Resolution: Hinaus gegen Rechtspopulist*innen – in Berlin und überall!

Beschlussnummer  2018.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir unterstützen Antifaschistinnen* und Antifaschisten in Ihrer praktischen Arbeit gegen Rechtspopulismus, Nationalismus, Faschismus und jegliches rechte und fremdenfeindliche Gedankengut. Hierzu zählt insbesondere die aktive sowie die im Vorfeld der Mobilisierung dienende passive Zuarbeit an die jeweiligen Gruppierungen. Von Gegendemonstrationen bis Blockaden, für uns steht fest: Kein Fußbreit den Faschist*innen. 

Für den kommenden Sonntag rief der AfD-Bundesvorstand in Person des Ex-SPD Mannes Guido Reil aus Essen zu einer Kundgebung mit dem Motto: „Zukunft für Deutschland“ auf. Seine Anhänger*innen sollten in Berlin gegen die aktuelle Regierungspolitik auf die Straße gehen. Die Antwort vieler Menschen in Berlin war wie bereits bei den zahlreich stattfindenden Montagsdemos und „Merkel-muss-weg!“-Kundgebungen eindeutig - Bunter Widerstand gegen das rechte Gedankengut der AfD. Insgesamt haben sich nunmehr 13 Gegendemonstrationen bei der Berliner Polizei angemeldet um den Demonstrationszug der AfD kritisch zu begleiten. Von Tanzdemos bis hin zu Sitzblockaden wird mit allem gerechnet um die Partei bei der Durchführung der Demonstration zu stören. Neben diesem aktuellen Beispiel ist Antifaschismus allerdings etwas grundsätzlicheres und in unseren Verband verwobenes.

Denn für uns ist klar: Neo-Nationalismus, rechtes Gedankengut und deren parlamentarisches Sprachrohr die sogenannte „Alternative für Deutschland“ widersprechen unserer Auffassung von freiem, selbstbestimmtem und gerechtem Leben sowie dem bei uns vorherrschenden System der liberalen Demokratie. Die AfD befindet sich nicht im demokratischen Spektrum der verschiedenen Meinungen, sondern verstößt mit ihrer menschenverachtenden Propaganda gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. 

Jedoch darf es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Der Protest gegen den Rechtsruck soll sich auf den Straßen wiederfinden. Egal in welchem Dorf, welcher Stadt oder welcher Region die AfD aufmarschiert um ihre fremdenfeindlichen Gedanken zu äußern muss es heißen: Widerstand. Es gibt kein ruhiges Hinterland. Egal in welchem Rahmen oder mit welcher Reichweite sie sich äußert, egal wie sehr sie sich an den vermeintlichen Mainstream annähert oder die Mehrheitsmeinung sich nach rechts verschieben mag: Wir als internationalistischer und damit antifaschistischer Richtungsverband dürfen nicht tatenlos zusehen. Mehr Nationalismus ist nicht die Lösung und wird es niemals sein. 

Aus diesem Grund ist unsere Botschaft folgende: Hinaus auf die Straßen und den Kampf der AfD! Hoch die internationale Solidarität!

Die Kritik an der Konsumkritik

Beschlussnummer  2018.W3
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Die Konsumkritik ist ein Trend in der linken Szene, der immer mal wieder auftaucht und sich als Stigma („Es fängt bei jede*r Einzelnen an“) breitmacht. Die Theorie ist simpel: Du bist die*der Herr*in über deinen Konsum und du entscheidest über das was du kaufst. Also bist du auch für die Kinderarbeit in deinen Turnschuhen, den Pestiziden auf deinem Salat und vor Allem dem Tierleid auf der ganzen Welt verantwortlich, weil du gestern eine Bratwurst gegessen hast.

Jede*r soll die Welt durch ihren*seinen Konsum ein wenig besser machen, weil man im besten Fall gleich auf alles verzichtet. 

Natürlich scheint es auf den ersten Blick sinnvoll, bewusst zu konsumieren. Wenn ich es mir leisten kann 30ct pro Ei mehr auszugeben, damit ich mir sicher sein kann, dass das Huhn auf einem Bilderbuch-Bauernhof lebt und viel Freifläche zum herumtollen hat, klingt das gut. Und neben dem Huhn kann ich mich auch noch selbst beim Eierkauf freuen, was ich für ein wundervoller Mensch bin, der gerade die Welt verbessert hat.

Aber was für eine Ideologie steckt dahinter?

Es ist schlicht und einfach die liberale Marktwirtschaft. Es geht nicht um Produktionsstandards, die verbessert werden, nicht um Gesetze, die Kinderarbeit verbieten. Die Ideologie der Konsumkritik sagt: du hast einen freien Markt und kannst entscheiden, was du kaufen möchtest. 

Doch was ist mit den Menschen, für die dieser Markt nicht so frei ist? Die sich auf Grund des Preises nicht frei entscheiden können? Oder sie auf dem Land wohnen und nicht schnell in die S-Bahn steigen können, sondern auf das luftverpestende Auto angewiesen sind? Für diejenigen bleibt nur noch übrig sich damit abzufinden, dass der Rest ihres Freund*innenkreis sie für den Untergang der Welt verantwortlich macht.

Kraftklub sang so schön „Mit 390 Euro Hartz kommt man nicht weit im Bio-Markt“ und löst damit genau die richtige Debatte aus. Denn bei der Konsumkritik kann nur die*jenige mitmachen, die*der es sich auch leisten kann.

Eine marxistische Kritik am Konsumverhalten muss sich aber an die Gesamtbevölkerung richten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Welt durch Gesetze besser machen und nicht auf die hippen Ideen einer kleinen privilegierten Gruppe hoffen. 

Wir lehnen die Konsumkritik daher ab und fordern eine gerechtere Welt für alle!

Wir wollen nicht das Bio-Karotten-Dinkel-Brot – Wir wollen immer noch die ganze Bäckerei!

Kann das mit 30 noch was werden? Vom Quoten-Geben und Quoten-Leben

Beschlussnummer  2018.F1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Die Quote hat ihr Ziel erst dann erfüllt, wenn sie überflüssig geworden ist.

Die Quote war nie ein Mittel zum Zweck, wir haben in der Partei keine Quoten nur um Wahlen interessanter oder Männern das Leben schwer zu machen. Die Quote ist Antwort auf ein bestehendes Problem, dass nämlich Positionen mehrheitlich von Männern besetzt werden. Die Quote soll diese Problem beheben, sie hat ein bestimmtes Ziel und sollte nie von Dauer sein. Vielmehr hat die Quote ihren Zweck erfüllt, wenn sie überflüssig geworden ist, weil bei Wahlen in der Partei von allein ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wird. 

Nach wie vor ist die Partei aber nicht in der Lage, Menschen entsprechend ihrem Interesse und Engagement gleichberechtigt zu beteiligen. Nach wie vor sind wir von der Parität der Geschlechter in unserer Partei weit entfernt, sei es in den Mitgliederzahlen oder der aktiven Beteiligung. Wir hadern an vielen Stellen immernoch damit, die 40 %-Marke zu erreichen. Das Problem zieht sich durch alles Gliederungen der Partei, von den Ortsvereinen und AG-Vorständen bis hin zu höheren Ebenen und Delegationen. 

Wir sind zwar schon einige Schritte weiter gekommen und haben mittlerweile auch kleine Erfolge zu feiern. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir unser Ziel erreicht haben. Bei Weitem nicht. Wir brauchen die Quote noch immer. Frauen* sollen nach vorne gebracht werden. Dabei wollen wir aber nicht nur weiße, heterosexuelle Frauen* in Funktionen bringen. Wir wollen ALLEN Frauen* eine gleichartige und gleichwertige Teilhabe am politischen Leben ermöglichen.
 
Die Quote allein ist auch nicht die Lösung

Je höher in der Hierarchie angekommen, desto dünner wird die Luft für Frauen*. Nach wie vor wird immer noch der Begriff „Quotenfrau“ verwendet um deutlich zu machen, dass die jeweils agierende Frau* nicht geeignet und qualifiziert ist für die Position, in der sie sich befindet. Oder auch anders formuliert: Wie kann es eine Frau* nur wagen, einem so so überragend qualifizierten Mann den Platz wegzunehmen? Das entspricht nicht unserem Verständnis und unserem Anspruch an die Quote! 

Nach knapp 30 Jahren sollten wir nicht nur genug Zeit gehabt haben, um uns an die Geschlechterquote gewöhnt zu haben und auf ihr begründete Arbeitsweisen entwickelt zu haben. Es sollte auch genug Zeit gewesen sein, zu erkennen, dass die Quote immer auch mit einer konsequenten Frauen*förderung verbunden sein muss. Denn Die Idee ist nicht, dass einem Vorstandskollektiv kurz vor den Wahlen auffällt, dass noch Frauen* benötigt werden und die sich dann logische anschließende Handlung ist, eine Genossin zu suchen, die in die Position gedrängt wird.Die Genossinnen* sollen gestärkt und Supporten werden. Denn das reine Begeistern von Frauen* für die politische Arbeit oder die Anerkennung ihrer Existenz reicht bei weitem nicht aus! Wir alle tragen die Verantwortung, dass Frauen* in unserer Partei sich befähigt fühlen, Ämter und Mandate zu übernehmen. Denn eine Quote allein ist noch keine Lösung für die vielfältigen Probleme, die der geringen Frauen*beteiligung in unserer Partei zu Grunde liegen.

Kein Grund sich zurück zu lehnen – Die Quote ist ein Arbeitsauftrag

Eine Quote ist deshalb noch kein Grund sich zurückzulehnen - sie ist ständige Aufgabe an die handelnden Funktionär*innen. Sie muss immer wieder aufs neue erkämpft, verteidigt und mit  Leben gefüllt werden. 

Dazu gehört, das Reißverschlussverfahren bei Listenaufstellungen konsequent umzusetzen. Es gibt keine validen Ausnahmen vom Reißverschluss wenn wir von Anfang an die Quote mitdenken und uns frühzeitig um eine Frauen*beteiligung kümmern. 

Dazu gehört auch, dass wir die Quote nicht nur dort zähneknirschend akzeptieren, wo die Satzung sie uns vorgibt. Eine konsequente Quotierung sollte sämtlichen Handeln in unserer Partei zugrunde liegen, angefangen bei den Grußworten unserer Parteitage und Veranstaltungen. Denn wie wollen wir denn Frauen* vermitteln, dass sie in unserer Partei wertgeschätzt und ernstgenommen werden, wenn wichtig genug für ein Grußwort doch immer wieder hauptsächlich Männer sind?

Gerade wenn die Quote laut Statuten nicht gilt, wird sie umso konsequenter zunichte gemacht. Wir sehen sowohl in vielen geschäftsführenden Vorständen als auch in Fraktionsvorständen, dass die Quote nach wie vor nicht gelebter Teil unseres politischen Wirkens ist. Wo Positionen hingegen nur einzeln besetzt werden und eine Quotierung nicht in Betracht kommt zeigt sich das Patriarchat stets von seiner besten männerdominierten Seite.

Viel zu viele Bereiche unserer Partei existieren sogar gänzlich jenseits und außerhalb der Quote. Dass die Arbeit in unserer Partei auf unterschiedlichsten Ebenen und in einer Vielzahl verschiedener Arbeitsgemeinschaften stattfindet, können wir nicht hoch genug wertschätzen. Doch diese Vielfalt darf nicht dazu führen, dass viele Teile der Partei die Quote konsequent missachten/ dass sie Schlupflöcher für ein Quotenfreies Parteileben ermöglicht! Dies ist nicht nur Problem der unteren Gliederungsebenen, sondern zieht sich in Arbeitsgemeinschaften bis zur Bezirksebene. Wenn wir deshalb unsere Quote ernstnehmen und zur vollen Wirkung verhelfen wollen, müssen wir auch bereit sein, unquotierte Vorstände zumindest auf Bezirksebene konsequent aufzulösen. 

Ostpolitik 3.0. Idealistisch. Progressiv. Solidarisch.

Beschlussnummer  2018.I2
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Bundeskongress

Die Bedeutung der Ostpolitik

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Jahrhunderten von einem starken Maß der gegenseitigen Abhängigkeit, dabei aber auch von häufigen Wechseln, geprägt, die zwischen Krieg und enger Kooperation schwankten. Für die deutsche Politik hatte diese Beziehung spätestens seit dem 18. Jahrhundert eine erhebliche Bedeutung.

Für die deutsche Sozialdemokratie gilt dies umso mehr. Für viele Sozialdemokrat*innen ist das Verhältnis zu Russland ein zentraler Pfeiler der sozialdemokratischen Außenpolitik. In vielen Debatten der außenpolitischen Ausrichtung der SPD wird auf das Verhältnis rekurriert und hat für viele Mitglieder eine hohe emotionale Bedeutung. Trotz dieser emotionalen Bedeutung muss es das Ziel sozialdemokratischer Politik sein, objektiv und progressiv an einer neue Ostpolitik zu arbeiten.

Die sogenannte Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt ist bis heute ein wesentlicher Identitätspfeiler für die SPD. Mit einer Öffnung gegenüber dem Ostblock konnte ein Beitrag zu einem friedlichen Europa und der Beilegung des kalten Krieges geleistet werden. Unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ sollte eine grundsätzliche Änderung der europäischen Verhältnisse herbeigeführt werden. Dabei war die Ostpolitik der SPD immer wieder von Brüchen und unterschiedlichen Prioritäten geprägt.

Für Kurt Schumacher war das Verhältnis zu KPD und der Sowjetunion ein zentraler Bestandteil seiner frühen Arbeit als Parteivorsitzender. Bereits in der Weimarer Republik hatte Schumacher ein äußerst kritisches Verhältnis zur KPD. Dies verstärkte sich in der Zeit des Nationalsozialismus und insbesondere angesichts der Zwangsvereinigung der Ost-SPD und KPD zur SED. Auch sah er den „Realsozialismus“ der Sowjetunion sehr negativ und stellte sich gegen vermeintliche imperialistische Ambitionen Moskaus.

Unter Willy Brandt, zunächst als Außenminister, dann als Bundeskanzler begann dann die eigentliche Phase der neuen Außenpolitik. Die DDR wurde staatsrechtlich anerkannt, die KSZE wurde vom Westen anerkannt und ein umfassender Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. So gelang es Brandt zumindest in den 1970er Jahren eine gewisse Entspannung im Kalten Krieg zu organisieren.

Die Regierung Schröder trat zunächst mit dem Ziel an, dass Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu professionalisieren in Abgrenzung zu dem kumpelhaften Verhältnis zwischen Helmut Kohl und Boris Jelzin. Nach der Übertragung der russischen Präsidentschaft an Vladimir Putin intensivierten sich die politischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen Russland und Deutschland, dies wurde auch durch den Wechsel Schröders von der Politik in den Aufsichtsrat von Gazprom deutlich.

Unter den SPD-Außenministern Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel wurde die enge Kooperation fortgesetzt. Trotz zunehmender Spannungen im Kaukasus und in Osteuropa, wurde der Schwerpunkt der sozialdemokratischen Ostpolitik auf einen Dialog mit Russland gelegt. Dieser Dialog hat aber nur begrenzt zum Erfolg geführt.

Mit Heiko Maas als neuer Außenminister beginnt eine neue Phase in der Frage, wie die SPD ihre Ostpolitik definiert. Die Sicherung von Frieden und Demokratie müssen dabei an der obersten Stelle stehen. Dies gelingt nur mit dem klaren Aufzeigen von Grenzen, enge Abstimmung mit Ländern, die sich von Russland bedroht fühlen, einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung internationaler demokratischer und rechtsstaatlicher Normen und der Unterstützung der Menschen, die sich für die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden engagieren.

Die Liberale Demokratie und die Gefahren für sie

Heute sehen wir unser politisches System in der größten Krise seit den 1930ern. In ganz Europa sind die Liberalen Demokratien unter Beschuss geraten. Die Liberale Demokratie, also die staatliche Garantie von Rechten für breite Bevölkerung bei gleichseitigem Schutz von Minderheiten, beides demokratisch legitimiert, hat es geschafft unvergleichliche wirtschaftliche, soziale, demokratische und kulturelle Partizipation für eine breite Masse der Bevölkerung zu erreichen. Gleichzeitig sind immer noch viele Menschen ausgeschlossen. Insbesondere die immer größer werdende wirtschaftliche Ungleichverteilung ist ein erhebliches Problem und muss bekämpft werden. Problematisch bleibt natürlich, dass im kapitalistischen System niemals vollkommene Gerechtigkeit erreicht werden kann.

