Wessen Welt ist die Welt? – Öffentlichen Raum für junge Menschen erkämpfen, bewahren und ausbauen

Beschlussnummer  2017.K1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

Öffentlicher Raum gehört allen Bürger*innen in einer Stadt und er sollte auch allen gleichermaßen zugänglich und für alle nutzbar sein. Als politische Jugendorganisation sehen wir die Nutzung und Gestaltung von öffentlichen Plätzen, Gebäuden und Räumlichkeiten in öffentlicher Hand sowie selbstverständlich von Parks und Grünflächen als zentrales Instrument an, um unsere Stadt bzw. unsere Kommune zu einem lebenswerten und liebenswerten Ort zu machen.

Leider beobachten wir vermehrt, dass es in der öffentlichen sowie in der politischen Debatte oft vordergründig darum geht, wie man bestimmte Gruppen aus öffentlichem Raum ausschließt oder wie man öffentlichen Raum am besten vermarkten kann. So mussten wir zusehen, wie beispielsweise an vielen Orten unserer Kommune Hannover solche Tendenzen und
Diskussionen geführt werden. Schließlich erinnert auch das Alkoholkonsumverbot, das in
immer mehr öffentlichen Nahverkehrsbetrieben, wie auch seit dem Jahreswechsel in Bussen,
Bahnen und Stationen der hannoverschen üstra, gilt, an dieses Problem.

Wir stellen uns dieser Entwicklung klar und deutlich entgegen! Wir wollen nicht, dass die Flächen im öffentlichen Raum immer kleiner werden oder durch langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren der Verwaltung der Zugang zu ihnen stets mit mehr Aufwand und immer höheren Hürden verbunden ist.

Emanzipation junger Menschen im und durch öffentlichen Raum stärken

Auch in einer immer älter werdenden Gesellschaft dürfen die Bedürfnisse junger Menschen im öffentlichen Raum nicht außer Acht gelassen werden. Wir brauchen Sportanlagen, Bolzplätze und Jugendzentren, deren Zugang so niedrigschwellig wie möglich sein muss.

Öffentlicher Raum ist für junge Menschen meistens die einzige Möglichkeit sich jenseits von der Schule und dem Elternhaus selbstbestimmt zu treffen. Diese Möglichkeit ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Jugendlichen. Daher ist es falsch öffentlichen Raum für junge Menschen zu verkleinern oder ihn durch ein Übermaß an Regeln oder Verboten für diese Gruppe unnutzbar zu machen. Wir wollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nicht in private Räume verdrängen. Wir wollen öffentlichen Raum an ihren Bedürfnissen orientieren, weil sie dort genauso hingehören, wie alle anderen Menschen auch. Partykeller der Eltern statt Jugendzentrum oder elterlicher Pool statt kommunales Freibad sind keine Konzepte, die zu einer jungen und lebenswerten Stadt beitragen. -- Sie führen zu Verdrängung, zu sozialer Spaltung nach den Besitzverhältnissen der Eltern und zu einer Stadt, mit der sich niemand identifiziert.

Wir begrüßen sehr, dass Städte dieses Problem zum Teil erkennen und versuchen darauf aufmerksam zu machen, wie dies zum Beispiel die Stadt Hannover mit ihrer Aktion „Platz nehmen! Mehr Akzeptanz für Jugendliche im öffentlichen Raum“  getan hat.

Demokratie statt Verbote: Bürger*innenbeteiligung in unserer Nachbar*innenschaft stärken

Unsere Antwort auf die eben beschriebenen Herausforderungen lautet: Demokratie statt Verbote!

Elementarer Bestandteil einer modernen Stadtentwicklung ist Bürger*innenbeteiligung bzw. Nachbar*innenschaftsbeteiligung. Sowohl in kleineren Städten als auch und insbesondere in größeren Städten ist es meist die mangelnde soziale Kontrolle, die öffentlichen Raum zu Angst- oder Gewalträumen werden lässt. Wir wollen, dass öffentlicher Raum in Zusammenarbeit und mit Beteiligung der Menschen gestaltet wird, die diesen Raum nutzen und/oder in der direkten Nachbar*innenschaft wohnen. Wir sind davon überzeugt, dass allein durch die Alltagsperspektive und -erfahrung der Anwohner*innen Räume entstehen, die einerseits weniger Potential für Angst- und Gewalträume bieten und in denen andererseits von der Seite der Anwohner*innen auch mehr Aufmerksamkeit und Rücksicht für diese Räume herrscht, da sie ja selbst an der Gestaltung mitgewirkt haben. Durch die gemeinsame Erarbeitung und Gestaltung unserer Nachbar*innenschaft wird eine wichtige Sensibilität für den öffentlichen Raum und die in ihm geschaffenen Nutzungsangebote sowie auch für die möglichen Nutzungskonflikte entwickelt.

