Das Märchen von der sozialen Gerechtigkeit

Beschlussnummer  2017.O3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Heute widmen wir uns dem Märchen der sozialen Gerechtigkeit.

Wie hat die Partei es mit der sozialen Gerechtigkeit innerhalb der eigenen Strukturen? Außerhalb der Partei sind wir alle Expert*innen darin, Fehler im System zu finden und diese aufzuzeigen. Das Feindbild steht dann schnell fest: Die Union, die Liberalen und Wirtschaftsbosse sind an Allem Schuld. Durch Koalitionen schaffen wir es, wenigstens überall eine „sozialdemokratische Handschrift“ zu hinterlassen, und das ist doch viel Wert, oder? Es geht uns schließlich ja auch besser. 

Die Bezahlung für Praktikant*innen innerhalb der Fraktionen und des Parteivorstandes sind gelinde gesagt ein schlechter Witz. Die Praktikant*innen in der Fraktion bekommen innerhalb eines Verdienstkorridors (meist 80 €–120 € pro Woche) eine Aufwandsentschädigung. Die Praktikant*innen im Parteivorstand bekommen 385 € im Monat. Die Zahlen orientieren sich an den Mindestlohnregelungen, die von uns mit verabschiedet wurden. Das bedeutet: Alles was unter drei Monaten Tätigkeit liegt und / oder ein Pflichtpraktikum ist, muss nicht in Höhe des Mindestlohns vergütet werden.

Wie weit kommt man aber mit dem Geld von der Partei?

Sehr weit nicht. Schnell kommt auf der Suche nach einem geeigneten WG-Zimmer am Praktikumsstandort die finanzielle Grenze, die schon im Bereich des Gehaltes von 385 € liegen kann. Vorausgesetzt, die Praktikant*innen schaffen es, etwas in Berlin zu finden. Das Problem ist, wie in jeder größeren Stadt, der extrem angespannte Wohnungsmarkt. Hinzukommt ein Nahverkehrsticket, welches notwendig ist, um zur Arbeit zu kommen und sich auch ein wenig die Stadt anzuschauen. Dieses schlägt mit knapp 60 € pro Monat zu Buche.

Wenn Praktikant*innen also nicht zufällig in der Stadt des Praktikums wohnen / studieren, kommen immense Kosten für Unterkunft und Nahverkehr hinzu, die die Personen alleine zu tragen haben. Alleine diese Kosten, die notwendig sind um ein Praktikum bestreiten zu können, liegen über der „Aufwandsentschädigung“. 

Wer macht Praktika?

Meist sind es Studierende oder junge Berufseinsteiger*innen, die sich in den Semesterferien oder nach dem Studium ein wenig Berufserfahrung aneignen wollen. 

In den Semesterferien ist es oftmals so, dass viele in reinen Studi-Städten ihr WG-Zimmer vermieten wollen und da es oft keine Nachfrage für solch kurze Zeiträume gibt, bleiben einige nun auf den Kosten für zwei Zimmer sitzen. Daran kann die Partei im ersten Moment nichts ändern. Es soll vor Augen führen, mit welcher finanziellen Belastung Praktikant*innen und Berufseinsteiger*innen zu rechnen haben.

Jede*r von Euch kennt die ganz klassischen Beispiele: am Monatsende geht die Waschmaschine kaputt, die Versicherung möchte den vierteljährlichen Betrag für das Auto haben, etc. Bereits jetzt sind wir mit der Beispielrechnung oberen Abschnitts im Minus. Das bedeutet: Geld leihen; bei der Familie und Freund*innen bis hin zu einem Kredit bei der Bank, und das macht niemand gerne.

Die SPD ist die Partei der „Arbeiter*innenklasse“, dem Proletariat, denen, die den ganzen Tag malochern, damit die Gesellschaft zusammenhält. Und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Kinder aus dieser malochenden Schicht sich auch in Dieser engagieren.

Bei den Großeltern reicht die Rente gerade so, bei den Eltern reicht der Lohn gerade so aus, um den Kindern und sich selbst ein Wenig zu gönnen. Bei Freund*innen ist der finanzielle Status oft genauso getrübt wie bei eine*r selbst und die Aussicht auf einen Kredit bei der Bank ohne geregeltes Einkommen ist so verschwindend gering, dass wir hierüber nicht weiterreden müssen.

Nachdem wir jetzt festgestellt haben, dass ein Praktikum schnell mit einer finanziellen Belastung von 300 € monatlich zu Buche schlagen kann, kommen wir nähernun zu der an die Partei. 

Zum Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus stellte Michael Müller (SPD) u.a. das Problem mit dem bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum in Berlin in den Vordergrund. 

