Bekämpfung von israelbezogenem Antisemitismus – „Israel wird man ja wohl noch kritisieren dürfen…“

Beschlussnummer  2018.E1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bezirksparteitag

Antisemitismus wird mehrheitlich über versteckte Kommunikation geäußert. Der häufigste Umweg ist der israelbezogene Antisemitismus, der mit jedem Aufflammen des Nahost-Konflikts auf schmerzhafte Weise deutlich wird. So wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen, als Deckmantel für antisemitische Ressentiments genutzt, die den Staat Israel dämonisieren oder altbekannte antisemitische Feindbilder auf Israel projizieren wie beispielsweise den Vorwurf der Brunnenvergiftung. 
Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.
Diese Zielsetzung kann auf verschiedene Weisen umgesetzt werden.

  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Gruppen, Stiftungen, Vereinen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dieser Aspekt kann von Vorständen der Juso-Gliederungen sowie Vorständen der SPD-Gliederungen für die Bündnisarbeit berücksichtigt werden.
  • Interne Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus. Leitfäden dafür können auf verschiedenem Wege bezogen werden.
  • Öffentlichkeitswirksame Positionierung gegen israelbezogenen Antisemitismus und konkrete Äußerungen, in denen entsprechend Ressentiments zum Ausdruck kommen. Außerdem ein klares und vernehmbares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und Förderung eines lebendigen Gedenkens an die Verbrechen der Shoa.

Aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung gegen alle menschenverachtenden Ideologien machen wir somit klar: Nie darf vergessen werden, zu welchen grausamen Taten antisemitische Gedanken und Äußerungen bereits geführt haben. Nicht nur klassischer, sondern auch israelbezogener Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und als Jugendverband, der auf eine gerechte und solidarische Welt hinarbeitet, fühlen wir uns dazu verpflichtet, jeglichem antisemitischem Gedankengut entschlossen entgegenzutreten.