Europäische Mitbestimmung stärken

Beschlussnummer  2018.A3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die Jusos fordern hiermit, die SPD möge, 

  • sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die in Art 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbarte Niederlassungsfreiheit dahingehend einzuschränken, dass sie nicht dazu genutzt werden kann nationale Mitbestimmungsrechte auszuhebeln, 
  • sich, sobald dies umgesetzt ist, national ein Mitbestimmungserstreckungsgesetz einzusetzen (welches in Deutschland tätige Rechtsformen der Pflicht unterwirft, entweder einen mitbestimmten Aufsichtsrat einzusetzen, oder aber Vertreter der Beschäftigten an den anders gearteten Leitungsorganen des Unternehmens zu beteiligen), dessen Europarechtskonformität dann gewährleistet ist
  • weiterhin Bestrebungen zur Ermöglichung der Europäischen Privatgesellschaft zu blockieren,
  • sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um ein Sozialstaatsprinzip zu ergänzen, welches den anderen im Vertrag vereinbarten Grundsätzen und Grundfreiheiten vorrangig ist und ausdrücklich auch den Geist und Auslegungsrahmen bereits beschlossener Richtlinien ergänzt. 
  • sich langfristig dafür einsetzten, eine europäische Mitbestimmung zu erreichen.