Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht

Beschlussnummer  2018.V3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag

Wir fordern barrierefreie Zugänge zu allen Bushaltestellen, Metro-Stationen, S-Bahnhöfen und Bahnhöfen, sowie ein Markierungssytem für Busse und Bahnen (z.B. mit Symbolen der „leichten Sprache“), laute Haltestellenansagen auch an Bushaltestellen, Straßenbahn- und Metrostationen, sowie die Einführung von Fahrplänen in Braille-Schrift und Haltemarkierungen am Boden durch Rillen, damit auch Menschen mit einer Sinnesbehinderung eine möglichst stressfreie Nutzung der Verkehrsmittel ermöglicht werden kann.

Gegen die Politik einer „Schwarzen Null“

Beschlussnummer  2018.W2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die Jusos fordern hiermit,

  • eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten einer zukunftsorientierten und generationengerechten Investitionsoffensive.
  • die SPD möge sich zu einer aktiven nachfrageorientieren Haushalts- und Finanzpolitik bekennen und klar das Ziel der Stärkung des deutschen Binnenmarkts verfolgen. Die SPD möge sich für die Erhöhung der Einnahmen im Staatshaushalt einsetzen, zum Beispiel durch eine reformierte Kapitalertragssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.
  • die SPD soll dazu für eine Wirtschaftspolitik eintreten, die einen Abbau deutscher Handelsbilanzüberschüsse zur Folge hat und sich einsetzen für eine dauerhafte Einhaltung des, im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verankerten, Ziels eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.
  • die SPD soll ermöglichen, dass durch Investitionen des Staates auch antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben werden kann.
  • bis zur Einführung geänderter gesetzlicher Grundlagen soll sich die SPD dafür einsetzen, die auch im Zuge der „Schuldenbremse“ verbliebenen Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundes voll auszuschöpfen, um den riesigen infrastrukturellen Modernisierungsstau abzubauen.

Europaweite Lebensmittelampel

Beschlussnummer  2018.U3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bundesparteitag

Wir fordern die europaweite Einführung einer sogenannten Lebensmittelampel. Diese soll auf allen verarbeiteten Lebensmitteln deutlich aufgeführt werden und in den Farben grün (unbedenklich), gelb (bedenklich) und rot (ungesund) dargestellt werden. Es soll der Gehalt von Zucker, Salz, Fett und gesättigter Fettsäure auf einer Grundlage von 100g ausgewiesen werden. Zusätzlich können weitere gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe angegeben werden.

Keine Werbung für Kindersoldaten – für einen kritischen Umgang mit der Bundeswehr

Beschlussnummer  2018.I1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Werbung für die „Arbeitgebermarke Bundeswehr“ (Eigenbezeichnung) ist strikt abzulehnen. Das angemessene Mittel, um junge Menschen über das Berufsbild von Soldat*innen zu informieren, sind Aufklärung, Reflexion und Diskussionen an Schulen unter Leitung von vorbereitetem Lehrpersonal.

 

Verpflichtende Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch gesetzliche und private Krankenkassen

Beschlussnummer  2018.G3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche ohne medizinische Indikation voll von gesetzlichen und privaten Krankenkassen bezahlt werden, wie es bereits bei Schwangerschaftsabbrüchen mit medizinischer oder kriminologischer Indikation der Fall ist. Sobald es eine Bürger*innenversicherung gibt, soll dieses ebenfalls von dieser bezahlt werden.

Quote fürs Parlament

Beschlussnummer  2018.F2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen* besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden.
Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und Landtagswahlen:

  • Direktmandate werden wie bisher durch die Parteien aufgestellt und in direkter Wahl durch die Bürger*innen gewählt.
  • Sollten die von einer Partei errungenen Direktmandate mehrheitlich männlich besetzt sein, ziehen über die übrigen Listenplätze ausschließlich Frauen* in das Parlament ein, bis eine paritätische Besetzung von 50 % erreicht ist.
  • Im Übrigen, falls also von einer Partei keine Direktmandate erzielt wurden oder für die weiteren Plätze nachdem eine Besetzung mit 50 % Frauen* erreicht wurde, ziehen die Kandidat*innen der Liste im Reißverschlussverfahren ein. 
  • Sofern keine weiteren Frauen* mehr auf der Liste stehen um die errungenen Plätze in diesem Verfahren zu besetzen, verfallen die übrigen Mandate einer Partei.

Wünschenswert bleibt daneben eine stärkere Besetzung mit Frauen* bei der Nachbesetzung von Wahlkreisen. Für Kommunalwahlen sind durch die Länder entsprechende Regelungen, die eine Parität sicherstellen, zu verabschieden. Ebenso gilt dies für die Wahlen zum europäischen Parlament.

