Verkehrsschilder fürs 21. Jahrhundert

Beschlussnummer  2018.V4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, Bundesverkehrsministerium

Wir fordern, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) dahingehend geändert wird, dass diese Gender-neutral gestaltet wird. So sollen u.a. die Verkehrsschilder verändert werden, aber auch der Gesetzestext. Dies betrifft alle neu aufzustellenden Verkehrsschilder. Alte Verkehrsschilder sollen binnen 10 Jahren ausgetauscht werden.

Genossenschaftliche Wirtschaft fördern

Beschlussnummer  2018.W4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Wir fordern, die Körperschaftssteuer für alle eingetragenen Genossenschaften (eG) im Sinne des § 1 GenG , bei welchen die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen stimmberechtigte und ertragsberechtigte Genossenschaftsmitglieder sind, abzuschaffen und staatliche Instrumente zur Förderung von Produktivgenossenschaften zu implementieren.

 

Willy-Brandt-Haus öffnen. Die Sozialdemokratie ausbilden.

Beschlussnummer  2018.O2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Im Diskurs über die SPD erneuern werden viele und wichtige Neuerungen besprochen. Die Göttinger Jusos haben hierbei einen Schwerpunkt auf die Aus- und Weiterbildung der Genoss*innen gelegt.

Neben den vielen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den Ortsvereinen, in den Räten, bei den Jusos und in den SPD-Gremien, fordern wir die Möglichkeit am Herz der Sozialdemokratie, in Berlin, im WBH, Praktika absolvieren zu können.

Das politische Berlin bildet momentan meist nur sich selber weiter und es ist schwer für Genoss*innen, außerhalb der „Blase Berlin“ einen Einstieg in das Arbeitsleben zu schaffen.

Die Erfahrungen und das Wissen was junge Genoss*innen aus dem WBH mitnehmen können ist immens und sollte nicht nur in Berlin bleiben, sondern auch den Landesverbänden und Bezirken zugutekommen.

Deshalb fordern wir, dass die Hälfte der angebotenen Praktikaplätze an Genoss*Innen aus Landesverbänden abseits Berlins vergeben werden. So haben die Berliner*innen trotzdem noch die Möglichkeit im WBH Erfahrungen zu sammeln, es besteht aber gleichzeitig eine Durchmischung der Praktikant*innen vor Ort und die restlichen Landesverbände sowie Bezirke haben die Möglichkeit junge und engagierte Genoss*innen zu entsenden und von den Erfahrungen aus dem WBH zu profitieren.

Der Parteivorstand wird hiermit aufgefordert die Aufwandsentschädigung für Praktikant*innen zu erhöhen um möglichst vielen Menschen ein Praktikum zu ermöglichen und gesellschaftlich mit einem positiven Beispiel voranzugehen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Unterkünfte vom Parteivorstand bereitgestellt werden können und ob ein Nahverkehrsticket der Berliner Verkehrsbetriebe bei Arbeitsantritt ausgegeben werden kann.

SPD erneuern – Mitgliederstrukturen stärken

Beschlussnummer  2018.O1
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern, dass im Rahmen der Erneuerungsdebatte innerhalb der SPD alle Ebenen zusammenarbeiten, um die Mitglieder aktiv in der politischen Arbeit zu verankern. Deshalb muss der Eintritt in die Partei einfacher werden, die Mitarbeit inklusiv gestaltet werden sowie die Datenbank der SPD immer auf dem aktuellsten Stand gehalten werden. 

Aus diesen Gründen soll ein Leitfaden erarbeitet werden, in dem Richtlinien festgeschrieben werden sollen, wie Mitgliederarbeit in der nahen Zukunft aussehen sollte.

Für uns bedeutet das konkret:

  • Inklusiver und einfacher Einstieg in die Partei
  • Kontaktmöglichkeiten von Mitgliedern und Interessierten an den Ortsverein (Kontaktinformationen zum Ortsvereinsvorstand sollte öffentlich sein)
  • Kurzfristige Kontaktaufnahme vom Ortsverein beim Neumitglied 
  • Genoss*innen die Mitarbeit anzubieten und zu eigenständigen Arbeiten anzuregen
  • Abfrage unter den Mitgliedern Zwecks der Möglichkeit von Teilnahme an Mitgliederversammlungen der Genoss*innen (insbesondere zeitlich) 
  • Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sollten für alle, nicht nur Mandatsträger*innen, zeitgünstig angeboten werden und auch bezahlbarer werden
  • Aufbau eines Mentoring-Programmes für Kommunalpolitik und die Einbindung von Mitgliedern in die Vorstandsarbeit

Pfand gehört daneben – überall

Beschlussnummer  2018.I6
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress

Wir fordern eine deutschlandweite Strategie zur Umsetzung von Maßnahmen für eine geordnete und frei zugängliche Pfandsammlung in Innenstadtbereichen und perspektivisch auch in kleineren Kommunen. Öffentliche Abfallbehälter sollen durch Pfandsammelstellen wie dem Pfandring, dem Pfandregal oder anderen geeigneten Konstruktionen unabhängig von Abfallbehältnissen aufgestellt werden, um so Pfandsammler*innen ihre Tätigkeit menschenwürdiger und ungefährlicher gestalten zu können.

Gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung – Teilhabe leben!

Beschlussnummer  2018.I5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Menschen mit Behinderung sind in Deutschland teilweise vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nach §  13 Bundeswahlgesetz dürfen Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Eine Betreuung erfolgt nach § 1896, wenn eine Person infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Das Wahlrecht von Personen mit Betreuer wird durch § 3 Nr. 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz und § 48 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz ausgeschlossen. Gleiches gilt für das Wahlrecht zur Europawahl und das, obwohl auf europäischer Ebene viel über die Rechte von Menschen Behinderungen entschieden wird.

Eine Abschaffung dieser Wahlrechtsbeschränkung ist überfällig. Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland rechtsverbindlich und hat als Völkerrecht den Rang eines Bundesgesetzes. Die Konvention sieht in Art. 29 auch politische Teilhabe vor. 2017 verabschiedete auch der Europarat eine Resolution. Eine Handlungsempfehlung an die Mitgliedsstaaten war die Abschaffung von Diskriminierungen auf Grund von Betreuung. Dem ist zu folgen, wie es in einigen Bundesländern bereits getan wurde.

Die Notwendigkeit der Betreuung wird zwar von den Gerichten intensiv geprüft, die Frage der Fähigkeit zur politischen Willensbildung ist jedoch nicht Bestandteil der Prüfung. Der Wahlrechtsausschluss basiert also auf der Pauschalisierung, dass Menschen mit Betreuer zu einer Wahlentscheidung nicht in der Lage seien. Dies muss nicht zwingend der Fall sein und ist eine diskriminierende Annahme.

Einen Teil der Gesellschaft ohne sachlichen Grund vom Wahlrecht auszuschließen ist nicht demokratisch und verhindert, dass die Interessen dieser Bevölkerungsgruppe gehört werden. Gerade kleinere und auch in anderen Bereichen von Diskriminierungen betroffene Teile der Bevölkerung sollten politisch teilhaben und somit ihre Rechte durchsetzen können. In Niedersachsen sind 10.000 und in Gesamtdeutschland 81.000 Menschen betroffen.

Wir wollen mehr Teilhabe wagen und unterstützen deshalb ausdrücklich den momentan im Niedersächsischen Landtag diskutierten Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von § 3 Nr. 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz und § 48 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz.

