Europäische Mitbestimmung stärken

Beschlussnummer  2018.A3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die Jusos fordern hiermit, die SPD möge, 

  • sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die in Art 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbarte Niederlassungsfreiheit dahingehend einzuschränken, dass sie nicht dazu genutzt werden kann nationale Mitbestimmungsrechte auszuhebeln, 
  • sich, sobald dies umgesetzt ist, national ein Mitbestimmungserstreckungsgesetz einzusetzen (welches in Deutschland tätige Rechtsformen der Pflicht unterwirft, entweder einen mitbestimmten Aufsichtsrat einzusetzen, oder aber Vertreter der Beschäftigten an den anders gearteten Leitungsorganen des Unternehmens zu beteiligen), dessen Europarechtskonformität dann gewährleistet ist
  • weiterhin Bestrebungen zur Ermöglichung der Europäischen Privatgesellschaft zu blockieren,
  • sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um ein Sozialstaatsprinzip zu ergänzen, welches den anderen im Vertrag vereinbarten Grundsätzen und Grundfreiheiten vorrangig ist und ausdrücklich auch den Geist und Auslegungsrahmen bereits beschlossener Richtlinien ergänzt. 
  • sich langfristig dafür einsetzten, eine europäische Mitbestimmung zu erreichen.

Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will! – Für eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte

Beschlussnummer  2018.A1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag und SPD-Bundesparteitag

Die Jusos stehen genau wie die SPD in einer sehr langen Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Die Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung der Arbeiter*innen und auch aller anderen Arbeitnehmer*innen sind für uns daher ein elementarer und unverhandelbarer Bestandteil unseres politischen Strebens und die Gewerkschaften sind in dieser Frage unsere natürlich Bündnispartnerinnen. Nach über 150 Jahren dieses Kampfes haben wir gemeinsam viele Errungenschaften erkämpft. Diese Errungenschaften sind allerdings tagtäglich bedroht und müssen daher stets verteidigt, erhalten und ausgeweitet werden. Hierbei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass sich unsere Gesellschaft und unsere Lebenswirklichkeit in einer immensen Dynamik weiterentwickelt und damit auch die Arbeitswelt einen entsprechenden Wandel erfährt. Das bringt vor allem für die Arbeitnehmer*innen ganz neue Herausforderungen mit sich, auf die es auch im 21. Jahrhundert sozialdemokratische Antworten braucht. Einige dieser konkreten Herausforderungen und die aus ihnen erwachsenden Forderungen sollen im Folgenden thematisiert werden:

Mehr staatliche Verantwortung für eine demokratische und soziale Arbeitswelt

Wir sehen uns einer zunehmenden Ausdifferenzierung der Arbeitsweilt gegenüber. Der Organisationsgrad von Gewerkschaften sinkt ebenso wie die Zahl an Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen, die von Gewerkschaften vertreten werden und von Tarifverträgen umfasst sind. Dies führt zu einem Ungleichgewicht zwischen den Tarifparteien und höhlt die Tarifautonomie aus. Der Mindestlohn hat gezeigt, dass staatliche Regulierung als sinnvolle und auch notwendige Ergänzungen zu Vereinbarungen der Tarifparteien zu sehen sind, die den Rahmen der Tarifautonomie setzen und gesellschaftliche und sozialpolitische Leitplanken setzen. Daher sollten staatliche Regelungen und politischer Gestaltungswille in unserer Arbeitswelt keine falsche und unangebrachte Zurückhaltung an den Tag legen. Die Arbeitswelt braucht politische Gestaltung und den Mut zur Veränderung.

Flexibilität gilt auch für Arbeitgeber*innen – Schluss mit der Teilzeitfalle

Auf dem Arbeitsmarkt gewinnt der Aspekt der umfassenden Flexibilität immer mehr an Bedeutung. Viele Arbeitnehmer*innen sehen sich wachsenden Ansprüchen gegenüber, die von ihnen verlangen, dass sie sich zeitlich und räumlich immer stärker an ihren beruflichen Anforderungen orientieren. Leider gibt es bei aller Flexibilisierung einen Aspekt, der ganz und gar nicht flexibler wird: die Teilzeitfalle. Wer einmal in Teilzeit geht, kommt nur selten wieder in eine Anstellung in Vollzeit zurück. Das kann nicht sein: Wer in Vollzeit arbeiten will, muss das auch dürfen!

