#NichtMeinGesetz – für wirkliche Inklusion!

Beschlussnummer  2016.INI5
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz, Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Unter dem Slogan #NichtMeinGesetz protestieren aktuell viele behinderte und nichtbehinderte Menschen gegen den aktuellen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Anlass dafür ist, dass das BTHG in Teilen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erfüllt, als auch in bestimmten Bereichen, wie bspw. der Vermögensanrechnung, Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt.

Wir möchten dies als Anlass nehmen uns einerseits der Forderung nach Ablehnung des Gesetzes anzuschließen, als andererseits auch die Chance nutzen um für uns wichtige Schritte hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu skizzieren.

Unser Anspruch an eine gute Gesellschaft.

Als Jungsozialist*innen haben wir eine ganz klare Motivation für unsere Arbeit und unseren Einsatz: Wir wollen an der Schaffung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft mitwirken und dafür sorgen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten und Chancen zur Teilhabe am öffentlichen als auch am privaten Leben haben.

Dafür gilt es, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Inklusion denken wir dabei nicht nur in ihrer theoretischen Bedeutung, sondern wollen diese auch mit praktischen Forderungen und Inhalten füllen. Einen Beitrag hierzu soll der vorliegende Antrag leisten.

Denn nur eine inklusive Gesellschaft kann unseren Ansprüchen an eine gute Gesellschaft genügen. Und nur eine inklusive Gesellschaft kann für uns das Gesellschaftsmodell der Zukunft sein.

Definitionen

Um eine gute Grundlage für unser weiteres Handeln zu finden, gilt es eine gemeinsame Definition sowohl des Begriffes Inklusion, als auch des Begriffes Barrierefreiheit zu finden.

Inklusion definieren wir daher für uns wie folgt: Als soziologischer Begriff beschreibt das Konzept der Inklusion eine Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen.

In der inklusiven Gesellschaft gibt es keine definierte Normalität, die jedes Mitglied dieser Gesellschaft anzustreben oder zu erfüllen hat. Normal ist allein die Tatsache, dass Unterschiede vorhanden sind. Diese Unterschiede werden als Bereicherung aufgefasst und haben keine Auswirkungen auf das selbstverständliche Recht der Individuen auf Teilhabe. Aufgabe der Gesellschaft ist es, in allen Lebensbereichen Strukturen zu schaffen, die es den Mitgliedern dieser Gesellschaft ermöglichen, sich barrierefrei darin zu bewegen.

Wir sehen also, dass Inklusion an sich wesentlich breiter gefasst wird, als wir es mit diesem vorliegenden Antrag leisten können. Unsere gemeinschaftliche Intention mit diesem Antrag ist es aber im Besonderen auch langfristig eine real spürbare Verbesserung für Menschen mit Behinderung zu erreichen.

Barrierefreiheit wollen wir angelehnt an Paragraph 4, Bundesteilhabegesetz definieren: Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne zusätzliche Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe vollständig zugänglich und nutzbar sind.
 
Wohnen
 
Die UN-Behindertenrechtskonvention betont in Artikel 28 (1), dass Menschen mit Behinderung ein Anrecht auf einen angemessenen Lebensstandard, auch im Bezug auf den Themenkomplex Wohnen, haben. 
 
Die Realität sieht momentan leider noch anders aus. Wie viele Wohnungen tatsächlich barrierefrei sind, wird vom Statistischen Bundesamt nicht erfasst. Das muss sich ändern. Es gibt allerdings Zahlen, die Rückschlüsse zulassen. So ergeben sich aus den Zahlen von Loeschke und Pourat (2011) etwa 196.000 barrierefreie Wohnungen 2011. Da jedoch nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle schwerbehinderten Menschen im Rollstuhl - abzüglich der Heimplätze - in einer Mietwohnung wohnen, ist die Anzahl der barrierefreien Wohneinheiten insgesamt von Interesse. Auch hier findet man Zahlen, die jedoch ernüchternd sind. Nach Angaben der repräsentativen Studie "Wohnen im Alter" (2011) gab es zu diesem Zeitpunkt nur "ca. 570.000 weitgehend barrierefreie(n) Wohneinheiten, die nicht mehr als drei Stufen zum Haus- oder Wohnungseingang (oder technische Hilfen zur Überwindung dieser Zugangsbarrieren) haben, die keine Stufen innerhalb der Wohnung (oder technische Hilfen, diese zu überwinden) haben, die ausreichende Bewegungsflächen und Türbreiten im Sanitärbereich besitzen sowie mit einer bodengleichen Dusche ausgestattet sind".
 
Zieht man diese barrierefreien Wohneinheiten (570.000) von den errechneten 1,09 Mio. schwerbehinderten Menschen im Rollstuhl ab, die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sind, so ergibt sich ein Bedarf von rund 517.000. Das bedeutet, dass der Hälfte dieser Menschen kein angemessener, barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht.
 