Angesichts der Errungenschaften der Liberalen Demokratie müssen wir diese aktiv verteidigen. Wir leben in einer Zeit, in welcher es massive Angriffe von rechtspopulistischen und faschistischen Kräften auf unser politisches System gibt. Durchaus mit Erfolg. Ungarn, Rumänien und Österreich zeugen davon.

Die Angriffe auf Rechtsstaat und unser demokratische-republikanisches System werden aber auch in anderen Ländern intensiver. Auch in Westeuropa wird gegen staatliche Institutionen und gegen Minderheiten gehetzt.

Russlands Verantwortung

Seit Jahren unternimmt die russische Regierung einen umfassenden und systematischen Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa und den Vereinigten Staaten. Der Kreml setzt dabei auf ein asymmetrisches Arsenal, dass militärische Invasionen, Cyberangriffe, Desinformationen, Unterstützung für politische Randgruppen, sowie den Einsatz von Energieressourcen, der organisierten Kriminalität und Korruption.

Diese Werkzeuge wurden im Verlauf der Zeit weiterentwickelt und führten zu einem immer massiveren Angriff auf den Westen. Durchgeführt werden diese Aktionen vom russischen Geheimdienst in enger Kooperation mit russischen Staatsbetrieben, Kreml-nahen Oligarch*innen und russischen kriminellen Organisationen.

Die wirtschaftliche Lage in Russland

Die wirtschaftliche Situation in Russland bleibt äußerst schwierig. Nach einer raschen wirtschaftlichen Entwicklung in den 2000ern durch einen hohen Energiepreis, trat die russische Wirtschaft erstmals 2008 in eine Rezession und 2014 nach den westlichen Sanktionen.

Vladimir Putin nutzte, und ermöglichte vielen anderen, die chaotische Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, um sich zu bereichern. Heute gilt er als einer der zehn reichsten Menschen der Welt, möglicherweise ist er durch seine privaten Anteile an russischen Energieunternehmen sogar der reichste Mensch der Welt. Eine kleine Elite hat es geschafft einen Großteil des russischen Vermögens zu sammeln. Russland ist heute das Land mit der größten wirtschaftlichen Ungerechtigkeit, sodass die reichsten zehn Prozent in Russland 87 % des russischen Vermögens besitzen.

Die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit in Russland sind extrem groß. In weiten Teilen Russlands ist die öffentliche Infrastruktur sehr schlecht, etwa zwanzig Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Politische Lage in Russland

Mit der Wahl Putins als Premierminister begann eine dramatische Zentralisierung der Macht in Russland. Ein wichtiger erster Schritt dahin war die Abschaffung der Wahl der Regionalgouverneure. Diese Entwicklung wurde Zug um Zug weitergeführt und gipfelte schließlich darin, dass 2018 es keine freien Wahlen zur Präsidentschaft mehr gab.

Proteste und Demonstrationen werden mit Gewalt niedergeschlagen, Dissident*innen ermordet und Personen, die dem Machtkomplex gefährlich werden können, werden nicht zu Wahlen zugelassen. Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein demokratischeres Russland einsetzen werden verboten und ihr Mitarbeiter*innen als vermeintlich ausländische Agent*innen von der Justiz verfolgt.

Gesellschaftliche Repressionen in Russland

Nach einer dramatischen Liberalisierung Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es einen ebenso dramatischen Wandel zurück in den letzten Jahren. Unterdrückung von gesellschaftlichen Minderheiten und Gewalt gegen diese nehmen seit Jahren immer wieder zu.

Diese Situation wird durch die Gesetzeslage verschärft. Nachdem 2013 mit dem „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ eine erhebliche Welle von sexualisierter Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ausgelöst wurde, folgte 2017 mir der faktischen Dekriminalisierung von häuslicher Gewalt eine Welle von Gewalt gegen Frauen.

Im April 2017 kam heraus, dass etwa hundert vermeintlich homosexuelle Männer im Kaukasus in einem Internierungslager eingesperrt worden sind und dort gefoltert und teilweise ermordet wurden. 

Militärische Aufrüstung Russlands

Russland hat unter Putin eine erhebliche Aufrüstung und Modernisierung des Militärs erfahren. 2017 wurde ein umfassendes Programm angekündigt in dessen Rahmen bis 2025 sämtliche Teilstreitkräfte aufgerüstet werden. Dies gilt insbesondere für die Landstreitkräfte, was darauf hindeutet, dass die strategische Planung sich an einem umfassenden Krieg in Europa orientiert. Das Ziel ist eine militärische Parität mit China und der NATO zu erreichen.

Nukleare Aufrüstung Russlands

Darüber hinaus arbeitet Russland auch an einer massiven Modernisierung des nuklearen Arsenals. Im Gegensatz zu fast allen anderen Atommächten hat Russland in den letzten Jahren seine nuklearen Erstschlagfähigkeiten modernisiert. 

Zurzeit werden sowohl flugzeugbasierte, als auch raketenbasierte Nuklearwaffen runderneuert, eine weitere Neuerung ist die Entwicklung eine auf Cobalt-Basis nuklear bewaffneten Unterwasserdrohne, die bei Detonation einen radioaktiven Tsunami auslösen würde und Küstengebiete über tausende Kilometer für Jahrzehnte versuchen würde. Die Entwicklung dieser Drohne scheint gezielt darauf ausgerichtet zu sein, bestehende Abwehrmechanismen zu überwinden.

Geheimdienstoperationen im Westen

Länder in der europäischen Union und ihre Nachbarländer sind seit Jahren Opfer erheblicher russischer Geheimdienstaktivitäten. Sowohl Agent*innen werden dabei eingesetzt, als auch Cyberaktivitäten.

Eine ganze Reihe von Dissident*innen, die nach Europa geflohen sind, sind in den letzten Jahren getötet worden. Bekanntere Fälle sind etwa der ehemalige FSB Agent Alexander Litvinenko und der ehemalige Putin Vertraute Boris Berezovsky. Darüber hinaus sind alleine in Großbritannien mehr als ein Dutzend Todesfälle im Exil lebender Russ*innen verdächtig. 

Dabei werden auch Kollateralopfer billigend in Kauf genommen. Bei dem Giftanschlag in Salisbury im Frühjahr 2018 wurden neben den beiden Zielen noch weitere Personen verletzt, ein Polizist musste auf die Intensivstation. Damit wurde ein Terroranschlag mit chemischen Waffen in Europa begangen. Viele Regierungen und Geheimdienste sehen die russische Regierung in der Verantwortung.

Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Hacker*innenangriffe auf die europäische Infrastruktur, die nachweißlich auf Russland zurückzuführen sind. Alleine im Februar und März 2018 wurden zwei wesentliche Angriffe öffentlich. Im Februar 2018 veröffentlichten deutsche Behörden, dass russische Hacker*innen das Verteidigungs- und das Außenministerium angegriffen haben. Dabei wurde Malware platziert und Daten erbeutet.

Im März 2018 kam heraus, dass russische Hacker*innen sich Zugang verschafft haben zu US-Amerikanischer und Europäischer Energie- und Wasserinfrastruktur, unter anderem Kernkraftwerken, verschafft haben mit dem Ziel die Möglichkeit zu haben, diese abzuschalten oder zu sabotieren.

Inzwischen gibt es fast monatlich Berichte über Hacker*innenangriffe aus Russland. Dabei wird keine Rücksicht genommen, ob neben staatlichen Institutionen auch Privatpersonen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Zusammenarbeit mit rechten Parteien

Die russische Führung kooperiert eng mit rechts-konservativen und rechtsradikalen Parteien in Europa. In Frankreich herrscht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Front National und der russischen Führung. So gab eine russische Bank dem FN einen Kredit, nachdem französische Banken sich dessen verweigert hatten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 gab es auch Hacker*innenangriffe auf die Präsidentschaftskampfkampagne von Emmanuel Macron, während Social Media-Aktivist*innen und -bots Gerüchte über ihn verbreiteten und Stimmung für die Kandidatin des Front National Marine Le Pen machten.

In Österreich arbeitet die regierende FPÖ eng mit der Putin-Partei Einiges Russland zusammen. Dies führte zu Sorge bei westlichen Staaten, dass die österreichische Regierung Geheimdokumente weiterverbreiten könnte. Auch in Ungarn gibt es eine enge Kooperation zwischen Orbans Fidesz Partei und der Partei Einiges Russland. Orban selber hat auch eine engere Anbindung an Russland gesucht.

In Deutschland fordert die AfD nicht von irgendwo her eine engere Anbindung an Russland. Während Russia Today und Sputnik im Vorfeld von Wahlen Stimmung für die AfD machen, suchen Teile der Führung eine enge Anbindung an Moskau. Gleichzeitig knüpft die Junge Alternative Kontakte zur faschistoiden Naschi-Jugend und führt Austausche mit dem Jugendverband von Einiges Russland durch.

Russland versucht so Parteien in Europa zu stärken, die in einem klaren Widerspruch zu den Werten der Sozialdemokratie stehen. Dies wird auch durch formelle Kooperationsverträge mit diesen Parteien offiziell bestätigt. Dies muss auch im Kontext des inländischen Parteienwettbewerbs betrachtet werden.

Militäroperation gegenüber Georgien und der Ukraine

Seit 1999 nutzte die russische Führung Militärinterventionen in der unmittelbaren geopolitischen Nachbarschaft Russlands, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und die eigene Machtposition zu stärken.

Nachdem sich Georgien im Zuge der „Rosenrevolution“ 2003 stärker dem Westen zuwandte und eine Kooperation mit der NATO sucht, begann Russland eine systematische Kampagne um die georgische Führung zu untergraben. Dieses Verhalten kulminierte schließlich mit der Invasion Georgiens durch Russland 2008. Die beiden georgischen Provinzen Süd-Ossetionen und Abkhazien erklärten sich für unabhängig und werden seit dem von Russland unterstützt.

Nachdem 2014 im Zuge der Maidan-Revolution die Ukraine ebenfalls eine engere Anbindung an die Europäische Union suchte, annektierte Russland die Halbinsel Krim. Darüber hinaus wurden Seperatist*innen in der Ostukraine unterstützt, was zu erheblichen kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass geführt hat, bei welchen mindestens 10.000 Menschen bislang getötet wurden.

Es zeigt sich, dass die Nachbarländer Russlands bei einer Annäherung an die Europäische Union negative Konsequenzen befürchten müssen.

Russisches Verhalten im UN-Sicherheitsrat

Als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat Russland ein Vetorecht. Dieses hat Russland seit Beginn des Syrienkrieges immer wieder genutzt um Resolutionen, die das Verhalten des Assadregimes kritisieren, abzuwenden. Seit dem Beginn des Krieges hat Russland elf Mal seine Vetomacht eingesetzt, mehrfach bei Resolutionen, die den Einsatz von Chemiewaffen verurteilen sollten.

Im Frühjahr 2018 legte Russland sogar sein Veto ein, dass UN-Inspekteur*innen überprüfen sollten ob das syrische Regime in Douma im April 2018 Chemiewaffen eingesetzt hatte. 

Wenn Russland noch nicht einmal dazu bereit ist den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen ist ernsthaft in Frage zu stellen wie eine gemeinsame politische internationale Arbeit aussehen soll. Dass es selbstverständlich geworden ist, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden und die Welt zuschaut ist maßgeblich auf Russlands Unterstützung für Assad zurückzuführen.

Anti-Europäische Propaganda

Der Kreml setzt stark auf Medien im Zuge seiner hybriden Kriegsführung. Sowohl der Fernsehsender Russia Today (RT), als auch das staatliche Medienunternehmen Sputnik verbreiten kremlfreundliche Nachrichten, Fakenews und Propaganda. Sputnik wurde 2014 gegründet und ist inzwischen in 34 Ländern aktiv. Russia Today ist ein staatlicher Nachrichtensender, der 2005 gegründet wurde. In Deutschland erlangte er größere Bekanntheit, als im "`Fall Lisa"' behauptet wurde, dass Geflüchtete Lisa verschleppt und sie vergewaltigt hätten.

RT, Sputnik und andere russlandnahe Medien nutzen eine Vielfalt von Techniken. Beispielweise werden Beiträge ohne Quellenangaben veröffentlicht, es gibt irreführende Titel, emotionale Appelle, Verschwörungstheorien und „Whataboutism“.

Unterstützt werden RT und Sputnik von der Internet Research Agency, die in St. Petersburg angesiedelt ist. Die Internet Research Agency beschäftigt die eine Vielzahl von Personen beschäftigt, die pro-russische Nachrichten und Propaganda in den Sozialen Netzwerken verbreiten. Erst im Februar 2018 hat die Agency ihre Büroräumlichkeiten auf 12.000 Quadratmeter verdreifacht.

Diese Propagandaaktivitäten basieren auf verschiedenen, häufig zusammenhängenden Narrativen. Dazu gehören, dass Russland der Retter Europas sei, sowohl vor Napoleon und den Nazis, als auch aktuell vor den Islam. Ferner sieht sich Moskau auch als Begründerin einer eurasischen Brücke und rechtfertigt damit politische, wirtschaftliche und militärische Aktivitäten. Ein weiteres beliebtes Narrativ ist, dass Russland einen starken, aber vermeintlich wohlmeinenden, Führer braucht, ansonsten entstehen Chaos und Schwäche. Diese Erzählung wird auch in Europa gerne übernommen.

Gegenüber dem Westen wird häufig argumentiert, dass westliche Institution russophob sind, beispielsweise als Russland von der Olympiade 2016 und 2018 ausgeschlossen wurde und dass westliche Medien bewusst und gezielt antirussische Propaganda verbreiten. Häufig wird auch von einer Umkreisung Russlands gesprochen. Darüber hinaus wird auch verbreitet, dass die Europäische Union eine „homosexuelle Agenda“ verbreitet und bewusst die „christliche“ Bevölkerung Europas mit Muslimen austauschen will.

Warum die Sozialdemokratie nicht mehr nur zuschauen darf

Die Sozialdemokratie war immer eine politische Bewegung, die sich mit der Gesellschaft, insbesondere Machtstrukturen auseinandergesetzt hat. In ihrer gesamten Geschichte stellte die Sozialdemokratie politische, wirtschaftliche und kulturelle Machtgefälle in Frage und arbeitete daran diese durch Reform und Revolution zu überwinden.

Der intensive Dialog der deutschen politischen und wirtschaftlichen Führung mit den Eliten Russlands hat nicht zu einem positiven Verhalten geführt. Im Gegenteil: obwohl es sehr enge Kontakte gibt zwischen Deutschland und Russland hat dies nichts genützt. Die Minsker Abkommen werden nicht eingehalten, Russland organisiert Cyberangriffe gegen die Europäische Union und unterstützt Diktaturen wie den Iran und Syrien.

Es muss festgestellt werden: eine rein dialogbasierte Ostpolitik führt derzeit nicht zum Erfolg.

Die Sozialdemokratie muss sich deshalb von den Mächtigen in Russland abwenden und sich den Betroffenen zuwenden. Sowohl den Menschen, die innerhalb Russlands von der repressiven Politik der Regierung betroffen sind, als auch die Menschen, die außerhalb Russlands von russischer Aggression betroffen sind, benötigen unsere Solidarität.

Konkrete Maßnahmen

Eine neue Ostpolitik muss in verschiedenen Politikfeldern angesiedelt werden. Es Bedarf dabei einer engen Abstimmung internationaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteuer*innen, um einen sinnvollen Politikwechsel zu ermöglichen.

Politische Ebene

Die politische Ebene bleibt für eine neue Ostpolitik die zentrale Ebene. Politische Maßnahmen müssen gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass zu einem sinnvollen und zielführenden Dialog mit der russischen Führung kommt, das aggressive Verhalten dieser gestoppt wird und die Europäischen Staaten effektiver gegen Angriffe auf ihre Institutionen gestärkt sind.