Wir fordern:

  • ein echtes Teilzeit-Befristungsgesetz, das die Reduzierung von Arbeitszeit mit einer vereinbarten automatischen Rückkehr in Vollzeit verknüpft.
  • einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, der gesetzlich verankert, dass eine Rückkehr von Teil- in Vollzeit für alle Arbeitnehmer*innen gewährleistet ist.

Nur Ausbeutung gehört befristet – Schluss mit der willkürlichen Befristung

Kettenbefristungen sind eine traurige Realität, die vor allem junge Arbeitnehmer*innen eine mittel- oder langfristige Lebensplanung erheblich erschwert. Dieser Zustand gehört überwunden!

Deshalb fordern wir:

  • die sachgrundlose willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen restlos abzuschaffen.
  • der nicht hinnehmbaren Realität von Kettenbefristungen einen wirksamen gesetzlichen Mechanismus entgegenzusetzen und so Kettenbefristungen tatsächlich zu unterbinden.
  • eine klarere Definition und Begründung von Sachgründen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen um zu vermeiden, dass diese willkürlich sind.

Gleiche Arbeit verdient gleiche Anerkennung – Schluss mit der Ungleichbehandlung von Leiharbeiter*innen

Leiharbeiter*innen leisten in vielen Betrieben genauso viel und genauso gute Arbeit wie die jeweiligen Stammbelegschaften. Dennoch werden sie gesetzlich als Arbeitnehmer*innen 2. Klasse behandelt. Das muss aufhören!

Wir fordern:

  • die umfassende Gleichberechtigung von Leiharbeiter*innen gegenüber der Stammbelegschaft – sowohl in der Bezahlung als auch in der Frage von Arbeitnehmer*innenrechten.
  • zu verbieten, eine Stelle dauerhaft nur durch Leiharbeiter*innen zu besetzen.

Sein statt Schein – Scheinselbstständigkeiten aufdecken und bekämpfen

Scheinselbstständigkeit schadet im Wesentlichen dem Scheinselbstständigen selbst und den sozialen Sicherungssystemen. Deshalb muss sie noch effektiver aufgedeckt und unterbunden werden. Damit sorgen wir zugleich für einen immensen Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen - vor allem in den Bereichen, in denen Scheinselbständigkeit heute noch weit verbreitet ist.

Wir fordern also:

  • Scheinselbständigkeit noch wirkungsvoller zu regulieren und entschlossen dagegen vorzugehen.

App statt Stechuhren? - Für faire und gesunde Arbeitszeitregelungen in der digitalisierten Arbeitswelt

Räumliche Flexibilisierung kann von Arbeitnehmer*innen als Vorteil empfunden werden, aber es stecken in dieser Entwicklung viele Möglichkeiten, den Arbeitsschutz zu untergraben und auszuhebeln. So werden in Deutschland immer mehr Überstunden weder erfasst noch durch Freizeit ausgeglichen oder finanziell vergütet. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang stellt auch die Durchsetzung des wichtigen und notwendigen flächendeckenden Mindestlohns dar.

Wir fordern:

  • einen zeitgemäßen Arbeitsschutz, der Arbeitnehmer*innen auch in der digitalisierten Arbeitswelt ihre Ruhephasen und ihren Feierabend garantiert.
  • gesetzliche Regelungen, die der immensen Unterschlagung von Überstunden in Deutschland endlich Einhalt gebietet.
  • die Einführung einer Wochen-Maximalarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
  • dass jede*r das Recht besitzt, optional zu wählen, ob geleistete Mehrarbeit (Überstunden) in monetäre Form oder in Freizeit umgewandelt werden soll. 

Globalisierung braucht mehr soziale Dimensionen - Für europäische und globale Arbeitnehmer*innenrechte

Die hier beschriebenen Probleme und Lösungsvorschläge sind keineswegs nur auf die Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Entwicklungen und Herausforderungen ähneln sich in vielen Nationalstaaten, die leider immer noch allein und individuell nach Lösungen suchen und diese Konzepte für sich erproben. Aber ein Ziel sollten alle Arbeitnehmer*innen auf der Welt teilen: menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu einer gerechten Bezahlung für ausnahmslos alle! Im Dienste dieses gemeinsamen Ziels müssen die europäischen und auch die globalen Bemühungen vorangetrieben werden, damit menschenverachtende Arbeitsbedingungen und unwürdige Entlohnung überall auch so benannt und bekämpft werden kann und nicht zu sogenannten "guten Standortbedingungen" verklärt werden. Daher muss das mittel- bis langfristige Ziel sozialdemokratischer Arbeitspolitik sein, unsere Ziele und Maßnahmen auch europaweit und international durchzusetzen. Bei diesem Globalisierungsprozess der Arbeitnehmer*innenrechte sind die Gewerkschaften unsere wichtigsten Bündnispartnerinnen, die auch ihrerseits ihre Organisationen jenseits der Grenzen von Nationalstaaten weiterentwickeln müssen