Wir fordern, dass eine solche Gesetzesinitiative auch bald auf Bundesebene erfolgt, vor allem auch im Hinblick auf die Europawahl 2019. Es sollte nicht über Menschen mit Behinderung, sondern mit ihnen entschieden werden.

Gegen das Verschweigen nationalsozialistischer Verbrechen

Beschlussnummer  2018.I3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die Jusos Bezirk Hannover fordern konkrete Förder- und Forderungsmaßnahmen der Politik auf allen Ebenen für mehr Aufklärungsarbeit nationalsozialistischer Verbrechen in Privatunternehmen. Von der Kommune bis zur Bundesregierung muss es Maßnahmen geben, die anregen, dass es sowohl bei Klein- als auch Großunternehmen eine umfassende Aufarbeitung ihrer jeweiligen Involvierung in nationalsozialistische Verbrechen und Vergangenheiten gibt.

Die umfassende Aufarbeitung, die in öffentlichen Institutionen durchgeführt wird, ist wichtig und richtig, doch bildet sie nur die Hälfte einer Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen. Zwangsarbeiter*innen in Fabriken, Opfer medizinischer Experimente und auch Zwangsarbeiter*innen in einer Bäckerei – und seien es nur zwei Menschen gewesen – müssen mit dem gebührenden Respekt einer Aufarbeitung bedacht werden. Die Vorstellung, nationalsozialistische Verbrechen wären im Alltag nicht präsent gewesen, es würde unbescholtene Soldaten geben oder Großunternehmen, die unbeteiligt gewesen seien, muss für eine von den Jusos forcierte Erinnerung radikal dekonstruiert werden. Als spätestens ab 1943 vom totalen Krieg und damit der Inanspruchnahme aller gesellschaftlichen Ressourcen für den Krieg die Rede war und der Faschismus und die Gleichschaltung bereits vorher auf alle gesellschaftlichen Bereiche übergreifen, kann es keine neutrale Position geben. Theodor W. Adorno behält recht, wenn er sagt: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Gerade heute, wo von einer „Erinnerungspolitischen Wende“ und von der „geistigen Rehabilitation“ von Wehrmachtssoldaten gesprochen wird, muss ein antifaschistischer Richtungsverband klare Position beziehen. Wir dürfen den politischen Rechten nicht den Erinnerungsdiskurs überlassen, sondern im Gegenteil, ihn für uns beanspruchen und nicht aufhören, den Finger in die Wunde zu legen. Es stehen immer noch Fragen aus und zu wenig wurde bisher getan, um eine umfassende Aufarbeitung von Privatunternehmen zu ermöglichen. Die meisten Unternehmen, die in diese Richtung ihre eigene Vergangenheit erforschen, tun das auf Eigeninitiative. Für die Aufarbeitung der eigenen DDR Vergangenheit gibt es Fördertöpfe, in mindestens gleichem Maße braucht es das auch für die Aufarbeitung von nationalsozialistischer Vergangenheit. Zusätzlich ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit keine Beliebigkeit, wer lieber schweigt, muss mit Forderungsmaßnahmen konfrontiert werden.

Organspende stärken!

Beschlussnummer  2018.G6
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern, dass endlich die Widerspruchslösung bei Organspenden eingeführt wird. Dies bedeutet, dass jeder Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs zu einer organspendenden Person wird, insofern diesem nicht komplett oder in Teilen widersprochen wird. Alle Personen sollen darüber vor ihrem 18. Geburtstag postalisch mit einem ausführlichen Informationsschreiben hingewiesen werden. Das Schreiben soll ermöglichen, dass man auf einfache Art und Weise widersprechen kann.  So müsste das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) in § 3 (Entnahme mit Einwilligung des Spenders) geändert werden. § 4 TPG entfällt und § 7 Absatz 1 und Absatz 2 TPG werden angepasst.

Außerdem soll es ein breit aufgelegtes Informationsprogramm geben, dass über die Chancen, aber auch die Risiken einer Organspende informiert. Dieses soll vom Bundesministerium für Gesundheit angeleitet werden und unter anderem auch an Schulen stattfinden. Ziel soll es sein, die Bevölkerung besser über das Thema der Organspende zu informieren. 

Gleichberechtigung hört nicht bei der Verhütung auf

Beschlussnummer  2018.G5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass die Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer* vorangetrieben wird. Landes- und Bundesregierung sollen universitäre Forschung auf diesem Gebiet unter anderem finanziell unterstützen, sowie Pharmaunternehmen geeignete Anreize schaffen, sich ebenfalls daran zu beteiligen. 

„Bist du irre?“ – Awareness für psychische Krankheiten von jungen Menschen erhöhen

Beschlussnummer  2018.G4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Laut dem Aktionsbündnis Seelische Gesundheit und internationalen Studien zeigen ca. 20 % aller Heranwachsenden psychische Auffälligkeiten. Etwa 5 % der Jugendlichen in Deutschland erkranken an einer gravierenden psychischen Störung. Psychische Krankheiten sind dementsprechend keine Seltenheit bei jungen Menschen. Dennoch ist der momentane Umgang mit ihnen erschreckend. Ein solcher hat meist aber schwerwiegende Folgen. Deshalb müssen wir etwas ändern. 
Ein Umdenken muss zuerst in den Schulen ansetzen, denn diese und insbesondere die Lehrer*innen sind kaum bis gar nicht auf diese Problemstellung eingestellt und oftmals überfordert. Daran muss sich etwas grundlegend ändern, denn auch das ist ein Teil von Inklusion und ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Deshalb fordern wir:

  • Schulen müssen verpflichtend ein Konzept zum Umgang mit psychischen Erkrankungen erstellen, um so eine angemessene Unterstützung von erkrankten Schüler*innen zu gewährleisten. Zur Orientierung soll ein interdisziplinäres Expertengremium mit Vertreter*innen aus Pädagogik, Medizin und Bildungsministerium eine Leitlinie mit wichtigen Eckpunkten für ein angemessenes Verhalten erstellen.
  • Außerdem soll es mehr Schulpsycholog*innen geben. Der Betreuungsschlüssel muss drastisch steigen. Die Expert*innen sollen eng mit den Lehrkräften zusammenarbeiten, aber auch mit den Schüler*innen. So soll es die Möglichkeit geben, auch in einzelne Klassen zu gehen, um dort die Klassengemeinschaft zu sensibilisieren. Auch so soll Mobbing von Kindern mit psychischen Erkrankungen vorgegriffen werden.
  • Ein individuelleres Lernen muss ermöglicht werden. So sollte es mehr Härtefallregelungen geben, damit die Jugendlichen nicht noch mehr unter Druck gesetzt werden. Lehrer*innen sollten ein größeres Verständnis dafür entwickeln, dass Jugendliche mit psychischen Krankheiten nicht genauso lernen können, wie andere. Deshalb müssen neue Methoden und Unterstützungsmechanismen entwickelt werden, die individuell angepasst werden.


Aber nicht nur in der Schule brauchen wir ein Umdenken. Auch die Eltern müssen mehr und besser unterstützt werden, wir dürfen sie nicht allein lassen. Deshalb fordern wir:

  • Familiencoachings für Familien von psychisch erkrankten Jugendlichen als Krankenkassenleistung aufzunehmen. Ein wichtiger Schritt, um der ganzen Familie zu helfen.
  • Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Eltern. So muss es einen engeren Kontakt geben, um dem Kind besser gerecht zu werden.
  • Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulpsycholog*innen und Eltern muss erreicht werden. Individuelle Lösungen für das Kind sollen so leichter gefunden und entwickelt werden.

