Thesen zur Gestaltung der Digitalisierung

Beschlussnummer  2017.D4
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Einleitung

Wer sich in die aktuelle Debatte zur „Netzpolitik“ begibt, sieht, dass das Internet in unserer Politik doch noch “Neuland” bleibt. Es wird als eine Erweiterung der bisher bestehenden Systeme (Rundfunk, Post, …) gesehen.
Dabei wird verkannt, dass die Digitalisierung bzw. das Internet nicht mit denselben Regeln spielt, wie die bisher bekannten Informationskanäle und Medien.

Gerade dass wir stets versuchen, alte Regelungen und Gesetze so gut wie möglich zu übertragen statt über die speziellen Charakteristika der Digitalisierung nachzudenken, führt dazu, dass wir in unserer „Netzpolitik“ stets hinterherhinken. Wir haben dabei zugesehen, wie sich ein kleinerer Internethändler für Bücher zu einem riesigen Unternehmen für eigentlich alles entwickelt hat. Trotz der bisher schon bekannten Ausmaße der Digitalisierung fehlt es an einer zukunftsweisenden Politik für das Digitale. Das Grünbuch “Arbeiten 4.0” schlägt in die richtige Richtung, aber nicht durchgreifend und weit genug. Hier sei unterstellt, dass es uns aber in unserer Partei grundsätzlich nicht an Expertise mangelt.

Daher braucht es – unserer Meinung nach – eine neue Politik des Digitalen. Hier darf nicht auf Netz oder Internet verengt werden, da sich das Digitale nicht nur als technische Errungenschaft sondern als neue Form des Zusammenlebens etablieren wird. Wir wollen hiermit einen Aufschlag schaffen und unsere Thesen für das gute digitale Leben vorstellen.

Thesen zu den Grundsätzen des Digitalen

Digitalisierung bedeutet Fortschritt.

Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass eine Digitalisierung positiv ist. Sie bietet bisher noch undenkbare Möglichkeiten für unsere Gesellschaft und für unser soziales Zusammenwirken auf der Welt.

Obwohl diese These als selbstevident gesehen werden kann, muss Digitalisierung in Betracht der Negativwirkungen abgewogen werden. Aktuelle Erfahrungen mit dem Internet lassen erahnen, dass, wo Menschen sich über das Digitale vernetzen, ein persönlicher Kontakt anders wahrgenommen und genutzt wird. In vielen Debatten wird von einer Abkapselung und Vereinsamung von Personen gesprochen. Dass diese Phänomene jedenfalls emotional wahrgenommen werden, muss bei der fortschreitenden Digitalisierung beachtet und bewertet werden.

Trotz dessen bleibt der Ausgang der Digitalisierung ein positiver Effekt.

Fortschritt muss politisch kontrolliert werden.

Eine digitalisierte Gesellschaft kann durch die Fähigkeiten des Digitalen wachsen oder sich entwickeln, jedoch sind Dystopien nicht komplett realitätsfern. Hier legen wir unseren politischen Anspruch an: Jeglicher Fortschritt muss politisch kontrolliert werden.

Die Politik – auch unserer Partei – hinkt den Entwicklungen in der Digitalisierung eher hinterher, als sie zu gestalten.  Dies ist negativ, aber kann sich nie völlig ändern, da Gesetze und gesellschaftliche Richtlinien nicht gleichzeitig zur Entwicklung entstehen können, die sie regeln sollen. So muss hier der Anspruch sei, einen Rahmen zu gestalten, welchen die digitale Industrie und Forschung ausfüllen kann und darf.

Ferner müssen angemessene Wege gefunden werden, um die bestehenden Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft auch auf das Digitale zu übertragen.

Fortschritt muss wissenschaftlich bewertet werden.

Insbesondere die Wissenschaft lebt von der Digitalisierung. Wie kein anderes Feld der Tätigkeit, ist Wissen über das Internet schnell in Textform transferierbar und demnach auf der ganzen Welt zugänglich und abrufbar. Daraus folgend, muss es sich insbesondere bei Wissenschaftler*innen um solche Personen handeln, die bewusst und geschickt mit dem neuen Systemen umgehen können. 