Frieden für die kurdischen Regionen

Beschlussnummer  2018.E2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Der Angriffskrieg der Regierung Erdogans auf die kurdisch besiedelten Teile Syriens muss von der deutschen Regierungs- und Parteienseite auf das Schärfste verurteilt werden und endlich der Erdogan-Regierung klar machen, dass mit diesem militärischen Eingriff eine Grenze überschritten wurde. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die vom Militäreinsatz betroffen sind und verstärken unsere Bemühungen uns mit progressiven kurdischen Migrant*innenselbstorganisationen zu vernetzen.
Wir werden uns verstärkt thematisch mit dem Thema auseinandersetzen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin dazu auf, sich für einen nachhaltigen Frieden in der Region einzusetzen.

Bekämpfung von israelbezogenem Antisemitismus – „Israel wird man ja wohl noch kritisieren dürfen…“

Beschlussnummer  2018.E1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren wie beispielsweise den Vorwurf der Brunnenvergiftung. 
Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.
Diese Zielsetzung kann auf verschiedene Weisen umgesetzt werden.

  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Gruppen, Stiftungen, Vereinen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dieser Aspekt kann von Vorständen der Juso-Gliederungen sowie Vorständen der SPD-Gliederungen für die Bündnisarbeit berücksichtigt werden.
  • Interne Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus. Leitfäden dafür können auf verschiedenem Wege bezogen werden.
  • Öffentlichkeitswirksame Positionierung gegen israelbezogenen Antisemitismus und konkrete Äußerungen, in denen entsprechend Ressentiments zum Ausdruck kommen. Außerdem ein klares und vernehmbares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und Förderung eines lebendigen Gedenkens an die Verbrechen der Shoa.

Aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung gegen alle menschenverachtenden Ideologien machen wir somit klar: Nie darf vergessen werden, zu welchen grausamen Taten antisemitische Gedanken und Äußerungen bereits geführt haben. Nicht nur klassischer, sondern auch israelbezogener Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und als Jugendverband, der auf eine gerechte und solidarische Welt hinarbeitet, fühlen wir uns dazu verpflichtet, jeglichem antisemitischem Gedankengut entschlossen entgegenzutreten.

E-Sport endlich als Sportart anerkennen

Beschlussnummer  2018.D1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag

Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.

Gleichzeitig sind wir uns der im Vergleich zu anderen Sportarten deutlich höheren Gefahr einer Suchtentwicklung bei E-Sport bewusst und fordern deshalb, Systeme der Suchtprävention wie beispielsweise Schulaufklärungen und öffentliche Awareness-Arbeit für suchtgefährdete Menschen zu implementieren.

Kostenloses Nachhilfeangebot an niedersächsischen Schulen

Beschlussnummer  2018.B6
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern ein kostenloses Nachhilfeangebot an allen niedersächsischen Schulen. 

Dies soll als Angebot unabhängig von der jeweiligen Schulform an allen Schulen existieren. Die Nachhilfe wird von den Lehrkräften sowie pädagogischen Fachkräften. Die zusätzlichen Kosten übernimmt das Land. 

Langfristig wollen wir den Schritt zur Gemeinschaftsschule machen, in der alle Schüler*innen unter professioneller Aufsicht gemeinsam ihr Hausaufgaben machen und es keine optionalen Nachhilfeangebote gibt, sondern wo alle Schüler*innen gemeinsam lernen, auch außerhalb der Unterrichtsstunden.

Europäische Mitbestimmung stärken

Beschlussnummer  2018.A3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die Jusos fordern hiermit, die SPD möge, 

  • sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die in Art 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbarte Niederlassungsfreiheit dahingehend einzuschränken, dass sie nicht dazu genutzt werden kann nationale Mitbestimmungsrechte auszuhebeln, 
  • sich, sobald dies umgesetzt ist, national ein Mitbestimmungserstreckungsgesetz einzusetzen (welches in Deutschland tätige Rechtsformen der Pflicht unterwirft, entweder einen mitbestimmten Aufsichtsrat einzusetzen, oder aber Vertreter der Beschäftigten an den anders gearteten Leitungsorganen des Unternehmens zu beteiligen), dessen Europarechtskonformität dann gewährleistet ist
  • weiterhin Bestrebungen zur Ermöglichung der Europäischen Privatgesellschaft zu blockieren,
  • sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um ein Sozialstaatsprinzip zu ergänzen, welches den anderen im Vertrag vereinbarten Grundsätzen und Grundfreiheiten vorrangig ist und ausdrücklich auch den Geist und Auslegungsrahmen bereits beschlossener Richtlinien ergänzt. 
  • sich langfristig dafür einsetzten, eine europäische Mitbestimmung zu erreichen.

Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will! – Für eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte

Beschlussnummer  2018.A1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag und SPD-Bundesparteitag

Die Jusos stehen genau wie die SPD in einer sehr langen Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Die Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung der Arbeiter*innen und auch aller anderen Arbeitnehmer*innen sind für uns daher ein elementarer und unverhandelbarer Bestandteil unseres politischen Strebens und die Gewerkschaften sind in dieser Frage unsere natürlich Bündnispartnerinnen. Nach über 150 Jahren dieses Kampfes haben wir gemeinsam viele Errungenschaften erkämpft. Diese Errungenschaften sind allerdings tagtäglich bedroht und müssen daher stets verteidigt, erhalten und ausgeweitet werden. Hierbei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass sich unsere Gesellschaft und unsere Lebenswirklichkeit in einer immensen Dynamik weiterentwickelt und damit auch die Arbeitswelt einen entsprechenden Wandel erfährt. Das bringt vor allem für die Arbeitnehmer*innen ganz neue Herausforderungen mit sich, auf die es auch im 21. Jahrhundert sozialdemokratische Antworten braucht. Einige dieser konkreten Herausforderungen und die aus ihnen erwachsenden Forderungen sollen im Folgenden thematisiert werden:

Mehr staatliche Verantwortung für eine demokratische und soziale Arbeitswelt

Wir sehen uns einer zunehmenden Ausdifferenzierung der Arbeitsweilt gegenüber. Der Organisationsgrad von Gewerkschaften sinkt ebenso wie die Zahl an Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen, die von Gewerkschaften vertreten werden und von Tarifverträgen umfasst sind. Dies führt zu einem Ungleichgewicht zwischen den Tarifparteien und höhlt die Tarifautonomie aus. Der Mindestlohn hat gezeigt, dass staatliche Regulierung als sinnvolle und auch notwendige Ergänzungen zu Vereinbarungen der Tarifparteien zu sehen sind, die den Rahmen der Tarifautonomie setzen und gesellschaftliche und sozialpolitische Leitplanken setzen. Daher sollten staatliche Regelungen und politischer Gestaltungswille in unserer Arbeitswelt keine falsche und unangebrachte Zurückhaltung an den Tag legen. Die Arbeitswelt braucht politische Gestaltung und den Mut zur Veränderung.

Flexibilität gilt auch für Arbeitgeber*innen – Schluss mit der Teilzeitfalle

Auf dem Arbeitsmarkt gewinnt der Aspekt der umfassenden Flexibilität immer mehr an Bedeutung. Viele Arbeitnehmer*innen sehen sich wachsenden Ansprüchen gegenüber, die von ihnen verlangen, dass sie sich zeitlich und räumlich immer stärker an ihren beruflichen Anforderungen orientieren. Leider gibt es bei aller Flexibilisierung einen Aspekt, der ganz und gar nicht flexibler wird: die Teilzeitfalle. Wer einmal in Teilzeit geht, kommt nur selten wieder in eine Anstellung in Vollzeit zurück. Das kann nicht sein: Wer in Vollzeit arbeiten will, muss das auch dürfen!

Wir fordern:

  • ein echtes Teilzeit-Befristungsgesetz, das die Reduzierung von Arbeitszeit mit einer vereinbarten automatischen Rückkehr in Vollzeit verknüpft.
  • einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, der gesetzlich verankert, dass eine Rückkehr von Teil- in Vollzeit für alle Arbeitnehmer*innen gewährleistet ist.

Nur Ausbeutung gehört befristet – Schluss mit der willkürlichen Befristung

Kettenbefristungen sind eine traurige Realität, die vor allem junge Arbeitnehmer*innen eine mittel- oder langfristige Lebensplanung erheblich erschwert. Dieser Zustand gehört überwunden!

Deshalb fordern wir:

  • die sachgrundlose willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen restlos abzuschaffen.
  • der nicht hinnehmbaren Realität von Kettenbefristungen einen wirksamen gesetzlichen Mechanismus entgegenzusetzen und so Kettenbefristungen tatsächlich zu unterbinden.
  • eine klarere Definition und Begründung von Sachgründen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen um zu vermeiden, dass diese willkürlich sind.

Gleiche Arbeit verdient gleiche Anerkennung – Schluss mit der Ungleichbehandlung von Leiharbeiter*innen

Leiharbeiter*innen leisten in vielen Betrieben genauso viel und genauso gute Arbeit wie die jeweiligen Stammbelegschaften. Dennoch werden sie gesetzlich als Arbeitnehmer*innen 2. Klasse behandelt. Das muss aufhören!

