Quote fürs Parlament

Beschlussnummer  2018.F2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen* besetzt sein, um als demokratisch legitimiertes Organ der Gesetzgebung angemessen die Bevölkerung abzubilden. Nur so kann eine Repräsentation der Wähler*innen erreicht werden.
Daher fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Zusammensetzung der Parlamente gewährleistet wird. Dazu fordern wir als ersten wichtigen Schritt für die Bundestags- und Landtagswahlen:

  • Direktmandate werden wie bisher durch die Parteien aufgestellt und in direkter Wahl durch die Bürger*innen gewählt.
  • Sollten die von einer Partei errungenen Direktmandate mehrheitlich männlich besetzt sein, ziehen über die übrigen Listenplätze ausschließlich Frauen* in das Parlament ein, bis eine paritätische Besetzung von 50 % erreicht ist.
  • Im Übrigen, falls also von einer Partei keine Direktmandate erzielt wurden oder für die weiteren Plätze nachdem eine Besetzung mit 50 % Frauen* erreicht wurde, ziehen die Kandidat*innen der Liste im Reißverschlussverfahren ein. 
  • Sofern keine weiteren Frauen* mehr auf der Liste stehen um die errungenen Plätze in diesem Verfahren zu besetzen, verfallen die übrigen Mandate einer Partei.

Wünschenswert bleibt daneben eine stärkere Besetzung mit Frauen* bei der Nachbesetzung von Wahlkreisen. Für Kommunalwahlen sind durch die Länder entsprechende Regelungen, die eine Parität sicherstellen, zu verabschieden. Ebenso gilt dies für die Wahlen zum europäischen Parlament.