Die Aufgabe der Wissenschaft ist es gesellschaftliche Phänomene zu untersuchen. Zu diesen Phänomenen ist auch die Digitalisierung zu zählen. Jedoch ist hierbei zu beachten, dass die Digitalisierung kein organischer und selbst entwickelnder Mechanismus ist, sondern noch vom Menschen abhängt. Demnach wirkt der Mensch auch noch eine Kontrolle auf dies aus und kann sie gestalten. Politische Prozesse gelten indes dieser Gestaltung. Unabdingbar ist es hierbei, dass die politischen Maßnahmen von den Fachwissenschaftler*innen im Voraus bewertet werden. Nur mit einer gut durchdachten und wissenschaftlich fundierten Politik lässt sich auch wirklich etwas erreichen. 

Der Mensch und die menschliche Würde darf nicht digitalisiert werden.

Unabhängig der fortschreitenden Digitalisierung gibt es eine absolute rote Linie, welche wir als Gesellschaft nicht überschreiten sollten: Die Digitalisierung des Menschen resp. der Übertragung der menschlichen Würde auf digitale Systeme.

Hier muss im besonderen ein Blick auf Systeme mit künstlicher Intelligenz gelegt werden. In der Zukunft ist zu erahnen, dass wir irgendwann Systeme entwickeln können, die selbst eine Emotionalität aufweisen oder zumindest Emotionen verstehen und zurückgeben können. Obwohl die starke menschliche Bindung auch mit digitalen Systemen möglich ist, ist hier ein qualitativer Unterschied zwischen Mensch und Maschine zu machen. Dabei muss klar bleiben, dass kein digitalisiertes Konstruktion je eine Menschlichkeit erreichen kann und wird.

Es braucht eine Emanzipierung von der (aktuellen) Digitalisierung.

Die Digitalisierung ist momentan noch ein schleichender Prozess. Hierbei handelt es sich insbesondere wieder um das Problem der privaten Versorger*innen. Diese sehen für sich selbst keinen Vorteil bzw. nicht die potenzielle Schaffung des Ausbaus ihres Kapitalstocks in der Erweiterung von Netzwerken und der damit zusammenhängenden Digitalisierung in der Fläche. Daraus ergibt sich, dass viele Menschen abgehängt werden und ihnen das Internet, bis zu einem gewissen Punkt fern, unvertraut und demnach dämonisch vorkommt. Die Verteufelung der Digitalisierung ist insbesondere auch diesem Phänomen zu schulden. Ohne uneingeschränkten Zugang, ist keine Emanzipation, kein bewusster Konsum und insbesondere keine Empathie für digitale Strukturen zu fördern. 

Was allerdings insbesondere heutzutage wieder sehr wichtig erscheint, sind gerade die ersten zwei, oben genannten Punkte. In Zeiten, in denen Fake-News aus dem Internet als parallele Realitäten verkauft werden, in dem Moment in dem nicht quellenkritisch an Websites und Blogs herangegangen wird, ist die Utopie einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft nicht nur im Internet verloren, sondern überträgt sich auch auf soziale Interaktionen. 

In diesem Sinne müssen wir eine Emanzipierung schaffen, in der Menschen sich über die klare Trennbarkeit und die Charakteristika bewusst werden. Dies muss in Bildung sowie im Alltag verankert werden.

Thesen zum Internet

Charakteristika des Internets sind unbegrenzte Erweiterbarkeit, fehlende Materialität und fehlende Zuordbarkeit.