Zugeständnisse müssen im Verhältnis bleiben

Im Zuge einer möglichen Deeskalierung der Lage in der Ukraine müssen wahrscheinlich politische Zugeständnisse an Russland gemacht werden. Diese müssen aber in einem Verhältnis bleiben zu Maßnahmen, die Russland macht. Unilaterale Maßnahmen zur Deeskalation sind nicht zielführend, wenn sie einseitig bleiben.

Öffentliche Skandalisierung

Insbesondere die Propaganda von RT und Sputnik lebt von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten. Deshalb müssen staatliche Akteur*innen konkret russische Angriffe benennen und skandalisieren. Nur wenn es gelingt ein allgemeines Problembewusstsein für die Lage zu schaffen, kann es gelingen die aufgezeigten Probleme gemeinsam anzugehen.

Kooperation zu Cybersicherheit

Im Rahmen der Cybersicherheit müssen die Staaten enger miteinander kooperieren. Das bedeutet konkret einen verbindlichen Austausch zu dem Thema zur organisieren, auch mit Ländern, die nicht NATO oder EU-Mitglied sind, aber von erheblichen Cyberangriffen ausgesetzt sind, wie beispielsweise der Ukraine.

Stärkung demokratischer Institutionen

Erwiesenermaßen sind Länder mit starken demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen resistenter gegenüber populistischen Einflüssen. Deshalb müssen wir innerhalb der Europäischen Union und unseren Nachbarländern intensiv kooperieren, um diese Institutionen und staatlichen Strukturen zu stärken. Das bedeutet konkrete Unterstützung mit politischer Expertise und finanziellen Ressourcen, um diese Stärkung zu vollbringen. Das bedeutet auch, dass das systematische Untergraben dieser Institutionen in Ländern wie Ungarn klar kritisiert und bekämpft werden muss.

Solidarität mit osteuropäischen Nachbarn

Die Geschichte der osteuropäischen Staaten ist von einer wechselnden Dominanz Russlands und Deutschlands geprägt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die demokratischen Staaten und Regierungen angesichts russischer Aggression unsere Solidarität haben und nicht, insbesondere deutsche, Partikularinteressen eine höhere politische Priorität haben.

Wirtschaftliche Ebene

Im wirtschaftlichen Bereich muss der Einfluss, den die russische Führung sich darüber verschafft eingedämmt werden. Darüber hinaus müssen auch die spezifischen Einzelpersonen, die sich über korrupte Geschäfte Zugang und Einfluss schaffen auf Kosten der russischen Bevölkerung eingehalt geboten werden

Diversifizierung von Energiequellen

Im Zuge einer strategischen Betrachtung von Energiequellen muss sich die Europäische Union stärker diversifizieren. Mit der Energiewende muss es auch gleichzeitig gelingen, dass die EU unabhängiger von politischen Einfluss durch Energiequellen wird. Angesichts der Tatsache, dass die russische Führung zwischen 1992 und 2006 fünfundfünfzig Mal das Drosseln von Energielieferungen eingesetzt hat, um politische Ziele zu erreichen, muss die eine Energieunabhänigkeit ein Ziel. Darüber hinaus kann dies auch zum Anlass genommen werden sich so noch unabhängiger von fossilen Energiequellen zu machen und so den Klimawandel zu bekämpfen.

Beschluss des „Global Magnitsky Act“

Das Ziel des „Global Magnitsky Acts“ ist es Einzelpersonen, die sich auf Kosten der russischen Bevölkerung bereichert haben und Milliarden an russischem Vermögen ins Ausland geschafft haben, davon abzuhalten dieses Verhalten weiter fortzuführen. Einige Staaten haben dieses Gesetz bereits verabschiedet, zielführend ist es dies auf die gesamte Europäische Union auszuweiten.

Wirtschaftliche Unterstützung für Südosteuropa

Insbesondere die Südosteuropäischen Staaten sind von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung weiter abgehängt. In Griechenland ist die Lage weiterhin dramatisch. Diese wirtschaftliche Lage führte in der Vergangenheit dazu, dass Staaten keine andere Chance hatten, als sich neue Finanzquellen aus Russland zu organisieren. Wenn die Europäische Union ein Interesse daran hat russischen Einfluss in Südosteuropa zu begrenzen und gleichzeitig diese Region nicht abzuhängen, muss in die wirtschaftliche Entwicklung organisiert werden.

Gesellschaftliche Ebene

Auf der gesellschaftlichen Ebene müssen umfassende Maßnahmen getroffen werden, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Korruption offenzulegen und demokratische Institutionen zu stärken.

Systematische Verfolgung organisierter Kriminalität

Organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität muss effektiv bekämpft werden. Das erfordert einen engen Austausch der nationalen Polizeibehörden in Europa, aber auch mehr Ressourcen für Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft. Haftbefehle in einzelnen Ländern müssen innerhalb der gesamten Europäischen Union durchgesetzt werden.

Offenlegung von Korruption

Die europäischen Geheimdienste sollten Informationen zu Korruption von russischen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter*innen offenlegen. Dazu gehören insbesondere Information zu Vermögenswerten dieser Personen außerhalb Russlands. Im Zuge dessen muss auch offengelegt werden, wenn Geldströme aus dem Ausland dafür genutzt werden, um bestimmte politische Akteure zu unterstützen.

Regulierung sozialer Medien

Social-Media-Unternehmen müssen mit in die Verantwortung genommen werden, um Fakenews und Hasskampagnen zu unterbinden. Es erfordert konkrete gesetzliche Vorgaben damit diese Plattformen dafür Sorge tragen, dass sie nicht genutzt werden um Lügen und Menschenhass zu verbreiten. Es hat sich gezeigt, dass eine Selbstregulierung nicht zum Erfolg führt.

Nichtregierungsorganisationen unterstützen

Nichtregierungsorganisationen spielen eine wichtige Rolle dabei Staatsstrukturen zu fördern, insbesondere in Staaten wo staatliche Institutionen schwach sind. Es müssen deshalb Ressourcen eingesetzt werden, um NRO zu fördern, die sich für Demokratie, Minderheitenschutz und dem Stopp von FakeNews einsetzen.

Medienbildung stärken

Für viele Menschen in Europa ist die Existenz und alltägliche Benutzung des Internets und Sozialer Netzwerke eine äußerst neue Entwicklung. Dies führt dazu, dass es erhebliche Wissensdefizite bei der Benutzung gibt. Deshalb ist es wichtig sowohl in den Schulen, als auch in der Erwachsenenbildung die Ausbildung in Medienkompetenz dramatisch zu erhöhen.

Sicherheitspolitische Ebene

Die stärker werdende Aufrüstung Russlands, erfordert auch eine Sicherheitspolitische Antwort. Wichtigstes Ziel muss es sein den Frieden in Europa zu wahren. Das erfordert auf der einen Seite einen Abrüstungsidalog zwischen Russland und der NATO und auf der anderen Seite die Stärkung der Defensivfähigkeiten von NATO- und EU-Staaten.

Dialogstrukturen aufbauen

Dialogstrukturen müssen auf zwei Ebenen stattfinden. Eine Ebene muss bei den sicherheitspolitischen Akteur*innen vor Ort liegen, sodass mögliche Missverständnisse nicht zu einer Eskalation von Spannungen führen und zügig geklärt werden können. Darüber hinaus muss auch ein gemeinsamer Dialog stattfinden wie eine Abrüstung, sowohl konventionell als auch unkonventionell, vonstattengehen kann.

Abwehr von Cyberangriffen

Die Ausweitung von Cyberangriffen von verschieden Akteuer*innen erfordert einen dringenden Ausbau der Cyberangriffabwehrfähigkeiten der Länder der Europäischen Union. Da die europäische Infrastruktur zunehmend vernetzter wird, ist es sinnvoll und zielführend dies auf der europäischen Ebene zu machen.

Leitfaden zur gezielten Frauen*förderung und für ein diverseres Verbandsleben

Beschlussnummer  2017.O4
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Einleitung

Wir wissen, dass in unserem Verband deutlich mehr Männer als Frauen* aktiv sind. Diese Resolution soll einen Leitfaden darstellen, mit dem wir hoffen dieses ändern zu können. Er ist das Ergebnis einer langen Phase, in der wir uns immer wieder bei unserer Verbandsarbeit reflektiert haben und ausprobiert haben, wie wir mehr Frauen* motivieren können, sich in unserem Verband zu engagieren. Angefangen hat dieser Prozess mit unserem Gendertag. An diesem haben wir uns mit den Geschlechterverhältnissen in unserem Verband beschäftigt, Handlungsbedarf an mehreren Punkten in unserem Verband erkannt, Verfahren zur weiblichen* Mitgliedergewinnung diskutiert und dieses mehrfach in Genderplena reflektiert. Letzteres war uns besonders wichtig, denn wir wollen nicht nur mehr Frauen* im Verband, sondern Strukturen in denen sich alle wohl fühlen und miteinander arbeiten, sich engagieren und Spaß haben können. Die Ergebnisse dieses Tages bieten die Hauptgrundlage für diesen Leitfaden. Einiges haben wir weiter verfolgt, manches ausprobiert und vieles umgesetzt. Diese Erfahrungen haben uns zu dem Punkt geführt, dass wir sie als Resolution beschließen wollen, um unsere weitere Arbeit davon prägen zu lassen und weiteren Ebenen im Verband die Möglichkeit zu geben, einen Einblick und Hinweise zu gewinnen.

Wichtig ist uns hierbei, dass sich alle Menschen in unserem Verband angesprochen fühlen und jede*r die Vorteile von einem positiven und diversen Miteinander erkennen. Auch gerade Männer sollten sich mit einer Frauen*förderung befassen und für diese Thematiken sensibilisieren, denn wir alle profitieren davon.

Wie wir arbeiten

Frauen*förderung liegt für uns in der Verantwortung aller politisch Aktiven. Jeder und jede sollte daher reflektieren, wie wir Frauen* besser in unsere politische Arbeit einbinden und bestärken können. Gleichzeitig kommt aber insbesondere den Vorsitzenden die Aufgabe zu, sich aktiv für Frauen*empowerment einzusetzen und hier in ihrem jeweiligen Vorstand die Hauptverantwortung zu übernehmen. Gerade die Vorsitzenden müssen die Initiative ergreifen, die Arbeit ihrer Vorstände für Frauen* attraktiv zu gestalten und Frauen* in ihrem Umfeld voranzubringen. Um das zu erreichen, müssen wir Männer stärker für das Thema Empowerment sensibilisieren. Es kann nicht allein Frauen*thema sein, sondern muss uns als Verband und Partei als Ganzes angehen. Andererseits ist unbedingte Voraussetzung für eine gelingende Frauen*förderung auch Solidarität unter Frauen*. Wir müssen hier auch als Frauen* die Verantwortung wahrnehmen, andere Frauen* in ihrem politischen Wirken zu stützen und bestärken. Denn gemeinsam sind wir stark. Ein wichtiger Ansatz, um Frauen* in die eigene politische Arbeit besser einzubinden, sind rotierende Sitzungsleitungen. Dadurch können auch in der Sitzungsleitung verschiedene Perspektiven und Vorstellungen einfließen und wird Frauen* regelmäßig die Gestaltung der Sitzung in die Hand gegeben. Grundlage sollte dabei eine gemeinsame Übereinkunft über die Art der Sitzungsleitung sein, insbesondere das grundsätzliche Führen quotierter Redelisten. Konkrete Strukturen und Instrumente für eine bessere Frauen*förderung stellen daneben beispielsweise Geschlechterplena dar, in denen zum einen Frauen* sich austauschen und vernetzen können, zum anderen Männer über Sexismus und eine verbesserte Frauen*förderung sprechen. Daneben sind Awareness-Teams bei Juso-Veranstaltungen ein wichtiger Baustein, um Sexismus entgegenzuwirken und ein respektvolles Miteinander zu gewährleisten in dem sich gerade Frauen* auch wohl fühlen. Außerdem sollte (vor allem auf männlich dominierten Sitzungen) Mansplaining entgegengewirkt werden, also dem Drang von Männern, Frauen* unnötig zu berichtigen, sie zu übergehen oder nicht ernst zu nehmen. Es ist deshalb umso wichtiger, Frauen* aktiv in Diskussionen einzubinden, ihre Wortbeiträge zu berücksichtigen und sich darauf zu beziehen, anstatt sie für sich zu reklamieren. Frauen* müssen als gleichwertige Gesprächspartner*innen gewertschätzt werden, und zwar unabhängig von Sinn oder Unsinn einzelner Äußerungen. Denn auch Männer werden nicht an jedem einzelnen Wortbeitrag gemessen. 

Was wir aktiv unternehmen

Neben der eigenen, internen Arbeitsweise müssen wir auch überdenken, was wir darüber hinaus unternehmen können, um mehr Frauen* für unsere Arbeit zu begeistern. Eine wichtige Möglichkeit bieten dabei Demos zu feministischen Themen, wie dem internationalen Frauen*kampftag oder dem Equal Pay Day. Das Sichtbarmachen unserer feministischen Inhalte beeinflusst auch unsere Wahrnehmung nach außen als feministischer und weiblicher* Verband und bildet damit einen wichtigen Kontrapunkt zu den eher männlich dominierten (aber natürlich ebenso wichtigen) antifaschistischen Aktionen. Neben Demos bieten sich auch andere Veranstaltungsformate an, die eigene Attraktivität als Organisation gegenüber den üblichen (eher drögen) Sitzungen zu steigern und die Einstiegsschwelle zu senken. Auch gezielte Einstiegs- oder Weiterbildungsangebote eignen sich, um gerade Frauen* eine Möglichkeit zu geben, ohne oder mit geringen Vorkenntnissen mitzuarbeiten und sich dabei willkommen zu fühlen. Um eine Vielfalt von Menschen anzusprechen sollten außerdem diverse Veranstaltungsformate gewählt werden. So kann sich statt eines Kneipenabends auch die Möglichkeit eines Frühstücksformates anbieten. Ebenso sollten wir Frauen* den Zugang zu Parteitagen und ähnlichem dadurch erleichtern, dass wir beispielsweise ein Meet&Greet oder ähnliche Optionen am Rande anbieten. Schon die Art und Weise, wie wir Veranstaltungen bewerben, der Veranstaltungstitel oder das Design, können die Attraktivität der Veranstaltung für Frauen* beeinflussen. Sei es zum Beispiel, dass das Design martialisch wirkt oder der Titel für Außenstehende und nicht Eingeweihte nicht ansprechend wirkt. Hier sollten wir regelmäßig die Außenwirkung unseres Auftretens überdenken. Daneben müssen wir Frauen* durch gezielte Empowermenttreffen den Rücken stärken und ihnen durch niedrigschwellige Vernetzungsangebote eine Möglichkeit bieten, Kontakte zu anderen Frauen* auszubauen. Dadurch können Frauen* sowohl Erfahrungen austauschen als auch bestehende Probleme diskutieren und gemeinsam Wege finden, patriarchale Strukturen zu durchbrechen. Solche Treffen sind umso wichtiger, wenn Frauen* vor Ort oftmals deutlich in der Unterzahl oder sogar die einzige politisch engagierte Frau* sind. Die Art und Weise wie wir Veranstaltungen ausrichten hat ebenso einen großen Einfluss darauf, wen wir damit ansprechen. Deshalb ist es uns wichtig, Hürden für Veranstaltungen, wie zum Beispiel eine Konsumverpflichtung beim Treffen in der Kneipe, abzubauen. Veranstaltungsorte sollten mit Bedacht gewählt werden und auf Lautstärkepegel, Atmosphäre und ähnliches hinterfragt werden. Schließlich müssen gerade Sitzungen grundlegende Regeln der Zusammenarbeit berücksichtigen, die am besten selber aufgestellt werden und von einer Sitzungsleitung auch durchgesetzt werden sollten. Dazu gehören unbedingt zumindest das gegenseitige Ausredenlassen und der respektvolle Umgang miteinander. Im Sinne unserer Doppelstrategie müssen wir uns auch um Multiplikator*innen bemühen, um unsere Reichweite gerade bei Frauen* zu erhöhen. Wir sollten hier den Austausch mit anderen Gruppierungen suchen. Ziel muss es sein, mehr zu werden. Insgesamt sollten wir uns in unserer Arbeit vermehrt der gezielten Gewinnung und Aktivierung von Frauen* widmen, nur so können wir den Anteil von Genoss*innen in unseren Strukturen erhöhen, was bitter nötig ist. Dazu eignen sich Aktionen wir eigene Frauen*-Einladungspostkarten ebenso wie eine Call your sister-Aktion, also das abtelefonieren und einladen sämtlicher verzeichneter Genoss*innen durch andere Genoss*innen.

