Finanzielle Benachteiligung von alleinerziehenden Elternteilen beenden

Beschlussnummer  2016.J1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Eine Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird gefordert, um das alleinerziehende Elternteil bei der Berechnung des Kindesunterhalts für Kinder ab dem 18. Lebensjahr, die noch im Haushalt leben, nicht unnötig schlechter zu stellen.  Der Unterhalt für das Kind, das sein 18. Lebensjahr vollendet hat soll nicht wie bisher aus einer Differenz der Einkommen beider Elternteile berechnet werden, sondern soll der nicht erziehende Elternteil weiterhin die wie bisher gezahlten Regelunterhaltszahlungen fortsetzen.

Der § 1612a muss hierfür um einen Absatz 5 erweitert werden: „Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt eines Elternteiles leben und sich in der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung befinden. Diese Regelung tritt nicht ein, wenn das Kind ihren oder seinen Unterhalt aus dem Stamme ihres oder seines Vermögens bestreiten kann.“