Das Internet bietet Schutzraum, Wissenswolke und Schwamm zugleich. Insbesondere sind diese drei Markenzeichen herauszustellen. Nach aktuellen Erkenntnissen ist das Internet in seiner jetzigen Form unendlich erweiterbar. Alleine die unglaubliche Masse an neuen Erzeugnissen, die jeden Tag ins Netz gestellt wird, trägt zum schier unendlichen Wachstum bei. Das eingestellte Material hängt von den einzelnen Verfasser*innen ab und bietet somit vielen, die bisher keine Zuhörer*innenschaft hatten die Möglichkeit, sich zu äußern und gehört zu werden. Dies muss jedoch nicht so sein. Da mit dem Internet auch der direkte Kontakt zwischen den Menschen verloren geht bzw. nicht darauf ausgelegt ist, bietet dies auch einen Schutzraum, wenn mensch seine*ihre Identität nicht preisgeben möchte. Dies kann sowohl positiv sein, im Falle von Ideen und Meinungen, die konstruktiv in Kommentaren preisgegeben werden, oder aber negativ im Sinne der Internetkriminalität. 

Ferner ist das Internet dadurch nicht mit der bisherigen Welt zu vergleichen, da es eine Materialität von Informationen aufhebt. So brauchen wir bisher für einen Text auch ein Medium der Übertragung (das Buch), welches den Informationen eine körperliche Gestalt gibt. Im Internet entfällt dies, da eine Übertragung trotz Vernichtung des Originals sowie Vervielfältigung ohne eine körperliche Gestalt möglich ist.

Schlussendlich hebt das Internet eine feste Zuordbarkeit einer Information zu einer Person auf, welche heutzutage durch reinen Besitz (das Buch in der Tasche von eine Person) oder durch ein Rückgriff auf die bisherigen Besitzverhältnisse (das Buch wurde mir von einer Person gegeben) erkennbar ist. Nicht nur die meisten Webseiten, sondern auch einzelne Dateien sind anonym.

Das Internet benötigt staatlich organisierte Grunddienste.

Da das Internet eine relativ verzweigte Struktur mit “unendlichem” Ausmaß darstellt, sind Suchmaschinen die Straßenkarte des modernen Menschen. Erst Suchmaschinen ermöglichen uns Informationen im Internet zu finden. Gerade diese essentiellen Dienste müssen durch den Staat organisiert werden.

Ferner kommt – verdeutlicht am Monopol der Suchmaschine Google – hinzu, dass im Internet viel digitale Macht in den Händen von wenigen Unternehmen liegt. Grade im Hinblick auf Filterblasen, die sich durch die zunehmende Individualisierung ergeben, sind Monopolbildung grad im Internet problematisch. Unsere Gesellschaftssysteme sind darauf ausgelegt, dass wir uns nicht nur mit unserer eigenen Meinung umgeben. So können hier durch diese Akteur*innen auch politische Meinungen beeinflusst und gesetzt werden.

Auch ist es gefährlich, wenn wir ein solch hohes Maß an Informationen zu unserer Person durch kommerzielle Akteur*innen verarbeiten lassen und so umfangreiche Profile erstellt werden können. Da diese nicht im selben Umfang an Datenschutzrecht gebunden werden können und vor Allem die Verfolgung von Verstößen außerordentlich schwierig ist, kann nicht sichergestellt
werden, dass Daten auf unseren Wunsch wirklich vernichtet werden oder nicht. So muss beim staatlichen Angebot ein umfangreicher Schutz der eingegebenen Informationen gewährleistet werden. (Denk einfach nach, was du schon bei Google gesucht hast…)

Das Internet konstituiert einen neuen Rechtsraum, deren Gesetze neu für das Medium gefasst werden müssen.

Das Internet beschert den Rechtswissenschaftler*innen seit längerer Zeit Kopfschmerzen, da unsere aktuellen gesetzlichen Regelungen nicht direkt anwendbar bleiben. Durch die Charakteristika ist eine lokale oder auch personelle Bestimmbarkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben.