Qualifizierungsmaßnahmen harmonisieren - Das Arbeitslosengeld Q richtig angehen

Beschlussnummer  2017.A3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Der Schulzzug rollt und mit ihm die ersten inhaltlichen Eckpunkte seines Programms für die Bundestagswahl 2017. Martin Schulz hat sich dabei für ein Konzept des Arbeitslosengeldes Q ausgesprochen, das die Bezugsdauer des ALG I verlängert, sofern die Beteiligten an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen würden. Die vermittelte Weiter- und Fortbildung durch das Jobcenter soll dabei aber keinen Selbstzweck darstellen. Damit das geplante Konzept des ALG Q seine Wirkung entfalten kann, müssen neben Harmonisierungen der Maßnahmen auch grundlegende Standards etabliert werden.

Wer jedoch über das Jobcenter an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt wird schnell feststellen müssen, dass der Pool an Angeboten einem regelrechten Dschungel gleicht, bei dem die Qualität und eine erfolgreiche Fortbildungsquote weit auseinandergehen. So kann es durchaus vorkommen, dass ein*e Bauarbeiter*in, der*die in der Saisonarbeitslosigkeit ist, an einen zweiwöchigen Journalismus-Kurs vermittelt wird, der die Proband*innen höchstens darauf vorbereitet, Internetsuchmaschinen gezielt einzusetzen und weniger, wie mensch journalistisches Basis-Wissen einsetzt. Jetzt stößt nicht nur die Tatsache auf, dass hierbei die falsche Qualifizierungsmaßnahme getroffen wurde, sondern auch, dass nicht gerade geeignete Kurse an die falschen Teilnehmer*innen von Steuergeldern finanziert werden. 

Wenn mensch sich die aktuelle Entwicklung des demographischen Wandels vor Augen führt und den ansteigenden Fachkräftemangel mitberücksichtigt, wird feststellen, dass wir auf diese Herausforderung entsprechend reagieren müssen. Durch entsprechende und gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen besteht grundlegend das Potenzial, dem ansteigenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Gerade die Problematik der Sockelarbeitslosigkeit und Arbeitslose im fortgeschrittenen Alter kann mensch nur mit einem vergleichbaren und qualitativ geeigneten System von Fort- und Weiterbildungsangeboten begegnen.

Um also dem Konzept des ALG Q das nötige Fundament der geeigneten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, fordern wir: 

  • Allgemeingültige Gütesiegel für Qualifizierungsmaßnahmen, um eine einheitliche Qualität und Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten
  • Zeugnisse und Bescheinigungen einführen, die den selben Standards entsprechen, um eine höhere Anerkennung im Rechtsverkehr zu erreichen und für eine bessere Verwendung zu sorgen
  • Ein Vergabesystem innerhalb der Jobcenter etablieren, so dass ausschließlich zielgerichtet die passenden Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt werden und keine fachfremden Kurse Anwendung finden
  • In Anbetracht des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels gezielte und sinnvolle Fort-, Weiter-, oder Umschulungsmaßnahmen vornehmen, um den drohenden Herausforderungen gerecht zu werden
  • Kooperationen und Partner*innenschaften mit den Volkshochschulen soweit wie möglich vorantreiben, da diese eine gesteigerte Qualität vorweisen und eine höhere Anerkennung im Rechtsverkehr besitzen

