Kommunale Grundversorgung sichern

Beschlussnummer  2016.S3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Wir Jusos unterstützen eine starke Selbstbestimmung der Kommunen über die Grundversorgung der Gemeinschaft. Ziel muss es sein, den Kommunen das Betreiben von Stadtwerken und die entsprechende Vergabe von Konzessionen zu erleichtern. Daher stellen wir uns entschieden dem Bestreben des Bundeswirtschaftsministeriums entgegen, die Direktvergabe an kommunale Stadtwerke im Energiesektor weiter zu erschweren. Einem Referent*innenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sollen Energiekonzessionen verpflichtend auszuschreiben sein. Eine Vergabe an Stadtwerke wäre dann nur noch möglich, wenn sich diese gegenüber den großen Energiekonzernen als wirtschaftlich günstiger erweisen. Demgegenüber sollen kommunale Kriterien nur nachrangig zu betrachten sein. 

Die Durchsetzung von politischem Willen fängt in den Kommunen an. Deren Handlungsspielraum in der Grundversorgung ist, auch durch eigenes Verschulden, stark begrenzt. Nachdem Jahre und Jahrzehnte die Maxime, der Markt könne alles besser, gepredigt worden ist, findet dort aber langsam ein Umdenken statt. Mehr und mehr Kommunen sind bestrebt die Angebote der Grundversorgung wie Strom, Wasser und Gas, wieder selbst in die Hand zu nehmen, ein Trend zur Neugründung von Stadtwerken ist seit einigen wenigen Jahren erkennbar. Dies ist jedoch schon auf Grund der bestehenden Regelungen nicht ganz einfach, in der Regel bestehen Verträge mit großen VersorgerInnen, welche Investitionen getätigt haben. Diese Verträge sind in der Regel langfristig angelegt und die Position der Kommunen gegenüber den Konzernen ist eher schlecht. Es kann aber nicht sein, dass die Konzerne sich so langfristige Gewinne sichern, welche die eigenen Investitionen auch Jahre später bei weitem überschreiten. Hier muss politischer Wille zur Gestaltung demonstriert und stärker das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen berücksichtigt werden als das Devisenpotential von Aktiengesellschaften. Dazu bedarf es gerade gesetzlicher Neuregelungen, die es den Kommunen ermöglicht möglichst schnell aus den bestehenden Verträgen auszusteigen und Infrastruktur selbst in die Hand zu nehmen.

Wo Kommunen bisher versuchen, die Grundversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen und Konzessionen an Stadtwerke vergeben, müssen sie mit dem Widerstand der Energieversorger*innen rechnen, welche bisher ein gutes Geschäft damit machen. Gerade die Möglichkeit der In-House Vergabe ist daher Voraussetzung, um den Städten und Gemeinden die Rekommunalisierung der Energieversorgung zu ermöglichen. Wenn kommunale Eigenbetriebe aber dem Preiswettbewerb mit den Energieriesen ausgesetzt sind ohne Möglichkeit der Kommunen hier weitere Kriterien zur Steuerung anzulegen befördert dies gerade die weitere Abhängigkeit von Energieversorger*innen.

Wir fordern daher die Neuregelung der Vergabekriterien zugunsten einer stärkeren Selbstbestimmung der Kommunen und einer vereinfachten Vergabe an kommunale Stadtwerke. Die SPD ist dazu aufgefordert sich auf allen Ebenen gerade für die Schaffung von Stadtwerken und eine größere Autonomie dieser einzusetzen. Der Bestandsschutz von Energieerzeuger*innen und anderen VersorgerInnen ist dabei auf den Prüfstand zu stellen und dem Subsidiaritätsprinzips Einhalt zu gebieten. Eine Verschärfung der Ausschreibungspflicht zugunsten eines stärkeren Wettbewerbs mit den privaten Versorgungsunternehmen lehnen wir entschieden ab.