Krankheit darf nicht Armut heißen

Beschlussnummer  2016.S1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion

Wir, der Juso-Bezirk Hannover, fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf sich für die Recht von Bürger*innen mit Erkrankungen stark zu machen.

Neue Regeln für den Bezug von Erwerbsminderungsrente

Hierzu sollten die Rahmenbedingungen der Erwerbsminderungsrente derart überarbeitet werden, dass der Verlust der Arbeitsfähigkeit durch eine Erkrankung oder Unfall nicht auch gleichzeitig den

Verfall des Lebensstandards bedeutet. Die so zusätzlichen finanziellen Nöte basierend auf signifikant weniger Einkommen, aber gleichbleibenden Belastungen sind für viele Krankheitsbilder zusätzlich schädigend. Krankheit ist nicht planbar! Das weitere Absinken der Rentenbezüge beim Eintritt in die Altersrente ist abzuschaffen.

(Wieder-)Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern

Für Menschen, die längere Zeit aus welchen Gründen auch immer weder gesetzlich noch privat versichert waren, soll der (Wieder)Einstieg in die gesetzlichen Krankenkassen vereinfacht werden. Dies soll auch Beamt*innen einschließen, die während ihrer Berufstätigkeit lediglich durch freie Heilfür-sorge oder Beihilfe abgesichert waren. So darf beim Wiedereintritt in eine Krankenversicherung nicht das Alter der* Versicherten ausschlaggebend für die Höhe des Beitrags sein. Nach einer solchen Phase ohne Versicherung darf die* Versicherte nicht gezwungen sein, rückwirkend alle für diese Phase angefallenen Beiträge zahlen zu müssen. Ferner dürfen auch die Beiträge der privaten Versicherung im Krankheitsfall oder im Alter nicht derart steigen, dass Menschen aus der Versicherung gedrängt werden, weil sie die Beiträge nicht zahlen können.

Zuzahlungen auf Gesundheitsleistungen und Vorauszahlungen eindämmen

Die Zuzahlung auf Rezepte und Tagessätze für stationäre Aufenthalt der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Medikamente oder Behandlungen nicht wahrgenommen werden können, weil es finanziell gerade eng ist. Zudem müssen private Versicherungen ihren Versicherten eine Möglichkeit bieten, sich in begründeten Fällen von der Vorkasse und dem Eigenanteil befreien zu lassen, und dann Rezept-, Arzt- und ähnliche Kosten direkt übernehmen. Beihilfesätze sollen von den Versicherungen direkt mit der zuständigen Beihilfekasse abgerechnet werden. Zudem soll das Einreichen von Vorkasseleistungen bei der Beihilfekasse und Versicherung direkt nach Zahlung durch die Versicherte*n möglich sein, nicht erst nach einem bestimmten Zeitraum oder nach dem Sammeln eines Mindestbetrags. Darüber hinaus sollen alle Versicherungen verpflichtet werden, fundierte alternativmedizinische Behandlungen ganz oder zu großen Teilen zu übernehmen.

Studierendentarife nicht mehr begrenzen

Schließlich darf die Möglichkeit einer Versicherung zum Studierendentarif nicht an das Alter oder die Semesteranzahl der* Versicherten gebunden sein. Eine vorliegende Immatrikulation und das Einhalten der bestehenden Arbeitszeitregelungen muss dafür ausreichen