Verkehrswende unterstützen – damit uns die Welt nicht davonfährt!

Beschlussnummer  2018.V2
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern eine attraktive Förderung alternativer Antriebsarten im Individualverkehr. Die organisierte Vorherrschaft von Verbrennungsmotoren im motorisierten Individualverkehr seitens der Wirtschaft muss aufgehoben werden. Wir fordern ein Förderprogramm für Kommunen zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau. Wir fordern den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen an Autobahnen.

Meine Pille bekomme ich, wann ich sie brauche — und wo es mir passt

Beschlussnummer  2018.G1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern einen einfacheren Zugang zur Anti-Baby-Pille für Frauen*. Konkret soll dies durch folgende Möglichkeiten alternativ gewährleistet werden

  • Frauenärzt*innen und und Hausärzt*innen sollen dazu angehalten werden  unkompliziert Folgerezepte für Antikontrazeptiva zu verschreiben.
  • Eine „Pillenkarte“ soll eingeführt werden. Mit dieser soll die Patientin* ohne vorherigen Ärzt*innenkontakt von ihrer jeweiligen Anti-Baby-Pille bis zu drei Monatspackungen bekommen um bei Bedarf schnell eine neue Packung parat zu haben.

Sinnvolle Öffnungszeiten von Toiletten an Bahnhöfen

Beschlussnummer  2017.S4
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass die Öffnungszeiten von öffentlichen Toiletten an Bahnhöfen an die Betriebszeiten der jeweiligen Bahnhöfe gekoppelt werden und nicht an die Öffnungszeiten der Restaurants und/oder Läden in den Bahnhöfen. Barrierefreie Toiletten dürfen in diesem Zusammenhang nicht benachteiligt werden.

Kostenlose Toiletten an Bahnhöfen und Autobahnraststätten

Beschlussnummer  2017.S3
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  Bundeskongress

Um allen Menschen den Zugang zu Toiletten an Bahnhöfen und Autobahnraststätten in Deutschland zu ermöglichen, sollen diese grundsätzlich für den*die Nutzer*in kostenlos angeboten werden. Die Kosten für die Unterhaltung sollen auf Bahnhöfen durch eine Umlage der Restaurant- und Shopbetreiber*innen getragen werden und auf Raststätten durch die Betreiber*innen. Wenn es sich um eine Raststätte mit mehreren Restaurants oder Länden handelt, sollen die Kosten hier ebenfalls durch eine Umlage, wie für die Bahnhöfe vorgeschlagen, getragen werden. 

Awareness-Baustelle SPD oder auch Einmal Awareness für die SPD, bitte!

Beschlussnummer  2017.O1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag

Wir fordern die Einrichtung von Awareness-Teams, bestehend aus 2 Menschen von denen mindestens einer eine Frau* ist, in allen SPD-Unterbezirken. Es soll auch die Möglichkeit bestehen, zwei Frauen* als Awareness-Beauftragte zu wählen. Um die Position des Awareness-Teams auszudrücken und zu behaupten sollen die Positionen der Awareness-Beauftragten als offizielle Vorstandspositionen in der Bezirkssatzung verankert werden.

Die Aufgabe des Awareness-Teams soll darin bestehen, eine parteiinterne Anlaufstelle für Sexismus und Diskriminierung jeder Art zu sein. Sie haben die Aufgabe Genoss*innen bei persönlichen Grenzverletzungen zu unterstützen und für das Thema zu sensibilisieren. Und dies auch auf vertraulicher Basis. 

Wir fordern außerdem, dass es auf Bezirks- und Landesebene regelmäßige Schulungen und Vernetzungstreffen der Awareness-Teams der SPD-Unterbezirke gibt. Diese sollen die Awareness-Beauftragten nicht nur für ihre Aufgabe aus- und weiterbilden, sondern ihnen auch das Werkzeug in die Hand geben, Awareness-Schulungsveranstaltungen im eigenen Unterbezirk (z.B. für Funktionsträger*innen) durchzuführen. Zudem sollen die Vernetzungstreffen den Awareness-Beauftragten die Möglichkeit geben, in einem vertraulichen die eignen Aufgaben zu thematisieren und Erfahrungen auszutauschen. 

Grundsätzlich sollen diese Veranstaltungen auch für die gewählten und oder benannten Awareness-Beauftragten anderer Gliederungen offen sein

Warum auf die Schüler*innenvertretung warten?

Beschlussnummer  2017.J3
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass bereits in Kindergärten ein aktives Mitbestimmungsrecht der dort betreuten Kinder gewährleistet wird. Konkret meinen wir, dass die Kinder dort an Entscheidungen, die sie direkt betreffen und niedrigschwellig sind beteiligt werden. Außerdem sollte auch in der Primarstufe eine Schülervertretung wie im Sekundarbereich eingeführt werden.

Kostenloser Zugang zu Hygieneartikeln und Kondomen auf den Schulklos

Beschlussnummer  2017.B4
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass auf allen Toiletten in weiterführenden Schulen Kondome kostenlos zur
Verfügung gestellt werden. Zudem sollen auf den Mädchen*-Toiletten auch Tampons und Binden kostenfrei zu finden sein.

Im Falle von Gender-neutralen Toiletten sollen grundsätzlich auf allen Schul-Toiletten in den weiterführenden Schulen Kondome, Tampons und Binden kostenfrei zugänglich sein.

Finanzielle Benachteiligung von alleinerziehenden Elternteilen beenden

Beschlussnummer  2016.J1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Eine Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird gefordert, um das alleinerziehende Elternteil bei der Berechnung des Kindesunterhalts für Kinder ab dem 18. Lebensjahr, die noch im Haushalt leben, nicht unnötig schlechter zu stellen.  Der Unterhalt für das Kind, das sein 18. Lebensjahr vollendet hat soll nicht wie bisher aus einer Differenz der Einkommen beider Elternteile berechnet werden, sondern soll der nicht erziehende Elternteil weiterhin die wie bisher gezahlten Regelunterhaltszahlungen fortsetzen.