Wir fordern:

  • die umfassende Gleichberechtigung von Leiharbeiter*innen gegenüber der Stammbelegschaft – sowohl in der Bezahlung als auch in der Frage von Arbeitnehmer*innenrechten.
  • zu verbieten, eine Stelle dauerhaft nur durch Leiharbeiter*innen zu besetzen.

Sein statt Schein – Scheinselbstständigkeiten aufdecken und bekämpfen

Scheinselbstständigkeit schadet im Wesentlichen dem Scheinselbstständigen selbst und den sozialen Sicherungssystemen. Deshalb muss sie noch effektiver aufgedeckt und unterbunden werden. Damit sorgen wir zugleich für einen immensen Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen - vor allem in den Bereichen, in denen Scheinselbständigkeit heute noch weit verbreitet ist.

Wir fordern also:

  • Scheinselbständigkeit noch wirkungsvoller zu regulieren und entschlossen dagegen vorzugehen.

App statt Stechuhren? - Für faire und gesunde Arbeitszeitregelungen in der digitalisierten Arbeitswelt

Räumliche Flexibilisierung kann von Arbeitnehmer*innen als Vorteil empfunden werden, aber es stecken in dieser Entwicklung viele Möglichkeiten, den Arbeitsschutz zu untergraben und auszuhebeln. So werden in Deutschland immer mehr Überstunden weder erfasst noch durch Freizeit ausgeglichen oder finanziell vergütet. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang stellt auch die Durchsetzung des wichtigen und notwendigen flächendeckenden Mindestlohns dar.

Wir fordern:

  • einen zeitgemäßen Arbeitsschutz, der Arbeitnehmer*innen auch in der digitalisierten Arbeitswelt ihre Ruhephasen und ihren Feierabend garantiert.
  • gesetzliche Regelungen, die der immensen Unterschlagung von Überstunden in Deutschland endlich Einhalt gebietet.
  • die Einführung einer Wochen-Maximalarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
  • dass jede*r das Recht besitzt, optional zu wählen, ob geleistete Mehrarbeit (Überstunden) in monetäre Form oder in Freizeit umgewandelt werden soll. 

Globalisierung braucht mehr soziale Dimensionen - Für europäische und globale Arbeitnehmer*innenrechte

Die hier beschriebenen Probleme und Lösungsvorschläge sind keineswegs nur auf die Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Entwicklungen und Herausforderungen ähneln sich in vielen Nationalstaaten, die leider immer noch allein und individuell nach Lösungen suchen und diese Konzepte für sich erproben. Aber ein Ziel sollten alle Arbeitnehmer*innen auf der Welt teilen: menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu einer gerechten Bezahlung für ausnahmslos alle! Im Dienste dieses gemeinsamen Ziels müssen die europäischen und auch die globalen Bemühungen vorangetrieben werden, damit menschenverachtende Arbeitsbedingungen und unwürdige Entlohnung überall auch so benannt und bekämpft werden kann und nicht zu sogenannten "guten Standortbedingungen" verklärt werden. Daher muss das mittel- bis langfristige Ziel sozialdemokratischer Arbeitspolitik sein, unsere Ziele und Maßnahmen auch europaweit und international durchzusetzen. Bei diesem Globalisierungsprozess der Arbeitnehmer*innenrechte sind die Gewerkschaften unsere wichtigsten Bündnispartnerinnen, die auch ihrerseits ihre Organisationen jenseits der Grenzen von Nationalstaaten weiterentwickeln müssen

Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abzuschaffen

Beschlussnummer  2017.W1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern hiermit, die sogenannte Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abzuschaffen, vielmehr sollen Kapitaleinkünfte wieder im regulären System der Einkommensteuer mit dem individuellen Steuersatz und unter Berücksichtigung angefallener Werbungskosten besteuert werden. Durch diese Steuerreform dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen keinesfalls mehr belastet werden.

Gegen den Verpackungsmüll im Wahlkampf

Beschlussnummer  2017.U1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern, dass die Wahlkampfmaterialien (Kugelschreiber, Gummienten, … ) für die kommenden Wahlkämpfe nicht mehr einzeln in Plastik verpackt sind, sondern möglichst ohne Einzelverpackungen geliefert werden.

Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus

Beschlussnummer  2017.S1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern eine deutliche Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus in der Kommune, Land und Bund. Das Programm muss sowohl den Neubau als auch den (Rück-)Kauf geeigneter Immobilien beinhalten und muss unverzüglich gestartet werden. Zusätzlich sollen vermehrt neue Wohnungen gebaut werden, welche ohne Bedarfsschein vergeben werden, die einen Quadratmeterpreis deutlich unterhalb der ortsüblichen Miete aufweisen.