Wie wir uns darstellen

Die Darstellung in Wort, Bild, Video und Ton prägt im höchsten Maßen, wie wir wahrgenommen werden und wie wir auf potentielle neue Mitglieder wirken. Deswegen werden wir in unserer Publikationsarbeit ganz im Besonderen darauf achten uns als der feministische Verband darzustellen, der wir inhaltlich sind.  

Das heißt das wir gerade Frauen* dabei unterstützen zu publizieren. Ein paritätischer Anteil der Artikel, die beispielsweise im DeFaMag veröffentlicht werden sollen von Frauen* verfasst werden. 

Auf Bildern die wir veröffentlichen, achten wir darauf, dass Frauen* in der handelnden Funktion sind. Generell soll vermieden werden, dass statische Gruppenbilder publiziert werden, auf denen ein überwiegend aus Männern bestehender Block an aufgereihten Menschen abgebildet ist. Diese wirken nicht nur im feministischen, sondern auch im optischen Aspekt, als nicht geöffneter, willkommen heißender Verband. Es hilft hier also wirklich allen, darauf zu achten. 

In unserer Bildungsarbeit setzen wir auf eine divers gehaltene Auswahl an Referent*innen. Auch auf Podien sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Zusätzlich gilt es auch bei zukünftigen Videoproduktionen, dass wir verschiedene Formate ausprobieren und durch Analysetools herausfinden wollen, wie wir auf bestimmte Zielgruppen wirken und gegebenenfalls gegensteuern. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen als das wahrgenommen werden, was wir sind -- Ein sozialistischer, internationalistischer und feministischer Richtungsverband.

Es muss nicht immer Bunt sein – Bunte Leitstellen abschaffen

Beschlussnummer  2017.I6
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Die Jusos Bezirk Hannover fordern die Landesregierung dazu auf, die sogenannten Bunten Leitstellen, die zu Test zwecken eingerichtet wurden, schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Diese verletzen elementare Patient*innenrechte und können Menschenleben gefährden. Die Unterbringung von Polizei- und Rettungsleitstellen in einem Gebäude ist zwar durchaus denkbar, diese müssen aber unbedingt baulich klar getrennt sein.  

Auch darf die Landesregierung nicht weitere Leitstellen streichen. Eine überregionale Leitstelle kann und ist niemals zielführend.

Resolution: Mehr Pandas anstatt alter Männer

Beschlussnummer  2017.F1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Viel zu häufig werden gerade junge Frauen* in unserer Partei von älteren Cis-Männern herabgewürdigt, todgequatscht, übergangen, unterbrochen, ausgeschlossen oder angemacht. Alte Männer machen einen großen Teil unserer Mitglieder aus. Das allein darf jedoch keine Rechtfertigung für Rücksichtslosigkeit oder Diskriminierung anderer Mitglieder sein. 

Damit in unserer Partei jedes einzelne Mitglied ernstgenommen und respektiert wird, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Auftreten, wollen wir alte Männer in unserer Partei durch Pandas, Koalas, Pinguine, Kängurus und ähnliches ersetzen. Denn:

Pandas haben Respekt.

Pandas wiederholen sich nicht unnötig.

Pandas geben nicht fremde Aussagen für ihre Eigene aus. 

Pandas lassen einen ausreden. 

Pandas sind nicht sexistisch. 

Pandas klüngeln nicht in Männerrunden. 

Pandas schließen keine Menschen aus. 

Pandas reduzieren nicht aufs Äußere. 

Pandas mögen Konsens.

Pandas waren im Übrigen bis vor kurzem außerdem vom Aussterben bedroht. Unverschämte alte Männer sind immer noch in äußerst großer Zahl vorhanden.

Das transatlantische Verhältnis im Jahr 2017

Beschlussnummer  2017.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Seit Jahren schon ist das transatlantische Verhältnis einer der zentralen Diskussionspunkte internationaler Politik. Spätestens seit Präsident Obama, trotz seiner frühen Ausrichtung auf den Pazifik, konnte jedoch von einer engen, stabilen und gefestigten Kooperation gesprochen werden, welche sich Großteils weiterer Diskussion entzog.

Nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist das transatlantische Verhältnis vermehrt wieder in Diskussion gekommen: Wenn der Präsident seine eigenen Wahlkampfaussagen vergisst, für Journalist*innen die erste Quelle nicht mehr die Sprecher*innen des Weißen Hauses sondern Twitter sind oder langjährig bestehende Bekenntnisse zum Internationalismus, zu Bündnissen und Organisationen als „obsolet“ betitelt werden, dann müssen wir die Frage unseres politischen Verhältnisses zu den USA wieder stellen.

Hierbei muss jedoch klar stehen: Donald Trump ist ein Rassist, Sexist und Homophob, jedoch wurde er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Hiermit obliegt ihm die Leitlinienkompetenz der US-Politik. Trotz der klaren Ablehnung seiner  Positionen müssen wir in der Außenpolitik sein Amt und seine demokratische Legitimation anerkennen. Auf dieser Basis – und nur dieser Basis – muss eine Zusammenarbeit mit den USA als starke Partnerin der Europäischen Union fortgesetzt werden.

Wir stellen fest, dass für sozialdemokratische Außenpolitik das transatlantische Verhältnis immer Grund zur Diskussion bietet. Wir müssen dabei aber vermeiden in bestimmte Reflexe zu verfallen.

Wir wollen deshalb unsere transatlantische Politik an folgenden Punkten festmachen:

  • Pauschale Amerikakritik und Antiamerikanismus lehnen wir ab. Wir setzen auf klare politische Analysen, die sich mit den problematischen Bewegungen der USA auseinandersetzen. Hierbei muss auf eine Trennung des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der jeweiligen Inhaber*in geachtet werden.
  • Die NATO ist und wird auf absehbare Zeit ein Faktor in der internationalen Politik darstellen. Wir wollen darauf abzielen, dass humanitäre Missionen stärker von der NATO in den Blick genommen werden.
  • Die progressive internationale Sicherheitsarchitektur muss sich in absehbarer Zeit weiterhin auf die Transatlantische stützen. In einer Zeit, in welcher massive Menschenrechtsverletzungen in vielen Konflikten stattfinden, ist es nicht empfehlenswert diese Kooperation in Frage zu stellen.
  • Wir wollen weiterhin – im Rahmen unserer internationalen Arbeit – die gegenseitigen Kontakte verstärken. Derzeit sehen wir die Demokratische Partei als einzige realistische progressive Regierungsalternative, weshalb wir im Rahmen der Progressive Alliance (PA) die Kooperation mit gerade dieser Partei verstärken wollen.
  • Gerade im Kontext der aktuellen politischen Ziele wollen wir weiterhin evaluieren, wie wir mit internationalen Kooperationen und Freihandelsabkommen daran arbeiten können, dass es zu konkreten Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks kommt.

Thesen zur Gestaltung der Digitalisierung

Beschlussnummer  2017.D4
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Einleitung

Wer sich in die aktuelle Debatte zur „Netzpolitik“ begibt, sieht, dass das Internet in unserer Politik doch noch “Neuland” bleibt. Es wird als eine Erweiterung der bisher bestehenden Systeme (Rundfunk, Post, …) gesehen.
Dabei wird verkannt, dass die Digitalisierung bzw. das Internet nicht mit denselben Regeln spielt, wie die bisher bekannten Informationskanäle und Medien.

Gerade dass wir stets versuchen, alte Regelungen und Gesetze so gut wie möglich zu übertragen statt über die speziellen Charakteristika der Digitalisierung nachzudenken, führt dazu, dass wir in unserer „Netzpolitik“ stets hinterherhinken. Wir haben dabei zugesehen, wie sich ein kleinerer Internethändler für Bücher zu einem riesigen Unternehmen für eigentlich alles entwickelt hat. Trotz der bisher schon bekannten Ausmaße der Digitalisierung fehlt es an einer zukunftsweisenden Politik für das Digitale. Das Grünbuch “Arbeiten 4.0” schlägt in die richtige Richtung, aber nicht durchgreifend und weit genug. Hier sei unterstellt, dass es uns aber in unserer Partei grundsätzlich nicht an Expertise mangelt.

Daher braucht es – unserer Meinung nach – eine neue Politik des Digitalen. Hier darf nicht auf Netz oder Internet verengt werden, da sich das Digitale nicht nur als technische Errungenschaft sondern als neue Form des Zusammenlebens etablieren wird. Wir wollen hiermit einen Aufschlag schaffen und unsere Thesen für das gute digitale Leben vorstellen.

Thesen zu den Grundsätzen des Digitalen

Digitalisierung bedeutet Fortschritt.

Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass eine Digitalisierung positiv ist. Sie bietet bisher noch undenkbare Möglichkeiten für unsere Gesellschaft und für unser soziales Zusammenwirken auf der Welt.

Obwohl diese These als selbstevident gesehen werden kann, muss Digitalisierung in Betracht der Negativwirkungen abgewogen werden. Aktuelle Erfahrungen mit dem Internet lassen erahnen, dass, wo Menschen sich über das Digitale vernetzen, ein persönlicher Kontakt anders wahrgenommen und genutzt wird. In vielen Debatten wird von einer Abkapselung und Vereinsamung von Personen gesprochen. Dass diese Phänomene jedenfalls emotional wahrgenommen werden, muss bei der fortschreitenden Digitalisierung beachtet und bewertet werden.

Trotz dessen bleibt der Ausgang der Digitalisierung ein positiver Effekt.

Fortschritt muss politisch kontrolliert werden.

Eine digitalisierte Gesellschaft kann durch die Fähigkeiten des Digitalen wachsen oder sich entwickeln, jedoch sind Dystopien nicht komplett realitätsfern. Hier legen wir unseren politischen Anspruch an: Jeglicher Fortschritt muss politisch kontrolliert werden.

Die Politik – auch unserer Partei – hinkt den Entwicklungen in der Digitalisierung eher hinterher, als sie zu gestalten.  Dies ist negativ, aber kann sich nie völlig ändern, da Gesetze und gesellschaftliche Richtlinien nicht gleichzeitig zur Entwicklung entstehen können, die sie regeln sollen. So muss hier der Anspruch sei, einen Rahmen zu gestalten, welchen die digitale Industrie und Forschung ausfüllen kann und darf.

Ferner müssen angemessene Wege gefunden werden, um die bestehenden Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft auch auf das Digitale zu übertragen.

Fortschritt muss wissenschaftlich bewertet werden.

Insbesondere die Wissenschaft lebt von der Digitalisierung. Wie kein anderes Feld der Tätigkeit, ist Wissen über das Internet schnell in Textform transferierbar und demnach auf der ganzen Welt zugänglich und abrufbar. Daraus folgend, muss es sich insbesondere bei Wissenschaftler*innen um solche Personen handeln, die bewusst und geschickt mit dem neuen Systemen umgehen können. 

Die Aufgabe der Wissenschaft ist es gesellschaftliche Phänomene zu untersuchen. Zu diesen Phänomenen ist auch die Digitalisierung zu zählen. Jedoch ist hierbei zu beachten, dass die Digitalisierung kein organischer und selbst entwickelnder Mechanismus ist, sondern noch vom Menschen abhängt. Demnach wirkt der Mensch auch noch eine Kontrolle auf dies aus und kann sie gestalten. Politische Prozesse gelten indes dieser Gestaltung. Unabdingbar ist es hierbei, dass die politischen Maßnahmen von den Fachwissenschaftler*innen im Voraus bewertet werden. Nur mit einer gut durchdachten und wissenschaftlich fundierten Politik lässt sich auch wirklich etwas erreichen. 

Der Mensch und die menschliche Würde darf nicht digitalisiert werden.

Unabhängig der fortschreitenden Digitalisierung gibt es eine absolute rote Linie, welche wir als Gesellschaft nicht überschreiten sollten: Die Digitalisierung des Menschen resp. der Übertragung der menschlichen Würde auf digitale Systeme.

Hier muss im besonderen ein Blick auf Systeme mit künstlicher Intelligenz gelegt werden. In der Zukunft ist zu erahnen, dass wir irgendwann Systeme entwickeln können, die selbst eine Emotionalität aufweisen oder zumindest Emotionen verstehen und zurückgeben können. Obwohl die starke menschliche Bindung auch mit digitalen Systemen möglich ist, ist hier ein qualitativer Unterschied zwischen Mensch und Maschine zu machen. Dabei muss klar bleiben, dass kein digitalisiertes Konstruktion je eine Menschlichkeit erreichen kann und wird.

Es braucht eine Emanzipierung von der (aktuellen) Digitalisierung.

Die Digitalisierung ist momentan noch ein schleichender Prozess. Hierbei handelt es sich insbesondere wieder um das Problem der privaten Versorger*innen. Diese sehen für sich selbst keinen Vorteil bzw. nicht die potenzielle Schaffung des Ausbaus ihres Kapitalstocks in der Erweiterung von Netzwerken und der damit zusammenhängenden Digitalisierung in der Fläche. Daraus ergibt sich, dass viele Menschen abgehängt werden und ihnen das Internet, bis zu einem gewissen Punkt fern, unvertraut und demnach dämonisch vorkommt. Die Verteufelung der Digitalisierung ist insbesondere auch diesem Phänomen zu schulden. Ohne uneingeschränkten Zugang, ist keine Emanzipation, kein bewusster Konsum und insbesondere keine Empathie für digitale Strukturen zu fördern. 

Was allerdings insbesondere heutzutage wieder sehr wichtig erscheint, sind gerade die ersten zwei, oben genannten Punkte. In Zeiten, in denen Fake-News aus dem Internet als parallele Realitäten verkauft werden, in dem Moment in dem nicht quellenkritisch an Websites und Blogs herangegangen wird, ist die Utopie einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft nicht nur im Internet verloren, sondern überträgt sich auch auf soziale Interaktionen. 

In diesem Sinne müssen wir eine Emanzipierung schaffen, in der Menschen sich über die klare Trennbarkeit und die Charakteristika bewusst werden. Dies muss in Bildung sowie im Alltag verankert werden.

Thesen zum Internet

Charakteristika des Internets sind unbegrenzte Erweiterbarkeit, fehlende Materialität und fehlende Zuordbarkeit.

Das Internet bietet Schutzraum, Wissenswolke und Schwamm zugleich. Insbesondere sind diese drei Markenzeichen herauszustellen. Nach aktuellen Erkenntnissen ist das Internet in seiner jetzigen Form unendlich erweiterbar. Alleine die unglaubliche Masse an neuen Erzeugnissen, die jeden Tag ins Netz gestellt wird, trägt zum schier unendlichen Wachstum bei. Das eingestellte Material hängt von den einzelnen Verfasser*innen ab und bietet somit vielen, die bisher keine Zuhörer*innenschaft hatten die Möglichkeit, sich zu äußern und gehört zu werden. Dies muss jedoch nicht so sein. Da mit dem Internet auch der direkte Kontakt zwischen den Menschen verloren geht bzw. nicht darauf ausgelegt ist, bietet dies auch einen Schutzraum, wenn mensch seine*ihre Identität nicht preisgeben möchte. Dies kann sowohl positiv sein, im Falle von Ideen und Meinungen, die konstruktiv in Kommentaren preisgegeben werden, oder aber negativ im Sinne der Internetkriminalität. 

Ferner ist das Internet dadurch nicht mit der bisherigen Welt zu vergleichen, da es eine Materialität von Informationen aufhebt. So brauchen wir bisher für einen Text auch ein Medium der Übertragung (das Buch), welches den Informationen eine körperliche Gestalt gibt. Im Internet entfällt dies, da eine Übertragung trotz Vernichtung des Originals sowie Vervielfältigung ohne eine körperliche Gestalt möglich ist.

Schlussendlich hebt das Internet eine feste Zuordbarkeit einer Information zu einer Person auf, welche heutzutage durch reinen Besitz (das Buch in der Tasche von eine Person) oder durch ein Rückgriff auf die bisherigen Besitzverhältnisse (das Buch wurde mir von einer Person gegeben) erkennbar ist. Nicht nur die meisten Webseiten, sondern auch einzelne Dateien sind anonym.