Andrea Nahles wollte das „Model der Generation Praktikum“ beenden.

Manuela Schwesig stellt genauso, wie viele andere, fest, dass unsichere Arbeitsverhältnisse zukunftsgefährdend seien und der Gründung einer Familie im Weg stünden. Die Partei hält Konferenzen und Workshops zum Thema Gerechtigkeit ab. 

Zusammengefasst: Die Partei stellt immer wieder fest, dass hohe Mieten und der Mangel an Wohnraum, sowie unzureichende Bezahlung existenzgefährdend sind. Welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? Nicht die, dass mehr sozialer Wohnungsbau sinnvoll wäre, nicht die, dass der Mindestlohn angehoben werden sollte und nicht die, dass wir wieder dahin müssen, wo es dunkel ist und stinkt.

Hinter dieser Resolution steht nicht der Anspruch, sich auf Kosten der Partei eine goldene Nase zu verdienen, die Partei zu verteufeln oder rumzujammern, wie viel Geld schnell verloren gehen kann, wenn für die Partei gearbeitet wird. Nein! Es geht darum, die Partei an die Werte und Wurzeln unserer Arbeit zu erinnern und festzuhalten, dass auch vor der eigenen Haustür öfters mal gekehrt werden sollte. 

Im Laufe von Diskussionen mit Kolleg*innen und Vorgesetzten kam sehr schnell ein Argumentationsmuster zu tragen, welches junge, mittellose, und engagierte Menschen abschrecken kann. 

„Frag doch Deine Eltern und Großeltern, ob die dir was leihen können?“ 

„Sei froh, dass du wenigstens Etwas bekommst. Früher war das noch anders, ich habe damals gar nichts bekommen.“ 

„Du arbeitest ja eh nicht richtig. Praktikant*innen kosten mehr, als sie einbringen.“ 

„Du bekommst doch BAföG oder ein Stipendium.“ 

Zwischen den Zeilen kann also der Vorwurf herausgelesen werden, ob man nicht mit Geld haushalten könnte. Zur Erinnerung: 385 € Aufwandsentschädigung – und davon soll ein ganzes Leben in einer fremden Stadt finanziert werden. 

Das Vertrauen, welches in Praktikant*innen und ihre Fähigkeiten gesetzt wird, ist beispiellos. So darf schnell die Arbeit einer „normalen“ Arbeitskraft verrichtet werden. Normale Recherchearbeit, die Tele- und Emailkommunikation sowie Veranstaltungsbetreuung sind nur einige wenige Aspekte der Arbeit.

Wenn die Arbeit von Praktikant*innen keinen Sinn mache und mehr koste, als sie bringe, dann sollte das Konzept Praktikum nochmal grundlegend hinterfragt werden. Die Führungskompetenz von leitenden Angestellten sollte überdacht werden und auch eine vernünftige Evaluation eingesetzt werden, um mal zu hören, wie die Zeit war. 

Viele junge Menschen arbeiten gerne für die Partei und sind aus Überzeugung Mitglieder
und engagieren sich auf den verschiedensten Ebenen. Die Jusos appellieren daher an unsere
Partei, nicht am falschen Ende zu sparen. Nicht an guten, innovativen und arbeitsfreudigen
Genoss*innen, die etwas ändern wollen.

Weiterhin möchten wir an die Chancengleichheit erinnern. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Menschen, unabhängig ihrer Herkunft so entwickeln können, wie sie es wollen und dies nicht abhängig ist von sexueller Identität, Nationalität oder soziale Herkunft und dem Geldbeutel. Wir setzen uns für kostenlose Bildung ein und sparen dann im Bildungsprozess bei unseren späteren Referent*innen und Angestellten.

Es stellt sich für uns daher eine abschließende Frage, die zum Nachdenken anregen soll. Wie kann von engagierten jungen Menschen ernsthaft erwartet werden, dass sie sich auf die Straße stellen und Leute von der SPD und der Idee sozialer Gerechtigkeit überzeugen, wenn sie selbst ein Opfer miserabler Bezahlung waren und sind?

Am Ende bekommt die Partei das, was sie säht, und momentan ist das eine Generation, die froh war, helfen zu können, Neues zu entdecken aber auch festgestellt hat, dass man nur eine Nummer, eine Plage und nicht mal das Geld wert ist, was zum Leben benötigt wird. 

Deshalb fordern wir:

Die SPD muss ihre Werte nicht nur propagieren, sondern auch (vor)leben und mit gutem Beispiel vorangehen. Gerechte Bezahlung nach Mindestlohnvergütung vom ersten Tag, auch für Pflicht-Praktikant*innen, steht deshalb für uns als zentrale Forderung im Raum.