All diese Punkte zeigen: wir brauchen ein Umdenken. Wir müssen sensibler mit solchen Erkrankungen umgehen und mehr Awareness schaffen, vor allem bei jungen Menschen. Denn ein falscher Umgang ist prägend für den Rest des Lebens

Geschlechterneutrale WCs

Beschlussnummer  2018.F3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Die Jusos Bezirk Hannover fordern die Einführung von geschlechts- und genderneutralen Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden.
Genderneutrale Toiletten verhindern die Diskriminierung und den Zuordnungszwang, dem Trans*Menschen, Intersex*Menschen und alle Menschen, die sich nicht dem binären Geschlechtssystem zuordnen wollen oder können, täglich ausgesetzt sind. Das binäre Geschlechtssystem ist durch das Bundesverfassungsgericht, medizinische Befunde, sowie de facto existierende Lebensentwürfe nicht mehr tragfähig für Teile der Gesellschaft. Die täglichen Fortschreibungen und Konstruktionen von einer Geschlechterbinarität sollten aufgebrochen werden.

Genderneutrale Toiletten sind bereits an mehreren Orten eingeführt worden, darunter Universitäten in Kalifornien, Berliner Behörden, New York und darüber hinaus gibt es an vielen Orten Diskussionen um eine Einführung.

Dennoch sollten spezifische Toiletten als Schutzräume erhalten bleiben, es soll nicht um eine Unisierung gehen, sondern darum, dass Vielfalt ihren Ausdruck bekommt

Europa entdecken

Beschlussnummer  2018.E3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern ein kostenloses Interrailticket von der Europäischen Union an alle jungen Menschen zum 18. Geburtstag, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Europa haben. Das Ticket soll ohne bürokratische Hürden abgerufen werden können. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, etwa einen Monat lang kostenlos das Schienennetz der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Darüber hinaus soll ein Unterstützungsfonds und eine Subventionierung der Übernachtungsplätze für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eingerichtet werden.

Da die Europäische Kommission im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bereits die Einführung eines kostenlosen Interrail-Tickets für junge Erwachsene für die Jahre 2021–2027 bis zu einer Höhe von 700 Millionen € eingeplant hat, fordern wir Rahmenbedingungen, um die Einführung so zu gestalten, dass möglichst viele davon profitieren können.

Der Entwurf des MFR ist im Detail noch sehr unkonkret, daher fordern wir folgende Punkte, um die Umsetzung möglichst zielgerichtet auszugestalten:

  • Die Finanzierung des geplanten EU-Projekts Discover EU darf nicht zu Lasten des Erasmus+-Programmes gehen, da dadurch projektbezogene Maßnahmen und Initiativen aus dem Bereich der europaweiten Hochschulmobilität sowie europapolitische Jugendverbandsarbeit beträchtlich eingeschränkt werden würde. In diesem Sinne müssen wir einen eigenen Haushaltsposten schaffen, der ausschließlich für das kostenlose Interrail-Ticket vorgesehen ist.
  • Unabhängig vom kostenlosen Interrail-Ticket muss es weiterhin Programme geben, die gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgehen und für mehr Jugendmobilität sorgen.
  • Das Projekt Discover EU muss so ausgestaltet sein, dass eine Reise durch die europäischen Nachbarländer für alle jungen Erwachsenen wahrnehmbar ist – unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.
  • Insbesondere darf eine Teilnahme an diesem Projekt sowie eine Bewerbung in der Pilotphase eben nicht an Bildungshürden scheitern, um einer weiteren Elitenkonservierung vorzubeugen.
  • Die Einführung von kostenlosen Interrail-Tickets muss von einer wissenschaftlichen Erhebung begleitet werden, die Erkenntnisse generiert, welche dafür verwendet werden müssen, um die oben genannten Punkte stets zu berücksichtigen und zu gewährleisten.

Abgespeist. Gegen den Etikettenschwindel

Beschlussnummer  2017.U4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Wir fordern eine gesetzliche Grundlage für eine deutliche und unmissverständliche Kennzeichnung von Lebensmitteletiketten. Dieses Problem ist schon länger bekannt. Von der Bundesregierung wurde deshalb die Aufklärungswebseite lebensmittelklarheit.de geschaltet, doch Aufklärungsarbeit allein reicht hier nicht aus. Die legale Täuschung der Lebensmittelindustrie muss aufhören. Früchtetees ohne Früchte, Tomatensoße ohne Tomaten oder überzuckerte Produkte für Kinder, beworben als gesund und frisch - und das alles ohne Wissen des Verbrauchenden - darf nicht geduldet werden. Die Zielsetzung ist, dass der*die Verbraucher*in alle Informationen über das Produkt sofort und verständlich schon auf der Verpackung vorfindet und auf dieses vertrauen kann. 

Daher fordern wir:

  • Werbung darf nicht den Produkteigenschaften widersprechen.
  • Verbindliche Mengenangaben für beworbene Zutaten
  • Umfassende Herkunftsbezeichnung
  • Verständliche Aromen- und Zusatzstoff-Deklaration
  • Kennzeichnung der Tierhaltungsform (vgl. Eier)
  • Kennzeichnungspflicht für genveränderte Pflanzen und Tiere
  • Marketingverbot für unausgewogene Kinderprodukte
  • Verbot von Gesundheitsversprechen
  • Klage- und Informationsrecht für Verbraucher*innenverbände
  • Verbot von Sigeln oder Zertifikaten, die nicht von staatlicher Stelle oder ohne für Verbraucher*innen einsehbare Prüfungskriterien ausgestellt werden

Das Märchen von der sozialen Gerechtigkeit

Beschlussnummer  2017.O3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Heute widmen wir uns dem Märchen der sozialen Gerechtigkeit.

Wie hat die Partei es mit der sozialen Gerechtigkeit innerhalb der eigenen Strukturen? Außerhalb der Partei sind wir alle Expert*innen darin, Fehler im System zu finden und diese aufzuzeigen. Das Feindbild steht dann schnell fest: Die Union, die Liberalen und Wirtschaftsbosse sind an Allem Schuld. Durch Koalitionen schaffen wir es, wenigstens überall eine „sozialdemokratische Handschrift“ zu hinterlassen, und das ist doch viel Wert, oder? Es geht uns schließlich ja auch besser. 

Die Bezahlung für Praktikant*innen innerhalb der Fraktionen und des Parteivorstandes sind gelinde gesagt ein schlechter Witz. Die Praktikant*innen in der Fraktion bekommen innerhalb eines Verdienstkorridors (meist 80 €–120 € pro Woche) eine Aufwandsentschädigung. Die Praktikant*innen im Parteivorstand bekommen 385 € im Monat. Die Zahlen orientieren sich an den Mindestlohnregelungen, die von uns mit verabschiedet wurden. Das bedeutet: Alles was unter drei Monaten Tätigkeit liegt und / oder ein Pflichtpraktikum ist, muss nicht in Höhe des Mindestlohns vergütet werden.

Wie weit kommt man aber mit dem Geld von der Partei?