Als Beispiel können folgende Bereiche genannt werden:

  1. Urheber*innenrecht: Im Internet hat sich eine neue Kultur um die Belohnung, Nennung und die Weiterentwicklung bzw. -Verwendung von geistigem Eigentum entwickelt. Heutzutage schon werden Werke ohne Angabe der Autor*innen verwendet und z.B. zu Memes weiter verwertet. Hier können die grundsätzlichen Regelungen von Nutzungsrechten nicht angewendet werden, weil z.B. zwei Personen auf dasselbe Werk zurückgreifen können, ohne der jeweils anderen Person den Zugang zu verwehren. Wo ein Kunstwerk in der realen Welt nur eine Materialität besitzt, wird im Internet eine massenhafte Vervielfältigung durch Copy/Paste erreicht.
  2. Sport: E-Sport ist eine neue Entwicklung als Folge der größeren Verbreitung und Verwendung von Computerspielen. So werden auch hier größere Verbände organisiert, die Turniere in verschieden Spielen austragen. Leider geben sich durch die fehlende Anerkennung als Sport in Deutschland z.B. die normalen Wege des Sportvisums für die Spieler*innen, welche dann in Deutschland und im Ausland auf den Erhalt eines Gehaltes oder einer anderen Entgeltung verzichten müssen, nicht. Ferner organisieren sich E-Sportler*innen nicht in rechtlichen Vereinen, welche dann die Anerkennung als Sportart ausschließen, obwohl z.B. bei den “Asienspielen” schon als Disziplin eingeführt wurde.
  3. Wettbewerbsrecht: Wie schon in der vorhergehenden These angesprochen, sind Monopolbildungen im Internet eher die Regel als eine Ausnahme. Das System, welches uns auf Webseiten oder Webdienste aufmerksam werden lässt, läuft dem Grundgedanken des Wettbewerbsrecht entgegen. Erst durch eine massive Nutzung werden andere Nutzer*innen aufmerksam. Regierungen haben sich in der Vergangenheit auch relativ zurückgehalten beim Aufkauf von verschiedenen Unternehmen. So versammelt Facebook mit WhatsApp und Instagram drei der größten sozialen Plattformen unter einem Dach, ohne dass eine konkurrenzfähige Alternative sichtbar ist. 
  4. Arbeit: Unter dem Schlagwort “Arbeit 4.0” wird die Arbeit mit den Möglichkeiten des Internets beschrieben. Hierbei ergeben sich enorme Probleme mit der bisherigen Anwendung der rechtlichen Vorschriften. Es ergeben sich Probleme in der Art und Weise des Versicherungsschutzes beim Arbeiten von zuhause. Ferner ist Arbeitszeitmessung ein großer Punkt: Wie wird Arbeitszeit getrennt von privater Zeit, wenn unsere Freizeit nur ein Tab weg ist? Ist ein Klick auf die Webseite der Süddeutschen Zeitung wirklich eine Pause vom Arbeiten am PC? All diese Fragen lassen sich nicht mit den bestehenden Gesetzen bewerten.

Thesen zum Sozialismus im Digitalen

Die Digitalisierung bietet eine Chance zur Weiterentwicklung des Kapitalismus zum Sozialismus.

Der Sozialismus, als Zwischenform nach dem Kapitalismus und Vorform des Kommunismus muss das Ziel einer emanzipierten Gesellschaft sein. Insbesondere die Tatsache, dass durch weitere technische Errungenschaften im kapitalistischen System, nicht wie man eigentlich annehmen sollte, Verbesserungen für die Menschheit entstehen, sondern nur der heranwachsende Reichtum weitestgehend ungleich weiterverteilt wird, ist ein klares Zeichen dafür, dass ein Wechsel notwendig ist. Die weiter fortschreitende Digitalisierung bietet dahingehend eine große Chance, endlich den nächsten Schritt zu gehen. 

