2015.INI2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jedeN AsylsuchendeN automatisch zum/zur GesetzesbrecherIn macht.

Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Große Koalition nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Die derzeitige Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-III-Verordnung fallen.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft diese Regelung zum Beispiel Personen, die aus einem “sicheren Herkunftsland” kommen und deren Asylanträge als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurden, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde - im gleichen Atemzug durch die Hintertür - wieder ausgehöhlt!

KritikerInnen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

Deshalb sagen wir „NEIN“ zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung! Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.

Flucht ist kein Verbrechen! Refugees are welcome here!

Asyl dort beantragen, wo es schließlich gebraucht wird!

Beschlussnummer  2015.I4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Im vergangenen Jahr haben rund 200.000 Menschen einen Asyl- oder einen Asylfolgeantrag in Deutschland gestellt. Viele von ihnen mussten illegal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich somit strafbar machen. Dies ist eine Problematik, die seit Jahren bekannt ist und dazu führen kann, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber straffällig werden. 

Das europäische Asyl- und Flüchtlingssystem sieht vor, dass ein Flüchtling in dem Mitgliedsstaat, wo er zum ersten Mal in Erscheinung tritt, gemeldet wird und ein Asylverfahren eröffnen kann. Die Eröffnung eines Asylverfahrens beinhaltet viele Restriktionen und Einschränkungen, solange wie das Verfahren läuft. In Deutschland übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung eines Asylverfahrens. Die Bearbeitung eines Asylantrags kann derzeit mehrere Monate, in Einzelfällen sogar Jahre dauern. Während des Asylverfahrens sind dem Asylbewerber beziehungsweise der Aslybewerberin ebenso Einschränkungen auferlegt. So ist es ihm unter anderen Verboten sich außerhalb der Bundesrepublik aufzuhalten.

Die Möglichkeiten ein Asylverfahren auf legalem Wege in Deutschland einzuleiten sind sehr gering und kompliziert, da ein Flüchtling dort gemeldet wird, wo er das erste Mal eine europäische Grenze übertritt. Dies ist aufgrund der geographischen Lage der Bundesrepublik entsprechend unrealistisch. 

Als Konsequenz reisen viele Flüchtlinge auf illegalen und teilweise gefährlichen Wegen nach Deutschland, um dort ein Asylverfahren zu eröffnen und möglicherweise eine neue Heimat zu finden.

Bisher wird die Möglichkeit ausgeschlossenen ein Asylverfahren in dem jeweiligen Heimatland einzureichen. Die Ermöglichung dieses Verfahren hätte zwei zentrale Auswirkungen: zum einem würden weniger Flüchtlinge in die Not geraten, dass sie aufgrund ihrer illegalen Einreise straffällig werden und zum anderen könnte die Arbeit des BAMF optimiert und vereinfacht werden.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf: 

  • Vorprüfverfahren zu Asylverfahren auch außerhalb von Deutschland zu ermöglichen. Unabhängig vom Vorprüfverfahren soll die Möglichkeit des Stellens eines Asylantrages in der EU bleiben. 
  • legale Einreisemöglichkeiten für alle Flüchtlinge nach Europa und im Speziellen Deutschland zu schaffen, um dort eine Asylantrag stellen zu können
  • die Bewertung von Asylverfahren auch darauf hin prüfen, ob humanitäre und soziale
  • Einschränkungen im Herkunftsland vorhanden sind. 
  • die Entkriminalisierung von Flüchtlingen, die illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind zu prüfen und bei bestehenden relevanten Fällen eine Niederlegung des Strafverfahrens in Erwägung zu ziehen.

Verbesserungen für Flüchtlinge: Mehrsprachige Broschüren, mehr Sozialarbeiter, umfassende Sprachkurse

Beschlussnummer  2015.I3
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern, dass im Bezirk Hannover mehrsprachige Broschüren für Flüchtlinge erstellen lassen und an ankommende Flüchtlinge ausgegeben. Diese Broschüren sollen den Flüchtlingen die Ankunft erleichtern, indem sie die Flüchtlinge mit der Gesellschaft und Kultur in Deutschland vertraut machen (z.B. Informationen über Infrastruktur vor Ort wie Spielplätze, Ärzte o. Schulen; ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren).

Eine Kooperation der Landkreise und dem Land sollte geprüft werden, um ein finanzierbares und fachlich korrektes Ergebnis zu erzielen.