Sehr weit nicht. Schnell kommt auf der Suche nach einem geeigneten WG-Zimmer am Praktikumsstandort die finanzielle Grenze, die schon im Bereich des Gehaltes von 385 € liegen kann. Vorausgesetzt, die Praktikant*innen schaffen es, etwas in Berlin zu finden. Das Problem ist, wie in jeder größeren Stadt, der extrem angespannte Wohnungsmarkt. Hinzukommt ein Nahverkehrsticket, welches notwendig ist, um zur Arbeit zu kommen und sich auch ein wenig die Stadt anzuschauen. Dieses schlägt mit knapp 60 € pro Monat zu Buche.

Wenn Praktikant*innen also nicht zufällig in der Stadt des Praktikums wohnen / studieren, kommen immense Kosten für Unterkunft und Nahverkehr hinzu, die die Personen alleine zu tragen haben. Alleine diese Kosten, die notwendig sind um ein Praktikum bestreiten zu können, liegen über der „Aufwandsentschädigung“. 

Wer macht Praktika?

Meist sind es Studierende oder junge Berufseinsteiger*innen, die sich in den Semesterferien oder nach dem Studium ein wenig Berufserfahrung aneignen wollen. 

In den Semesterferien ist es oftmals so, dass viele in reinen Studi-Städten ihr WG-Zimmer vermieten wollen und da es oft keine Nachfrage für solch kurze Zeiträume gibt, bleiben einige nun auf den Kosten für zwei Zimmer sitzen. Daran kann die Partei im ersten Moment nichts ändern. Es soll vor Augen führen, mit welcher finanziellen Belastung Praktikant*innen und Berufseinsteiger*innen zu rechnen haben.

Jede*r von Euch kennt die ganz klassischen Beispiele: am Monatsende geht die Waschmaschine kaputt, die Versicherung möchte den vierteljährlichen Betrag für das Auto haben, etc. Bereits jetzt sind wir mit der Beispielrechnung oberen Abschnitts im Minus. Das bedeutet: Geld leihen; bei der Familie und Freund*innen bis hin zu einem Kredit bei der Bank, und das macht niemand gerne.

Die SPD ist die Partei der „Arbeiter*innenklasse“, dem Proletariat, denen, die den ganzen Tag malochern, damit die Gesellschaft zusammenhält. Und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Kinder aus dieser malochenden Schicht sich auch in Dieser engagieren.

Bei den Großeltern reicht die Rente gerade so, bei den Eltern reicht der Lohn gerade so aus, um den Kindern und sich selbst ein Wenig zu gönnen. Bei Freund*innen ist der finanzielle Status oft genauso getrübt wie bei eine*r selbst und die Aussicht auf einen Kredit bei der Bank ohne geregeltes Einkommen ist so verschwindend gering, dass wir hierüber nicht weiterreden müssen.

Nachdem wir jetzt festgestellt haben, dass ein Praktikum schnell mit einer finanziellen Belastung von 300 € monatlich zu Buche schlagen kann, kommen wir nähernun zu der an die Partei. 

Zum Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus stellte Michael Müller (SPD) u.a. das Problem mit dem bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum in Berlin in den Vordergrund. 

Andrea Nahles wollte das „Model der Generation Praktikum“ beenden.

Manuela Schwesig stellt genauso, wie viele andere, fest, dass unsichere Arbeitsverhältnisse zukunftsgefährdend seien und der Gründung einer Familie im Weg stünden. Die Partei hält Konferenzen und Workshops zum Thema Gerechtigkeit ab. 

Zusammengefasst: Die Partei stellt immer wieder fest, dass hohe Mieten und der Mangel an Wohnraum, sowie unzureichende Bezahlung existenzgefährdend sind. Welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? Nicht die, dass mehr sozialer Wohnungsbau sinnvoll wäre, nicht die, dass der Mindestlohn angehoben werden sollte und nicht die, dass wir wieder dahin müssen, wo es dunkel ist und stinkt.

Hinter dieser Resolution steht nicht der Anspruch, sich auf Kosten der Partei eine goldene Nase zu verdienen, die Partei zu verteufeln oder rumzujammern, wie viel Geld schnell verloren gehen kann, wenn für die Partei gearbeitet wird. Nein! Es geht darum, die Partei an die Werte und Wurzeln unserer Arbeit zu erinnern und festzuhalten, dass auch vor der eigenen Haustür öfters mal gekehrt werden sollte. 

Im Laufe von Diskussionen mit Kolleg*innen und Vorgesetzten kam sehr schnell ein Argumentationsmuster zu tragen, welches junge, mittellose, und engagierte Menschen abschrecken kann. 

„Frag doch Deine Eltern und Großeltern, ob die dir was leihen können?“ 

„Sei froh, dass du wenigstens Etwas bekommst. Früher war das noch anders, ich habe damals gar nichts bekommen.“ 

„Du arbeitest ja eh nicht richtig. Praktikant*innen kosten mehr, als sie einbringen.“ 

„Du bekommst doch BAföG oder ein Stipendium.“ 

Zwischen den Zeilen kann also der Vorwurf herausgelesen werden, ob man nicht mit Geld haushalten könnte. Zur Erinnerung: 385 € Aufwandsentschädigung – und davon soll ein ganzes Leben in einer fremden Stadt finanziert werden. 

Das Vertrauen, welches in Praktikant*innen und ihre Fähigkeiten gesetzt wird, ist beispiellos. So darf schnell die Arbeit einer „normalen“ Arbeitskraft verrichtet werden. Normale Recherchearbeit, die Tele- und Emailkommunikation sowie Veranstaltungsbetreuung sind nur einige wenige Aspekte der Arbeit.

Wenn die Arbeit von Praktikant*innen keinen Sinn mache und mehr koste, als sie bringe, dann sollte das Konzept Praktikum nochmal grundlegend hinterfragt werden. Die Führungskompetenz von leitenden Angestellten sollte überdacht werden und auch eine vernünftige Evaluation eingesetzt werden, um mal zu hören, wie die Zeit war. 

Viele junge Menschen arbeiten gerne für die Partei und sind aus Überzeugung Mitglieder
und engagieren sich auf den verschiedensten Ebenen. Die Jusos appellieren daher an unsere
Partei, nicht am falschen Ende zu sparen. Nicht an guten, innovativen und arbeitsfreudigen
Genoss*innen, die etwas ändern wollen.

Weiterhin möchten wir an die Chancengleichheit erinnern. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Menschen, unabhängig ihrer Herkunft so entwickeln können, wie sie es wollen und dies nicht abhängig ist von sexueller Identität, Nationalität oder soziale Herkunft und dem Geldbeutel. Wir setzen uns für kostenlose Bildung ein und sparen dann im Bildungsprozess bei unseren späteren Referent*innen und Angestellten.

Es stellt sich für uns daher eine abschließende Frage, die zum Nachdenken anregen soll. Wie kann von engagierten jungen Menschen ernsthaft erwartet werden, dass sie sich auf die Straße stellen und Leute von der SPD und der Idee sozialer Gerechtigkeit überzeugen, wenn sie selbst ein Opfer miserabler Bezahlung waren und sind?

Am Ende bekommt die Partei das, was sie säht, und momentan ist das eine Generation, die froh war, helfen zu können, Neues zu entdecken aber auch festgestellt hat, dass man nur eine Nummer, eine Plage und nicht mal das Geld wert ist, was zum Leben benötigt wird. 

Deshalb fordern wir:

Die SPD muss ihre Werte nicht nur propagieren, sondern auch (vor)leben und mit gutem Beispiel vorangehen. Gerechte Bezahlung nach Mindestlohnvergütung vom ersten Tag, auch für Pflicht-Praktikant*innen, steht deshalb für uns als zentrale Forderung im Raum.

