Radeln für die Umwelt, Fahrradautobahnen Jetzt!

Beschlussnummer  2017.U2
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern den massiven Aus- und Aufbau von geeigneter Infrastruktur für Radfahrer*innen. Vordergründig soll sich auf die Errichtung sogenannter “Bicycle Highways” konzentriert werden, welche die Zentren miteinander verbinden.

 

Mehr Kassensitze für Psychotherapeut*innen

Beschlussnummer  2017.G7
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Medizinische Unterversorgung ist teuer und unmenschlich, deswegen fordern wir, dass die Festlegung der Anzahl der Kassensitze von Psychotherapeut*innen am realen Bedarf orientiert ist und nicht am Schlüssel, laut dem der Bedarf an Psychotherapeut*innen in fast ganz Deutschland gedeckt ist.

Für eine*n psychisch Kranke*n mit gesetzlicher Krankenversicherung, der eine ambulante Therapie machen muss, sieht es schlecht aus. Der typische Fall läuft so ab: der* Hausarzt*in rät zu einer Behandlung, gibt evtl. Empfehlungen für Psychotherapeut*innen. Der*die Patient*in ruft also bei verschiedenen Ärzt*innen an. Doch überall nur Wartelisten. Drei Monate sind zur Zeit der Standard. Der*die Betroffene hat nun verschiedene Möglichkeiten. 

  1. Warten. Das verschlimmert in fast allen Fällen die Situation bis hin zum Bedarf eines Klinikaufenthaltes, der am Anfang gar nicht vonnöten war.
  2. Bei der Krankenkasse um einen Therapieplatz bitten, mit viel Glück kann vermittelt werden, was selten der Fall ist.
  3. Sich bei der Bundespsychotherapeutenkammer erkundigen. Unter Umständen kann auch sie vermitteln, was auch selten der Fall ist.
  4. Eine bestimmte Anzahl von Kassenärztlichen Therapeut*innen abtelefonieren, um dann nach Paragraph 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch V seinen Anspruch auf Behandlung gültig zu machen. Wenn die Krankenkasse erwiesenermaßen der gesundheitlichen Versorgung einer*s zu Behandelnden nicht nachkommen kann, darf sich der*die Betroffene Hilfe bei einem*r Psychotherapeut*in holen, der*die keinen Kassensitz hat. Jetzt gehen wir mal vom häufigsten Fall aus, der*die Patient*in hat eine Depression, eine Erkrankung, deren Kern es ist, jegliche Motivation für Handlungen zu rauben. Wie soll eine solch belastete Person diesen bürokratischen Aufwand betreiben können?

Oft müssen am Ende Patient*innen, die eigentlich ambulant behandelt werden könnten, auf eine stationäre Behandlung ausweichen, weil entweder die Erkrankung sich so sehr verschlechtert hat oder eine ambulante Versorgung auf dem Land nicht möglich ist.

Diese Situation ist nicht tragbar.

Die Position der gerade zu Ende ausgebildeten Psychotherapeut*innen ist zudem auch schlecht. Die Ausbildung ist nach dem Studium zwischen drei und fünf Jahren lang, wobei die Bezahlung unverhältnismäßig gering ist. Wirtschaftlich halten kann sich eine eigene Praxis i.d.R. nur, wenn der*die Psychotherapeut*in einen Kassensitz hat. Neue Kassensitze gibt es aber nur, wenn ein*e andere*r Psychotherapeut*in in den Ruhestand geht. Dieser ist dann für fünfstellige Beträge vom Vorgänger zu erwerben. Es kann nicht möglich sein, dass Bürger*innen Ablösesummen bezahlen müssen, um zu arbeiten.

Für die Kassen entstehen im Endeffekt sogar höhere Ausgaben, da eine stationäre Behandlung höhere Kosten verursacht als eine ambulante. Außerdem bedarf ein verschlimmerter Krankheitsgrad einer längeren Behandlung.

Das 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz deckt immer noch nicht den tatsächlichen Bedarf an Psychotherapeut*innen. Deswegen fordern wir eine Überarbeitung des Gesetzes, damit alle Bürger*innen, die psychotherapeutische Hilfe brauchen, sie auch ohne bürokratischen Aufwand bekommen können

Kinderfreundliche Infrastruktur jenseits von Geschlechterstereotypen

Beschlussnummer  2017.F2
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern die geschlechterstereotype Beschilderungen im öffentlichen Raum zu beseitigt. Als Beispiel und Anlass sind hier Beschilderungen wie "Mutter-Kind-Parkplatz" auf öffentlichen Park-Anlagen zu sehen. Die Kommunen sollen aber auch aufgefordert werden Gewerbetreibende zu ähnlichen Umbeschilderungen anzuregen, ggf. durch finanzielle Förderung.

