Verbraucher*innen-Schutz stärken – Schriftliche Benachrichtigung vor Ablauf von Kündigungsfristen

Beschlussnummer  2016.U3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Der Juso-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion des EU-Parlaments auf, nachfolgende gesetzliche Regelungen zu erlassen:

Es ist durch deutsches oder durch europäisches Recht sicherzustellen, dass bei bestimmten befristeten Dauerschuldverhältnissen, die zwischen Unternehmer*innen und Verbraucher*innen geschlossen worden, die Verbraucher*in bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist durch die Unternehmer*in schriftlich benachrichtigt wird. 

Die Benachrichtigung hat mindestens folgende Punkte zu umfassen:

  • eine Erinnerung an das Ablaufdatum der Kündigungsfrist,
  • etwaige Formerfordernisse und die Adressat*in der Kündigungsnachricht,
  • eine Darstellung der Rechtsfolgen, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt (z.B. Aufklärung über eine automatische Vertragsverlängerung oder die Folgekonditionen).

Diese Vorschrift ist zumindest auf die folgenden Bereiche anzuwenden: Internet- und Telekommunikation, Energieversorgung, Versicherung sowie Abonnement-Verträge. Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auf weitere Bereiche zum Schutz der Verbraucher*innen geboten erscheint