Wir wollen Wohnraum, keine Parkplätze - Stellplatzverordnung anpassen

Beschlussnummer  2017.K4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

§ 47 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) enthält eine Richtlinie, welche die Anzahl von notwendigen Einstellplätzen (Parkplätzen) pro Bettplatz vorschlägt. Die Richtlinie sieht für „Studentenwohnheime“ [sic!] 1 Parkplatz pro 2–3 Betten vor. Soll also ein neues Studierendenwohnheim für etwa 300 Studierende gebaut werden, braucht man, befolgt man die Richtlinie, 100–150 Parkplätze. Momentan orientiert sich die Stadt Göttingen an dieser Richtlinie. 

In einer Studierendenstadt, wie beispielsweise Göttingen, die über ein gut ausgebautes Nahverkehrsnetz verfügt, und für welches das alle eingeschriebenen Studierenden ein ÖPNV Semesterticket besitzen und in der außerdem viele Distanzen Ziele auch gut mit dem Rad oder zu Fuß zu erreichen sind, ist eine solche Parkplatzdichte für Studierendenwohnheime nicht notwendig. Ökologisch gesehen ist diese Richtlinie weiterhin nicht zukunftsorientiert angelegt. Um den Trend hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Carsharing und Co. zu unterstützen, sollte auf übermäßig angelegte Parkplatzanlagen vor Wohneinheiten mittelfristig verzichtet werden. Außerdem erschwert § 47 NBauO den Bau von dringend gebrauchten Wohnheimen, da der Platz, der für „Einstellplätze“ eingerechnet werden muss, zu dem Platz für das Gebäude selbst hinzukommt. Des Weiteren könnte der viele Platz, anstatt für Parkplätze, für mehr Wohneinheiten genutzt werden, die in dem anhaltenden Wohnraummangel mehr als notwendig sind.

Deshalb  fordern wir das Ministerium für Soziales in Niedersachsen, das für die NBauO zuständig ist, dazu auf die Richtlinie anzupassen.

Maaslos übertrieben - Gegen die Verschärfung des § 113 StGB

Beschlussnummer  2017.I5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des § 113 StGB sowie des § 114 StGB vorgelegt. Dieser Paragraphen § 113 der erst vor 5 Jahren verschärft wurde, regelt den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Im Wortlaut klingt das dann so:

„Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Diese Paragraphen sollen nun verschärft werden, da laut Interessensvertreter*innen der Polizei und des Justizministers eine eklatante Zunahme von Gewalt gegen Polizist*innen und Rettungskräften in diesem Land beobachtbar sei. Daher soll der Tatbestand auch auf Situationen, die außerhalb von Vollstreckungshandlungen liegen ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck wird ein neuer Tatbestand namens „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in § 114 StGB eingefügt. Für diesen wird ein Mindeststrafmaß von 3 Monaten bis zu einer Höchststrafe von 5 Jahren festgelegt. 

Dazu kommt eine Verschärfung des Strafmaßes, wenn die Taten von mehreren Personen begangen werden auf mindestens 6 Monate Haftstrafe. Ebenfalls führt das Beisichführen eines „gefährlichen Gegenstandes“, auch ohne Verwendungsabsicht zu einem Mindeststrafmaß von 6 Monaten. Das war vorher nur bei Verwendungsabsicht der Fall. 
 
Die Gesetzesbegründung und der Zweck des Gesetzes

Generell gilt, dass alle Menschen ohne Angst vor der Verletzung ihres körperlichen Wohls leben sollten. Und die angestiegene Zahl von Übergriffen auf Polizist*innen lässt sich statistisch nicht beweisen. Die Gesetzesbegründung hat die Kriminalstatistik der Polizei zu Grundlage, die für das Jahr 2015 eine Zahl von ca. 64.000 Polizist*innen als Opfer von Straftaten ausweist. Dies schein erstmal in Relation zu ca. 59.000 Opfern im Jahr 2013 tatsächlich eine Steigerung zu sein. Allerdings ist bei statistischen Zahlen immer eine gewisse methodische und analytische Vorsicht angebracht. Bei dem vorliegenden Datenmaterial handelt es sich nämlich um die polizeiliche Kriminalstatistik, einer von der Polizei selbst erhobenen Statistik. Sie ist somit keine wissenschaftliche Statistik, sondern eher eine Größe zur Messung der polizeilichen Aktivität in Sachen Strafverfolgung. Die Statistik bildet dabei ein sog. Hellfeld ab, also nur den Teil der Taten, die zur Anzeige gebracht werden. Aus dieser wird nicht ersichtlich, ob eine tatsächliche Erhöhung der Taten zu beobachten ist, oder ob im Zuge von erhöhter Anzeigebereitschaft und erhöhter Kontrolle nur ein größerer Teil des Dunkelfeldes ausgeschöpft wird. So kann eine Steigerung der Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zeitgleich mit einer sinkenden, gleichbleibenden oder erhöhten realen Kriminalität zusammenfallen. Dies lässt sich schlichtweg einfach nicht anhand dieser Statistik belegen. Insgesamt fallen bei der Opfergruppe der Polizei sogar einige Anzeigehemmnisse weg, wie beispielsweise die Distanz zur Institution der Polizei oder der Aufwand der Strafanzeige. Daneben führt das Legalitätsprinzip der Polizei dazu, dass Beamt*innen dazu verpflichtet sind Straftaten die sie beobachten zur Anzeige zu bringen, auch wenn dies nicht immer der Fall ist trägt dies zu einem höheren Anzeigeverhalten bei.

Zusätzlich wird diese von der Polizei erstellte Statistik nun als Basis für ein Gesetz, dass im wesentlichen die Privilegierung dieser Berufsgruppe zum Ziel hat genutzt, was überaus fragwürdig erscheint. Eine unabhängige Statistik für den Zeitraum 2011-2015, in der jährlich eine Polizeiliche Kriminalstatistik erschienen ist, in der die Kategorie der Opfer aus den Gruppen Polizei, Vollstreckungsbeamt*innen und Rettungskräfte ausgewiesen ist existiert nicht und wurde bisher auch nicht durch ein Bundesministerium in Auftrag gegeben.

Da die Statistik zusätzlich bei anderen Straftatbeständen wie der einfachen oder schweren Körperverletzung nicht nach Opfergruppen unterscheidet und somit nur die Handlung des „Widerstands“ erfasst wird lässt sich keine Aussage zur Gesamtzahl der Angriffe ableiten, die beispielsweise indirekt über die Fallstatistik eher möglich wäre. Setzt man die Zahl der gezählten Widerstandhandlungen, die zu 90 % Polizeibeamt*innen betreffen in Relation zur Zahl der potentiellen Opfer, also Polizist*innen, so lässt sich kein Anstieg der Straftaten in den letzten Jahren erkennen. 

Eine weitere Schwäche der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Opfererfassung, die weit über der Zahl der Taten liegt, da zumeist Polizist*innen nicht alleine Angegriffen werden, sondern diese in Gruppen zusammen sind. Hierbei entscheiden die Opfer, inwiefern sie Betroffene der Tat waren, ohne die Möglichkeit die tatsächliche Betroffenheit zu klären. Insgesamt lässt sich die Begründung des Gesetzesentwurfes über die polizeiliche Kriminalstatistik als wenig überzeugend zu bezeichnen. 