Ferner fordern wir eine größere Anzahl von SozialarbeiterInnen für eine umfassende Flüchtlingsbetreuung niedersachsenweit. Die bisherige Situation ist untragbar, Ehrenamtliche BetreuerInnen sind unschätzbar wichtig, allerdings können sie diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Fachlich ausgebildetes Personal ist unerlässlich, damit die Kommunen niedersachsenweit eine zielführende Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen können. 

Zusätzlich darf mit der Vermittlung von Sprachkenntnissen nicht erst begonnen, sobald ein gesicherter Aufenthaltstitel vorliegt. 

Wir fordern die Einführung von grundlegenden Sprachkursen bereits zu dem Zeitpunkt, ab dem feststeht, dass die Flüchtlinge zunächst einmal in der Kommune bleiben werden. Zumindest ein großer Teil der Flüchtlinge sollte an diesen Sprachkursen teilnehmen können. Viele dieser Menschen werden lange in Deutschland bleiben und hier wird unserer Ansicht nach unnötig Zeit verschenkt. Integration kann ohne Sprache nicht gelingen. Sich verständigen zu können ist aus unserer Sicht unabdingbar für eine menschenwürdige Unterbringung dieser Menschen.

Die Finanzierung dieser Sprachkurse ist mit dem Land abzustimmen.

Aktive Flüchtlingshilfe für Syrien, jetzt!

Beschlussnummer  2015.I2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Die Jusos des Bezirks Hannover fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich in der Flüchtlingsfrage Syriens und seiner Anrainerstaaten für eine aktive Asylpolitik Deutschlands und seiner Verbündeten einzusetzen, d.h. 

  1. den aktiven und geordneten Transport von Flüchtlingen nach Deutschland und andere sichere Staaten der Europäischen Union (EU) 
  2. die Zusammenführung von Familien (ggf. mit bereits dort ansässigen Angehörigen) innerhalb der EU 
  3. die deutliche Aufstockung von Anzahl und Personal der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Flüchtlingsunterkünfte mittels finanzieller Zuschüsse des Bundes 
  4. die finanzielle Sicherung der Anreise zu den Flüchtlingsunterkünften sowie der Grundversorgung in den ersten Tagen durch eine „Refugee Card“ 
  5. eine schnelle und umfassende Integration der Flüchtlinge in Politik und Gesellschaft sowie den Arbeitsmarkt. 

Resolution - Handeln statt verhandeln: Mit EU-Sofortprogramm Menschen retten und Fluchtursachen bekämpfen

Beschlussnummer  2015.I1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  SPD-Fraktion im LT und BT, S&D-Fraktion im EP

Die wiederholten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Anlass für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sein, die Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen sicht- und spürbar zu verstärken. 

Wir fordern daher die SPD-Fraktionen im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament auf, auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die EU diese Aufgabe zu einem ihrer vordringlichsten politischen Schwerpunkte macht. Das schließt wirksamere kurzfristige humanitäre Hilfen zur Rettung von Menschenleben ebenso ein wie mittel- und langfristige Strategien der Stabilisierungs-, Entwicklungs- und Handelspolitik gegenüber den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge. 

Um der Flüchtlingsrettung und Fluchtursachenbekämpfung schnellstmöglich Wirksamkeit zu verschaffen, ist es notwendig, 

  • dass im Mittelmeer unverzüglich ein von allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam finanzierter, materiell und personell umfassend ausgestatteter Seenotrettungsdienst zum Einsatz kommt, 
  • dass intensiv geprüft wird, ob Asylanträge bereits vor Ort in den Herkunfts- und Transitländern gestellt werden können, 
  • dass angekommene Flüchtlinge in den Ankunftsstaaten menschenwürdig versorgt und solidarisch auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, 
  • dass dafür in den Ankunftsstaaten Erstaufnahme-Einrichtungen unter europäischer Mitwirkung errichtet werden, welche die Wahrung der völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte bei der Erstversorgung und eine sichere Weiterreise sicherstellen, 
  • dass Asylbewerber Innen in die Aufnahmegesellschaften angesiedelt und gesellschaftlich integriert werden, 
  • dass mehr Möglichkeiten einer legalen Einwanderung geschaffen werden. Kriminalisierung von Einwanderung, Schleuserkriminalität und illegaler Beschäftigung müssen der Nährboden entzogen werden  
  • dass die nationalen und europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung der Schleuser- und Schlepperbanden massiv verstärkt werden, 
  • dass unverzüglich ein EU-Sonderprogramm zur politischen Stabilisierung
  • und wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunfts- und Transitländer umgesetzt wird, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat schnell und spürbar zu verbessern. Dieses Sonderprogramm ergänzt bestehende Wirtschafts- und Entwicklungshilfe-Anstrengungen und ersetzt diese nicht.