Waren es vor Jahrhunderten noch Maschinen, die Arbeiter*innen ersetzten und somit für eine Massenarbeitslosigkeit von ungeahntem Ausmaß sorgten, so sind es heute Computer und moderne Technologien. Das Internet und die digitale Aufbewahrung von Daten machen viele Berufe, die früher noch mit schwerer körperlicher Arbeit verbunden waren, weitestgehend obsolet. Hierbei kommt wieder die kapitalistische Grundregel des Überlebens der Angepassteren zum Tragen. Die Geschichte der Klassenkämpfe, so oft sie schon von Anti-Marxist*innen beerdigt worden ist, existiert heute weiter. In angehobener Form und auf einem anderen Niveau, aber genau so verwüstend für die jeweils Betroffenen. Diejenigen, die Kapital haben um den neuen Schritt des Ersetzens der Arbeiter*innen gehen zu können, werden nicht darunter leiden. Die alte marxistische Formel, die besagt, dass diejenigen die Produktionskapital haben als allerletzte am Hungertuch nagen werden, trägt hierbei wieder Rechnung. 

Genau wie alle technischen Neuerungen, bietet jedoch auch die Digitalisierung eine Möglichkeit - indem wir selbst ihre Gestaltung in die Hand nehmen. Internet und digitale Infrastruktur müssen als Grundrecht anerkannt werden. Alle Menschen müssen ein Grundrecht darauf haben, so genannte “Digital Natives” zu werden. Hierin besteht die einmalige Möglichkeit, die Bourgouise mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Das entstehen einer neuen Facharbeiter*innenschicht am Computer birgt die Möglichkeit von kleinen Eigenunternehmen. Um schöpferisch tätig zu sein bedarf es heutzutage nicht mehr als einem Computer und einem Zugang zum Internet – so gesehen, zu unbegrenztem Wissen. Die Strukturierung und Verteilung eines durch die zunehmende Digitalisierung entstehenden Cyberspace muss jedoch gerecht ablaufen. Die Chance ist der Moment, indem die Nische zwischen alt und neu aufklafft.

Ein weiterer Punkt, besteht darin, dass Wert der früher noch manuell geschöpft worden ist, heute ganz andere und subtile Formen angenommen hat. Verkaufte nach Marx der*die Arbeiter*in noch ihre* Arbeitskraft beim Erschaffen eines konkreten Gegenwertes, so ist dies heute nicht mehr so. Viele Erschaffungsprozesse spielen sich in einer nicht mehr fassbaren und zu Teilen auch für manche nicht mehr nachvollziehbaren Welt ab. Durch fehlenden konkreten Besitz und die Umstrukturierung von Wissen in so genannte Open Spaces, kann eine grundlegende Problematik im Bereich des Besitzes von Wissen umgangen werden. Die Zertifikatbasierte Meritokratie ist damit ausgehebelt und der Ursprung der Ungleichheiten angepasst.

Digitale Arbeit ist inklusiver als bisherige Arbeitsformen.

Die Digitalisierung bietet für alle Menschen, die von der bisherigen Arbeit ausgeschlossen waren, Möglichkeiten, sich in den Arbeitsmarkt weiter zu integrieren. Hierdurch ist eine weitgehende Öffnung der Arbeitsmärkte und eine Stärkung des Individuums möglich. So sind beispielsweise Menschen in hohem Alter oder mit körperlichen Einschränkungen, die nicht in vollem Maße körperliche Arbeit verrichten können, über die Bedienung von Maschinen mit Computern weitestgehend eingebunden. Darüber hinaus besteht in der Folgezeit auch die Möglichkeit, Menschen mit Hör- und Sehschwächen in den Arbeitsmarkt noch weiter zu integrieren. Es ist bereits möglich für blinde Menschen zu drucken. Sprachausgabefunktionen sind auf dem Vormarsch.

Für uns ist allerdings klar, dass keinerlei Digitalisierung stattfinden kann, wenn das, was wir bereits haben, nicht inklusiv gestaltet wird. Hier bestehen noch große Defizite. Nicht nur in der Einbindung von Menschen mit Beeinträchtigungen, sondern auch hinsichtlich der Internationalisierung des Internets. So befinden sich die meisten deutschen Unternehmen auf dem Stand, dass Wirtschaft zumeist noch national betrieben wird. Leider wird viel zu selten daran gedacht, dass insbesondere auch europäische Grenzen offen sind. Die Versteifung auf die wenig international ausgelegte Sprache “Deutsch” bietet einen Nachteil für alle beteiligten Menschen, insbesondere da die Hauptachsen des Internets auf englisch sind.

