Unsere zentralen Forderungen an das Bundestagswahlprogramm der SPD 2017

Beschlussnummer  2016.INI7
Antragsteller*innen  Bezirksbeirat
Weiterleitung an 

Im nächsten Jahr sind die nächsten Bundestagswahlen – wir werden gemeinsam für eine starke sozialdemokratische Bundestagsfraktion kämpfen. Das bedeutet für uns konkret: Wir müssen wieder mehr Menschen mobilisieren die SPD zu wählen. Wir sind überzeugt davon, dass ein gutes, inhaltliches Profil die Menschen von unseren Kandidierenden überzeugt. Ein gutes und starkes inhaltliches Profil sorgt auch dafür, dass wir selber umso motivierter in den Wahlkampf einsteigen.

Folgende Forderungen sind aus unserer Sicht unerlässlich für ein starkes inhaltliches Profil unserer Mutterpartei für die Bundestagswahl 2017:

Gute Arbeit

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur guten Arbeit. Es darf aus jungsozialistischer Sicht nicht nur darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern wir müssen weiterhin darum kämpfen, dass die Menschen auch gute Arbeit haben. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie eine starke Mitbestimmung. Das bedeutet auch, dass wir Ausnahmen beim Mindestlohn abbauen müssen. Gerade ein größerer Einfluss der Arbeitnehmer*innen führt dazu, dass sich Unternehmen langfristig ausrichten und sich nicht an kurzfristigen Profiten orientieren. Deshalb müssen wir die Gewerkschaften und ihre Forderungen stärken.

  • Prekären Beschäftigungsverhältnissen müssen wir konsequent entgegentreten. Gerade im Sinne junger Menschen müssen wir uns dafür einsetzen, dass Befristungen die Ausnahme und nicht die Regel bei Arbeitsverträgen bleiben.

Wirtschaft

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur einer demokratischen Wirtschaft. Die SPD muss der sozialen Spaltung und der wachsenden sozialen Ungleichheit mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit entgegentreten. Es reicht nicht aus, diese Forderungen ins Programm zu schreiben und damit Wahlkampf zu betreiben. Sie müssen nach der Wahl auch im politischen Handeln und in politischen Entscheidungen Niederschlag finden damit die SPD wieder glaubwürdig wird.

Infrastruktur

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Investitionen in Infrastruktur. Wir wollen einen verantwortungsvollen Staat und stützen uns auf die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eine der zentralen Aufgaben des Staates. Dazu gehören Bildung, Gesundheitsfürsorge, Pflege, Wasser- und Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur, öffentlicher Transport und Stadtwerke, Kommunikation und Information, Wohnraum, Sparkassen, Umweltschutz, Sicherheit, Sport- und Kultureinrichtungen. Wenn diese Bereiche dem Markt überlassen würden, könnten viele Menschen ihr Leben nicht würdig gestalten und wären von der Gesellschaft ausgegrenzt. 
  • Für diese Aufgaben sind vor allem die Kommunen zuständig, um dies zukünftig zu garantieren, ist es vor allem notwendig, die Kommunen mit einer verlässlichen Finanzbasis auszustatten und den Privatisierungsdruck von ihnen zu nehmen. Deswegen setzen wir uns vor Ort gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter z.B. durch PPP Modelle ein.

Armutsbekämpfung

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Armutsbekämpfung. Wir brauchen umfassende soziale Investitionen. Wir müssen durch staatliche Investitionen, eine Reform der Sozialversicherung und eine Umstellung der Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung bestehender Arbeitsverhältnisse und Aktivierung für geregelte Vollzeitarbeit konkrete Maßnahmen ergreifen um Armut zu bekämpfen. 
  • Auch gegen Kinderarmut müssen entschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Sozialer Aufstieg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, denn Kinder sind unsere Zunkunft.

Gesellschaft

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Ehe für alle. Für uns gibt es keine Liebe zweiter Klasse. Außerhalb der CDU versteht niemand, warum es für gleiche Menschen verschiedene Rechte geben soll. Ehe bedeutet, dass Menschen füreinander langfristig Verantwortung übernehmen. Das gilt bei gleichgeschlechtlichen Paaren genauso. Deshalb muss Schluss sein mit dieser Form der Diskriminierung. Wir stehen für die vollumfängliche Öffnung der Ehe sowie für ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Gleichstellung

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist noch immer nicht eingelöst. Auch die Erweiterung des Elterngeldes trägt zur Gleichstellung bei, auch wenn der Grundsatz 50:50 noch nicht annähernd eingelöst ist, trägt eine Erweiterung der Elternmonate um 2 Monate zu einer besseren Verteilung von Familienarbeit bei.

Umwelt

  • Wir fordern einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und wollen den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Energiewende von links verlangt einen noch deutlicheren Ausbau der Energieerzeugung durch erneuerbare Energieträger.
  • Investitionen in erneuerbare Energien sind sowohl ökologisch als auch ökonomisch nötig. Sie bieten nicht nur Chancen für neue Arbeitsplätze, sondern auch für dezentrale und demokratischere Strukturen. Dafür ist es unerlässlich, dass die Energienetze modernisiert und in eine staatliche Netzgesellschaft überführt werden. Auch wenn eine Übergangsphase ins solare Zeitalter notwendig ist, bleibt es dabei – nur ohne Atomkraft! 

Steuern/Finanzen

  • Wir fordern ein gerechtes Steuersystem, das jeden Menschen nach seiner Leistungsfähigkeit in Verantwortung nimmt und zu einer gerechteren Verteilung beiträgt. Arbeit darf nicht mehr besteuert werden als Kapitaleinkünfte. Die Entwicklung durch Steuerreformen gerade obere Einkommen stärker zu entlasten, muss umgekehrt werden. Der Spitzensteuersatz muss erhöht werden und wir fordern eine zügige Einführung einer Vermögenssteuer, die sich an der ausgesetzten Vermögenssteuer orientiert. Auch die Unternehmen müssen wieder stärker in die Steuerpflicht genommen werden. Pauschale Steuersenkungen lehnen wir ebenso ab.

Europa

  • Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. In Zeiten von wachsendem Populismus innerhalb Europas und dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist dies dringend von Nöten. Die Sozialdemokratie muss das soziale Europa zu einer zentralen Aufgabe erklären. Diese Forderung geht auch mit einer Demokratisierung der Institutionen einher.

Bildung

Wir fordern die SPD weiterhin zur Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bereich der Bildungspolitik auf.

Außenpolitik

Wir wollen in einer friedlichen Welt gemeinsam leben, deswegen ist es notwendig endlich wieder abzurüsten. Im Bereich der internationalen Politik ist für uns ein aktives Engagement für eine weltweite Abrüstung zentral. Insbesondere Kleinwaffen richten tagtäglich unvorstellbares Grauen an und stehen gerade in Krisenregionen scheinbar uneingeschränkt zur Verfügung. Deswegen stehen wir für einen Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete.

Die SPD soll sich außerdem gegen Kooperationen mit Nationen und deren Politik, die sich gegen unsere Grundwerte richten, aussprechen. Menschenrechtsverletzungen müssen ohne Rücksicht auf Profite geächtet werden.