Prof. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg sagt dazu: „Wenn wir nüchtern das Material betrachten, ist für Alarmstimmung und für eine Hysterie eigentlich kein Platz. Nur, was wir beobachten ist tatsächlich, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht mehr die materielle Grundlage bildet, sondern sich der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte verselbstständigt, das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“ (Interview mit dem WDR-Magazin Monitor vom 09.03.2017)

Zusätzlich zu der angeblich gestiegenen Anzahl der Angriffe verfolgt der Entwurf das Ziel die „Anerkennung und den Respekt“ gegenüber Polizeibeamt*innen und Rettungskräften zu erhöhen. Allerdings bleibt der berechtigte Zweifel, ob dies durch eine höhere Sanktionierung, eines ohnehin schon sanktionierten Tatgegenstandes zu erreichen. Guckt man sich die kriminologischen Befunde an, so hat ein erhöhtes Strafmaß kaum präventive Wirkung. Besonders wenn man bedenkt, dass ungefähr Zweidrittel der Taten unter Alkoholeinfluss oder unter Drogeneinfluss begangen werden. 

Rechtswirkliche Aspekte

Der Tatbestand des tätlichen Angriffs klingt zunächst nach einer schweren Straftat, guckt man sich die juristische Auslegung an, dann ist festzustellen, dass dieser Tatbestand alles andere als eine schwere Straftat beschreibt: 

„Ein ›tätlicher Angriff‹ nach § 114 StGB-E [in der Entwurfsfassung] ist eine unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung. Zur körperlichen Verletzung muss es nicht kommen, auch nicht zu einer Schmerzzufügung. Eine solche braucht auch nicht gewollt sein.“ (Vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage, §113 Rn. 27.)

In der Anwendung des dann geänderten Rechts, würde ein einfaches Anrempeln eines*einer Polizist*in eine dreimonatige Haftstrafe zur Folge haben, da das Gesetz auch keinen minderschweren Fall vorsieht. 

Das absurdeste an dem Gesetzesvorhaben ist dabei, dass es keine Not zur Regelung gibt. Mit Einführung des Straftatbestandes der „Versuchten einfachen Körperverletzung“ gemäß den § 223 Abs. 2, 22, 23 StGB im Jahr 1998 wird der Tatbestand des „tätlichen Angriffs“ obsolet, da nahezu alle tätlichen Angriffe den Tatbestand der versuchten einfachen Körperverletzung erfüllen, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Einzig für den Fall, dass keine Verletzungsabsicht vorliegt findet der tätliche Angriff überhaupt noch Anwendung. 

Was aber bezweckt die Gesetzesverschärfung dann?

Allen voran wird der § 113 StGB in seiner ursprünglichen Intention bei der Einführung 1970 in das Gegenteil verkehrt. So bewertet der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum die Reform wie folgt: 

„Bis vor ein paar Jahren galt der alte Paragraf zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte noch als besonders mild. Das war Absicht: Taten, die in der Hitze der Erregung gegenüber Polizeibeamten bei einer Vollstreckungshandlung begangen werden, sollten nicht so scharf beurteilt werden wie sonstige Nötigungshandlungen. So wollte der Gesetzgeber der Ausnahmesituation Rechnung tragen, in der sich Bürger befinden, die gut ausgerüsteten Vertretern der Staatsgewalt mit besonderen Befugnissen gegenüberstehen.

„Dieses Verständnis verkehrt der Gesetzgeber mit dem geplanten Paragrafen 114 des Strafgesetzbuchs in sein Gegenteil. An die Stelle der bisherigen Privilegierung der Bürger setzt er einen besonderen strafrechtlichen Schutz der Polizei - ein Privileg der Exekutive, das man sonst eher in autoritären Staaten findet.“ (Interview mit T. Singelnstein in der SZ) 

Dieses Gesetzesvorhaben hat damit vorrangig eins zur Folge; die Privilegierung der Berufsgruppe der Polizist*innen im Gegensatz zur restlichen Bevölkerung, die sich in einem Akt der Symbolpolitik vollzieht. Es erscheint höchst zweifelhaft die Inhaber*innen des Gewaltmonopols im Staat durch weiter Maßnahmen über die restliche Bevölkerung zu stellen. Damit wird auch das Gleichheitspostulat in Artikel 3 des Grundgesetzes ausgesetzt. Diese Ungleichbehandlung wird im Endeffekt dazu führen, dass das Ziel des Gesetzentwurfs, die Erhöhung des Schutzes und des Respekts der Polizei nicht erreicht wird. Ganz im Gegenteil wird die weitere Trennung zwischen Polizei und Gesellschaft zu einer Verschlechterung der Stellung der Polizei führen. 

Die wahren Probleme im Bereich der Polizei

Insgesamt stellt sich die Frage, warum trotz fehlender Notwendigkeit, nach nicht einmal sechs Jahren seit der letzten Gesetzesänderung, der Paragraph 113 in dieser Form verschärft werden soll. Gerade im Bereich der Polizei, deren eklatante Mängel zuletzt in Folge der Selbstenttarnung der rechtsterroristischen Untergrundgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ offenbart wurden, gibt es weitaus dringenderen Reformbedarf. Zum Beispiel bemängelt Amnesty International, dass es immer noch keine unabhängigen Beschwerdestellen für Opfer von Polizeigewalt gibt. Die intern organisierte Ermittlung von Kollegen gegen Kollegen, die durch Fehlverhalten aufgefallen sind, führt dabei nicht nur zu einer wenig konsequenten Verfolgung von Delikten, es führt auch dazu, dass Kollegen intern Druck bekommen nicht gegen den eigenen Kollegen auszusagen, da dies unkameradschaftlich sei. Ein sich verstärkender Korpsgeist wäre die Folge. 

Darüber hinaus besteht trotz Verpflichtung im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung noch immer keine Kennzeichnungspflicht der Polizei. Ganz im Gegenteil, die Polizei wird immer stärker ausgerüstet mit Körperpanzern. Dadurch verliert die Polizei immer mehr ihre Bindung an die Bevölkerung, was im Endeffekt einen weiteren Respektsverlust bedeutet, der letztendlich die Hemmschwelle für Angriffe auf Polizist*innen noch weiter senken wird. Diese Distanz zwischen Polizei und Bevölkerung, die in vielen Teilen der Gesellschaft schon besteht lässt oftmals vergessen, dass Streifenpolizist*innen auch Menschen sind. Wir befinden uns in einer Spirale, die durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nur noch schneller vorangetrieben wird.

Schutz von Rettungskräften sicherstellen

Ein effektiver Schutz von Rettungskräften, Polizist*innen und Vollstreckungsbeamt*innen lässt sich nicht über härtere Strafen regeln. Ein Großteil der Taten erfolgt im Affekt und unter Alkohol und/oder Drogeneinfluss. Also Situationen, in denen nicht rational das fällige Strafmaß und die Folgen des eigenen Handels abgewogen werden. Gerade im Bereich von Haftstrafen lösen erste Verurteilungen zu Freiheitsstrafen eine verheerende Spirale in Gang, die dazu führt, dass Straffällige Personen immer weiter abdriften und Straftaten begehen. Hier müssen alternative Strafmaße, die den Zweck der eigenen Reflektion und der Resozialisierung in den Vordergrund stellen, Haftstrafen ablösen. Dies wäre auch für den Staat die günstigere Variante. 