Wir fordern daher, dass öffentlich betriebener Wohnungsbau barrierefrei wird, um allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard bieten zu können. Hierfür fordern wir, dass die verschiedensten staatlichen Förderungen für barrierefreies Wohnen allen Wohnformen gleichermaßen zur Verfügung stehen, ohne dass einige wenige, wie bspw. Wohnheime bevorzugt werden.
 
Denn das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung ist ein wichtiger Schritt in eine inklusive Gesellschaft. 
 
Soziales

Das Bild des behinderten Menschen als zu befürsorgenden Kostenfaktor ist aufzugeben. Die derzeitige Verquickung von Sozialleistungen und behinderungsbedingten Hilfsleistungen muss konsequent zu einer getrennten Leistungserbringung weiterentwickelt werden. Dabei gilt es, die benötigten Hilfen aufgrund der Behinderung als Nachteilsausgleich zu betrachten und damit unabhängig von anderen Bedingungen als der Behinderung an sich zu gestalten. Maßgeblich ist für uns die Kritik und Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
 
Bildung
 
Inklusion sollte so früh wie möglich umgesetzt werden, so auch in der Bildung. 
 
Das Thema Inklusion in der Bildung ist unglaublich komplex. Im Folgenenden soll der Fokus auf die schulische Bildung gelegt werden. 
 
Damit Bildung entscheidend zur Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft beitragen kann, ist es essentiell, dass die Lehrpersonen unterstützt werden und Vielfalt im Klassenzimmer nicht als Problem, sondern als Chance verstehen. So sollte Inklusion ein großer Bestandteil im Studium sein. Aber auch in der praktischen Arbeit müssen die Lehrpersonen unterstützt werden. So beispielsweise durch mindestens eine zweite qualifizierte Lehrkraft, die dem Unterricht beiwohnt und kleine Klassengrößen. Dadurch kann der Lernerfolg für alle Kinder gewährleistet werden. 
 
Perspektivisch fordern wir eine Schule für alle. Kinder mit Beeinträchtigung sollen nicht exkludiert, sondern integriert werden.
 
Gesundheit
 
Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt fest: “die Vertragsstaaten [bieten] diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;”
 
Dieses Ziel ist heute nicht erfüllt. Noch immer müssen Gesundheitseinrichtungen nicht barrierefrei gestalten sein. Gleiche Standards und Qualität können so nicht sichergestellt werden und auch die Autonomie auf Wahl des Arztes wird erheblich erschwert. Darüber hinaus ist auch eine am Willen des Betroffenen zentrierten Versorgung mit Hilfsmitteln immer noch kein Konsens.
 
Mobilität
 
Menschen benötigen eine Möglichkeit des Zugangs zu Orten, Gütern, Dienstleistungen als auch zu anderen Menschen, damit sie ihre verschiedensten Bedürfnisse befriedigen können. Die Möglichkeit beziehungsweise Fähigkeit der Menschen, diese von ihnen gewünschten Ziele erreichen zu können, wird durch den Begriff „Mobilität“ beschrieben. Doch für Menschen mit einer Behinderung ist es oft wesentlich schwieriger diese Ziele erreichen zu können.
 
Wir fordern daher eine Barrierefreiheit für alle Verkehrsmittel. Besonders beim Flugverkehr und auch bei der Förderung von Umbauten an privaten PKWs ist bisher zu wenig passiert. 
 
Gleichzeitig denken wir Mobilität auch in einem europäischen, sowie einem globalisierten Rahmen. In einem ersten Schritt gilt es daher ebenfalls einen europaweiten Behindertenausweis einzuführen und auch die Begleiter*innen-Reglung europaweit einzuführen. 
 
Demokratie

Eine Behinderung kann schnell auch damit einhergehen, dass Betroffenen grundlegende demokratische Rechte aberkannt werden oder die Ausübung dieser besonders schwierig ist. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung einer gerechten Demokratie.
 
Für uns steht daher fest, dass das Wahlrecht für alle ohne Ausnahme gelten sollte, das Wahlen an sich barrierefrei und auch Beteiligungprozesse zumindest barrierearm sein sollten.
 
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
 
Wirtschaftliche Sinnhaftigkeit darf nicht immer im Vordergrund stehen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Auch die digitale Wirtschaft muss an dieser Stelle einbezogen werden.
 
Zentral ist für uns an dieser Stelle auch die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes.
 
Heute beginnen, aber nicht morgen enden
 
Eine inklusive Gesellschaft entsteht nicht durch Beschlüsse und Reden, sie muss jeden Tag neu erkämpft werden, deshalb sehen wir diesen Beschluss nur als einen ersten Auftakt für die Debatte, der wir uns als Verband, als Partei und als Gesellschaft stellen werden und müssen.