Mindesausbildungsvergütung

Beschlussnummer  2017.A2
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Es gibt pro Jahr immer weniger Auszubildende, obwohl laut Statistik so viele Unternehmen eine Ausbildung anbieten wie noch nie zuvor. Alleine im Jahre 2016 blieben über 170.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Als Grund dafür betitelt man, dass die junge Generation keine Lust auf die Arbeit hat. Doch die Gründe der wenigen Auszubildende liegen viel tiefgründiger als gedacht. Denn der wahrscheinlich Hauptgrund des Problems ist, dass es eine zu geringe Attraktivität in Sachen Vergütung gibt. Es gibt tatsächlich in deutlicher Mehrzahl kein Tarif in ganzen Branchen wie z.B. Im Handwerk, bei den Freien Berufen wie z.B. Apotheken, Arztpraxen und Kanzleien. Zu der Tatsache das diese Branchen kein Tarif haben kommt noch hinzu, dass die jeweiligen Kammern der Branchen eine meist sehr geringe Vergütung vorgeben. So lautet z.B. die Vorgabe der Rechtsanwalts-Kammer Celle, dass die Mindestens Vergütung im 1. Lehrjahr 325,00 € ist. Das fatale daran ist, dass die Unternehmen sich auch an solchen Angaben in den meisten Fällen richten. Es ist also bei so einer Vergütung quasi unmöglich ein selbständiges Leben alleine zu führen. Man ist von seinen Eltern abhängig und darüber hinaus von den Leistungen des Staates, die dazu auch noch wenig sind. Und das alles, obwohl Auszubildende meistens noch als vollwertige Arbeitnehmer*innen eingesetzt werden.

Deshalb ist es nicht verwunderlich weshalb junge Menschen lieber studieren gehen als eine Ausbildung zu beginnen. Um die Ausbildung fairer und attraktiver zu gestalten, fordern wir:

  • Eine gerechte Mindestvergütung für alle Branchen in der Ausbildung in Höhe des jeweilig aktuellen Mindestlohns
  • mehr staatliche Förderung und Unterstützung
  • Prüfung der Vergütungsvorgaben von den jeweiligen Kammern
  • kein Mensch sollte Angst haben, obwohl er sich weiterbildet, wie er seine Rechnungen begleichen soll

Integration durch Arbeit - Diskriminierung verhindern

Beschlussnummer  2017.A1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag; SPD-Bundesparteitag

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der abgesenkte Beitrag der Vergütungen bei den sogenannten 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) bei Geflüchteten von 80 Cent wieder auf 1,05 € die Stunde angehoben wird. Weiterhin fordern wir die Bundestagsfraktion dazu auf, die Vergütung bei 1-Euro-Jobs mittel- bis langfristig auf Mindestlohnniveau zu erhöhen.

My degree is not worthless. Mi título no sirve para nada. Benim derecesi degersiz degildir.

Beschlussnummer  2016.A6
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Studiums- und Berufsabschlüssen einzusetzen. Die Zielsetzung muss dabei sein, eine Vollanerkennung aller Abschlüsse zu erreichen. Hierfür muss insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden zusätzliche Qualifikationen zum Erwerb aller nötigen Bedingungen für eine Abschlussanerkennung  zu erlangen. Außerdem muss eine öffentliche Beratungsstelle geschaffen werden, bei der sich Absolvent*innen kostenlos beraten lassen können, welche Schritte zur Anerkennung eines Abschlusses notwendig sind, solange noch keine Vollanerkennung möglich ist. Zudem sollen kostenlos Anerkennungszertifikate ausgestellt werden, die das genaue deutsche Gegenstück des Abschlusses benennen. Des Weiteren soll eine vereinfachte Anerkennung von Dokumenten, wie beispielsweise durch Fotografien von Zeugnissen o.ä. erreicht werden. Da es bei der Flucht zumeist ums nackte Überleben geht, ist es nachzuvollziehen, wenn nicht allem voran, an die Dokumente gedacht wird, welche die deutsche Bürokratie in Teilen als essentiell betrachtet. Diese Ausweitung soll auch für Geflüchtete gelten, welche an deutschen Universitäten und Hochschulen studieren wollen.

Meine Arbeitsplatzsuche darf nicht an der Sprache scheitern

Beschlussnummer  2016.A4
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Bundesagentur für Arbeit verpflichtete ist für jede*n Arbeitssuchende*n die Kosten für Kurse zur Sprachförderung (Deutsch als Fremdsprache) zu übernehmen, sofern mangelnde Sprachkenntnisse der deutschen Sprache zur Ablehnung von Bewerbungen führen. Dies gilt auch für diejenigen, die eine deutsche Universität, zum Beispiel im Rahmen eines Erasmus-Austauschs, besucht haben.

