Das transatlantische Verhältnis im Jahr 2017

Beschlussnummer  2017.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Seit Jahren schon ist das transatlantische Verhältnis einer der zentralen Diskussionspunkte internationaler Politik. Spätestens seit Präsident Obama, trotz seiner frühen Ausrichtung auf den Pazifik, konnte jedoch von einer engen, stabilen und gefestigten Kooperation gesprochen werden, welche sich Großteils weiterer Diskussion entzog.

Nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist das transatlantische Verhältnis vermehrt wieder in Diskussion gekommen: Wenn der Präsident seine eigenen Wahlkampfaussagen vergisst, für Journalist*innen die erste Quelle nicht mehr die Sprecher*innen des Weißen Hauses sondern Twitter sind oder langjährig bestehende Bekenntnisse zum Internationalismus, zu Bündnissen und Organisationen als „obsolet“ betitelt werden, dann müssen wir die Frage unseres politischen Verhältnisses zu den USA wieder stellen.

Hierbei muss jedoch klar stehen: Donald Trump ist ein Rassist, Sexist und Homophob, jedoch wurde er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Hiermit obliegt ihm die Leitlinienkompetenz der US-Politik. Trotz der klaren Ablehnung seiner  Positionen müssen wir in der Außenpolitik sein Amt und seine demokratische Legitimation anerkennen. Auf dieser Basis – und nur dieser Basis – muss eine Zusammenarbeit mit den USA als starke Partnerin der Europäischen Union fortgesetzt werden.

Wir stellen fest, dass für sozialdemokratische Außenpolitik das transatlantische Verhältnis immer Grund zur Diskussion bietet. Wir müssen dabei aber vermeiden in bestimmte Reflexe zu verfallen.

Wir wollen deshalb unsere transatlantische Politik an folgenden Punkten festmachen:

  • Pauschale Amerikakritik und Antiamerikanismus lehnen wir ab. Wir setzen auf klare politische Analysen, die sich mit den problematischen Bewegungen der USA auseinandersetzen. Hierbei muss auf eine Trennung des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der jeweiligen Inhaber*in geachtet werden.
  • Die NATO ist und wird auf absehbare Zeit ein Faktor in der internationalen Politik darstellen. Wir wollen darauf abzielen, dass humanitäre Missionen stärker von der NATO in den Blick genommen werden.
  • Die progressive internationale Sicherheitsarchitektur muss sich in absehbarer Zeit weiterhin auf die Transatlantische stützen. In einer Zeit, in welcher massive Menschenrechtsverletzungen in vielen Konflikten stattfinden, ist es nicht empfehlenswert diese Kooperation in Frage zu stellen.
  • Wir wollen weiterhin – im Rahmen unserer internationalen Arbeit – die gegenseitigen Kontakte verstärken. Derzeit sehen wir die Demokratische Partei als einzige realistische progressive Regierungsalternative, weshalb wir im Rahmen der Progressive Alliance (PA) die Kooperation mit gerade dieser Partei verstärken wollen.
  • Gerade im Kontext der aktuellen politischen Ziele wollen wir weiterhin evaluieren, wie wir mit internationalen Kooperationen und Freihandelsabkommen daran arbeiten können, dass es zu konkreten Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks kommt.