Gegen die Politik einer „Schwarzen Null“

Beschlussnummer  2018.W2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die Jusos fordern hiermit,

  • eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten einer zukunftsorientierten und generationengerechten Investitionsoffensive.
  • die SPD möge sich zu einer aktiven nachfrageorientieren Haushalts- und Finanzpolitik bekennen und klar das Ziel der Stärkung des deutschen Binnenmarkts verfolgen. Die SPD möge sich für die Erhöhung der Einnahmen im Staatshaushalt einsetzen, zum Beispiel durch eine reformierte Kapitalertragssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.
  • die SPD soll dazu für eine Wirtschaftspolitik eintreten, die einen Abbau deutscher Handelsbilanzüberschüsse zur Folge hat und sich einsetzen für eine dauerhafte Einhaltung des, im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verankerten, Ziels eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.
  • die SPD soll ermöglichen, dass durch Investitionen des Staates auch antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben werden kann.
  • bis zur Einführung geänderter gesetzlicher Grundlagen soll sich die SPD dafür einsetzen, die auch im Zuge der „Schuldenbremse“ verbliebenen Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundes voll auszuschöpfen, um den riesigen infrastrukturellen Modernisierungsstau abzubauen.