Darüber hinaus sollen Geschlechterstereotype aus der StVO entfernt werden, wie im Verkehrszeichen 239 "Gehweg" (Vorschriftszeichen nach Anlage 2 zu § 41 StVO)

Mindesausbildungsvergütung

Beschlussnummer  2017.A2
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Es gibt pro Jahr immer weniger Auszubildende, obwohl laut Statistik so viele Unternehmen eine Ausbildung anbieten wie noch nie zuvor. Alleine im Jahre 2016 blieben über 170.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Als Grund dafür betitelt man, dass die junge Generation keine Lust auf die Arbeit hat. Doch die Gründe der wenigen Auszubildende liegen viel tiefgründiger als gedacht. Denn der wahrscheinlich Hauptgrund des Problems ist, dass es eine zu geringe Attraktivität in Sachen Vergütung gibt. Es gibt tatsächlich in deutlicher Mehrzahl kein Tarif in ganzen Branchen wie z.B. Im Handwerk, bei den Freien Berufen wie z.B. Apotheken, Arztpraxen und Kanzleien. Zu der Tatsache das diese Branchen kein Tarif haben kommt noch hinzu, dass die jeweiligen Kammern der Branchen eine meist sehr geringe Vergütung vorgeben. So lautet z.B. die Vorgabe der Rechtsanwalts-Kammer Celle, dass die Mindestens Vergütung im 1. Lehrjahr 325,00 € ist. Das fatale daran ist, dass die Unternehmen sich auch an solchen Angaben in den meisten Fällen richten. Es ist also bei so einer Vergütung quasi unmöglich ein selbständiges Leben alleine zu führen. Man ist von seinen Eltern abhängig und darüber hinaus von den Leistungen des Staates, die dazu auch noch wenig sind. Und das alles, obwohl Auszubildende meistens noch als vollwertige Arbeitnehmer*innen eingesetzt werden.

Deshalb ist es nicht verwunderlich weshalb junge Menschen lieber studieren gehen als eine Ausbildung zu beginnen. Um die Ausbildung fairer und attraktiver zu gestalten, fordern wir:

  • Eine gerechte Mindestvergütung für alle Branchen in der Ausbildung in Höhe des jeweilig aktuellen Mindestlohns
  • mehr staatliche Förderung und Unterstützung
  • Prüfung der Vergütungsvorgaben von den jeweiligen Kammern
  • kein Mensch sollte Angst haben, obwohl er sich weiterbildet, wie er seine Rechnungen begleichen soll

Distanzierung von der Exzellenzinitiative

Beschlussnummer  2016.INI4
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bundestagsfraktion

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Grundwerte verfolgen wir Jungsozialist*innen in all unserem Handeln. Mit jedem politischen Engagement kämpfen wir dafür den Sozialismus einen entscheidenden Schritt nach vorne zu bringen um eines Tages in einer diskriminierungsfreien Welt zu leben, in welcher es jedem gut gehen kann. Ein großer Bestandteil eines gerechten Lebens ist eine gerechte Bildung. Von der frühkindlichen Bildung, über die Schule, bis hin zur Universität, oder aber der Ausbildung muss sich jungsozialistische Politik im Sinne der Gerechtigkeit wiederfinden lassen. 

Die universitäre Selektion ist durch die Trägerschaft des öffentlichen Rechts um einiges geringer, als beispielsweise in England oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen wahrlich keine Tausenden von Euro bezahlen um in den Genuss kommen zu können an einer staatlichen Hochschule studieren zu können. Auch ist die Klassifikation in Hochschulen in Deutschland nicht annähernd in dem Maße up-to-date, wie in den oben genannten Beispielländern.

Initiativen, wie beispielsweise die Exzellenzinitiative stellen jedoch genau das Gegenteil von dem dar, was wir erreichen wollen. Neben der Selektion zwischen den Hochschulen findet dann innerhalb der privilegierten Hochschulen die so oder so übliche Selektion in brauchbar und unbrauchbar statt. So haben beispielsweise Geisteswissenschaftler*innen eine noch schlechtere Chance, wenn sie von einer der knapp 260 nicht von der Initiative als Exzellent ausgezeichneten Hochschulen kommen. So sieht keine gerechte Hochschulpolitik aus. Auch ein wiedermaliges Beteuern der Wichtigkeit der Exzellenzinitiative ist nicht gerecht gegenüber kleinen Hochschulen. Statt eine kleine Elite zu fördern, sollte die Devise sein, nachhaltig alle Hochschulen auszufinanzieren.