Der § 1612a muss hierfür um einen Absatz 5 erweitert werden: „Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt eines Elternteiles leben und sich in der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung befinden. Diese Regelung tritt nicht ein, wenn das Kind ihren oder seinen Unterhalt aus dem Stamme ihres oder seines Vermögens bestreiten kann.“

Solidarität mit Orlando, jetzt müssen Taten folgen

Beschlussnummer  2016.INI3
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Der Juso Bezirk Hannover setzt sich auch weiterhin mit Nachdruck für die Rechte von Menschen, die nicht heteronorminativ leben, ein. Die aktuelle Bundesregierung mit Beteiligung der SPD, hat bisher kaum etwas zur Gleichstellung von Menschen mit LGBTIQ* Hintergrund getan. Damit muss endlich Schluss sein. Die SPD büßt massiv an Glaubwürdigkeit ein, wenn die Bekenntnisse von SPD-Politiker*innen auf Dauer nur Lippenbekenntnisse bleiben. Der Juso Bezirk Hannover muss der SPD hier auf die Füße treten und die SPD an längst überfällige Forderungen wie die Öffnung der Ehe, Aufhebung des Blutspendeverbotes für schwule und bisexuelle Männer, die Aufnahme der sexuellen Orientierung innerhalb des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung sowie die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches erinnern.

Der Juso Bezirk Hannover zeigt sich solidarisch mit den Angehörigen und Freund*innen der 49 Menschen, die am 12. Juni in Orlando aus ihrem Leben gerissen wurden. Unsere Antwort als Jusos auf Hass und Gewalt wird immer mehr Offenheit, mehr Toleranz und mehr Humanität sein.

Demokratische Verhandlung und Kontrolle von Freihandelsabkommen

Beschlussnummer  2015.W2
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

  1. Alle Verhandlungen zu Freihandelsabkommen werden offen und transparent von gewählten Volksvertretern geführt. Senkungen im Bereich von Verbraucherschutz, Datenschutz Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz dürfen nicht stattfinden.

  2. Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte:

  • a) Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte entziehen sich der staatlichen Gerichtsbarkeit und müssen ersatzlos aus jeden Verhandlungen gestrichen werden.

  • b) Bestehende Freihandelsabkommen müssen dahingehend überprüft und geändert werden.

  • c) Der Schutz der öffentlichen Daseinsfürsorge ist zu gewährleisten.

Inkonsequenzen beim Hundeführerschein beseitigen

Beschlussnummer  2015.V3
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) wird dahingehend geändert, dass

a) eine vorliegende Sachkunde zum Halten von Hunden auch bei Personen angenommen wird, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor Aufnahme der Hundehaltung für eine natürliche Person über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ununterbrochen einen Hund gehalten oder mit Hundehaltenden in einem Haushalt zusammengelebt hat.

b) als alternativer Nachweis der Sachkunde die Begleithundeprüfung anerkannt wird.

c) von Hundehaltenden und Hunden, deren Verhalten in der Öffentlichkeit eine sachkundige Führung der Hunde bezweifeln lässt, eine Pflichtschulung zur Hundeführung abzulegen ist.

d) das zentrale Hunderegister abgeschafft wird.

e) die Abnahme der Sachkundeprüfung durch einen Verbandstrainer erfolgen kann.

Leben retten mit Auffrischung von Erste-Hilfe-Kursen für Füh-rerscheinbesitzerInnen

Beschlussnummer  2015.V1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag

Führerscheinbesitzende werden gesetzlich dazu verpflichtet ihre Kenntnisse zur Ersten Hilfe alle zwei Jahre in Kursen aufzufrischen. Eine entsprechende Bescheinigung ist über den Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen bei Fahrzeug- und Verkehrskontrollen vorzuzeigen. 

Ferner werden die Fahrerlaubnisbehörden ermächtigt im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere bei der Prüfung der charakterlichen Befähigung zur Führung von Kraftfahrzeugen die Vorlage einer nicht über zwei Jahre alten Erste-Hilfe-Bescheinigung von der/dem Führerscheinbesitzenden zu verlangen. 

Versäumnisse gegen diese Pflichten werden mit einem Punkt in der Verkehrssünderkartei bestraft auch im Wiederholungsfalle oder wenn der Aufforderung zur Vorlage eines Erste-Hilfe-Kurses nicht nachgekommen wird.  

Anstelle des Nachweises über den Erste-Hilfe-Kurs tritt ein Nachweis ehrenamtlich oder hauptberuflich bei Feuerwehren und Rettungsdiensten oder pflegerisch oder medizinisch tätig zu sein.

Die Kosten für die Erste-Hilfe-Kurse können von der Steuer abgesetzt werden, sofern ein Bezug von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, von BAföG, BAB, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen vorliegt werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Bundes erstattet.

Deutschland als verantwortungsvolle Friedensnation - Informations- und Vetorecht für den Bundestag vor Waffenexportentscheidungen

Beschlussnummer  2015.F1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

a) Dem Deutschen Bundestag wird ein Vetorecht zu gestellten Genehmigungsanträgen zur Ausfuhr von Waffen jeglicher Art zugesprochen. 

b) Dem Deutschen Bundestag wird ein Informationsrecht zu gestellten Genehmigungsanträgen jeglicher Art zugesprochen. Das Informationsrecht umfasst Daten über den Hersteller, die Anzahl und Art der Waffen sowie den Bestimmungsort der Lieferung und Kenntnisse über die spätere Verwendung der Waffen.