Nutzungskonflikte wollen wir nicht mit Verboten und einem Übermaß an Regeln verschieben oder verdrängen. Wir stehen stattdessen auch hier für einen Weg der breiten Beteiligung. Alle Gruppen, die bestimmten öffentlichen Raum freiwillig oder zwangsläufig nutzen, sollten ihre Nutzungsvorstellungen einbringen können und diese sollten sich in der Raumplanung auch wiederfinden. Egal ob Familien mit kleinen Kindern auf dem Spielplatz, Menschen mit Handicap, Jugendliche auf einer Skateranlage, ein ansässiges Trinker*innenmilieu oder welche Gruppen und Nutzungen man sonst noch antrifft: Es gibt städtebauliche Möglichkeiten die verschiedensten Nutzungen nebeneinander zu realisieren, ohne dass zwangsläufig Konflikte entstehen müssen. Auch der Einsatz von Sozialarbeiter*innen oder Streetworker*innen sind denkbare Varianten, um konfliktfreie, barrierefreie, öffentliche Räume mit einem vielfältigen Angebot für alle zu realisieren.

Ein weiterer Aspekt von Beteiligung ist für uns die Berücksichtigung und Akzeptanz von bestehendem Nutzungsverhalten. Öffentlicher Raum wird zwangsläufig von bestimmten Gruppen genutzt und von anderen nicht. Hierbei gilt für uns der Grundsatz, dass sich nicht die Menschen der Städteplanung anzupassen haben, sondern dass das bestehende Nutzungsverhalten für die Planungen relevant zu sein hat. Wenn der Raum bereits bestimmte Gruppen anspricht, sollte dieses Potential genutzt werden. Natürlich kann man immer darüber diskutieren, ob der Raum noch weitere Möglichkeiten bietet, um andere Nutzungsangebote zu schaffen.

Statt für eine viel benutzte Wiese in einem Park ein Grillverbot oder ein langwieriges Genehmigungsverfahren für das Grillen auf dieser Fläche zu debattieren, sollte darüber nachgedacht werden, ob die Möglichkeit besteht, auf dieser Wiese städtische Grillplätze zur Verfügung zu stellen, die niedrigschwellig und kostenlos genutzt werden können. Statt über Vermüllung zu klagen, sollten einfach dort viele Mülleimer aufgestellt werden, wo viel Müll anfällt usw.

Wir wollen schlichtweg, dass sich die Stadt so entwickelt, wie es dem Alltag der Bürger*innen entspricht und nicht im Sinne von Entwürfen, denen keine Lebenswirklichkeit innewohnt. Wir wollen berücksichtigen, welche Plätze sich Menschen in der Stadt suchen und nehmen, um -- wo es möglich ist - das entsprechende Angebot zu schaffen.

Rechtliche Auseinandersetzungen um Verbote oder Gebote in einer Nachbar*innenschaft sind selten konstruktiv. Hier könnte man auch über gesetzliche Änderungen diskutieren, die beispielsweise bei einer Wohnortwahl in der Nähe eines Kindergartens, eines Sportplatzes oder einer Schule auch eine Einwilligung in besondere Lärmbeeinträchtigungen voraussetzen, die im Zusammenhang mit der spezifischen Nutzung dieser öffentlichen Räume stehen.

Unser Konzept: Öffentliche Wohlfühlräume schaffen

Öffentlicher Raum muss aus unserer Sicht ein Raum sein, in dem für alle Menschen Sicherheit besteht -- aber dies nicht nur im Sinne von Polizeipräsenz und positiver Kriminalstatistiken, sondern es muss auch für alle ein subjektives Wohlbefinden möglich sein. Um diesem Konzept auch einen Begriff zu geben, sprechen wir von öffentlichen Wohlfühlräumen.

Wohlfühlräume stehen zum einen für die bereits beschriebenen konfliktfreien, barrierefreien, öffentlichen Räume mit einem vielfältigen Angebot für alle, die unter Beteiligung von Bürger*innen und Nachbar*innen gestaltet werden. Sie sind aber andererseits auch der Gegenbegriff zu Angst- und Gewalträumen, die für bestimmte Gruppen ein Unsicherheitsgefühl oder sogar Abschreckung bedeuten. Vor allem dunkle Ecken, Baustellen, Verdreckung, unangenehmer Geruch und nicht ausgeräumte Nutzungskonflikte verschiedener Gruppen im öffentlichen Raum begünstigen Angst- und Gewalträume immens. Dem setzen öffentliche Wohlfühlräume eine offene, übersichtliche, gut beleuchtete und auf die Nutzung der ansässigen Menschengruppen abgestimmte Bauweise entgegen. Darüber hinaus fördern Beteiligung und die verstärkte Belebung von Wohlfühlräumen die soziale Verantwortung und die Sensibilität der Anwohner*innen.

Die Existenz von Angst- und Gewalträumen ist ein sehr wesentliches Problem im öffentlichen Raum. Sie zu relativieren, zu stigmatisieren oder gar zu negieren wird dem Problem nicht gerecht. Auch die bloße Erhöhung von Polizeipräsenz oder die Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nicht hilfreich, um dieses Problem nachhaltig zu lösen. Sicherlich ist es sinnvoll, Aufklärungsarbeit gegenüber einigen Gruppen zu betreiben, um darauf aufmerksam zu machen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl und die „objektive“ Gefahrensituation zum Teil doch deutlich auseinanderliegen, aber dennoch bleibt es dabei, dass das Konzept öffentlicher Wohlfühlräume das Leitbild der Städteplanung für eine moderne Kommune des 21. Jahrhunderts werden muss.