Das Internet benötigt staatlich organisierte Grunddienste.

Da das Internet eine relativ verzweigte Struktur mit “unendlichem” Ausmaß darstellt, sind Suchmaschinen die Straßenkarte des modernen Menschen. Erst Suchmaschinen ermöglichen uns Informationen im Internet zu finden. Gerade diese essentiellen Dienste müssen durch den Staat organisiert werden.

Ferner kommt – verdeutlicht am Monopol der Suchmaschine Google – hinzu, dass im Internet viel digitale Macht in den Händen von wenigen Unternehmen liegt. Grade im Hinblick auf Filterblasen, die sich durch die zunehmende Individualisierung ergeben, sind Monopolbildung grad im Internet problematisch. Unsere Gesellschaftssysteme sind darauf ausgelegt, dass wir uns nicht nur mit unserer eigenen Meinung umgeben. So können hier durch diese Akteur*innen auch politische Meinungen beeinflusst und gesetzt werden.

Auch ist es gefährlich, wenn wir ein solch hohes Maß an Informationen zu unserer Person durch kommerzielle Akteur*innen verarbeiten lassen und so umfangreiche Profile erstellt werden können. Da diese nicht im selben Umfang an Datenschutzrecht gebunden werden können und vor Allem die Verfolgung von Verstößen außerordentlich schwierig ist, kann nicht sichergestellt
werden, dass Daten auf unseren Wunsch wirklich vernichtet werden oder nicht. So muss beim staatlichen Angebot ein umfangreicher Schutz der eingegebenen Informationen gewährleistet werden. (Denk einfach nach, was du schon bei Google gesucht hast…)

Das Internet konstituiert einen neuen Rechtsraum, deren Gesetze neu für das Medium gefasst werden müssen.

Das Internet beschert den Rechtswissenschaftler*innen seit längerer Zeit Kopfschmerzen, da unsere aktuellen gesetzlichen Regelungen nicht direkt anwendbar bleiben. Durch die Charakteristika ist eine lokale oder auch personelle Bestimmbarkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben.

Als Beispiel können folgende Bereiche genannt werden:

  1. Urheber*innenrecht: Im Internet hat sich eine neue Kultur um die Belohnung, Nennung und die Weiterentwicklung bzw. -Verwendung von geistigem Eigentum entwickelt. Heutzutage schon werden Werke ohne Angabe der Autor*innen verwendet und z.B. zu Memes weiter verwertet. Hier können die grundsätzlichen Regelungen von Nutzungsrechten nicht angewendet werden, weil z.B. zwei Personen auf dasselbe Werk zurückgreifen können, ohne der jeweils anderen Person den Zugang zu verwehren. Wo ein Kunstwerk in der realen Welt nur eine Materialität besitzt, wird im Internet eine massenhafte Vervielfältigung durch Copy/Paste erreicht.
  2. Sport: E-Sport ist eine neue Entwicklung als Folge der größeren Verbreitung und Verwendung von Computerspielen. So werden auch hier größere Verbände organisiert, die Turniere in verschieden Spielen austragen. Leider geben sich durch die fehlende Anerkennung als Sport in Deutschland z.B. die normalen Wege des Sportvisums für die Spieler*innen, welche dann in Deutschland und im Ausland auf den Erhalt eines Gehaltes oder einer anderen Entgeltung verzichten müssen, nicht. Ferner organisieren sich E-Sportler*innen nicht in rechtlichen Vereinen, welche dann die Anerkennung als Sportart ausschließen, obwohl z.B. bei den “Asienspielen” schon als Disziplin eingeführt wurde.
  3. Wettbewerbsrecht: Wie schon in der vorhergehenden These angesprochen, sind Monopolbildungen im Internet eher die Regel als eine Ausnahme. Das System, welches uns auf Webseiten oder Webdienste aufmerksam werden lässt, läuft dem Grundgedanken des Wettbewerbsrecht entgegen. Erst durch eine massive Nutzung werden andere Nutzer*innen aufmerksam. Regierungen haben sich in der Vergangenheit auch relativ zurückgehalten beim Aufkauf von verschiedenen Unternehmen. So versammelt Facebook mit WhatsApp und Instagram drei der größten sozialen Plattformen unter einem Dach, ohne dass eine konkurrenzfähige Alternative sichtbar ist. 
  4. Arbeit: Unter dem Schlagwort “Arbeit 4.0” wird die Arbeit mit den Möglichkeiten des Internets beschrieben. Hierbei ergeben sich enorme Probleme mit der bisherigen Anwendung der rechtlichen Vorschriften. Es ergeben sich Probleme in der Art und Weise des Versicherungsschutzes beim Arbeiten von zuhause. Ferner ist Arbeitszeitmessung ein großer Punkt: Wie wird Arbeitszeit getrennt von privater Zeit, wenn unsere Freizeit nur ein Tab weg ist? Ist ein Klick auf die Webseite der Süddeutschen Zeitung wirklich eine Pause vom Arbeiten am PC? All diese Fragen lassen sich nicht mit den bestehenden Gesetzen bewerten.

Thesen zum Sozialismus im Digitalen

Die Digitalisierung bietet eine Chance zur Weiterentwicklung des Kapitalismus zum Sozialismus.

Der Sozialismus, als Zwischenform nach dem Kapitalismus und Vorform des Kommunismus muss das Ziel einer emanzipierten Gesellschaft sein. Insbesondere die Tatsache, dass durch weitere technische Errungenschaften im kapitalistischen System, nicht wie man eigentlich annehmen sollte, Verbesserungen für die Menschheit entstehen, sondern nur der heranwachsende Reichtum weitestgehend ungleich weiterverteilt wird, ist ein klares Zeichen dafür, dass ein Wechsel notwendig ist. Die weiter fortschreitende Digitalisierung bietet dahingehend eine große Chance, endlich den nächsten Schritt zu gehen. 

Waren es vor Jahrhunderten noch Maschinen, die Arbeiter*innen ersetzten und somit für eine Massenarbeitslosigkeit von ungeahntem Ausmaß sorgten, so sind es heute Computer und moderne Technologien. Das Internet und die digitale Aufbewahrung von Daten machen viele Berufe, die früher noch mit schwerer körperlicher Arbeit verbunden waren, weitestgehend obsolet. Hierbei kommt wieder die kapitalistische Grundregel des Überlebens der Angepassteren zum Tragen. Die Geschichte der Klassenkämpfe, so oft sie schon von Anti-Marxist*innen beerdigt worden ist, existiert heute weiter. In angehobener Form und auf einem anderen Niveau, aber genau so verwüstend für die jeweils Betroffenen. Diejenigen, die Kapital haben um den neuen Schritt des Ersetzens der Arbeiter*innen gehen zu können, werden nicht darunter leiden. Die alte marxistische Formel, die besagt, dass diejenigen die Produktionskapital haben als allerletzte am Hungertuch nagen werden, trägt hierbei wieder Rechnung. 

Genau wie alle technischen Neuerungen, bietet jedoch auch die Digitalisierung eine Möglichkeit - indem wir selbst ihre Gestaltung in die Hand nehmen. Internet und digitale Infrastruktur müssen als Grundrecht anerkannt werden. Alle Menschen müssen ein Grundrecht darauf haben, so genannte “Digital Natives” zu werden. Hierin besteht die einmalige Möglichkeit, die Bourgouise mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Das entstehen einer neuen Facharbeiter*innenschicht am Computer birgt die Möglichkeit von kleinen Eigenunternehmen. Um schöpferisch tätig zu sein bedarf es heutzutage nicht mehr als einem Computer und einem Zugang zum Internet – so gesehen, zu unbegrenztem Wissen. Die Strukturierung und Verteilung eines durch die zunehmende Digitalisierung entstehenden Cyberspace muss jedoch gerecht ablaufen. Die Chance ist der Moment, indem die Nische zwischen alt und neu aufklafft.

Ein weiterer Punkt, besteht darin, dass Wert der früher noch manuell geschöpft worden ist, heute ganz andere und subtile Formen angenommen hat. Verkaufte nach Marx der*die Arbeiter*in noch ihre* Arbeitskraft beim Erschaffen eines konkreten Gegenwertes, so ist dies heute nicht mehr so. Viele Erschaffungsprozesse spielen sich in einer nicht mehr fassbaren und zu Teilen auch für manche nicht mehr nachvollziehbaren Welt ab. Durch fehlenden konkreten Besitz und die Umstrukturierung von Wissen in so genannte Open Spaces, kann eine grundlegende Problematik im Bereich des Besitzes von Wissen umgangen werden. Die Zertifikatbasierte Meritokratie ist damit ausgehebelt und der Ursprung der Ungleichheiten angepasst.

Digitale Arbeit ist inklusiver als bisherige Arbeitsformen.

Die Digitalisierung bietet für alle Menschen, die von der bisherigen Arbeit ausgeschlossen waren, Möglichkeiten, sich in den Arbeitsmarkt weiter zu integrieren. Hierdurch ist eine weitgehende Öffnung der Arbeitsmärkte und eine Stärkung des Individuums möglich. So sind beispielsweise Menschen in hohem Alter oder mit körperlichen Einschränkungen, die nicht in vollem Maße körperliche Arbeit verrichten können, über die Bedienung von Maschinen mit Computern weitestgehend eingebunden. Darüber hinaus besteht in der Folgezeit auch die Möglichkeit, Menschen mit Hör- und Sehschwächen in den Arbeitsmarkt noch weiter zu integrieren. Es ist bereits möglich für blinde Menschen zu drucken. Sprachausgabefunktionen sind auf dem Vormarsch.

Für uns ist allerdings klar, dass keinerlei Digitalisierung stattfinden kann, wenn das, was wir bereits haben, nicht inklusiv gestaltet wird. Hier bestehen noch große Defizite. Nicht nur in der Einbindung von Menschen mit Beeinträchtigungen, sondern auch hinsichtlich der Internationalisierung des Internets. So befinden sich die meisten deutschen Unternehmen auf dem Stand, dass Wirtschaft zumeist noch national betrieben wird. Leider wird viel zu selten daran gedacht, dass insbesondere auch europäische Grenzen offen sind. Die Versteifung auf die wenig international ausgelegte Sprache “Deutsch” bietet einen Nachteil für alle beteiligten Menschen, insbesondere da die Hauptachsen des Internets auf englisch sind.

Auch bei digitalisierter Arbeit gibt es keine positive Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Im Rahmen dieser Debatte hat die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) einen neuen Aufwind gewonnen. Das Prinzip ist relativ einfach: Der Staat zahlt allen Bürger*innen unabhängig ihres aktuellen Statuses einen bestimmten Beitrag zur Sicherung der Lebensbedingungen. Durch den Verschub der Arbeit von der zentralen Sicherungsverantwortung jeder Person zur Freizeitveranstaltung oder Verbesserung der Lebensbedingungen soll sich die moralische Haltung der Menschen ändern. Es sollen gar grundsätzliche kapitalistische Ideen hierdurch erschüttert werden.

Leider sehen wir das BGE auch im digitalen Zeitalter aus keine Alternative zur Erwerbsarbeit. Unabhängig davon, dass das Eingangsargument der BGE-Bewegung eine Abnahme der Gesamtmenge der Arbeit sei zu erwarten, nicht angemessen abzuschätzen ist, muss festgestellt werden, dass die heutige Entwicklung zu Freelancer-Modellen im BGE nur noch Aufschub erhalten würde. Das BGE wäre ein enormer Schritt dahin, angemessene Löhne für (im Digitalen noch schwieriger nachvollziehbare und erfassbare) Arbeitseinheiten auszuhebeln, soziale Absicherungen von den Arbeitgeber*innen völlig auf den Staat zu schieben und dadurch Arbeitsvorteile immens zu privatisieren.

Forderung zur Verwirklichung der Thesen

Damit die oben genannten Thesen auch Geltung erlangen können, bedarf es grundsätzlicherer Forderungen, die umgesetzt werden müssen. Diese haben wir hier kurz aufgelistet:

Ein Zugang zum Internet muss flächendeckend mit einer ausreichenden Bandbreite angeboten werden.

Geschwindigkeiten bis zu 1 MBit pro Sekunde, ein langsamer Verbindungsaufbau und das behäbige Laden von Websites. Wer in den ländlichen Gebieten bereits im Internet war, der*die hat diese Phänomene am eigenen Leib erfahren dürfen. Dies muss zuerst – ggf. über die Weiterentwicklung des Mobilfunknetztes – behoben werden.

Ein Zugang zum Internet darf nicht selektiv wirken.

Leider ist das Gegenteil von dem was wir fordern noch viel zu oft der Fall. Große Mengen der Bevölkerung werden von der Nutzung des Internets ausgeschlossen. Einerseits wegen fehlender Infrastruktur, andererseits weil die Hardware zu teuer oder zu kompliziert ist. Schulungen, sowie Förderprogramme in großem Stil sollen die Entfremdung aufheben und zu einer weitergehenden Nutzung des Internets beitragen. 

In der Schule muss auf einen positiven Umgang mit dem Internet und der Digitalisierung vorbereiten.

Aktuellen Schüler*innen sollten in ihrer Schulzeit mit grundsätzlichen Kompetenzen zum angemessenen Umgang mit dem Internet geschult werden. Hierbei sollten die Richtlinien des RFC 1855 als Anspruch gelten.

Lehrer*innen müssen für den Unterricht mit dem und des Internets angemessen vorbereitet werden.

Um die Schüler*innen angemessen auf den alltäglichen Umgang mit dem Internet vorzubereiten, müssen vorher die Lehrer*innen angemessen auf diesen Unterricht vorbereitet werden. Dies trifft vor allem auf ältere Lehrer*innen zu.

Es braucht eine Förderung der nicht-kommerziellen Forschung im Bereich Digitales.

Es ist wichtig, dass so genannte Open Spaces gefördert werden. Hierbei handelt es sich um Plattformen, auf denen Wissen für alle Menschen bereitgestellt wird und abgerufen werden kann. Das bisher generierte Wissen muss sozialisiert und auf solchen Plattformen bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass alle weiteren Erkenntnisse innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses ebenfalls frei verfügbar sein müssen. 

#NichtMeinGesetz – für wirkliche Inklusion!

Beschlussnummer  2016.INI5
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Unter dem Slogan #NichtMeinGesetz protestieren aktuell viele behinderte und nichtbehinderte Menschen gegen den aktuellen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Anlass dafür ist, dass das BTHG in Teilen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erfüllt, als auch in bestimmten Bereichen, wie bspw. der Vermögensanrechnung, Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt.

Wir möchten dies als Anlass nehmen uns einerseits der Forderung nach Ablehnung des Gesetzes anzuschließen, als andererseits auch die Chance nutzen um für uns wichtige Schritte hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu skizzieren.

Unser Anspruch an eine gute Gesellschaft.

Als Jungsozialist*innen haben wir eine ganz klare Motivation für unsere Arbeit und unseren Einsatz: Wir wollen an der Schaffung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft mitwirken und dafür sorgen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten und Chancen zur Teilhabe am öffentlichen als auch am privaten Leben haben.

Dafür gilt es, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Inklusion denken wir dabei nicht nur in ihrer theoretischen Bedeutung, sondern wollen diese auch mit praktischen Forderungen und Inhalten füllen. Einen Beitrag hierzu soll der vorliegende Antrag leisten.

Denn nur eine inklusive Gesellschaft kann unseren Ansprüchen an eine gute Gesellschaft genügen. Und nur eine inklusive Gesellschaft kann für uns das Gesellschaftsmodell der Zukunft sein.

Definitionen

Um eine gute Grundlage für unser weiteres Handeln zu finden, gilt es eine gemeinsame Definition sowohl des Begriffes Inklusion, als auch des Begriffes Barrierefreiheit zu finden.

Inklusion definieren wir daher für uns wie folgt: Als soziologischer Begriff beschreibt das Konzept der Inklusion eine Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen.

In der inklusiven Gesellschaft gibt es keine definierte Normalität, die jedes Mitglied dieser Gesellschaft anzustreben oder zu erfüllen hat. Normal ist allein die Tatsache, dass Unterschiede vorhanden sind. Diese Unterschiede werden als Bereicherung aufgefasst und haben keine Auswirkungen auf das selbstverständliche Recht der Individuen auf Teilhabe. Aufgabe der Gesellschaft ist es, in allen Lebensbereichen Strukturen zu schaffen, die es den Mitgliedern dieser Gesellschaft ermöglichen, sich barrierefrei darin zu bewegen.