Auch bei digitalisierter Arbeit gibt es keine positive Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Im Rahmen dieser Debatte hat die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) einen neuen Aufwind gewonnen. Das Prinzip ist relativ einfach: Der Staat zahlt allen Bürger*innen unabhängig ihres aktuellen Statuses einen bestimmten Beitrag zur Sicherung der Lebensbedingungen. Durch den Verschub der Arbeit von der zentralen Sicherungsverantwortung jeder Person zur Freizeitveranstaltung oder Verbesserung der Lebensbedingungen soll sich die moralische Haltung der Menschen ändern. Es sollen gar grundsätzliche kapitalistische Ideen hierdurch erschüttert werden.

Leider sehen wir das BGE auch im digitalen Zeitalter aus keine Alternative zur Erwerbsarbeit. Unabhängig davon, dass das Eingangsargument der BGE-Bewegung eine Abnahme der Gesamtmenge der Arbeit sei zu erwarten, nicht angemessen abzuschätzen ist, muss festgestellt werden, dass die heutige Entwicklung zu Freelancer-Modellen im BGE nur noch Aufschub erhalten würde. Das BGE wäre ein enormer Schritt dahin, angemessene Löhne für (im Digitalen noch schwieriger nachvollziehbare und erfassbare) Arbeitseinheiten auszuhebeln, soziale Absicherungen von den Arbeitgeber*innen völlig auf den Staat zu schieben und dadurch Arbeitsvorteile immens zu privatisieren.

Forderung zur Verwirklichung der Thesen

Damit die oben genannten Thesen auch Geltung erlangen können, bedarf es grundsätzlicherer Forderungen, die umgesetzt werden müssen. Diese haben wir hier kurz aufgelistet:

Ein Zugang zum Internet muss flächendeckend mit einer ausreichenden Bandbreite angeboten werden.

Geschwindigkeiten bis zu 1 MBit pro Sekunde, ein langsamer Verbindungsaufbau und das behäbige Laden von Websites. Wer in den ländlichen Gebieten bereits im Internet war, der*die hat diese Phänomene am eigenen Leib erfahren dürfen. Dies muss zuerst – ggf. über die Weiterentwicklung des Mobilfunknetztes – behoben werden.

Ein Zugang zum Internet darf nicht selektiv wirken.

Leider ist das Gegenteil von dem was wir fordern noch viel zu oft der Fall. Große Mengen der Bevölkerung werden von der Nutzung des Internets ausgeschlossen. Einerseits wegen fehlender Infrastruktur, andererseits weil die Hardware zu teuer oder zu kompliziert ist. Schulungen, sowie Förderprogramme in großem Stil sollen die Entfremdung aufheben und zu einer weitergehenden Nutzung des Internets beitragen. 

In der Schule muss auf einen positiven Umgang mit dem Internet und der Digitalisierung vorbereiten.

Aktuellen Schüler*innen sollten in ihrer Schulzeit mit grundsätzlichen Kompetenzen zum angemessenen Umgang mit dem Internet geschult werden. Hierbei sollten die Richtlinien des RFC 1855 als Anspruch gelten.

Lehrer*innen müssen für den Unterricht mit dem und des Internets angemessen vorbereitet werden.

Um die Schüler*innen angemessen auf den alltäglichen Umgang mit dem Internet vorzubereiten, müssen vorher die Lehrer*innen angemessen auf diesen Unterricht vorbereitet werden. Dies trifft vor allem auf ältere Lehrer*innen zu.

Es braucht eine Förderung der nicht-kommerziellen Forschung im Bereich Digitales.

Es ist wichtig, dass so genannte Open Spaces gefördert werden. Hierbei handelt es sich um Plattformen, auf denen Wissen für alle Menschen bereitgestellt wird und abgerufen werden kann. Das bisher generierte Wissen muss sozialisiert und auf solchen Plattformen bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass alle weiteren Erkenntnisse innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses ebenfalls frei verfügbar sein müssen.