Aus diesem Grund fordern wir von der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere dem wissenschaftspolitischen Flügel und dem AK Wissenschaft, sich klar von Ideen wie der Exzellenzinitiative und ähnlichen unsolidarischen Pakten zu distanzieren und klar auf eine gerechte Hochschulpolitik hinzuarbeiten.

Verbesserungen für Flüchtlinge: Mehrsprachige Broschüren, mehr Sozialarbeiter, umfassende Sprachkurse

Beschlussnummer  2015.I3
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern, dass im Bezirk Hannover mehrsprachige Broschüren für Flüchtlinge erstellen lassen und an ankommende Flüchtlinge ausgegeben. Diese Broschüren sollen den Flüchtlingen die Ankunft erleichtern, indem sie die Flüchtlinge mit der Gesellschaft und Kultur in Deutschland vertraut machen (z.B. Informationen über Infrastruktur vor Ort wie Spielplätze, Ärzte o. Schulen; ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren).

Eine Kooperation der Landkreise und dem Land sollte geprüft werden, um ein finanzierbares und fachlich korrektes Ergebnis zu erzielen.

Ferner fordern wir eine größere Anzahl von SozialarbeiterInnen für eine umfassende Flüchtlingsbetreuung niedersachsenweit. Die bisherige Situation ist untragbar, Ehrenamtliche BetreuerInnen sind unschätzbar wichtig, allerdings können sie diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Fachlich ausgebildetes Personal ist unerlässlich, damit die Kommunen niedersachsenweit eine zielführende Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen können. 

Zusätzlich darf mit der Vermittlung von Sprachkenntnissen nicht erst begonnen, sobald ein gesicherter Aufenthaltstitel vorliegt. 

Wir fordern die Einführung von grundlegenden Sprachkursen bereits zu dem Zeitpunkt, ab dem feststeht, dass die Flüchtlinge zunächst einmal in der Kommune bleiben werden. Zumindest ein großer Teil der Flüchtlinge sollte an diesen Sprachkursen teilnehmen können. Viele dieser Menschen werden lange in Deutschland bleiben und hier wird unserer Ansicht nach unnötig Zeit verschenkt. Integration kann ohne Sprache nicht gelingen. Sich verständigen zu können ist aus unserer Sicht unabdingbar für eine menschenwürdige Unterbringung dieser Menschen.

Die Finanzierung dieser Sprachkurse ist mit dem Land abzustimmen.

Umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten - Misstrauen vorbeugen, Vertrauen stärken

Beschlussnummer  2015.IR2
Antragsteller*innen  Jusos Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen einzusetzen und einen entsprechenden Antrag in den niedersächsischen Landtag einzubringen. Diese Kennzeichnung soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer (u. A. Rheinland-Pfalz und Brandenburg) aus einem individualisierten, aber anonymisierten Nummer- und oder Buchstabencode bestehen, der für Außenstehende keinerlei Rückschluss auf die Person ermöglicht. Dieser Rückschluss soll nur für Personen, die an einem Ermittlungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden beteiligt sind, möglich sein.

Diese Kennzeichnung soll bei allen Einsätzen, auch und gerade in geschlossen Einheiten bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen gelten.

Dieser Schritt ist aus unserer Sicht wichtig, um zum einen eine effizientere Strafverfolgung von Straftaten einzelner Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten und zum anderen, um genau dadurch das Vertrauen und die Polizei als Ordnungshüter zu stärken.

Bafög für alle - Bildungsgerechtigkeit ermöglichen

Beschlussnummer  2015.B5
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine grundlegende Reform des Bafögs einzusetzen. Künftig soll jede/r StudentIn die Möglichkeit haben, unabhängig vom Gehalt der Eltern und unabhängig von der Art der Ausbildung und des Studiums Bafög beanspruchen zu können.

Bei der Rückzahlung ist auf die finanzielle Situation der Bafög-EmpfängerInnen Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind Härtefälle zu berücksichtigen.

Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler – Chancengleichheit schaffen

Beschlussnummer  2015.B3
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern, dass die Beförderung aller Schülerinnen und Schüler kostenfrei wird. Die Kostenfreiheit muss dabei unabhängig von der gewählten Schulform, des besuchten Jahrgangs und eines evtl. bereits vorhandenen Schulabschlusses sein.