Wir sehen also, dass Inklusion an sich wesentlich breiter gefasst wird, als wir es mit diesem vorliegenden Antrag leisten können. Unsere gemeinschaftliche Intention mit diesem Antrag ist es aber im Besonderen auch langfristig eine real spürbare Verbesserung für Menschen mit Behinderung zu erreichen.

Barrierefreiheit wollen wir angelehnt an Paragraph 4, Bundesteilhabegesetz definieren: Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne zusätzliche Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe vollständig zugänglich und nutzbar sind.
 
Wohnen
 
Die UN-Behindertenrechtskonvention betont in Artikel 28 (1), dass Menschen mit Behinderung ein Anrecht auf einen angemessenen Lebensstandard, auch im Bezug auf den Themenkomplex Wohnen, haben. 
 
Die Realität sieht momentan leider noch anders aus. Wie viele Wohnungen tatsächlich barrierefrei sind, wird vom Statistischen Bundesamt nicht erfasst. Das muss sich ändern. Es gibt allerdings Zahlen, die Rückschlüsse zulassen. So ergeben sich aus den Zahlen von Loeschke und Pourat (2011) etwa 196.000 barrierefreie Wohnungen 2011. Da jedoch nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle schwerbehinderten Menschen im Rollstuhl - abzüglich der Heimplätze - in einer Mietwohnung wohnen, ist die Anzahl der barrierefreien Wohneinheiten insgesamt von Interesse. Auch hier findet man Zahlen, die jedoch ernüchternd sind. Nach Angaben der repräsentativen Studie "Wohnen im Alter" (2011) gab es zu diesem Zeitpunkt nur "ca. 570.000 weitgehend barrierefreie(n) Wohneinheiten, die nicht mehr als drei Stufen zum Haus- oder Wohnungseingang (oder technische Hilfen zur Überwindung dieser Zugangsbarrieren) haben, die keine Stufen innerhalb der Wohnung (oder technische Hilfen, diese zu überwinden) haben, die ausreichende Bewegungsflächen und Türbreiten im Sanitärbereich besitzen sowie mit einer bodengleichen Dusche ausgestattet sind".
 
Zieht man diese barrierefreien Wohneinheiten (570.000) von den errechneten 1,09 Mio. schwerbehinderten Menschen im Rollstuhl ab, die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sind, so ergibt sich ein Bedarf von rund 517.000. Das bedeutet, dass der Hälfte dieser Menschen kein angemessener, barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht.
 
Wir fordern daher, dass öffentlich betriebener Wohnungsbau barrierefrei wird, um allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard bieten zu können. Hierfür fordern wir, dass die verschiedensten staatlichen Förderungen für barrierefreies Wohnen allen Wohnformen gleichermaßen zur Verfügung stehen, ohne dass einige wenige, wie bspw. Wohnheime bevorzugt werden.
 
Denn das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung ist ein wichtiger Schritt in eine inklusive Gesellschaft. 
 
Soziales

Das Bild des behinderten Menschen als zu befürsorgenden Kostenfaktor ist aufzugeben. Die derzeitige Verquickung von Sozialleistungen und behinderungsbedingten Hilfsleistungen muss konsequent zu einer getrennten Leistungserbringung weiterentwickelt werden. Dabei gilt es, die benötigten Hilfen aufgrund der Behinderung als Nachteilsausgleich zu betrachten und damit unabhängig von anderen Bedingungen als der Behinderung an sich zu gestalten. Maßgeblich ist für uns die Kritik und Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
 
Bildung
 
Inklusion sollte so früh wie möglich umgesetzt werden, so auch in der Bildung. 
 
Das Thema Inklusion in der Bildung ist unglaublich komplex. Im Folgenenden soll der Fokus auf die schulische Bildung gelegt werden. 
 
Damit Bildung entscheidend zur Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft beitragen kann, ist es essentiell, dass die Lehrpersonen unterstützt werden und Vielfalt im Klassenzimmer nicht als Problem, sondern als Chance verstehen. So sollte Inklusion ein großer Bestandteil im Studium sein. Aber auch in der praktischen Arbeit müssen die Lehrpersonen unterstützt werden. So beispielsweise durch mindestens eine zweite qualifizierte Lehrkraft, die dem Unterricht beiwohnt und kleine Klassengrößen. Dadurch kann der Lernerfolg für alle Kinder gewährleistet werden. 
 
Perspektivisch fordern wir eine Schule für alle. Kinder mit Beeinträchtigung sollen nicht exkludiert, sondern integriert werden.
 
Gesundheit
 
Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt fest: “die Vertragsstaaten [bieten] diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;”
 
Dieses Ziel ist heute nicht erfüllt. Noch immer müssen Gesundheitseinrichtungen nicht barrierefrei gestalten sein. Gleiche Standards und Qualität können so nicht sichergestellt werden und auch die Autonomie auf Wahl des Arztes wird erheblich erschwert. Darüber hinaus ist auch eine am Willen des Betroffenen zentrierten Versorgung mit Hilfsmitteln immer noch kein Konsens.
 
Mobilität
 
Menschen benötigen eine Möglichkeit des Zugangs zu Orten, Gütern, Dienstleistungen als auch zu anderen Menschen, damit sie ihre verschiedensten Bedürfnisse befriedigen können. Die Möglichkeit beziehungsweise Fähigkeit der Menschen, diese von ihnen gewünschten Ziele erreichen zu können, wird durch den Begriff „Mobilität“ beschrieben. Doch für Menschen mit einer Behinderung ist es oft wesentlich schwieriger diese Ziele erreichen zu können.
 
Wir fordern daher eine Barrierefreiheit für alle Verkehrsmittel. Besonders beim Flugverkehr und auch bei der Förderung von Umbauten an privaten PKWs ist bisher zu wenig passiert. 
 
Gleichzeitig denken wir Mobilität auch in einem europäischen, sowie einem globalisierten Rahmen. In einem ersten Schritt gilt es daher ebenfalls einen europaweiten Behindertenausweis einzuführen und auch die Begleiter*innen-Reglung europaweit einzuführen. 
 
Demokratie

Eine Behinderung kann schnell auch damit einhergehen, dass Betroffenen grundlegende demokratische Rechte aberkannt werden oder die Ausübung dieser besonders schwierig ist. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung einer gerechten Demokratie.
 
Für uns steht daher fest, dass das Wahlrecht für alle ohne Ausnahme gelten sollte, das Wahlen an sich barrierefrei und auch Beteiligungprozesse zumindest barrierearm sein sollten.
 
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
 
Wirtschaftliche Sinnhaftigkeit darf nicht immer im Vordergrund stehen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Auch die digitale Wirtschaft muss an dieser Stelle einbezogen werden.
 
Zentral ist für uns an dieser Stelle auch die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes.
 
Heute beginnen, aber nicht morgen enden
 
Eine inklusive Gesellschaft entsteht nicht durch Beschlüsse und Reden, sie muss jeden Tag neu erkämpft werden, deshalb sehen wir diesen Beschluss nur als einen ersten Auftakt für die Debatte, der wir uns als Verband, als Partei und als Gesellschaft stellen werden und müssen.

Krankheit darf nicht Armut heißen

Beschlussnummer  2016.S1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf sich für die Recht von Bürger*innen mit Erkrankungen stark zu machen.

Neue Regeln für den Bezug von Erwerbsminderungsrente

Hierzu sollten die Rahmenbedingungen der Erwerbsminderungsrente derart überarbeitet werden, dass der Verlust der Arbeitsfähigkeit durch eine Erkrankung oder Unfall nicht auch gleichzeitig den

Verfall des Lebensstandards bedeutet. Die so zusätzlichen finanziellen Nöte basierend auf signifikant weniger Einkommen, aber gleichbleibenden Belastungen sind für viele Krankheitsbilder zusätzlich schädigend. Krankheit ist nicht planbar! Das weitere Absinken der Rentenbezüge beim Eintritt in die Altersrente ist abzuschaffen.

(Wieder-)Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern

Für Menschen, die längere Zeit aus welchen Gründen auch immer weder gesetzlich noch privat versichert waren, soll der (Wieder)Einstieg in die gesetzlichen Krankenkassen vereinfacht werden. Dies soll auch Beamt*innen einschließen, die während ihrer Berufstätigkeit lediglich durch freie Heilfür-sorge oder Beihilfe abgesichert waren. So darf beim Wiedereintritt in eine Krankenversicherung nicht das Alter der* Versicherten ausschlaggebend für die Höhe des Beitrags sein. Nach einer solchen Phase ohne Versicherung darf die* Versicherte nicht gezwungen sein, rückwirkend alle für diese Phase angefallenen Beiträge zahlen zu müssen. Ferner dürfen auch die Beiträge der privaten Versicherung im Krankheitsfall oder im Alter nicht derart steigen, dass Menschen aus der Versicherung gedrängt werden, weil sie die Beiträge nicht zahlen können.

Zuzahlungen auf Gesundheitsleistungen und Vorauszahlungen eindämmen

Die Zuzahlung auf Rezepte und Tagessätze für stationäre Aufenthalt der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Medikamente oder Behandlungen nicht wahrgenommen werden können, weil es finanziell gerade eng ist. Zudem müssen private Versicherungen ihren Versicherten eine Möglichkeit bieten, sich in begründeten Fällen von der Vorkasse und dem Eigenanteil befreien zu lassen, und dann Rezept-, Arzt- und ähnliche Kosten direkt übernehmen. Beihilfesätze sollen von den Versicherungen direkt mit der zuständigen Beihilfekasse abgerechnet werden. Zudem soll das Einreichen von Vorkasseleistungen bei der Beihilfekasse und Versicherung direkt nach Zahlung durch die Versicherte*n möglich sein, nicht erst nach einem bestimmten Zeitraum oder nach dem Sammeln eines Mindestbetrags. Darüber hinaus sollen alle Versicherungen verpflichtet werden, fundierte alternativmedizinische Behandlungen ganz oder zu großen Teilen zu übernehmen.

Studierendentarife nicht mehr begrenzen

Schließlich darf die Möglichkeit einer Versicherung zum Studierendentarif nicht an das Alter oder die Semesteranzahl der* Versicherten gebunden sein. Eine vorliegende Immatrikulation und das Einhalten der bestehenden Arbeitszeitregelungen muss dafür ausreichen

Liebe SPD, bitte unterstütze deine Ehrenamtlichen

Beschlussnummer  2016.O4
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD auf, alle ihre Parteitage und ähnlichen Veranstaltungen, an den Ehrenamtliche teilnehmen, auf eine hinsichtlich der Kosten sozialverträgliche Ausgestaltung auszulegen. Hierzu gehören die Wahl von Veranstaltungsorten, an denen die Versorgung zu nicht überteuerten Preisen möglich ist, bei ganztägigen Veranstaltung eine Essenverpflegung für alle Delegierten, nicht nur für die hauptamtlichen oder die in Funktion, und eine verpflichtende Versorgung mit Wasser. Darüberhinaus sollen für Delegierte aller Ebenen, deren Einkommen eine Teilnahme an einer solchen Veranstaltung erschwert, die Fahrtkosten zu übernommen werden.

Gelebter Feminismus – auch auf Parteitagen

Beschlussnummer  2016.O1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag

Feminismus und der Kampf für Gleichstellung gehören zu den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen und die unser Handeln leiten. Wie treten für die Verwirklichung feministischer Grundsätze nicht nur in der Gesellschaft ein, sondern versuchen diese gleichzeitig auch in die Partei zu tragen und dort umzusetzen. Unser Ziel ist die tatsächlich gleichberechtigte Mitwirkung aller Geschlechter in unserer Partei. 

Gerade bei Parteitagen handelt es aber sich nach wie vor um männlich dominierte Veranstaltungen. Frauen* mögen zwar in Delegationen zu 40 % berücksichtigt sein, treten aber kaum aktiv in Erscheinung. Außerdem herrscht gerade hier, wie auch sonst auf Veranstaltungen der Partei, wenn viele Genoss*innen zusammenkommen, noch besorgniserregend wenig Sensibilität für Sexismus.  

Unser Parteileben muss weiblicher werden. Dazu gehört auch, feministische Werte zu leben und aktiv gegen Sexismus vorzugehen.

Deshalb fordern wir für sämtliche Parteitage:

  1. Ein quotiertes Awareness-Team, das während eines Parteitages stets ansprechbar bzw. erreichbar ist.
  2. Eine Quotierung der Grußworte, diese sind zu 40 % von Frauen* zu halten. 
  3. Härtere Sanktionen für Unterbezirke bzw. Bezirke, die die Quote von angereisten Delegierten nicht einhalten. Außerdem sollen Ersatzdelegierte nur dann nachrücken können, wenn dies mit einer Quotierung der Delegation von 40 % vereinbar ist.
  4. Die Schließung der Redeliste, wenn 3 Männer hintereinander geredet haben und auf der Redeliste keine Frau* mehr steht. 
  5. Eine feste Quotierung des Präsidiums.

 

Gelebter Feminismus

Beschlussnummer  2016.F1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir leben in einer patriarchalen Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist von einem hierarchischen Verhältnis zwischen den Geschlechtern geprägt. Dies äußert sich konkret in der strukturellen Unterordnung von Frauen* gegenüber Männern in vielen Lebensbereichen. Diese Unterordnung wird häufig als „natürliche" biologische und kulturelle Gesellschaftsordnung erklärt. Gleichzeitig wird Frauen* im Patriarchat die Verantwortung für Reproduktionsarbeit zugeschrieben. Dieses führt zu einer ungerechten Machtverteilung in der Gesellschaft, in welcher die zentralen Machtpositionen von Männern dominiert werden.

Macht bedeutet die Möglichkeit der Einflussnahme auf bestimmte Prozesse. Je mehr Macht jemand hat, desto stärker kann diese Person in Prozesse eingreifen und sie bestimmen. Durch Macht kann aber auch das Verhalten von Menschen beeinflusst werden. Macht existiert somit auch jenseits von Posten und Positionen. Gerade diese Macht, die unabhängig von Posten und Positionen besteht, ist besonders schwer zu erkennen, zu definieren und gerecht zu verteilen.

Über die biologistischen und kulturalistischen Begründungen für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, gibt es allerdings auch weitere Mechanismen, die patriarchale Strukturen fördern. Konkrete Beispiele dafür sind, auch sexuell konnotierte Bemerkungen und Sprüche über das Aussehen von Frauen, eine Reduktion auf körperliche Merkmale und das Nicht-Ernstnehmen aufgrund des Frau*-Seins.

Die SPD und die Jusos haben eine großartige feministische Tradition. Wesentliche frauen*politische Fortschritte in Deutschland und Europa sind auf Initiative und Streben der Sozialdemokratie zu Stande gekommen. Das Frauenwahlrecht (1918), Berufswahlfreiheit (1977) und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur manche von diesen Fortschritten. Im Jahr 2016 haben viele Frauen* es zu wichtigen Positionen wie Ministerpräsident*innen, Bundesminister*innen und Staatssekretär*innen gebracht. Trotzdem lässt sich auch die SPD nicht völlig loslösen von den diskriminierenden Strukturen in unserer Gesellschaft.

In unseren eigenen Strukturen sind wir noch weit davon entfernt gleichberechtigt zu sein. Der strukturelle Sexismus zeigt sich am deutlichsten in den nach wie vor häufig männlich dominierten Vorständen und insbesondere Vorsitzendenposten. Die gesellschaftlichen Strukturen, die in der gesamten Gesellschaft Sexisten schützen, finden sich auch in der Sozialdemokratie und bei den Jusos wieder. Männer stützen und schützen sich regelmäßig bei ihrem Fortkommen in der Partei, vor allem gegenüber den Ambitionen von Frauen*, aber auch bei Vorwürfen von Sexismus und Diskriminierung. 

Diesen Strukturen ist es geschuldet, dass regelmäßig Täter sexistischen oder übergriffigen Verhaltens in Positionen mit deutlich mehr Macht sind als ihre Opfer. Täter haben in der Regel mehr Macht als Opfer von Sexismus und Diskriminierung.

