Antworten auf die Fragen von Morgen liefern

Beschlussnummer  2018.W7
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an 

Der Juso Bezirk Hannover muss sich künftig stärker auf Zukunftsthemen fokussieren und politische Antworten für ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft der Zukunft liefern. Zwar gibt es immer wieder aus vereinzelten Unterbezirken Initiativen, die aus lokaler Betroffenheit besonders Einzelaspekte hervorheben, jedoch stellen diese Initiativen zumeist kein umfassendes überregionales Konzept dar.

Bereits heute hat unser Verband keine umfassenden Antworten für Probleme des ländlichen Raums. Probleme, die z.T. in Zukunft auch die Stadt ereilen werden. 

Besonders kommunale Ebenen sind in einem extremen Wandel und brauchen eine deutliche verbesserte Rahmenbedingungen

Dazu zählt unter anderem: 

  • Was zählt alles zur Daseinsvorsorge und wie stellen wir diese bereit?
  • Wie können auch in Zukunft noch freiwillige Leistungen in abgehängten Kommunen zustande kommen? 
  • Wie stellen wir sicher, dass Kommunen auch in Zukunft gute Arbeitgeber sein können?
  • Wie sichern wir, dass Besteuerung dort stattfindet, wo die Arbeit geleistet und das Produkt abgesetzt wird?
  • Welche Herausforderungen und Chancen, sowie persönliche Datenschutzprobleme bieten sich durch Smart City und Smart Country?
  • Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus und wie können wir diese bereitstellen, sodass alle Menschen angebunden sind? Wie individuell können kollektiv bereit gestellte Mobilitätsangebote werden?
  • Wer die Gigabit und Funklochfreie-Gesellschaft will muss auch die letzten Meilen und weißen Flecken überwinden. Wie gewährleisten wir das?
  • Wie können wir gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land gewährleisten?
  • Wie stoppen wir Leerstand und Verfall auf Seite des ländlichen Raums und Überfüllung und Luxussanierung auf Seite des städtischen Raums? Welche steuernden Elemente müssen überregional ergriffen werden? 
  • Wie lösen wir die Problematik, dass höhere Ebenen immer mehr Verantwortung und Pflichtaufgaben an die Kommunen abgeben und Kommunen anschließend damit alleine lassen?

Diesen Fragen möchte und müssen wir uns jedoch stellen. Gerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn wir es auch schaffen in Stadt und Land und für alle Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Für eine progressive und zukunftsgewandte Politik ist es daher notwendig, dass wir eine klare Vision für das Leben außerhalb der großen Ballungszentren haben.

Daher wird zeitnah eine Kommission vom Bezirk und seinen Unterbezirken eingesetzt werden, die sich in einem partizipativen Prozess mit den Fragestellungen und Herausforderungen auseinandersetzt und bis zur nächsten Bezirkskonferenz Antwort skizzieren soll. Diese Antworten sollen dabei nicht nur inhaltlicher Natur sein, sondern auch aufzeigen, wie wir in unserer Arbeit als Jusos Bezirk Hannover organisatorisch und strukturell mit dem Gefälle zwischen Stadt und Land umgehen werden (s. Antrag W8 [2018.W8; Anm. d. Red.]).

Rücksicht gegenüber der Fläche!

Beschlussnummer  2018.W8
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an 

Das Grundverständnis des Juso-Verbands sollte sein, dass allen Jusos ein Mitwirken ermöglicht und erleichtert wird und die Formate so gewählt werden, dass den Lebens- und Wohnsituationen gerecht wird. Als Jusos Bezirk Hannover sind wir eine Flächenorganisation und müssen dieser auch gerecht werden. Gerade in ländlichen Gebieten ist die Struktur der Mitgliedschaft eine andere als in urbanen Gebieten. Es sind mehr Menschen in regulären Beschäftigungsverhältnissen, weshalb ein großer Anteil des Tages nicht zur freien Verfügung steht. Es gibt kaum Studierende (Zumindest kaum welche die auch tatsächlich noch vor Ort Wohnen), die Mitglieder haben demnach keinen Zugang zu studentischen Semestertickets und Vergünstigungen und Unterbezirke haben niedrige Etats. Ein Mitwirken oder "`eben mal nach Hannover fahren"' kann also mit viel Aufwand, Kosten und Mühen verbunden sein, wird aber immer selbstverständlich erwartet.