Kündigungsrecht reformieren

Beschlussnummer  2016.A3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bundestagsfraktion

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, das deutsche Kündigungsrecht in Anlehnung an das niederländische Kündigungsrecht in folgender Weise zu reformieren:

1) Die Kündigung der Arbeitgeber*in aus personenbedingten und betrieblichen Gründen kann nur präventiv mit der Zustimmung einer arbeitsgerichtlichen Instanz bzw. der Agentur für Arbeit wirksam erfolgen.

2) Unberührt davon bleiben die Kündigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer*innen. Diese können das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen einseitig beenden.  

3) Bezüglich der Kündigungsfristen von Arbeitgeber*innen gegenüber Arbeitnehmer*innen fordern wir eine wissenschaftliche Überprüfung der gegenwärtigen Ausgestaltung dahingehend, ob es einer Steigerung dieser bedarf.

Erhalt des eigenständigen Berufsbildes der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege

Beschlussnummer  2016.A2
Antragsteller*innen  Jusos UB Hameln-Pyrmont
Weiterleitung an  Bundeskongress

Die Jusos im Bezirk Hannover sprechen sich dafür aus, dass im neuen Pflegeberufegesetz das eigenständige Berufsbild der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege erhalten bleibt. Wenn die generalistische Pflegegrundausbildung stattfinden soll, dann muss im Gesetz eine ausreichende Spezialisierung bzw. Schwerpunktsetzung für die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege festgelegt werden, die der aktuellen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Berufe in der Krankenpflege (2003) entspricht. Darüber hinaus fordern wir grundsätzlich mehr Anerkennung und Wertschätzung für diese Berufsfelder.

Für einen besseren Jugendarbeitsschutz!

Beschlussnummer  2016.A1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Landeskonferenz

Der Juso Bezirk Hannover fordert, das bestehende Jugendarbeitsschutzgesetz in folgenden Punkten zu ändern:

  1. Die frühere Bestimmung in § 9 IV JArbSchG, wonach die Regelung zum Berufsschulbesuch auch für über 18-jährige Berufsschulpflichtige Anwendung fanden, ist wieder einzusetzen.
  2. § 10 Abs. 1 Satz 2 JArbSchG ist dahingehend zu ändern, dass Arbeitgeber*innen den Jugendlichen an den zwei Tagen vor der schriftlichen Abschlussprüfung freizustellen haben.
  3. Die Höchstgrenzen für die Schichtzeit von Jugendlichen sollen verkürzt und die diesbezüglichen Ausnahmen eingeschränkt werden (§ 12 JArbSchG) auf jeweils 8, 6 und 9 Stunden.
  4. An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dürfen Jugendliche auch nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 18 Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt (§ 14 Abs. 4 JArbSchG).
  5. § 19 Abs. 2 Satz 1 JArbSchG ist dahingehend zu ändern, dass der Urlaub jährlich 30 Arbeitstage für alle Jugendlichen beträgt.
  6. Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Akkord, in Lohnanreizsystemen oder mit sonstigen Arbeiten, bei denen durch gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann (§ 23 Abs. 1 JArbSchG).
  7. Das Züchtigungsverbot soll durch ein allgemeines Misshandlungs-, Belästigungs- und Diskriminierungsverbot nach den Maßstäben des AGG ersetzt werden (§ 31 JArbSchG).

Darüber hinaus fordern wir:

  1. Regelungen zum Informationsaustausch (Meldepflichten) zwischen Berufsschule, Kammern und Betrieb,
  2. Aufnahme des Jugendarbeitsschutzes in den Lehrplan Allgemeinbildender Schulen
  3. Fortbildungspflicht zum Erhalt der Ausbildereignung, Sensibilisierung von Eltern, Personensorgeberechtigten sowie der Öffentlichkeit zum Jugendarbeitsschutz.

Schluss mit dem „3. Weg“! – Tarifsicherheit und ArbeitnehmerInnenrechte für alle Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen

Beschlussnummer  2015.V2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die Jusos Bezirk Hannover fordern für alle Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Pflegedienste, KiTas etc.): 

  1. die schnellstmögliche Aufnahme von Tarifverhandlungen mit den zuständigen Tarifpartnern durch die Kirchen bzw. zuständigen Direktorien mit dem Ziel von Tarifabschlüssen für alle Beschäftigten

  2. die Garantie uneingeschränkter Rechte von ArbeitnehmerInnen (z.B. Streikrecht, Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz)

  3. eine Begrenzung der Einschränkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den vom Tendenzschutz unmittelbar berührten Bereich (z.B. im Bereich der Verkündigung).