Gleichzeitig hat auch die Sozialdemokratie in letzter Zeit bewiesen, gegen Menschenfeindlichkeit angehen zu können. Im Rahmen der Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es die Kampagne "Deine Stimme für Vernunft" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Kampagnen wie diese begrüßen wir ausdrücklich, es gilt aber auch genauso energisch gegen andere Formen der Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Es zeigt sich, dass besonders innerhalb der Partei immer noch eine deutlich größere Toleranz für Sexismus besteht als das für Rassismus der Fall ist. Während der Kampf gegen Rassismus auch nach außen hin offen beworben wird, bleibt das Problem Sexismus unbenannt. Überhaupt besteht in der Partei wenig Kenntnis darüber, was Sexismus ist. 

Innerhalb unserer Strukturen gibt es erhebliche Hürden in der Bekämpfung sexistischer Vorfälle. In der Vergangenheit mussten wir immer wieder eine systematische Verdeckungsstrategie beobachten.

Konkret zeigt sich das wie folgt:

  1. Die patriarchalen Machtstrukturen und insbesondere Machtgefälle zugunsten von Männern sorgen immer wieder dafür, dass sexistische Vorfälle und übergriffiges Verhalten nicht thematisiert werden. Gleichzeitig sind es gerade diese Machstrukturen, die Sexismus in Verband und Partei ermöglichen, indem Menschen, die Macht haben, ihre Position ausnutzen. Indem Menschen ihren politischen Einfluss nutzen, nicht, um den Verband oder die richtigen Inhalte voranzubringen, sondern ihr eigenes sexistisches Verhalten zu ermöglichen oder hinterher zu verdecken. Gerade exponenzierte Positionen, die in der Regel mit besonders viel politischem Einfluss einhergehen, führen dazu, dass Täter sich besonders gut schützen können. Mit Einfluss wird Schweigen erkauft.
  2. Eine Reaktion auf oder Thematisierung sexistischer Vorfälle findet im Prinzip nicht statt. 
  3. In Fällen, in welchen eine Thematisierung von Sexismus und sexistischen Vorfällen stattfindet, passiert dies allzu häufig nur, um der Debatte um den konkreten Vorfall ein Ende zu setzen.
  4. Opfer sexistischer Vorfälle und Übergriffe werden deutlich später und zögerlicher wieder in die Verbandsstrukturen integriert als die jeweiligen Täter. Zu oft erfahren überhaupt nur die Opfer, die einen solchen Vorfall anprangern, einen Bruch in ihrem Umfeld. 
  5. Durch die fortwährende Konfrontation der Opfer mit ihren Tätern und damit auch den Vorfällen werden diese retraumatisiert und haben oft keine Wahl als sich aus ihrem politischen Umfeld zurückzuziehen um dem zu entgehen.
  6. Gerade wo Sexismus innerhalb unseres Verbands aufgedeckt und angesprochen wird, dienen leider viel zu häufig politische Intrige und Machtkalkül als Erklärung gegenüber den erhobenen Vorwürfen. Anstatt einer kritischen Reflexion des angeprangerten Verhaltens und einer Aufarbeitung des Vorfalls wird der Täter verteidigt vor dem vermeintlichen Angriff auf seine politische Position. Die Thematisierung von Sexismus gerät damit in den Verruf einer politischen Waffe. 
  7. Schließlich wird Sexismus in der Partei als Juso-spezifisches Problem dargestellt. Wenn innerhalb der Jusos Sexismus und übergriffiges Verhalten deutlich häufiger Thema sind als in der Partei, ist das keineswegs ein Zeichen dafür, dass nur die Jusos ein Sexismus-Problem hätten. Es ist vielmehr Ausdruck unseres feministischen Grundsatzes, dass wir uns kontinuierlich – wenn auch noch viel zu selten – bemühen Sexismus aufzudecken. Während die Partei in der Aufarbeitung von Sexismus noch deutlich größeren Nachholbedarf hat, wird dieser leider ausgeblendet und stattdessen das Problem sexistischer Vorfälle allein bei den Jusos verortet.

Typischerweise wird Feminismus innerhalb unseres Verbandes und vielmehr noch innerhalb unsere Partei als „Frauenthema“ verstanden, von dem Männer wenig verstehen würden und sich noch weniger damit auseinander zu setzen brauchen. Damit gerät die Verwirklichung von Feminismus als themenübergreifendes Anliegen oft in den Hintergrund. Ein konkretes Beispiel ist die fehlende allgemeinpolitische Betrachtung feministischer Anliegen. Feministisch geprägte Anträge zu verschiedenen inhaltlichen Bereichen, wie etwa Arbeits- oder Gesundheitspolitik, werden nur unter dem feministischen Hintergrund betrachtet und nicht unter den fachpolitischen Forderungen diskutiert.

Eine nach wie vor vorherrschende stereotype Erwartungshaltung an das jeweilige Geschlecht lässt sich auch in der Wahrnehmung von Menschen bei ihrer politischen Arbeit feststellen. Als typisch männlich konnotierte Verhaltensweisen werden bei Männern meistens respektiert und sogar honoriert. Zeigen dagegen Frauen* ein solches Verhalten oder eignen sie sich die gleichen Verhaltensmuster an, um gegenüber ihren männlichen Peers nicht zurückzustehen, wird ihr Gebaren schnell als dominant oder zickig abgetan.

Wir sind trotz allem Bemühen um Emanzipation auch Produkte unserer Gesellschaft. Die gesellschaftliche Sozialisierung von Frauen* führt regelmäßig zu Unsicherheiten im Streben der Frauen* nach Selbstverwirklichung. Um Gleichberechtigung zu verwirklichen, brauchen wir daher andere Maßnahmen und Werkzeuge um Frauen* zu ermöglichen, ihr Potential auszuschöpfen. Viel zu selten erhalten Frauen* Unterstützung, Bestärkung und Zuspruch, wenn sie Verantwortung in unserer Partei und unserem Verband übernehmen. Wo Männer sich vor allem untereinander stützen, fehlt den Frauen* dieser Rückhalt oftmals. 

Anstelle von Unterstützung wird auf Frauen* gerade in der Partei eher Druck ausgeübt: Angesichts der geringeren Zahl aktiver Frauen* und verpflichtender Quoten wird von Frauen* erwartet, ihnen angetragene Ämter unabhängig von persönlichem Interesse und individueller Leistungsfähigkeit zu übernehmen. Die Quote wird zur biologischen Verpflichtung. Diese Nötigung der Frauen*, Posten zu übernehmen, mag von Männern als Unterstützung fehlinterpretiert werden. Tatsächlich werden Frauen* gerade dadurch zu Quotenfrauen* reduziert und wird ihnen die Fähigkeit zu selbstbestimmten Entscheidungen über Art und Umfang ihres Engagements abgesprochen. Tatsächlich sind es gerade die weniger einflussreichen Ämter, auf die Frauen* der Quote halber gedrängt werden. Weder der Spitzenplatz einer Liste noch der Vorsitzendenposten werden quotiert! Als Ergebnis werden Frauen* zu häufig mit Ämtern überladen, deren Verpflichtungen und Arbeitsaufwand sie sich nicht mehr ausreichend gewachsen fühlen oder die sie zumindest effektiv davon abhalten, sich aktiv um höhere Posten zu bemühen.

Diese Zustände finden wir unerträglich!

Als feministischer Richtungsverband kann diese Situation für uns nicht akzeptabel sein. In der gesamten Geschichte der Sozialdemokratie und der gesamten sozialistischen Bewegung war die Bekämpfung patriarchaler Machtstrukturen immer ein zentrales Anliegen. Es darf uns daher nicht egal sein, wenn diese Machtstrukturen innerhalb unserer Partei und unseres Verbandes reproduziert werden.

Unsere Forderungen

Die derzeitige Situation ist für uns nicht mehr hinnehmbar. Als feministischer Richtungsverband werden wir konkret bei der Bekämpfung von Sexismus.

Konsequentes Verhalten

1. Sexistische Vorfälle thematisieren. Frühzeitig. Offen. Konsequent.

Ein zentraler Bestandteil stellt für uns die Benennung von sexistischen Vorfällen dar. Wir sehen es in unserer politischen Verantwortung, uns mit sexistischen Vorfällen auseinanderzusetzen. Wir lehnen es ab, irgendwelche Vorfälle unter den Teppich zu kehren. Für uns ist klar: sexistisches Verhalten bleibt immer ungesühnt wenn es nicht ans Licht gebracht wird.

2. Bewusstsein schaffen.

Wir wollen ein Bewusstsein, was sexistische Grenzüberschreitungen sind, was sie darstellen und was sie bedeuten, schaffen. Nur Funktionsträger*innen, die Sexismus und sexistische Verhaltensweisen erkennen, können auch dagegen vorgehen. Alle Gremien sollten einen Teil ihrer politischen Arbeit dazu aufwenden, dieses Bewusstsein zu schaffen.

3. Alle müssen feministisch sein.

Feminismus muss ein Thema für alle im Verband sein. Dies gilt umso mehr für die Menschen, die Verantwortung in unserem Verband tragen. Feminismus darf dabei kein Thema sein, dass nur Frauen* betrifft. Die Überwindung des Patriarchats kann nur durch gemeinsame Anstrengung erreicht werden. Von echter Gleichberechtigung profitiert die gesamte Gesellschaft, sie führt zu besserem sozialem Ausgleich, ökonomischem Erfolg und mehr individueller Freiheit. Deshalb brauchen wir auch und gerade von Männern nicht nur Lippenbekenntnisse zu feministischen Forderungen, sondern echte Feministen. Feminismus betrifft alle.

4. Null-Toleranz.

Als Feminist*innen machen wir uns für eine Null-Toleranz-Grenze in der SPD und bei den Jusos stark was sexistische Vorfälle angeht.

5. Courage zeigen.

Es reicht nicht aus, nur ein Bewusstsein zu schaffen. Alle Funktionsträger*innen müssen auch selber aktiv werden in der Bekämpfung von Sexismus und sexistischen Vorfällen. Jede Form von Sexismus fordert couragiertes Eingreifen, insbesondere von Menschen in Funktion.

Verhalten bei Vorfällen sexualisierter Gewalt

Sexualisierte Gewalt ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gibt es immer wieder erhebliche Probleme im Umgang mit konkreten Fällen. Als politischer Verband müssen wir aber die Grundlagen politischen Handelns schaffen im Umgang mit solchen Vorfällen.

1. Opferdefinitionsmacht anerkennen.

Den Betroffenen von sexualisierte Gewalt muss grundsätzlich das Recht zukommen zu definieren, was sexualisierte Gewalt ist. Anstatt hier auf objektive Kriterien zu beharren um Vorfälle klein zu reden oder gar Betroffene unter Generalverdacht falscher Anschuldigungen und Übertreibungen zu stellen, muss gerade das subjektive Erleben der Betroffenen für uns ausschlaggebend sein.

2. Freiräume schaffen und schützen.

Um Opfer von sexualisierter Gewalt auch weiterhin Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, müssen für diese Freiräume geschaffen und geschützt werden. Opfer dürfen nicht gezwungen sein, sich aus ihrer politischen Arbeit zurückzuziehen, um ein Aufeinandertreffen mit dem Täter zu umgehen.

3. Beratung wahrnehmen.

Um das Defizit der Partei im Umgang mit Sexismusvorfällen zu beheben, sollte die Partei auch externe professionelle Beratung dazu in Anspruch nehmen. Die Partei braucht ein Konzept für den Umgang mit Sexismus und muss vor allem ihre Funktionär*innen dazu schulen.

4. Täter aus Funktionen entfernen.

Wenn erforderlich müssen wir partei- und verbandsinterne Machtstrukturen auch dazu nutzen, Täter aus ihren Funktionen zu entfernen um dem bestehenden Machtgefällt entgegen zu wirken. 

Strukturen verändern

Gleichzeitig muss auch jenseits von einzelnen Situationen Sorge getragen werden, dass unsere Strukturen sich dahingehend verändern, dass Frauen* bemächtigt werden, mehr Verantwortung für sich selber übernehmen zu können.

1. Frauen* kämpfen für Frauen*.

Frauen* sind zunächst einmal selber in der Verantwortung, andere Frauen in Verantwortung zu stützen und schützen, um ihnen Rückhalt in ihrer Position zu geben. Frauen*solidarität ist für uns zentraler Bestandteil von Frauen*vernetzung und Feminismus. Wir wollen Strukturen Aufbrechen in denen Frauen auf Grund ihrer Sozialisation in Konkurrenz zueinander stehen und ein solidarisches Streben nach der Überwindung des Patriarchat fördern.

2. Empowerment von Frauen*. Bis in Spitzen.

Wir müssen Frauen* in unserem Verband und unserer Partei gezielt stärken. Damit wollen wir ihnen nicht nur die Fähigkeiten zu höheren Positionen und verantwortungsvolleren Aufgaben an die Hand geben, sondern sie vor allem dazu ermutigen, diese Aufgaben auch anzustreben und damit ihr Potential auszuschöpfen. Empowerment muss daher Aufgabe der Vorstände und insbesondere der Vorsitzenden sein. Es sollte unabdingbares Qualitätsmerkmal für eineN Vorsitzenden sein, aktiv Frauen*-Empowerment zu betreiben und damit Frauen* zu fördern und zu bestärken.

3. Leistungsdruck verringern. Grenzen des Ehrenamtes anerkennen.

Durch verschiedene strukturelle Elemente der Jusos und der SPD sind Frauen* überdurchschnittlich häufig von Mehrfachmandaten belastet. Dass Frauen* in Verband und Partei zahlenmäßig unterrepräsentiert sind darf nicht dazu führen, diese zwecks Erfüllung von Quoten mit Ämter zu überlasten. Ehrenamtliches Engagement hat seine Grenzen, und diese zu erkennen ist unsere gemeinsame Verantwortung.

4. Frauen*quote und quotierte Redelisten.

Das Bekenntnis zur Frauen*quote für sämtliche Vorstände, Delegationen, Listen und andere Posten muss außer Frage stehen. Daneben sind quotierte Redelisten unabdingbares Instrument, um rein männliche Redesituationen zu verhindern und männlich dominantes Redeverhalten zu einzudämmen.

5. Awareness-Teams und -konzept.

Um Sexismus effektiv entgegenzuwirken, um sexistisches Verhalten aufzuzeigen und zu bekämpfen, brauchen wir ein Awareness-Konzept. Es muss für sämtliche Veranstaltungsformen Awarenessteams geben, die nicht nur besonders aufmerksam für Sexismen jeder Art sind, sondern auch als Ansprechpartner*innen dienen und bei Vorfällen reagieren.

6. Lila Faden bei Veranstaltungen, Quotierung bei Referent*innen und Grußwörtern.

Feminismus betrifft alle Bereiche unseres Lebens, das muss sich auch in unserer konkreten politischen Arbeit widerspiegeln. Das Thema muss sich deshalb als lila Faden durch die Veranstaltungen ziehen. Gleichzeitig gehört dazu auch eine Quotierung sämtlicher Referent*innen und Grußwortredner*innen auf unseren Veranstaltungen.

7. Sexismus kampagnenmäßig bekämpfen.

Schließlich sollte die Partei, um mehr Aufmerksamkeit auf die genannten Probleme zu lenken, eine Anti-Sexismus-Kampagne in Angriff nehmen. Wo eine Anti-Rassismus-Kampagne möglich war, muss auch eine Anti-Sexismus-Kampagne folgen.

Europäische Solidarität leben

Beschlussnummer  2016.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir Jusos stehen ein für eine internationalistische Welt, ein geeintes Europa und die Europäische Union. Gerade deswegen hat uns das Votum des britischen Volksentscheides am 23.6. besonders geschockt. Fast 52 % der britischen Wähler*innen haben sich für den „Brexit“, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU, entschieden. Nun steht das Land, aber auch der Staatenbund vor einer der größten Herausforderungen ihres Bestehens. Direkt nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses machten sich die ersten Auswirkungen auf den Märkten bemerkbar. Diese werden wahrscheinlich nur den Anfang der Konsequenzen sein, die dieser Schritt nach sich ziehen wird. Die ersten Analysen der Medien verweisen darauf, dass der Rechtspopulismus, die Politikverdrossenheit und der wiederkehrende Nationalismus Schuld an diesem Votum sind. Nicht zu vernachlässigen ist wahrscheinlich auch die Kampagne der EU-Befürworter*innen, die nicht optimal verlaufen ist. So wurde beispielsweise darum gebeten, dass sich EU-Akteur*innen aus dem Wahlkampf fernhalten sollten. Zudem wurden Drohszenarien aufgebaut, was nach einem Austritt Schlimmes auf das Land zukäme. 
Nun ist es immer leicht im Nachhinein alles besser zu wissen, doch wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass wir es für fatal halten, Politik durchzusetzen, indem wir Menschen Angst machen. Viele Menschen fühlen sich in der neuen medialen und globalisierten Welt schon ohnmächtig. Unser Rezept hierfür ist es, diese Gefühle nicht auszunutzen, sondern ihnen unsere Sicht auf die Welt und wie wir sie verbessern können, zu erklären. 

