Resolution: Hinaus gegen Rechtspopulist*innen – in Berlin und überall!

Beschlussnummer  2018.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir unterstützen Antifaschistinnen* und Antifaschisten in Ihrer praktischen Arbeit gegen Rechtspopulismus, Nationalismus, Faschismus und jegliches rechte und fremdenfeindliche Gedankengut. Hierzu zählt insbesondere die aktive sowie die im Vorfeld der Mobilisierung dienende passive Zuarbeit an die jeweiligen Gruppierungen. Von Gegendemonstrationen bis Blockaden, für uns steht fest: Kein Fußbreit den Faschist*innen. 

Für den kommenden Sonntag rief der AfD-Bundesvorstand in Person des Ex-SPD Mannes Guido Reil aus Essen zu einer Kundgebung mit dem Motto: „Zukunft für Deutschland“ auf. Seine Anhänger*innen sollten in Berlin gegen die aktuelle Regierungspolitik auf die Straße gehen. Die Antwort vieler Menschen in Berlin war wie bereits bei den zahlreich stattfindenden Montagsdemos und „Merkel-muss-weg!“-Kundgebungen eindeutig - Bunter Widerstand gegen das rechte Gedankengut der AfD. Insgesamt haben sich nunmehr 13 Gegendemonstrationen bei der Berliner Polizei angemeldet um den Demonstrationszug der AfD kritisch zu begleiten. Von Tanzdemos bis hin zu Sitzblockaden wird mit allem gerechnet um die Partei bei der Durchführung der Demonstration zu stören. Neben diesem aktuellen Beispiel ist Antifaschismus allerdings etwas grundsätzlicheres und in unseren Verband verwobenes.

Denn für uns ist klar: Neo-Nationalismus, rechtes Gedankengut und deren parlamentarisches Sprachrohr die sogenannte „Alternative für Deutschland“ widersprechen unserer Auffassung von freiem, selbstbestimmtem und gerechtem Leben sowie dem bei uns vorherrschenden System der liberalen Demokratie. Die AfD befindet sich nicht im demokratischen Spektrum der verschiedenen Meinungen, sondern verstößt mit ihrer menschenverachtenden Propaganda gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. 

Jedoch darf es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Der Protest gegen den Rechtsruck soll sich auf den Straßen wiederfinden. Egal in welchem Dorf, welcher Stadt oder welcher Region die AfD aufmarschiert um ihre fremdenfeindlichen Gedanken zu äußern muss es heißen: Widerstand. Es gibt kein ruhiges Hinterland. Egal in welchem Rahmen oder mit welcher Reichweite sie sich äußert, egal wie sehr sie sich an den vermeintlichen Mainstream annähert oder die Mehrheitsmeinung sich nach rechts verschieben mag: Wir als internationalistischer und damit antifaschistischer Richtungsverband dürfen nicht tatenlos zusehen. Mehr Nationalismus ist nicht die Lösung und wird es niemals sein. 

Aus diesem Grund ist unsere Botschaft folgende: Hinaus auf die Straßen und den Kampf der AfD! Hoch die internationale Solidarität!