Impressumspflicht sachgerechter und rechtssicherer ausgestalten

Beschlussnummer  2017.D2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern hiermit, die Impressumspflicht für Internetauftritte, insbesondere für

  • private Blogger und
  • private Social Media-Auftritte

sachgerechter und rechtssicherer auszugestalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere junge Menschen durch eine, für diese Generation immer selbstverständlicher werdende, Webaktivität (z.B. Facebook, Google+, Instagram, Blogging-Plattformen) derzeit erheblichen juristischen und im Ergebnis finanziellen Risiken ausgesetzt werden. Im Zuge einer gesetzlichen Neuordnung sollen insbesondere private Webauftritte weitgehend von der Impressumspflicht befreit werden und die Abmahnfähigkeit für Verstöße gesetzlich ausgeschlossen oder stark begrenzt werden. Hierzu sind die einschlägigen Rechtsnormen klarer und ggf. auch rechtsprechungsbrechend neu zu fassen.

Die Verpflichtung zur sog. Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie aus § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und soll dem Nutzer*innen einer Website davon in Kenntnis setzen, mit wem er es hier eigentlich zu tun hat. Im Impressum muss ferner eine korrekte Anschrift angegeben werden, unter der der Websitebetreiber*innen tatsächlich kontaktiert werden kann. Hierdurch sollen auch rechtliche Ansprüche gegenüber dem Seitenbetreiber*innen gerichtlich durchgesetzt werden können.

Ein Impressum ist nach § 5 TMG für "geschäftsmäßige Online-Dienste" erforderlich, also regelmäßig dann, wenn Inhalte, Waren oder Leistungen auf der Website üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden, z.B. bei Online-Shops oder Web-Hostern und Softwarevermietung. Die Vorschrift des § 55 Rundfunkstaatsvertrages (RstV) stellt für die Impressumspflicht hingegen auf die Inhalte der Website ab. Danach benötigt ein umfangreiches Impressum, wer (regelmäßig) journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte online stellt, die zur Meinungsbildung beitragen können.

Es wären daher in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren die Abgrenzungskriterien genauer und praxistauglicher zu definieren. Insbesondere sollten einer Impressumspflicht nur Personen unterworfen werden, bei deren Webauftritten der gewerbliche/geschäftliche Charakter prägend ist, also stark im Vordergrund steht. Ebenfalls zu definieren wäre der Begriff “journalistisch-redaktionell” im RStV, und zwar in einer Weise, die private Blogger*innen und z.B. Facebook-Nutzer*innen rechtssicher hiervon ausklammert.

Die Gesetzgeber*innen sollte regeln, dass Verstöße gegen die Impressumspflicht nicht abmahnfähig sind bzw. nur dann, wenn missbräuchlich gegen diese Pflichten verstoßen wird oder zusätzlich andere wesentliche Verstöße  begangen werden.