Neufassung des TSG: Auch die Würde von Trans*menschen ist unantastbar

Beschlussnummer  2017.F4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem 01. Januar 1981 das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz — TSG) . Viele der Interessenorganisationen transidenter und intersexueller Menschen, so auch die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V., fordern seit langem eine Novellierung des TSG. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in zahlreichen Urteilen festgestellt, dass das TSG in wesentlichen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt und diskriminierend ist. 

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf transidenter und intersexueller Menschen und schließen uns ihrer Forderung nach einer Neuregelung an.

Alle Fortschritte, die in Bezug auf das Gesetz errungen wurden, mussten gerichtlich von Antragsteller*innen durchgekämpft werden. So wurde zum Beispiel die Altersbeschränkung, dass eine antragsstellende Person 25 Jahre oder älter sein muss, vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Auch die Sterilisation als Voraussetzung zur Personenstandsänderung, ein unhaltbarer und menschenverachtender Paragraph, wurde 2011 zum Glück gekippt.

Bis heute ist es jedoch so, dass wenn nach der Bestandskraft der Vornamensänderung ein Kind geboren oder als eigenes anerkannt wird, diese unwirksam wird. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen immer wieder eine Neuregelung gefordert und Vorgaben zur vorläufigen Anwendung gemacht.  

Wenn Trans*menschen den schwierigen Schritt des Outings beschreiten, sind diese aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen, aber nach wie vor einer amtlich legitimierten Alltagsdiskriminierung ausgesetzt. Wollen Trans*menschen Vornamen und/oder den Personenstand (bspw. von „männlich“ zu „weiblich“) abändern, so müssen diese einen Antrag an das für das Personenstandsregister zuständige Amtsgericht (in der Region Hannover: Amtsgericht Celle) stellen und dem Gericht mittels zwei psychologischer Gutachten sowie im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung nachweisen, dass die vom Gesetz bestimmten Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind. Die Gutachter*innen werden hierbei vom Gericht bestimmt. Im Rahmen der Gutachtenerstellung kommen bundesweit Gutachter*innen unterschiedlichster fachlicher Qualifikation zum Einsatz.

Im Rahmen der Gutachtenerstellung werden regelmäßig auch solche Angaben erhoben, welche in den intimsten Bereich der grundgesetzlich geschützten persönlichen Lebensführung (insbesondere die eigene Sexualität) erhoben und entsprechend an das Gericht weitergegeben. So gibt es immer wieder Berichte darüber, dass nach Häufigkeit und Art der sexuellen Interaktion gefragt wird oder auch die Namen der bisherigen Geschlechtspartner*innen abgefragt werden. Die eigentlich selbstverständliche ärztliche Schweigepflicht entfällt hierbei vollumfänglich.

Die Kosten des reinen gerichtlichen Verfahrens belaufen sich in der Regel auf rund 1.200,00 Euro bis 1.600,00 Euro. Schwerwiegender ist, dass die Verfahrensdauer -- in Abhängigkeit vom bearbeitenden Gericht -- regelmäßig zwischen sechs und zwölf Monaten andauert. Legt man hierbei zu Grunde, dass sinnvollerweise grundsätzlich vor Antragstellung ein „Praxistest“ in Form des Lebens in der Gegengeschlechtlichen Rolle stattfindet, der Therapeutisch regelmäßig verlangt wird, bedeutet dies, dass Trans*menschen eine längere Zeit mit „falschen“ Ausweispapieren leben müssen.

In Abhängigkeit von der Professionalität der handelnden öffentlichen Stellen kann dieses zu Unannehmlichkeiten führen, welche durchaus diskriminierende Züge annehmen können.

Weiterhin ist vor der amtlichen Änderung die Neuausstellung von Zeugnissen nicht möglich. Dies stellt einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit von Trans*menschen dar.

Auch im Alltag kann es zu Irritationen und Zwangsoutings kommen, dieses beispielsweise dann, wenn eine Monatsfahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr (wie z.B. das Jobticket) auf den Geburtsnamen ausgestellt ist. Wenn auf diesem eine „Mareike“ eingetragen ist, dem*der Kontrolleur*in aber ein maskuliner „Mike“ gegenüber sitzt, der sich auch nur mittels Ausweises von Mareike ausweisen kann, ist nicht nur Verwirrung angesagt, sondern auch durchaus für die Aufmerksamkeit der halben Straßenbahn gesorgt. 

Wir halten die derzeitige Regelung für nicht hinnehmbar und völlig veraltet.

Wir fordern daher folgende Regelungen:

  • Trans*menschen wird es ermöglicht, mittels Antrag beim Standesamt Ihrer Wohnortgemeinde einen Antrag auf Vornamens- und Personenstandsänderung zu stellen. Über die Änderung entscheidet das zuständige Standesamt und übermittelt die Änderungen des Vornamens und des Personenstandes von Amtswegen an andere öffentliche Stellen. Die Zuständigkeit kann, sofern dieses aufgrund örtlicher Gegebenheiten sachdienlich erscheint, auf die Aufsichtsbehörde übertragen werden. Die entsprechenden Änderungen sind kostenfrei durchzuführen.
  • Als Nachweis für die Antragstellung ist nur noch eine Stellungnahme einer*eines behandelnden Psycholog*in oder Psychotherapeut*in über das Bestehen des Gefühls zur Zugehörigkeit des Gegengeschlechtes vorzulegen.
  • Die Antragstellung muss grundsätzlich auch Minderjährigen offen stehen.