Deshalb lautet unsere Konsequenz auch: Wir bringen den Europäer*innen Europa näher – wir treten für unsere Vision ein. Im Klartext soll das heißen, dass wir auch die Brit*innen weiterhin an der EU partizipieren lassen wollen, wenn auch erstmal anders als gewohnt. Selbstverständlich müssen Handelsabkommen neu verhandelt werden und die englische Wirtschaft sich mit den neuen Gegebenheiten zurechtfinden, denn die EU bietet wirtschaftliche Vorteile, die wieder zu schätzen gelernt werden müssen. Dennoch: 48 % der Wähler*innen haben sich für eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen gerade junge Menschen sprachen sich mit einer deutlichen Mehrheit für den Verbleib im Staatenverbund aus. Diese Menschen wollen wir nicht sitzen lassen. Wir möchten europäische Solidarität leben! Das bedeutet für uns, dass wir fordern, dass die SPD sich dafür einsetzt, dass auch bei einem Austritt Großbritanniens, alle Britt*innen eine Visumfreiheit innerhalb der EU behalten, dass die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit erhalten bleibt und Erasmus auch für britische Studierende möglich gemacht wird, unabhängig davon, ob sich Großbritannien für Gleiches ausspricht. 

Wir wollen Europäer*innen nicht die Möglichkeit nehmen, sich als Europäer*innen zu fühlen. Und vielleicht  kommen sie eines Tages zu uns zurück

Liebe kennt keine Grenzen – auch nicht beim Visum

Beschlussnummer  2016.E7
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Visa hinsichtlich der folgenden Punkte zu ändern.
 
Anerkennung von Beziehungen ohne Trauschein/rechtliche Eintrag
Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, auch Beziehungen ohne Trauschein oder rechtliche Eintragungen als Grund für die Vergabe eines Visums anzuerkennen. In unserer heutigen und vor allem globalisierten Welt treffen sich Menschen überall und etablieren Verbindungen, die den Wunsch nach einem gemeinsamen Leben wecken. Dies betrifft zunehmend auch junge Menschen, gefördert durch Austausche in Schule, Studium oder Ausbildung. Aber auch Berufsleben und Reisen, die ins Ausland führen, zeigen auf, dass Liebe nicht erst nach der Nationalität fragt. Internationale Beziehungen sind genauso vielfältig, wie die zwischen Menschen gleicher Nationalität. Daher scheint es irrsinnig, hier auf antiquierte Modelle, wie Heirat oder rechtliche Eintragung, zur Anerkennung für die Visavergabe zu beharren. Egal, ob die PartnerInnen ein solches für sich ausschließen oder noch nicht bereit dazu sind, man sollte ihnen nicht das Recht auf ein gemeinsames Leben erschweren oder verwehren.

Abschaffung/Absenkung von Gebühren
Eines der größten Hindernisse beim Beantragen eines Visums sind die anfallenden Gebühren. Neben den eigentlich Visagebühren, fallen Gebühren für Termine, notarielle Beglaubigungen, Sperrkonto und anderes an. All diese Kosten sind auf das nötigste zu senken, wenn möglich sogar abzuschaffen. Eine Verschuldung der* Antragstellenden oder gar der Verzicht auf ein Visum sind in jeden Fall zu vermeiden. Keine*r darf ein Visum verweigert werden, weil sie* sich die Antragstellung nicht leisten kann.
 
Keine Auslagerung in private Unternehmen
Die Vergabe von Visa darf unter keinen Umständen an private Unternehmen vergeben werden, wie zum Beispiel in der Türkei. Die Einhaltung der Visavergabereglungen, aber auch des deutschen Arbeitsrechts ist bei einer Auslagerung nicht hundertprozentig sicherzustellen.
 
Verbesserung der Planbarkeit für Antragstellende
Um die finanzielle Belastung für den Antragstellende*n nich noch weiter zu erhöhen, zum Beispiel durch kurzfristige Flugbuchungen wegen Verzögerungen im Vergabeprozess, sollen alle deutschen Auslandsvertretung zur einer Verbesserung der Planbarkeit während des Antragsprozesses verpflichtet sein. Dies bedeutet zum Beispiel, dass eine Maximaldauer für den Vergabeprozess definiert wird. Auch soll vermieden werden, der* Antragstellenden Termine zur Abholung der Pässe zu nennen, ohne diese einhalten zu können. Sollte dies doch der Fall sein ist die* Antragstellende vorab zu informieren.
 
Vereinfachung der Antragstellung/Vergabe
Eine Kommunikation mit den deutschen Auslandsvertretungen muss auch in der Landessprache oder auf Englisch möglich sein. Selbes muss für die einzureichenden Unterlagen gelten. Die Offenlegung von persönlichen Daten der* Antragstellenden muss auf das Nötigste beschränkt werden. Eine Änderung eines Visums vom Schengenvisum zum nationalen Visum muss auch aus Deutschland möglich sein, um unnötige Reiskosten oder sogar den Verlust einer Arbeitsplatzzusage oder ähnlichem zu vermeiden. Zudem muss die telefonische Erreichbarkeit der deutschen Auslandsvertretungen deutlich verbessert werden. Es kann nicht sein, dass manche nur an zwei Stunden pro Tag für Anfragen bezüglich der Visavergabe erreichbar sind. 

Geforderte Sprachniveau auf A2 senken
Bei der Antragstellung für ein Arbeitsvisum ist das geforderte Sprachniveau auf A2 mit der Verpflichtung zu einem aufbauenden Sprachkurs in Deutschland abzusenken. Es ist nach Stand der Sprachlernforschung und der Erfahrung vieler im Ausland tätigen DaF-Lehrenden nur schwer möglich ohne ein Sprachumfeld, d.h. regelmäßigen Umgang mit Sprechenden der zu erlernenden Sprache über das Niveau A2 hinauszukommen. Daher sind Forderungen nach höheren Niveaus hinfällig, da die Antragstellenden dann häufig nur über Zertifikate, aber nicht über wirkliche Sprachfähigkeiten verfügen.
 
Personelle Aufstockung
Alle deutschen Auslandsvertretungen sollen derart personell aufgestockt werden, dass die Bearbeitung der Visaanträge ohne Verzögerung möglich ist, sowie die Kommunikation der Landesprache. Eine Benachteiligung von normalen Visaanträngen, wie derzeit in Türkei, wegen Überlastung durch zum Beispiel Geflüchtete darf nicht entstehen.

Global denken – Global mitverhandeln

Beschlussnummer  2016.E2
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir Jusos stehen für eine internationalistische freie Welt, die wir vorantreiben, mitgestalten und vor Allem auch ausleben wollen. Wir kämpfen dafür, dass die EU demokratischer wird, feuern bei Wahlkämpfen in anderen Ländern demokratische Sozialist*innen an und möchten mit unseren Zielen am liebsten die Welt verändern – denn sie braucht es.

Doch gerade in den vergangenen Jahren erlebten wir in vielen Ländern eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten. Staaten fangen das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union an, ernsthaft über den Austritt nach zu denken. Noch viel schlimmer ist es zudem, dass von anderen Staaten über den Rausschmiss eines anderen Landes diskutiert wurde. 

Obwohl die SPD den populären Außenminister stellt und auch ihr der Internationalismus ein Grundsatz ist, müssen wir feststellen, dass die Partei sich ebenfalls in jüngster Vergangenheit sehr kritisch und vorsichtig zu internationalen Themen verhalten hat. Zumindest haben wir als Jusos oft eine klare Position zu den Themen internationale Solidarität und Durchsetzung einer von Nationalstaaten unabhängigen Demokratie vermisst. 

Dies ist die erste Stelle an der wir ansetzen wollen. Wir fordern, dass sich die SPD klar positioniert, als die Partei, die sich für eine freie Welt einsetzt. Für ein solidarisches Europa, für die Demokratisierung der Welt und für eine Überwindung der Nationalstaaten.

Diese Position soll die Grundlage bieten, sich in Zukunft klarer und deutlicher, sowie progressiver zum Weltgeschehen zu äußern. Die SPD soll sich profilieren, als die einzig global denkende Organisation in unserem Parteiensystem, die allen Menschen, die sich mehr als Weltbürger*innen, als als „Deutsche“ identifizieren, eine Heimat bietet.

Von dieser Grundlage leiten wir weitere Forderungen ab, wie zum Beispiel der Wunsch eines Europas, dass sich solidarisch mit Refugees zeigt und vor allem Displaced Persons eine neue europäische Staatsbürger*innenschaft anbietet. 

Auch möchten wir die Sichtweise von internationalen Handelsabkommen überdenken. Die Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten und das wollen wir auch nicht. Aber wir wollen sie gestalten und wir möchten mitverhandeln. Die Wirtschaft ist längst globalisiert und große Konzerne agieren in mehreren Kontinenten. Dies lässt ihnen auch die Möglichkeit ihre Produkte, dort zu produzieren, wo es am günstigsten ist, sie dort zu verkaufen, wo die Menschen am meisten Geld haben und sie dort zu versteuern, wo die Steuern am niedrigsten sind. Die Arbeitnehmer*innen, die Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen sind hierbei die Verlierenden.

Daher fordern wir sich aktiv in die Verhandlungen von Abkommen einzubringen und die, der Sozialdemokratie immanenten, Forderungen auch auf internationaler Ebene einzubringen. Wie sinnvoll wären Freihandelszonen, in denen ein gemeinschaftlicher Mindestlohn, gleicher Arbeitnehmer*innen- und Verbraucher*innenschutz für alle herrscht?

Die Verhandlungen für das prominente Beispiel TTIP sind geheim, doch es lässt sich vermuten, dass die europäische Seite die passivere ist, die sich die vorgelegten Papiere anschaut und dann entscheidet, ob sie etwas möchte oder nicht. Wir wollen aktive Gestaltung von Freihandelsabkommen, die, demokratisch legitimiert, sich für gleiche Produktionsvoraussetzungen und somit auch gleiche Rechte von Arbeitnehmer*innen einsetzt.

Uns ist durchaus bewusst, dass diese Forderungen sich entgegen dem Zeitgeist bewegen. Dass Umfragen in Deutschland deutlich machen, dass viele Menschen Angst vor der Globalisierung haben. Zudem die SPD in einem historischen Stimmentief steckt und es sinnvoller erscheint, sich populistisch nach Mehrheitsmeinungen zu positionieren. 

Aber wir wollen die Partei sein, die Menschen die Angst nimmt zurückzubleiben, weil wir selbstbewusst in Verhandlungen treten, weil wir ihnen die Chance geben, mitzugestalten und wir ihnen das Gefühl nehmen wollen, dass über sie hinweg entschieden wird.

Und schlussendlich wollen wir eine stringente Vision von einer internationalistischen Weltgemeinschaft vorantreiben.

Weltraumpolitik voranbringen – wissenschaftlich, nachhaltig, internationalistisch

Beschlussnummer  2016.E1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Bundeskongress

Wir sprechen uns für eine neue Weltraumpolitik aus. Diese muss sich an wissenschaftlichen, nachhaltigen und internationalistischen Grundsätzen messen lassen.

Das bedeutet für uns konkret:

  1. Weltraumpolitik muss wissenschaftliche Erkenntnisse und den Schutz der Erde in den Mittelpunkt stellen. Das bedeutet Investitionen in einen verbesserten Strahlenschutz für zukünftige Projekte und Maßnahmen um die Arbeitsbedingungen im Weltall zu verbessern, wie etwa die Anhebung der Schwerkraft in Raumstationen und Raumschiffen durch Rotation dieser.
  2. Verstärkte Investitionen in Roboter und künstliche Intelligenz, um Maschinen mehr Möglichkeiten zu geben die Raumfahrt voranzubringen und auch insbesondere die bemannte Raumfahrt zu unterstützen.
  3. Die Erhöhung des Budgets für Raumfahrt im Bundeshaushalt.
  4. Die Gründung einer weltweiten Weltraumagentur und damit einhergehend auch Zugang zur ISS für Vertreter*innen von Nationen wie China und Indien.
  5. Ein verbindliches, völkerrechtlich verankertes Verbot des Abschusses von Satelliten.
  6. Eine Initiative bei dem Büro der Vereinten Nation für Weltraumfragen (UNOOSA) zur Entsorgung von Weltraumschrott soll etabliert werden. Die ESA soll federführend sich mit der Frage der Entsorgung von Weltraumschrott beschäftigen. In diesem Rahmen soll die ESA insbesondere die Möglichkeit eines Laser-Broom-Systems geprüft werden.
  7. Eine neue Initiative um den PAROS-Vertrag durch die Vereinten Nationen abzuschließen.
  8. Initiierung eines weltweiten Projektes zur Aufdeckung und Abwehr von Kometen und Asteroiden.
  9. Die Raumfahrtpolitik in Deutschland muss zukünftig außerhalb der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums liegen und soll stattdessen im Verantwortlichkeitsbereich im Bundeswissenschaftsministerium liegen.
  10. Die ESA soll einen Initiative zum Bau eines Weltraumfahrstuhls auf dem Weg bringen. Mögliche Standortländer sollen wirtschaftlich und politisch unterstützt werden im Zuge des Baus eines Weltraumfahrstuhls.
  11. Das europäische Parlament muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, um Asteroidenbergbau einen rechtlichen Rahmen zu geben. Dabei sind insbesondere arbeitsrechtliche Aspekte, sowie Sicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit in den Blick zu nehmen.
  12. Die Vereinten Nationen müssen den Weltraumvertrag aktualisieren in Hinblick auf zukünftig absehbaren Asteroidenbergbau und mögliche menschliche Kolonien auf dem Mond und den Planeten des Sonnensystems.

My degree is not worthless. Mi título no sirve para nada. Benim derecesi degersiz degildir.

Beschlussnummer  2016.A6
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Studiums- und Berufsabschlüssen einzusetzen. Die Zielsetzung muss dabei sein, eine Vollanerkennung aller Abschlüsse zu erreichen. Hierfür muss insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden zusätzliche Qualifikationen zum Erwerb aller nötigen Bedingungen für eine Abschlussanerkennung  zu erlangen. Außerdem muss eine öffentliche Beratungsstelle geschaffen werden, bei der sich Absolvent*innen kostenlos beraten lassen können, welche Schritte zur Anerkennung eines Abschlusses notwendig sind, solange noch keine Vollanerkennung möglich ist. Zudem sollen kostenlos Anerkennungszertifikate ausgestellt werden, die das genaue deutsche Gegenstück des Abschlusses benennen. Des Weiteren soll eine vereinfachte Anerkennung von Dokumenten, wie beispielsweise durch Fotografien von Zeugnissen o.ä. erreicht werden. Da es bei der Flucht zumeist ums nackte Überleben geht, ist es nachzuvollziehen, wenn nicht allem voran, an die Dokumente gedacht wird, welche die deutsche Bürokratie in Teilen als essentiell betrachtet. Diese Ausweitung soll auch für Geflüchtete gelten, welche an deutschen Universitäten und Hochschulen studieren wollen.

Meine Arbeitsplatzsuche darf nicht an der Sprache scheitern

Beschlussnummer  2016.A4
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Bundesagentur für Arbeit verpflichtete ist für jede*n Arbeitssuchende*n die Kosten für Kurse zur Sprachförderung (Deutsch als Fremdsprache) zu übernehmen, sofern mangelnde Sprachkenntnisse der deutschen Sprache zur Ablehnung von Bewerbungen führen. Dies gilt auch für diejenigen, die eine deutsche Universität, zum Beispiel im Rahmen eines Erasmus-Austauschs, besucht haben.