Um Straftaten zu verhindern bedarf es mehr Respekt vor der Arbeit der Rettungskräfte. Hier müssen Rettungssanitäter*innen und Einsatzkräfte der Feuererwehr eine größere Wertschätzung erfahren. Dies gelingt durch mehr Austausch und z.B. Infotagen an Schulen. 

Die Polizei ist eine wichtige Institution, doch Bedarf es hier dringend einer grundlegenden Strukturreform um ihr ein transparentes und demokratisches Gesicht zu geben. Nur so lässt sich die Distanz zwischen Bürger*innen und Polizei schließen. Korpsgeist, Männlichkeitskulte und diskriminierendes Verhalten dürfen hier nicht vorkommen. Als Inhaber*innen des Gewaltmonopols gelten für die Polizei besondere Maßstäbe, die es zu erfüllen gilt. Erste Schritte sind die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen und die Gleichbehandlung von Zeug*innen vor Gericht. Polizist*innen sind auch nur Menschen und nehmen bei Tathergängen genau so viel bzw. so wenig wie alle anderen war, weshalb ihre Aussage nicht mehr zählen darf, als die jeder anderen Person. Auch die Binnenstruktur gilt es aufzubrechen. Interne Kritik- und Kontrollmechanismen zu etablieren und eine diverse Personalstruktur zu etablieren, die sensibel im Umgang mit Menschen ist. Wir brauchen keine hochgerüstete Schläger*innen-Truppe, sondern Polizist*innen auf Augenhöhe, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und diese verantwortungsbewusst ausübt. Willkür und Gewalt sind einer Polizei unwürdig, daher muss Kritik an Einsätzen und Einsatzkräften legitim sein und Gehör finden. 

Nur so lässt sich Respekt erzeugen und die Hemmschwelle zur Gewalt senken. Der Spielball liegt also bei der Politik und der Polizei. Es gilt eine grundlegende Strukturreform bei der Polizei anzugehen, vor allem gegen den Widerstand der alteingesessenen. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf und nicht beim Strafgesetzbuch. Dieser Reformvorschlag von Heiko Maas ist leider nur Symbolpolitik, die eine empfindliche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Artikel 3 des Grundgesetzes zur Folge hätte, da nun das anrempeln eines*einer Polizist*in mit dem selben Strafmaß behandelt würde, wie ein Faustschlag durch den, dem Opfer die Nase gebrochen wird. 

Diese Gesetzesverschärfung ist maaslos übertrieben, deshalb positionieren wir uns klar gegen die Verschärfung des Paragraphen 113 StGB sowie die Einfügung der §114 und 115 StGB.

Equal Care – nur das ist fair

Beschlussnummer  2017.F3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Was ist eigentlich Reproduktionsarbeit? Auch wenn, im Gegensatz zur produktiven Arbeit, am Ende der reproduktiven Arbeit kein greifbares Produkt steht, hat sie für die Gesellschaft einen enormen Wert. Die Reproduktionsarbeit reproduziert - entsprechend ihrem Namen - die produktive Arbeitskraft. Dazu gehört Sorgearbeit wie Kindererziehung, Hausarbeit und Pflegearbeit. Das kann sowohl in Form von Erwerbsarbeit, wie bei Krankenpfleger*innen oder Erzieher*innen passieren, oder auf unbezahlter, privater Basis.

Die Reproduktionsarbeit wird in Deutschland zu 80 % von Frauen*geleistet (Statistisches Bundesamt 2013). Gleichzeitig muss frau* auch wirtschaftlich erfolgreich sein, um ihr Leben unabhängig zu leben. Das führt zu einer enormen Doppelbelastung.

Diese Ungerechtigkeit lässt sich in Zahlen anschaulich machen: Insgesamt arbeiten Frauen* pro Woche 45,5 Stunden, Männer* ungefähr eine Stunde weniger. Doch rund zwei Drittel der Arbeit von Frauen* ist unbezahlt. Bei Männern* ist es weniger als die Hälfte. Hinzu kommt, dass 45 % aller erwerbsfähigen Frauen* in Teilzeit arbeiten. Noch prekärer ist die Situation für Mütter. Sie arbeiten im Schnitt sieben Stunden weniger bezahlt und 15 Stunden mehr unbezahlt, als kinderlose Frauen* (Statistisches Bundesamt 2013).

Doch das Problem betrifft natürlich nicht nur Mütter. Auch Frauen*, die in kinderlosen Partnerschaften leben, in denen beide Vollzeit arbeiten, machen einen Großteil der Hausarbeit. Mehr sogar als alleinstehende Frauen*. Das macht deutlich, wie selbstverständlich es für viele Männer* immer noch ist, dass die Frau* Haushalt, Familie und ein eigenes Arbeitsleben unter einen Hut bringen muss. Auch Männer*, die von ihrer Partnerschaft behaupten, sie sei gleichberechtigt und emanzipiert, sprechen häufig nur davon, dass sie ihrer Frau* im Haushalt helfen würden. Das demonstriert ein weiteres Mal, dass die Hauptverantwortung im Haushalt in den Köpfen vieler noch immer bei der Frau* zu liegen hat.

Diese Doppelbelastung aus Sorgearbeit und Beruf führt auch zu gesellschaftlichen Einschränkungen für Frauen*. Dazu gehört, dass Frauen* weniger Zeit haben für anderes (z.B. politisches) gesellschaftliches Engagement. Ein Problem, das auch bei uns Jusos immer wieder schmerzhaft zu spüren ist.

Traurig aber vermutlich wahr: Es ist davon auszugehen, dass die Wertschätzung der Reproduktionsarbeit proportional zur Beteiligung von Männern* steigen würde. Daher sind hier die Männer*  in  der  Pflicht,  vermeintlich  unliebsame  Arbeiten  auf  Frauen*  nicht  abzuschieben. Außerdem würde ein größerer männlicher Anteil in Sorgeberufen auch deren gerechte Entlohnung fördern.

Der Equal Care Day wurde ins Leben gerufen, um an genau diese Ungleichheit in der Last der Reproduktionsarbeit zwischen Männern und Frauen* zu erinnern. Alle vier Jahre wird er am 29. Februar begangen. Damit wird demonstriert, dass Männer* die Arbeit, die Frauen* in einem Jahr machen, erst nach vier Jahren geleistet haben.

Wir  möchten  nicht  darauf  hinweisen,  wie  wenig  Männer*  in  der  Reproduktionsarbeit  machen, sondern darauf, wie viel Frauen* in diesem Gebiet leisten. Wir fordern, dass der Equal Care Day nicht nur alle 4 Jahre stattfindet, sondern jedes Jahr am 31. März. Das ist der Tag, an dem Frauen* seit Jahresbeginn so viel Reproduktionsarbeit geleistet haben, wie Männer* es im gesamten Jahr tun werden. Sorgearbeit ist Alltag für alle Frauen*. Es kann nicht ausreichen, nur alle vier Jahre auf den Gender-Care-Gap aufmerksam zu machen. Natürlich kann der ECD erst einmal nur für Aufmerksamkeit sorgen, es müssen konkrete Schritte folgen, durch die Frauen* entlastet werden können. Dazu gehört, dass Lohngleichheit geschaffen werden muss, denn ungleiche Löhne stehen gleicher Verteilung der Sorgearbeit entgegen.

