Sofortige Ächtung von Atomwaffen weltweit

Beschlussnummer  2017.E2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Resolution:

Momentan gibt es weltweit etwa 15400 Atomwaffen (geschätzt). Mindestens 9 Staaten besitzen Atomwaffen. Sie sind momentan alle in militärische Konflikte mit anderen Ländern verwickelt. Deutschland hat zwar keine Atomwaffen, ist aber über die Nato in einer sogenannten nuklearen Allianz. Diese Allianz beinhaltet Solidarität aller Mitgliedsstaaten im Bereich nuklearer Rüstung. Das hat zur Folge, dass in sämtlichen Nato-Mitgliedsstaaten, die keine Atommacht sind, nukleare Sprengsätze gelagert sind. Beispiel Mitglied Deutschland: In Rheinland-Pfalz sind 20 Atomwaffen von den USA gelagert. Deutsche Soldat*innen lernen, Atomwaffen zu fliegen und abzuwerfen. Trotz Bestrebungen des Bundestages, diese Atomwaffen von Deutschland abziehen zu lassen, sind sie noch da. Beispiel Mitglied Türkei: Dort sind 90 Waffen am Stützpunkt Incirlik gelagert. Incirlik liegt an der syrischen Grenze und damit vor der Haustür einer Konfliktregion. Atomwaffen werden also nicht nur von Nationen besessen, die in Konflikte verwickelt sind. Sie werden auch in konfliktnahen Regionen gelagert. „Im Oktober 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV-VN) die Einberufung einer Open Ended Working Group (OEWG) zu nuklearer Abrüstung, die sich u. a. mit möglichen Verhandlungen über ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen beschäftigen sollte. […] Die Bundesregierung stimmte in der OEWG sowohl gegen die Empfehlung, Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen, als auch gegen den Abschlussbericht insgesamt.“  Dabei sind uns allen seit Hiroshima, wenn nicht sogar vorher, die Risiken und Nachteile von Atomwaffen bekannt. Ihr Einsatz kann verheerende humanitäre Folgen haben und schadet in jedem Fall der Umwelt. Explosion samt Hitze und Druckwelle sowie Strahlenbelastungen über mehrere Jahrzehnte sind nur einige Folgen, die allgemein bekannt sind. Weniger bekannt, aber ebenso gefährlich ist ein nuklearer Winter. Dabei fällt die globale Temperatur bei jedem Einsatz einer Atomwaffe. 1 % aller Atomwaffen würde genügen, eine weltweite kältebedingte Dürre auszulösen. Ein Atomschlag würde in diesem Sinne der Zivilbevölkerung so nachhaltig schaden wie keine andere Waffe.

Unabhängig davon ist fraglich, welchen Zweck Atomwaffen tatsächlich erfüllen können. Ihre Produktion und Modernisierung kostet den Besitzerstaat Milliarden. Dabei machen sie mehr Angst als sie nehmen. Denn wenn sich Staat A in Berufung auf einen Konflikt mit Staat B Atomwaffen anschafft, dann wird Staat B verängstigt. Um militärisch nicht zu unterliegen, rüstet -soweit möglich- Staat B auch auf, vielleicht auch atomar. Daraus folgt: Durch die Gewaltspirale ist niemandem geholfen oder gar die Angst vor dem Anderen genommen. Stattdessen stehen sich zwei gefährlich bewaffnete Nationen gegenüber. Der mögliche zivile Schaden im Falle eines Konfliktes ist angestiegen. Einen solchen Konflikt haben wir zwischen den Atomnationen Indien und Pakistan, zwischen Israel und der restlichen orientalischen Welt und nicht zuletzt zwischen den USA+ GB+ Frankreich auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Deutschland stimmte gegen Empfehlung und Abschlussbericht der OEWG in seiner Pflicht als Nato-Partner. Das ist verständlich, denn eine Zustimmung würde einem Vertragsbruch entsprechen. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist jedoch die Bestrebung enthalten „die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen“.  Das Versprechen bleibt illusorisch, wenn die Besitzer*innen von Atomwaffen die Verhandlungen bestimmen. Denn die Besitzer*innen modernisieren momentan ihre Waffen für mehrere Milliarden und sehen keinen Grund, abzurüsten. Und genau das soll doch unterbunden werden. Hier muss es Bestrebungen der Bundesregierung geben, die
nukleare Allianz der NATO zu verändern (bspw. diese vom allgemeinen Bündnisfall
abzukoppeln und Gewissensentscheidungen zu ermöglichen) und Abrüstungsimpulse zu
initiieren und anzutreiben. Im Notfall – vorausgesetzt, eine Reformierung der
Allianz schlägt fehl oder Bedarf weiterem Druck – müsste die deutsche Bundesregierung die atomare Allianz der Nato hintergehen. Ja, das wäre ein bewusstes schweres Vergehen gegen das Solidaritätsprinzip der NATO. Und ja, das Verhalten wäre zu sanktionieren. Aber Deutschland kann in seiner Rolle als Nation ohne Atomwaffen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Entschärfung von Konfliktpotential auf der Welt leisten. Und diese Rolle überwiegt. Künftige Generationen werden uns dafür danken, dass derartig katastrophale humanitäre Folgen frühzeitig ausgeschlossen wurden.

Abschließend noch einmal zurück zur Stationierung der Waffen in Deutschland. 85 % der deutschen Bevölkerung sind gegen eine weitere Lagerung der Waffen auf deutschem Boden. Dennoch: Vorbehalte gegen nukleare Abrüstung sind noch immer tief in unserer Gesellschaft verwurzelt, mit Argumenten unterlegt wie „Atomwaffen geben Sicherheit!“ (Geben sie nicht, s.o.), „Lieber Atomwaffen in ‚guten‘ als in ‚falschen‘ Händen!“ (Nordkorea schreckt auch nicht zurück, Waffen zu haben.) oder „Atomwaffen schützen vor Terrorismus!“ (Er ist unverändert da.). Ein Grund dafür könnte sein, dass viele Bürger*innen in ihrem Alltag nicht die reale Gefahr eines nuklearen Schlages wahrnehmen können. Die Frage nach sicherer Lagerung der Waffen kann nie vollständig gelöst werden, zumal wir wissen, dass einige dieser Waffen sich in Krisen- bzw. konfliktnahen Regionen aufhalten. Dass Atomwaffen in die falschen Hände gelangen und damit eine Krise oder sogar eine Katastrophe auslösen, ist immer möglich.

Atomwaffen zählen zu den größten Gefahren der Menschheit. Wenn wir es schaffen, Atomwaffen zu bauen: Warum schaffen wir es nicht, sie abzubauen?