Dass Veranstaltungsformate rotieren und Vorstandssitzungen auch vermehrt in der Fläche stattfinden wird mit Argwohn betrachtet und zum Teil sogar verächtlich weggeschoben, da ja diese Ziele so schlecht erreichbar seien. Demnach werden diese auch nur sehr gering frequentiert. Spätestens aus diesen Erfahrungen sollte eine Nachvollziehbarkeit des umgekehrten Falls gezogen werden können.

Auf diese Herausforderungen möchten und müssen wir als Jusos Bezirk Hannover Antworten finden. 

Daher wird zeitnah eine Kommission vom Bezirk und seinen Unterbezirken eingesetzt werden, die sich in einem partizipativen Prozess mit diesen Themen auseinandersetzt und bis zur nächsten Bezirkskonferenz Antwort skizzieren soll. Diese Antworten sollen dabei nicht nur inhaltlicher Natur (s. Antrag W7 [2018.W7, Anm. d. Red.] ) sein, sondern auch aufzeigen, wie wir in unserer Arbeit als Jusos Bezirk Hannover organisatorisch und strukturell mit dem Gefälle zwischen Stadt und Land umgehen werden.

Kampf dem Steuerbetrug: „Insika“ einführen

Beschlussnummer  2015.W5
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium werden aufgefordert, die Einführung des Kassenkontrollchips „Insika“ (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) rechtlich bindend zu forcieren, um Steuerbetrug und –vermeidung auch in der Bundesrepublik Deutschland effektiv zu unterbinden und die Arbeit der Steuerprüfer und –fahnder zu vereinfachen.

Da Erfahrungen zeigen, dass Insika-Kassen ohne rechtlichen Zwang unverkäuflich sind, ist ein entsprechendes Gesetz unumgänglich.

Europäische Schuldenstrategie überdenken

Beschlussnummer  2015.W3
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die europäische Strategie im Umgang mit Staatsschulden ist zu überdenken und neu aufzustellen. Eine Politik der reinen Austerität ist ganz offensichtlich nicht zielführend. 

Stattdessen sollten die europäischen Partner einen europäischen „Marshallplan“ vereinbaren, der weiter denkt und nicht nur die Reduzierung der Schulden in den Fokus nimmt, sondern auch den Aufbau der Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Darin enthalten sein sollten auch Zielvereinbarungen für sinnvolle nationale Reformen, die „fehlerhafte“ Strukturen verbessern.

Für die untragbare Schuldenlast Griechenlands – die mit keinem anderen Land der Europäischen Union vergleichbar ist – kann ein Schuldenschnitt sinnvoll sein, wenn dieser mit sozialverträglichen Reformen einhergeht. Im Rahmen einer neuen europäischen Schuldenstrategie muss diese Möglichkeit geprüft werden, weil es nicht im Sinne der europäischen Einigung ist, wenn ein Land darunter leidet, dass hauptsächlich deutsche und französische Banken in unverantwortlicher Weise Kredite vergeben.

Wider Pegida: Rechtsradikalismus überall bekämpfen

Beschlussnummer  2015.A4
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an  Bundeskongress

Die Jusos und die SPD bekennen sich klar zu einem weltoffenen und bunten Deutschland. Rechtsgerichtete oder sogar rechtsradikale Einstellungen und Aussagen lehnen wir klar ab.

In diesem Zusammenhang sind Bewegungen wie „Pegida“ und ihre Ableger, deren Gedankengut eindeutig deutschnational einzuordnen ist, ebenso abzulehnen. Ein echter Dialog ist mit den Anhängern dieser Bewegungen schon aufgrund falscher Vorannahmen und möglicherweise bewussten Falschdarstellungen unmöglich.

Darüber hinaus muss Aufklärung betrieben werden, um der Kriminalisierung von Bürgern mit Migrationshintergrund und Asylbewerbern ein Ende zu setzen.