ZITiS in die Schranken weisen

Beschlussnummer  2017.D3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) wurde mit der Maßgabe ins Leben gerufen, Überwachungstechniken für digitale Dienste und Messenger-Programme zu entwickeln. Als dienstleistende Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz und der Bundeswehr soll sie dabei den neuen Anforderungen der inneren Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung gewachsen sein. Die Bundesregierung rechtfertigt die Gründung dieser neuen Bundesbehörde damit, dass durch die serienmäßigen Verschlüsselungssysteme, z.B. bei WhatsApp oder Apple-Produkten, staatliche Abhör- und Überwachungsmaßnahmen ins Leere laufen. Diese Zentrale Stelle soll folglich also nicht selbst abhören, sondern lediglich die erforderliche Technik dafür entwickeln und den staatlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. Dadurch müssen besagte staatliche Stellen nicht „jede für sich“ an geeigneten Techniken forschen und können auf die Entwicklungen und Ergebnisse der ZITiS zurückgreifen.

Wie jedoch bereits viele Quellen übereinstimmend wiedergeben, ist die geplante Strategie der ZITiS, bestehende Sicherheitslücken aufzukaufen und sie bestehen zu lassen, damit sie entsprechend ausgenutzt werden können durch staatliche Stellen. In der Vergangenheit war es übliche Praxis, dass User*innen entdeckte Sicherheitslücken den zuständigen Unternehmen gemeldet haben, um sie schließen zu lassen und den Datenschutz im Allgemeinen zu verbessern. Dadurch wurden gemeldete Sicherheitslücken durch Sachleistungen von Seiten der Unternehmen entlohnt. Der*die User*in wird sich nun natürlich -- einer kapitalistischen Logik entsprechend -- eher dazu entschließen, die gefundenen Sicherheitslücken für hohe Geldsummen an die ZITiS zu verkaufen, die die nötigen finanziellen Mittel vom Bundesministerium des Innern zur Verfügung gestellt bekommt.

Mit dieser Vorgehensweise eröffnen sich mehrere Probleme. Zum einen lässt sich keine rechtliche Grundlage für das Verwenden von sogenannten Staatstrojanern entdecken und, damit einhergehend, fehlt es dann auch an der gesetzlichen Legitimation und Möglichkeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Zum anderen besteht dadurch auch immer das Risiko, dass offen gelassene Sicherheitslücken von Dritten entdeckt werden und etwa ausländische Geheimdienste oder die Organisierte Kriminalität sich diese zu eigen machen. In diesem Sinne ist die neuerdings eingeführte Behörde verfassungsrechtlich sehr bedenklich, da sie die Integrität und das Vertrauen in digitale Kommunikation und Dienste untergräbt, indem sie Datenhehlerei betreibt. Wir sollten vielmehr eine öffentliche Debatte darüber führen, dass Steuergelder aufgewendet werden, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken, Verschlüsselungen unsicherer zu machen. Elementare Grundsätze des Datenschutzes werden damit billigend vom Staat missachtet. und damit elementare Grundsätze des Datenschutzes billigend missachtet werden.

Mit Erschrecken müssen wir also dabei zusehen, wie Massenüberwachung und digitale Überwachungsinfrastruktur massiv ausgebaut wird und Grundrechte zunehmend beschnitten werden. Aus diesem Grund fordern wir, den Aufgabenbereich der ZITiS umzustrukturieren:

  • Sie soll eine finanziell solide ausgestattete Kryptopolitik vorantreiben, die die gesamte Thematik der Verschlüsselungstechnik öffentlich aufbereitet und für jede*n einfach verständlich zugänglich macht.  
  • Sie soll maßgeblich an einer Digital Agenda 2030 mitwirken, um die Bundesrepublik auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten.
  • Sie soll zu einer dienstleistenden Schnittstelle werden, die IT-Sicherheitsprodukte erforscht und entwickelt, sowie eine finanzielle und personelle Unterstützung bestehender Datenschutzbehörden gewährleistet.
  • Sie soll eine öffentliche Kampagne starten, die in ihrer Botschaft die Notwendigkeit einer Charta der Digitalen Grundrechte verkörpert und Deutschland dazu antreibt, sich dafür auf europäischer Ebene verpflichtend einzubringen.
  • Ihr wird untersagt, Geld zu investieren, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken sowie Verschlüsselungen unsicherer zu machen.

Qualifizierungsmaßnahmen harmonisieren - Das Arbeitslosengeld Q richtig angehen

Beschlussnummer  2017.A3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Der Schulzzug rollt und mit ihm die ersten inhaltlichen Eckpunkte seines Programms für die Bundestagswahl 2017. Martin Schulz hat sich dabei für ein Konzept des Arbeitslosengeldes Q ausgesprochen, das die Bezugsdauer des ALG I verlängert, sofern die Beteiligten an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen würden. Die vermittelte Weiter- und Fortbildung durch das Jobcenter soll dabei aber keinen Selbstzweck darstellen. Damit das geplante Konzept des ALG Q seine Wirkung entfalten kann, müssen neben Harmonisierungen der Maßnahmen auch grundlegende Standards etabliert werden.

Wer jedoch über das Jobcenter an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt wird schnell feststellen müssen, dass der Pool an Angeboten einem regelrechten Dschungel gleicht, bei dem die Qualität und eine erfolgreiche Fortbildungsquote weit auseinandergehen. So kann es durchaus vorkommen, dass ein*e Bauarbeiter*in, der*die in der Saisonarbeitslosigkeit ist, an einen zweiwöchigen Journalismus-Kurs vermittelt wird, der die Proband*innen höchstens darauf vorbereitet, Internetsuchmaschinen gezielt einzusetzen und weniger, wie mensch journalistisches Basis-Wissen einsetzt. Jetzt stößt nicht nur die Tatsache auf, dass hierbei die falsche Qualifizierungsmaßnahme getroffen wurde, sondern auch, dass nicht gerade geeignete Kurse an die falschen Teilnehmer*innen von Steuergeldern finanziert werden. 

Wenn mensch sich die aktuelle Entwicklung des demographischen Wandels vor Augen führt und den ansteigenden Fachkräftemangel mitberücksichtigt, wird feststellen, dass wir auf diese Herausforderung entsprechend reagieren müssen. Durch entsprechende und gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen besteht grundlegend das Potenzial, dem ansteigenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Gerade die Problematik der Sockelarbeitslosigkeit und Arbeitslose im fortgeschrittenen Alter kann mensch nur mit einem vergleichbaren und qualitativ geeigneten System von Fort- und Weiterbildungsangeboten begegnen.

Um also dem Konzept des ALG Q das nötige Fundament der geeigneten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, fordern wir: 

  • Allgemeingültige Gütesiegel für Qualifizierungsmaßnahmen, um eine einheitliche Qualität und Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten
  • Zeugnisse und Bescheinigungen einführen, die den selben Standards entsprechen, um eine höhere Anerkennung im Rechtsverkehr zu erreichen und für eine bessere Verwendung zu sorgen
  • Ein Vergabesystem innerhalb der Jobcenter etablieren, so dass ausschließlich zielgerichtet die passenden Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt werden und keine fachfremden Kurse Anwendung finden
  • In Anbetracht des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels gezielte und sinnvolle Fort-, Weiter-, oder Umschulungsmaßnahmen vornehmen, um den drohenden Herausforderungen gerecht zu werden
  • Kooperationen und Partner*innenschaften mit den Volkshochschulen soweit wie möglich vorantreiben, da diese eine gesteigerte Qualität vorweisen und eine höhere Anerkennung im Rechtsverkehr besitzen